Politik in Duisburg
Archiv Juli i- Aug 2008                                                             



 

 

MdL Rainer Bischoff
Ein Bischof ist ein kirchlicher Würdenträger. Er leitet ein Bistum. "Das mag ja alles stimmen. Mein Familiennamen schreibt sich aber mit 2 f. Ich heiße also Bischoff," erzählt Rainer Bischoff, Gewerkschaftssekretär und sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter.
Wie sich der Landtag zusammensetzt und wie er arbeitet? Dies hier alles aufzuführen, würde sicherlich zu weit führen. Eine leicht verständliche und ausreichende Übersicht findet sich im Volkshandbuch des Landtages. Es kann von interessierten Bürgern kostenlos beim Landtag Nordrhein - Westfalen, Postfach 101143, 40002 Düsseldorf, Telefon: 0211 - 8840 bestellt werden.
"Geboren am 28. Mai 1958 in Rheda; verheiratet. Abitur 1977. 1977 bis 1982 Studium der Diplompädagogik an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz, Abt. Koblenz; 1982 Diplompädagoge. 1982 bis 1984 Zivildienst. 1984 bis 1989 Tätigkeit als hauptamtlicher Jugendsekretär der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, Kreisverband Gütersloh. 1989 bis 1991 Sekretär der IG Metall, Verwaltungsstelle Gütersloh. 1991 bis 1992 Jugendbildungsreferent des DGB-Kreises Bielefeld-Gütersloh. 1992 bis 1996 Landesjugendsekretär des DGB NRW. Seit 1996 Vorsitzender des DGB-Kreises Duisburg, jetzt DGB-Region Niederrhein. Mitglied der SPD seit 1990. Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Duisburg. 1980 bis 1984 Mitglied des (damaligen) Jugendwohlfahrtausschusses der Stadt Koblenz. Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2. Juni 2000. Seine weiteren Funktionen: Deutscher Gewerkschaftsbund - Vorsitzender der DGB-Region Niederrhein, Evangelisches und Johanniter Klinikum gGmbH, Duisburg - Mitglied des Aufsichtsrats, Arbeitsagentur Duisburg - Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses,  Universität Duisburg-Essen - Mitglied des Präsidiums der Duisburger Universitätsgesellschaft, Förderverein des Willy-Brandt-Berufskolleg, Duisburg - Vorsitzender," stellt Bischoff seine Biographie im Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Parlaments vor.
"Natürlich nehme ich an den Plenar- und Ausschusssitzungen teil," berichtet Bischoff. "Damit ist meine Arbeit aber nicht getan. Ich nehme an den Fraktionssitzungen teil. Netzwerkarbeit kommt hinzu. Das kann ein Vieraugengespräche mit dem Minister und anderen Abgeordneten genauso sein wie der Kontakt zu Arbeitsloseninitiativen. Außerdem muss ich in meinem Wahlkreis präsent sein." Ob es da wohl eine Rolle spielt, sass Bischoff ein Direktmandat innehat? "Ja, natürlich. Ich bin direkt angewählt und möchte auch in Zukunft Duisburg vertreten. Auch wenn manchmal in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, sass wir unter einer Dunstglocke sitzen und unsere Umwelt nicht mehr wahrnehmen: Mich interessieren die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen und Nöten schon. Bei Abgeordneten, die über die Landesliste ins Parlament kamen, sieht die Situation schon anders aus: Sie müssen landesweit Aufmerksamkeit erregen und einen möglichst hohen Listenplatz erreichen. Nur so können sie bei der nächsten Wahl wieder in den Landtag einziehen."
Für Bischoff ist der Kontakt zu den Menschen vor Ort aber auch aus einem anderen Grund wichtig. "Ich kann in der SPD - Fraktion das Sprachrohr der Arbeitnehmer sein." Da sei es schon von Vorteil, DGB - Vorsitzender am Niederrhein zu sein. So bekomme er auf Betriebsversammlungen oder DGB - Veranstaltungen  mit, wie die Menschen denken, berichtet die freundliche und umgängliche Mann, der gar nicht wie ein sturer Westfale wirkt. "Ich halte es für einen Gewinn, die Stimmung unter den Menschen zu kennen."
