Hat sich die Gebag am „Küppersmühlen-Hammer“ verhoben?
Droht der städtischen Tochter die Insolvenz?
BZ - auf ein Wort   Jochem Knörzer

Duisburg, 1. Juni 2011 – In der öffentlichen Ratssitzung am Montag, 30. Mai 2011, beantwortete Gebag-Vorsitzender Dietmar Cremer äußerst wortkarg acht Fragen.
Auf die erste Frage – „Ist die Gebag (noch) solvent“ – gab es ein kurzes und knappes „Ja“.
Vielleicht hätte die Frage konkreter lauten müssen: „Ist die Gebag auch morgen, übermorgen und im nächsten Monat noch solvent? Ist sie dann auch in der Lage, fällige Rechnungen zu begleichen?“
Denn, wie man verschiedenen Medien entnehmen kann, versuchte Stadtkämmerer Dr. Langner in der nicht-öffentlichen Sitzung von dem Rat der Stadt eine Art „Blanko-Beschluss“ zu erhalten, um einen „Sanierungsberater zur Sicherung des Fortbestandes der Gebag“ beauftragen zu dürfen.
Mit einer Beschlussvorlage, die nicht auf der Tagesordnung stand, die erst in den Vorbesprechungen der Fraktionen eine Stunde vor der Ratssitzung verteilt wurde.
Es soll über eine Stunde sehr turbulent im Ratssaal zugegangen sein. Was die Damen und Herren des Rates so in Rage brachte, waren fehlende Informationen. Denn damit rückte der Stadtkämmerer nicht heraus.
Herr Sauerland beendete die Diskussion um unbeantwortete Fragen, indem er die Beschlussvorlage der Verwaltung als Verwaltungschef zurückzog.

Um „Licht in das nebelige Dunkel“ zu bekommen, beauftragte der Rat einstimmig das Rechnungsprüfungsamt, die Gebag zu durchleuchten.

BZ - auf ein Wort
Den Damen und Herren des Rates scheint, und das quer durch alle Farbenspiele, endlich der Kragen geplatzt zu sein!
Schon in der öffentlichen Sitzung wurde Stadtkämmerei Dr. Langner von SPD, BL, Grüne und Linke sehr deutlich klar gemacht, dass er, und natürlich die komplette Verwaltung, sich an die Ratsbeschlüsse zu halten haben, diese Beschlüsse auch genau so als Beauftragter des Rates zu vertreten habe.
In der „Gebag-Sanierungbeauftragen-Sache“ wollte der Stadtkämmerer, ähnlich wie 2007 Verwaltungschef Sauerland in Bezug „Loveparade“, einen Blanko-Beschluss.
Der Rat der Stadt scheint aus 2007 gelernt zu haben und verweigerte, zurecht, die Gefolgschaft!
Wie ohnmächtig sich der Rat gegen den „schweigenden und mauernden Geheimbund Verwaltung Duisburg“ fühlen muss, kann man schon daran erkennen, dass anscheinend viele Ratsmitglieder Detail-Informationen über die nicht-öffentliche Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs zugänglich gemacht haben.

Das ist nicht nur richtig, das ist wichtig!
Schließlich handelt es sich um die ‚Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft Aktiengesellschaft‘, die bei round about 40.000 Mietern in der Verantwortung steht.
Doch wer die bis dato veröffentlichten Kosten und Beteiligungen des „Erweiterungsbau-Küppersmühle“ verfolgt hat, der benötigt höchstens einen Taschenrechner um unterm Strich zu erkennen, dass die Gebag sehr schwer angeschlagen sein muss.
Bereits am 12. April 2011 - "Pfusch am Bau" treibt Baukosten der Küppersmühle weiter in die Höhe;
Steht Familie Ströher zu ihrem Wort, wer nimmt dann seinen Hut?; BZ - auf ein Wort – war klar, dass die Baukosten nicht nur die 50-Millionen-Euro-Grenze überschreiten würden (überschritten hatten), sondern dass auch bei 60 oder 70 Millionen noch längst nicht das Ende erreicht werden würde.