Seit den letzten Wahlen sitzt die SPD auf der Oppositionsbank. Wie kann man da Politik mit gestalten? "Zum einen kann ich im Parlament Druck ausüben und Antworten und Lösungen einfordern. Und außerdem kann ich mit meinen Positionen in die Öffentlichkeit gehen."
Natürlich unterhalten wir uns bei unserem Gespräch auch über tagesaktuelle Sachen. Der Eiserne Rhein und die Betuwe - Linie sind so ein Thema. Seit der letzten Landtagswahl seien die Eisenbahnlinie Richtung Antwerpen bzw. Holland zu einem Politikum geworden. "Die Logistik ist für Duisburg wichtig. Schließlich ist Duisburg das Einfallstor zum Ruhrgebiet. Die Güter und Produkte, die aus dem Benelux - Raum kommen, werden von Duisburg aus ins Ruhrgebiet verteilt," beschreibt Bischoff die Ausgangslage. Es gebe viele plausible Gründe für die beiden Eisenbahnlinien, betont Bischoff und nennt auch gleich einen: "Hinsichtlich der Ladefläche entspricht 1 Zug 50 LKW`s. Im Fernverkehr macht es schon Sinn, den Güterverkehr von der Straße auf die Schine zu verlagern. Das ist eine Möglichkeit, die Verkehrsbelastung der Menschen zu senken."
Das Problem dabei: Zuerst waren es die Bürgerinitiativen, die sich gegen die Reaktivierung der Bahnlinien wandten. Die betroffenen Städte und Gemeinden schlossen sich ihnen an. "Das Landesverkehrsministerium ist nun gefordert, ein stimmiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Es kommt aber leider nicht in die Puschen."
Die Agenda 2010 (der Bundesregierung) brachte Veränderungen für die Menschen. Ob sich das wohl auf die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie auswirkte? "Natürlich gab es Verwerfungen zwischen beiden Seiten. Die beziehen sich aber mehr auf die Bundesebene. Die Kontakte vor Ort sind eigentlich noch immer gut."
Was denn wohl für ihn persönlich sein wichtigster politischer Erfolg bislang war? Das möchte ich zum Abschluß noch wissen. Die Antwort kommt prompt: "Ich stamme aus der Zeit der Bildungsreformen der `60er und `70er Jahre. Mir ist es wichtig, sass die alte SPD - Landesregierung keine Studiengebühren einführte. Die kamen erst, als die CDU an der Macht war." Andreas Rüdig
Petra Weis und die Arbeit im Bundestag
"Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!" Wird der DFB - Pokal ausgespielt, bekommen wir diesen Spruch häufig zu hören. "Ich bin schon längst in Berlin angekommen," berichtet Petra Weis. Die Duisburger Sozialdemokratin gehört dem Deutschen Bundestag seit dem Oktober 2002 an.
Hier den Bundestag und seine Arbeitsweise in seiner Gänze zu beschreiben, würde sicherlich zu weit führen. Daher sei hier auf die Ausführungen in der Internetenzyklopädie Wikipedia, insbesondere das Kapitel "Die Arbeit der Mitglieder des Bundestages", verwiesen. Glaubt man Frau Weis, beschreibt der Text die Arbeit der Volksvertretung richtig. "Natürlich gibt es auch diverse Arbeit, die hier nicht ausdrücklich erwähnt wird," ergänzt Weis. "Mich erreichen regelmäßig Anfragen von Bürgern, die irgendetwas von mir wollen. Da bemühe ich mich, so schnell wie möglich eine Antwort zu geben. Ich muss mich auf die Sitzungen vorbereiten. Und es soll ja auch vorkommen, dass Verbände usw. auf mich zukommen und an einem Gespräch interessiert sind. Mein Wahlkreisbüro liegt am Kuhtor. Meine beiden Mitarbeiter dort helfen mir zwar; es gibt aber noch genug Arbeit, die ich selbst erledigen muss."
Weis ist Jahrgang 1957. Doch schon die Frage nach ihrem Beruf ist schwierig zu beantworten. Abitur 1976. Studium der Sozialwissenschaften und Geschichte für das Lehramt der Sekundarstufe II in Bochum und Münster: 1976 - 1984. Freiberufliche Tätigkeit in der Erwachsenenbildung. Wissenschaftliche Mitarbeit eines Landtags und eines Europaabgeordneten: 1990 - 1993. Referentin für Frauenpolitik beim SPD - Bundesvorstand: seit 1991. "Da ist es mir leicht gefallen, 2002 für den Bundestag zu kandidieren. Durch die Arbeit beim SPD-Parteivorstand hatte ich gute Kontakte ins Parlament. Da lag es nahe, mich auf der Ebene zu engagieren, die ich kenne," blickt die sympathische, freundliche und umgängliche Frau zurück.
Im Bundestag ist Weis bei der SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Also alles staubtrockene und langweilige Themen. Oder? "Mitnichten," hält Weis dagegen. "Sie sind für Duisburg wichtig. Duisburg ist eine Logistikdrehscheibe. Der Hafen und der nahegelegene Flughafen sind gute Beispiele dafür. Die Logistik ist ein wichtiger Arbeitgeber. Da kann ich nicht nur eine einfache Hinterbänklerin bleiben, sondern muss mich um die Menschen vor Ort kümmern."
Erfolge ihrer Arbeit kann Weis auch ganz konkret benennen. Es gibt das Eisenbahninfrastrukturprogramm. Was verbirgt sich aber hinter diesem Wortungetüm? "Das Geld für die Renovierung des Duisburger Hauptbahnhofes ist vorhanden. Nun liegt es an Stadt und Land, das Geld abzurufen und die Renovierung zu starten." dass die Bauarbeiten dringend erforderlich sind, weiß jeder, der regelmäßig mit der Bahn führt.
Außerdem gibt es in diesem Jahr ein Programm, das Kredite und Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung bereitstellt. "Es geht darum, dass das Energiesparen gefördert wird. Je weniger Energie beim Heizen verlorengeht, desto weniger muss ich am Jahresende bezahlen. Themen wie Wärmedämmung sind also wichtig. Die Finanzierung ist bis zum Jahresende sichergestellt. Wer sich dafür interessiert, kann beim Bundesbauministerium nachfragen," betont Weis.
So mancher Abgeordnete  macht die Ochsentour Stadt - Land - Bund. Andere Abgeordnete sind Seiteneinsteiger. "Man braucht schon eine Legislaturperiode, um sich bei der Parlamentsarbeit zurechtzufinden und Kontakte zu knüpfen. Zu Beginn einer Legislaturperiode legen die Fraktionen in Absprache mit den Abgeordneten fest, wer in welche Ausschüsse geht. Bei uns in der SPD - Fraktion gibt es eine gute Mischung aus alten Hasen und Neulingen, Jüngeren und Lebensälteren. So kann man sich gegenseitig austauschen und ergänzen."
Sehr umfangreich ist das deutsche Recht. Fast jeder Spezialfall  des Lebens ist irgendwie gesetzlich geregelt. Viele Verträge des Staates kommen hinzu. Ist die Arbeit im Bundestag also eine Angelegenheit für Juristen? "Nein, überhaupt nicht," hält Weis dagegen. "Zum Glück gibt es viele andere Berufsgruppen im Bundestag. Die Gesetze wurden in der Regel in den Fachministerien geschrieben. Wenn wir Abgeordneten darüber entscheiden, müssen wir uns darauf verlassen, dass sie inhaltlich und formal richtig sind."
Weis unterhält eine Zweitwohnung in Berlin. "Die sehe ich aber nur zum Schlafen und Frühstück," berichtet Weis. Ob sie schon viel von Berlin gesehen hat? Ich habe keine Ahnung; am Ende fehlte die Zeit, um zu fragen. Andreas Rüdig
Seniorenbeirat
Zügig und ohne nennenswerte Diskussionen fand am Montag, dem 11. August, die Sitzung des Duisburger Seniorenbeirats statt. Neben den Jahresrückblicken der Heimaufsicht und der kommunalen Beratungsstellen des Sachgebietes Senioren-, Behinderten- und Pflegeangelegenheiten gab es auch Terminankündigungen.