Zurzeit stehen den aktuellen Baukosten, geschätzt 68 Millionen Euro, ca. 44 Millionen Euro durch Gebag, evonik und Familie Ströher gegenüber.
Als Auftraggeber steht die Gebag für die Differenz in der Pflicht. Damit wären die 10 Millionen Euro Sicherheitsleistung der Gebag schon mal weg, die aktuellen Kosten aber nicht einmal gedeckelt.
Und das „wacklige Stahlgerüst“ ist, wenn es denn überhaupt technisch machbar ist, noch nicht fachgerecht „nach geschweißt“ und steht noch immer am Boden.

Gibt es da noch Fragen, warum die Verwaltung einen „Sanierungsberater“ für die Gebag benötigt?

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Duisburg, 19. Mai 2011 - In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Reform begrüßt. „Die Bürger werden damit vom Zuschauer zum Akteur. Sie müssen nicht mehr darauf warten, dass sich im Rat eine Zweidrittel-Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens findet“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Sein Verein hatte die Debatte über die Einführung der Bürgermeisterabwahl „von unten“ in NRW angestoßen und voran getrieben. NRW ist das vierte Bundesland mit einer solchen Wahlrechtsregelung. Voran gegangen waren zuvor bereits die Länder Brandenburg, Sachsen und Schleswig- Holstein.

Leicht gemacht hat der Landtag den Bürgern in NRW die Abwahl aber nicht. Ein Antrag dazu muss je nach Gemeindegröße von 15 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Das wären in Dortmund rund 67.500 Unterschriften, in Münster würden rund 33.300 Unterzeichner gebraucht. Nahezu unerreichbar erscheint der Wert für Köln: fast 106.000 Unterschriften. Am Einreichungstag darf dabei keine Unterschrift älter sein als vier Monate.
Tritt ein Bürgermeister aufgrund eines solchen Abwahlantrags nicht freiwillig zurück, kommt es zum Abwahlentscheid. Hier stehen die Bürger vor der zweiten hohen Hürde: Ein Abwahlantrag braucht für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das wären in Duisburg rund 92.000 Stimmen. Bei seiner Wiederwahl 2009 hatte Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nur rund 75.000 Stimmen erhalten.
In Duisburg soll das neue Demokratie-Instrument auch erstmals seine Anwendung finden. Werner Hüsken steht mit seiner Initiative „Duisburg 21“ bereits in den Startlöchern, um bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung sofort mit einem Antrag auf Abwahl von Sauerland loslegen zu können. Er hatte nach dem Loveparade-Unglück im vergangenen Jahr bereits einmal rund 10.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur Abwahl von Sauerland gesammelt, der unverbindliche Antrag an den Rat war aber für unzulässig erklärt worden. „Es war sehr schnell klar, hier reicht es nicht eine eigene Meinung zu haben, der Bürger muss sich in der Öffentlichkeit zu Wort melden und Zivilcourage zeigen“, begründete Hüsken seine Motivation in einem Interview mit Mehr Demokratie. Er zeigte sich dabei zuversichtlich die hohen Hürden auf dem Weg zur Abwahl überspringen zu können.
 

BZ - auf ein Wort: Bürgermeisterabwahl - Thema verfehlt! 
Jochem Knörzer

Duisburg, 15. Mai 2011 - Es ist ja schön, dass der Landtag sich endlich mit den Fehlern in der Gemeindeordnung (GO NRW) beschäftigt und sich jetzt auf einen gemeinsamen, von der CDU mal abgesehen, geeinigt hat.
Nur, die Zahlen die dort gehandelt werden, gehen, wohl nicht nur auf Duisburg bezogen, am Thema vorbei!
15 Prozent der Wahlberechtigten müssen per Unterschrift ein Abwahlverfahren fordern.
Für Duisburg bedeutet das bei ungefähr 368.000 Wahlberechtigten, dass 55.200 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden müssten.
Eine hohe Hürde, wenn man sieht, dass bei der Oberbürgermeisterwahl 2009 gerade mal 45,71 Prozent, sprich 168.323 DuisburgerInnen, zur Wahlurne gingen. Von den 'aktiven' Wählern müssten also schon fast 33 Prozent im Vorfeld ihre Unterschrift leisten.
Kommt es dann tatsächlich zum eigentlichen Abwahlverfahren, fordert das Papier des Landtages, dass mindestens
25 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.
Für Duisburg bedeutet das 92.000 Pro-Abwahl-Stimmen.
Herr Sauerland ist 2009 aber nur mit 74.179 Stimmen gewählt worden.