Am Samstag, dem 13. September 2008 organisiert die Alzheimer - Gesellschaft Duisburg einen Aktionstag zum Thema Demenz. Ab 11 Uhr gibt es Infostände und das Memory - Mobil des Klinikums Wedau in der Fußgängerzone vor der Sparkasse. Erwähnenswert ist auch die Fachtagung "Der Mensch mit Demenz im Krankenhaus". Sie findet am Mittwoch, dem 24. 9. 2008 ab 15 Uhr im Rathaus statt. Nähere Informationen sind bei der Alzheimer Gesellschaft, Wintgensstraße 63 - 71, Duissern, Telefon: 0203 - 3095104 erhältlich.
Der Seniorentag findet am Mittwoch, dem 1. Oktober 2008, im Konferenz- und Beratungszentrum "Der kleine Prinz" auf der Schwanenstraße 5 - 7 ab 10 Uhr statt. Sein Titel: "Sicherheitstag für Senioren". Das Programm ist bei der Alzheimer - Gesellschaft (siehe oben) erhältlich.
"Kino - Café" heißt das Seniorenprogramm der UCI - Kinowelt auf der Neudorfer Straße 36 - 40 an Ostausgang des Hauptbahnhofes. Das duisburgweb hat ja bereits in der vergangenen Woche darüber berichtet. Karten und Informationen sind unter der Nummer: 0203 - 301 91 91 erhältlich.
Duisburgs CDU-Chef könnte in den Bundestag nachrücken
Duisburg, 29. Juli 2008 - Gut ein Jahr vor dem Ende der Wahlperiode könnte Duisburgs CDU-Chef Thomas Mahlberg doch noch in die Bundespolitik einsteigen.

Grund: Die enge Vertraute (Staatssekretärin im Kanzleramt) von Bundeskanzlerin Angela Merkel  Hildegard Müller aus Düsseldorf will Anfang Oktober in die Wirtschaft in den Verband für Wasser- und Energiewirtschaft.

Thomas Mahlberg (43) hatte im Wahljahr 2005 den Einzug auch durch einen nicht optimalen Listenplatz verfehlt. Er ist aber nicht Nummer eins als Nachrücker. Dies ist in  NRW Ulrich Künkler (36) aus Netphen. Aber der will nicht.
CGB lehnt Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn ab
Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Mindestlohnfrage vom gestrigen Tage. Bekannt ist schon lange, dass der CGB eine sehr differenzierte Meinung zu den Plänen der Bundesregierung hat, das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MIA) zu verändern. Zu den mehrfach geäußerten Kritikpunkten gehört insbesondere, dass die Gesetzesvorlagen einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie in Deutschland darstellen.Im Mindestarbeitsbedingungsgesetz hat der Gesetzgeber mit dem gefundenen Kompromiss den Tarifvorrang zwar wieder berücksichtigt, jedoch in einer komplizierte Form. Außerdem wird mit diesem Kompromiss unterstellt, dass in Branchen, in denen heute keine Tarifbindung existiert, für alle Ewigkeit keine Tarifvertragspartnerschaften zustande kommen werden und deshalb das MIA in diesen Fällen immer Bestand haben wird. Dem CGB ist nicht klar, warum das
Bundeskabinett sich in diesem Punkt nicht auf den generellen Tarifvorrang hat durchringen können, wie er im alten MIA verankert war.
Im Falle des Arbeitnehmerentsendegesetzes sind die Unionsminister umgefallen. Den Unsinn mit den Auswahlkriterien nach einer Repräsentativität nach Köpfen hat das Kabinett unberührt gelassen. Zwar ist ein weiterer Absatz hinzugefügt
worden, bei dem angenommen wird, es könnten zwei konkurrierende Tarifverträge gleichzeitig mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche erfassen und so eine Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlichkeit erfüllen. Die formalen Voraussetzungen des AEntG sagen, dass ein Mindestlohntarifvertrag das 50-Prozent-Kriterium zwingend erfüllen muss, bevor überhaupt die Möglichkeit eröffnet ist, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Wie können aber zwei Tarifverträge mit dem gleichen Geltungsbereich gleichzeitig dieses 50-Prozent Kriterium erfüllen? Hat das Bundeskabinett die Mathematik überlistet?
Mit den gefundenen Regelungen löst der Gesetzgeber den Verfassungsbruch nicht. Er sorgt nicht dafür, dass der Tarifvorrang geschützt sein muss. Außerdem ist in diesem Gesetzesentwurf nach wie vor ungeklärt, wie der Gesetzgeber einen Günstigkeitsvergleich von Mindestlohntarifverträgen vornehmen will, ohne dass er eine rechtlich unzulässige Inhaltskontrolle von Tarifverträgen ergreift.

CGB-Bundesvorstandsmitglied Detlef Lutz sagte dazu in Duisburg:
"Es ist im höchsten Maße bedenklich, wenn der DGB, dessen Gewerkschaften selbst 670 Tarifverträge in Bereichen unter dem von ihnen selbst geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro abgeschlossen haben, nahezu ausschließlich die
Beseitigung gewerkschaftlicher Konkurrenz als Maßstab für die Aufgabe der Tarifautonomie heranzieht. Von den über 3000 originären Tarifverträgen, welche z.B. von der Christlichen Gewerkschaft Metall abgeschlossen wurden, findet sich kein einziger in den Tabellen der sogenannten "Dumpinglöhne". In der Vergangenheit wurde seitens der DGB-Gewerkschaften stets betont, dass der Staat sich aus der Tarifarbeit herauszuhalten habe. Nun soll genau diesem Staat die Regelung in bestimmten Tarifbereichen übertragen werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, dies ist ein Verfassungsverstoß!

Die Union ist hinsichtlich dieser Grundsätze gegenüber der SPD eingeknickt. Der CGB wird im Zuge des parlamentarischen Verfahrens alles Mögliche tun, um den Unsinn im AEntG herauszustreichen. Der CGB prüft schon jetzt, ob und in
welcher Form er Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz erhebt, sollte es in dieser Form verabschiedet werden"!
Hintergrund:
Die Christlichen Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen sind mit 44.000 Mitgliedern der drittgrößte Gewerkschaftsverband. Bundesweit zählen die Christlichen Gewerkschaften rund 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Spitzenorganisation ist der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands. Die Christlichen Gewerkschaften vertreten Beschäftigte aller Branchen und Dienstleistungen und des öffentlichen Dienstes. Sie stellen Mitglieder In
Betriebs- und Aufsichtsräten, ehrenamtliche Richter/innen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und sind in den Selbstverwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung vertreten. Für einige Christliche Gewerkschaften stand die
Wiege im Ruhrgebiet. So wurde die Christliche Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Jahr 1894 in Essen gegründet, die heutige Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) Im Jahr 1899 in Duisburg. Duisburg Ist heute der Sitz des CGB-
NRW, sowie der Berufsgewerkschaft DHV und des CGM-Landesverbandes. Sitz des CGB-Bundesverbandes ist Berlin, die CGM sitzt in Stuttgart, die Berufsgewerkschaft DHV in Hamburg und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
und Dienstleistungen in München. Wichtige CGB-Organisationen haben ihren Sitz in NRW. So die Lehrerinnengewerkschaft VkdL in Essen, die Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation und die Gewerkschaft Union
Ganymed In Bonn. Die Christlichen Gewerkschaften sind Tarifvertragsparteien In den bedeutendsten Branchen, des Handwerks und der Industrie.
Bürgerlich-Liberale (BL) fragten nach: Wohin fährt der ÖPNV? 
DVG -Fahrplan 2008
Duisburg, 8. Juli 2008 - Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL), die am Dienstagabend in den „Alpha-Stuben“ in Rheinhausen stattfand. Als Referenten hatten die Bürgerlich-Liberalen einen Experten für den ÖPNV in Duisburg gewinnen können: Siegmund Skrandies, Sachgebietsleiter Verkehrsplanung bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), der zunächst die Verantwortungsstrukturen innerhalb der Stadt Duisburg und der DVG anhand eines bebilderten Vortrages erklärte und dann für Fragen, Anregungen und auch Kritik am bestehenden ÖPNV-Angebot zur Verfügung stand. Foto HaMo

Das Hauptproblem ist der Sparzwang: Die Gesamtkosten für den ÖPNV konnten von 2002 bis 2006 um rund 6 Millionen Euro gesenkt werden. Von 2007 bis 2012 müssen weitere 10,1 Millionen eingespart werden. Daran gekoppelt ist eine Beschäftigungssicherung bis 2020. Bei solchen Zahlen fragt man sich, wie die DVG es schafft, überhaupt einen funktionierenden Bus- und Straßenbahnverkehr auf die Beine zu stellen.