So richtig 'praxis- und realitätsnah' scheint das vorgeschlagene Verfahren wohl doch nicht zu sein.
Das ist aber kein Wunder, geht man in Düsseldorf in den Zeiten steigender Politikverdrossenheit doch schlicht von den falschen Zahlen aus. Wahlberechtigte sind gut und schön, tatsächlich Wählende sind Realität! Und in Duisburg eine Minderheit.

Duisburg, 12. Mai 2011 - SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Verfahrens zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein- Westfalen geeinigt. Die Linke hat den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Danach sollen je nach Gemeindegröße 15 - 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein Abwahlbegehren unterschreiben müssen. Für Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern soll ein Unterschriftenquorum von 20 Prozent gelten, in Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern sind 17,5 Prozent vorgesehen, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen 15 Prozent reichen. Eine zweite Hürde gibt es beim Abwahlentscheid. Hier wollen die Fraktionen vorschreiben, dass eine Mehrheit für die Abwahl eines Bürgermeisters mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen muss, damit der Abwahlentscheid gültig ist.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Einigung begrüßt. „Das Verfahren wird damit praxistauglich. Dies insbesondere, weil das von SPD und Grünen ursprünglich anvisierte Unterschriftenquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten jetzt auf ein erträgliches Maß gesenkt wurde, auch wenn die Hürde für uns immer noch zu hoch liegt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Die Linke hatte in ihrem bereits im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwurf eine nach Gemeindegröße gestaffelte Unterschriftenhürde von 3 - 10 Prozent der Wahlberechtigten vorgesehen. Dies würde der Regelung für Bürgerbegehren zu sachpolitischen Fragen entsprechen.
Für überflüssig hält Mehr Demokratie aber die zweite Hürde beim Abwahlentscheid. „Der Relevanztest für einen Abwahlantrag ist das Abwahlbegehren. Hat dieses genügend Unterschriften bekommen, ist beim Bürgerentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend“, erklärte Slonka.
Befürworter von Quoren bei Bürgerentscheiden argumentieren, dass eine Wählerminderheit entgegen dem Willen einer Mehrheit aller Wahlberechtigten entscheidet. „Die Quorumsbefürworter sind aber bis heute jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass Minderheiten sich bei Abwahlentscheiden ohne Quoren durchsetzen“, so der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Durch Untersuchungen sei hingegen nachgewiesen, dass die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse durch Quoren verzerrt würden. Gegner eines Bürgerbegehrens spekulierten auf dessen Scheitern an der Abwahlhürde und blieben häufiger der Wahl fern als Unterstützer des Begehrens. „Erst durch Quoren kann es also tatsächlich zur Abwahl eines Bürgermeisters kommen, den die Mehrheit der Bürger eigentlich weiter im Amt sehen will“, erläuterte Slonka.
Bisher können Bürgermeister und Landräte in NRW nur auf Antrag von zwei Dritteln eines Rates oder Kreistages durch die Bürger abgewählt werden. Der Landtag wird am 18. Mai darüber entscheiden, ob eine Abwahl zukünftig auch per Bürgerbegehren möglich ist.
 

Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen verurteilt antisemitisches und antiisraelisches Flugblatt auf der Homepage des Kreisverbandes der Linkspartei in Duisburg auf das Schärfste
Duisburg, 28. April 2011 - Auf das Schärfste verurteilt der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen das auf der Homepage des Duisburger Kreisverbandes der Linkspartei verlinkte Flugblatt mit dem Titel „Nie wieder Krieg für Israel“.