Dennoch schafft die DVG es, vier Straßenbahn- und 35 Buslinien fahren zu lassen und im Jahr rund 60 Millionen Fahrgäste zu transportieren. In den „Stoßzeiten“, wo z. B. Kinder zur Schule oder zurückfahren wollen, müssen dafür sogar 55 zusätzliche Busse eingesetzt werden. „Die tun uns besonders weh, weil sie ansonsten nur herumstehen“, meinte Skrandies. Manche Linieneinstellung sei auch schmerzhaft, aber leider notwendig. Wo ein Angebot nicht oder nur sporadisch genutzt werde, wird der Rotstift angesetzt. „Der ÖPNV ist auf regelmäßige Nachfrage angewiesen“, erklärte Siegmund Skrandies. „Wir sind kein Taxiunternehmen und leere Busse können wir uns nicht leisten.“ Man müsse dabei Fingerspitzengefühl haben, denn jedes neue Angebot, das man an der einen Stelle macht, muss woanders eingespart werden.
Gerüchten, die Einrichtung einer „Schnellbus-Linie“ von Rumeln-Kaldenhausen in die Duisburger Innenstadt könne den Weg für eine Einstellung des „Niederrheiners“ ebnen, konnte Skrandies widersprechen:
„Der „Niederrheiner“ wird vom Verkehrsverbund Rhein/Ruhr übernommen und dürfte damit für die nächsten acht bis zwölf Jahre gesichert sein.“

Eine Anregung aus den Reihen der Bürgerlich-Liberalen nahm Siegmund Skrandies mit nach Duisburg und wird es in die entsprechenden Gremien tragen: Da man an den VRR angebunden ist und keine moderatere Fahrpreisstaffelung einführen kann, könnte man mit dem Einzelhandel Gespräche führen, ob sich - ähnlich wie bei der Erstattung von Parkgebühren - bei einem Einkauf ab einem gewissen Warenwert nicht auch die (teilweise) Erstattung von Kosten für den Fahrschein umsetzen lässt. Davon, so die BL, könnten Handel und Kunden gleichermaßen profitieren. Auch die BL-Forderung nach mehr „Busspuren“, die den ÖPNV in der Innenstadt schneller und attraktiver machen sollen, wurde von Skrandies ausdrücklich begrüßt.

Eine gleichsam überraschende wie auch wichtige Erkenntnis an diesem Abend war allerdings die Tatsache, dass seit geraumer Zeit das Dezernat für Stadtentwicklung und Projektmanagement der DVG die politischen Ziele vorgibt und somit de facto bestimmt wo(hin) der ÖPNV in Duisburg fährt und wo nicht. Nicht immer, so die Erkenntnis der Bürgerlich-Liberalen, ist es also begründet der DVG den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, wenn Fahrpläne oder das Liniennetz ausgedünnt werden.
ÖPNV im Süden Duisburgs: KEIN ANSCHLUSS UNTER DIESER NUMMER
Duisburg, 8. Juli 2008 - So könnte man die Situation auf der Buslinie 940 im Duisburger Süden treffen umschreiben! Eine für die Bürger im Duisburger Süden alltägliche und unmögliche Situation konnte Harald Molder auf dieser Aufnahme dokumentieren. An der Station Mannesmann TOR 2 kommt der Bus aus Duisburg Rahm an der Umsteigehaltestelle gerade an (rechts) und die Straßenbahnlinie 903 fährt in Richtung Dinslaken davon (links)! Und beim nächsten Halt an der Abfahrtstation wartet der gleiche Bus die nur eine halbe Minute später eintreffende Bahn aus Dinslaken ebenfalls nicht ab. Hier besteht für die Verantwortlichen der DVG dringender Handlungsbedarf im Interesse der Bürger!HaMo
Montag, 7. Juli 2008
Oberbürgermeister Sauerland begrüßt Bauantragsrücknahme des VIKZ
Am 4. Juli 2008 hat der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. den Bauantrag für das geplante Kulturzentrum in Walsum zurückgezogen. Oberbürgermeister Adolf Sauerland begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Meiner Meinung nach hat der VIKZ den richtigen Weg eingeschlagen. Auch wenn der Verband den Bau formaljuristisch durchdrücken könnte, ist es klug, dies nicht gegen den Widerstand im Stadtbezirk zu tun.“ Sowohl die Bezirksvertretung als auch der Rat der Stadt hatten dem Bauprojekt in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollen.
„Uns ist sehr daran gelegen, unser Kulturzentrum mit so breiter Unterstützung wie möglich zu errichten“, sagt Senol Simsek, VIKZ-Beauftragter für das Projekt: „Wir wollen es deutlich kleiner bauen und uns noch einmal mit allen gesellschaftlichen Kräften in Walsum zusammensetzen, um sie von unserem Konzept zu überzeugen“. Der Duisburger Oberbürgermeister appelliert an alle gesellschaftlichen Kräfte in Walsum, auf das Angebot des VIKZ einzugehen und mit dem Verband an einer Lösung zu arbeiten, mit der alle Seiten gut leben können.
Übergeben die Rücknahme des Bauantrags an Oberbürgermeister Adolf Sauerland (v.l.n.r.): Fatih Gügen, Vorstand der VIKZ-Gemeinde Walsum, Senol Simsek, VIKZ-Bauftragter für das Projekt, und Sami Baskurt, Generalsekretär des VIKZ. Rechts im Bild: Sevket Avci, Vorsitzender des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg.
Freitag, 4. Juli 2008
Oberbürgermeister Sauerland:
Wir sind an Fachhochschule für Gesundheitsberufe interessiert!
„Wir stehen im regen Kontakt zum Land und haben großes Interesse an der Ansiedlung einer Fachhochschule für Gesundheitsberufe“, betont Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Der Oberbürgermeister verweist nicht nur auf gute Gründe, die den Standort für einen „Gesundheitscampus“ auszeichnen, sondern kann auch auf die Unterstützung namhafter Duisburger Unternehmen bauen. Vor diesem Hintergrund freut sich der Oberbürgermeister auch darüber, dass Sören Link mit den anderen Duisburger Landtagsabgeordneten eine Duisburger Bewerbung unterstützen möchte. Dies wurde dem OB in einem Brief angeboten. „Wenn die Landesregierung nach der Sommerpause die Kriterien für die Bewerbung veröffentlicht, werden wir klarer sehen“, sagt der Oberbürgermeister.

VIKZ meldet Rückzug: Kulturzentrum in Walsum soll nicht gebaut werden
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) hat erklärt, den Bauantrag für das geplante Kulturzentrum in Walsum zurückziehen zu wollen.

Hintergrund ist zum einen der Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 8.3.2008 zum Neubau eines Kulturzentrums mit Gebetsmöglichkeiten, Läden und Wohnungen, Römerstraße 293-295, 47178 Duisburg, den Antrag abzulehnen.
Der Beschlussentwurf zur Ratsitzung am 28. April 2008:
Der Rat der Stadt hebt den rechtswidrigen Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 6.3.2008 zur Drucksache Nr. 08/0098 zum Bauantrag "Neubau eines Kulturzentrums mit Gebetsmöglichkeiten, Läden und Wohnungen, Römerstraße 293-295, 47178 Duisburg" auf und stimmt dem gemäß § 34 Baugesetzbuch zulässigen Vorhaben zu.
Die Bezirksvertretung Walsum hatte - wie oben erwähnt - den Bauantrag abgelehnt und die Neuaufforderung wurde von der Bezirksvertretung missbilligend zur Kenntnis genommen und der Beschluss vom 6.3.2008 wurde noch einmal einstimmig bestätigt.
Es gab in der Ratsitzung im April einen Antrag auf geheime Abstimmung, mit dem Ergebnis, dass 66 Ratsmitglieder diesen Beschlussentwurf ablehnten, 6 zustimmten bei einer Enthaltung. Nach dieser nun auch im Rat erfolgten Ablehnung hätte die Bezirksregierung entscheiden müssen.