Die darin getätigten Äußerungen und Boykottaufrufe seien völlig inakzeptabel und antisemitisch, die bildliche Kombination des Davidsterns und eines Hakenkreuzes ein Tabubruch besonderer Güte.
„Wir akzeptieren selbstverständlich, dass die Politik des Staates Israel nicht nur positive Kritik hervorruft. Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserem Land. Es ist aber in keiner Weise akzeptabel, dass demokratische Parteien die Möglichkeit einräumen, über ihre Medien undemokratische, antisemitische und den Holocaust leugnende Flugblätter zu verteilen. Es kommt dabei überhaupt nicht darauf an, dass dieser Text nicht durch die Partei selbst formuliert wurde. Es reicht die Tatsache aus, dass solche einseitigen, propagandistischen Hetzschriften auf der eigenen Homepage toleriert werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Duisburger Linke vor nicht allzu langer Zeit durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hermann Dierkes schon einmal zu einem Boykott Israels aufrief und den Holocaust mit ins Spiel brachte, können wir nicht davon ausgehen, dass es sich um einen Zufall handelt.“ – so Vorstandsmitglied Patrick Marx.
Es sei eine Tabugrenze gefallen, wenn von „den wahren Gründen des Judaismus“ und dem „sogenannten Holocaust“ die Rede ist, so Marx weiter. „Die anderen demokratischen Parteien, insbesondere auf Landesebene in NRW und in Duisburg, sollten sich hinterfragen, ob sie sich wirklich von einer Partei tolerieren lassen wollen oder diese gar mitregieren lassen, die sich nicht zu schade dafür ist, für die Verbreitung ihrer Israelkritik auch von anderen Organisationen verfasste Schriftstücke zu verwenden, in denen der Antisemitismus auf völlig ungeschminkte Weise geschürt wird.“
Die Jüdische Gemeinde begrüßt ausdrücklich die bereits erstattete Strafanzeige und wird über ihre eigenes weiteres Vorgehen beraten.
 

Sonderseite: Linksextreme missbrauchen Anti-AKW-Demo
Jochem Knörzer, Manfred Schneider (Foto)

Behinderten-Beauftragte und Berater im Fokus
BZ - auf ein Wort: Petra Stry noch tragbar?  Jochem Knörzer

Korruptionsvorwürfe - Vorteilsnahme?
Duisburg, 23. April 2011 - Die eine Sache ist noch nicht abgeschlossen, da klopft schon die Nächste an der Tür.
Gegen die 2009 fristlos gekündigte Prokuristin der Werkstatt für Behinderte ermittelt immer noch die Staatsanwaltschaft auf Betrug und Vorteilsnahme.
Jetzt sind Petra Stry, die Behindertenbeauftragte der Stadt Duisburg, und Werner Bender, sachverständiger Berater des Behinderten-Beirates und Vertriebsleiter der Ilis-Leitsysteme GmbH aus Hannover, in den Focus des Rechnungsprüfungsamtes gerutscht.
Die Firma Ilis entwickelt, produziert und installiert genau diese Hilfsmittel, die ein Herr Bender im Behindertenbeirat empfiehlt und z. B. im "Der Kleine Prinz", "CityPalais", "Rheinhausenhalle" und Duisburger Ämtern - Ilis-Projekte - verbaut sind.
Dermaßen vorbelastet, kann von "nach bestem Wissen und Gewissen" beim Sachverständigen Bender wohl nicht mehr die Rede sein. Zumal die Produkte, die die Firma Ilis vertreibt, eher im oberen Preissegment angesiedelt sind.
Das Rechnungsprüfungsamt beließ es, bis dato, mit einer Belehrung an die Adresse der Behinderten-Beauftragten, Ilis-Vertriebsleiter Werner Bender wurden rechtliche Schritte angedroht.
Auch die Stadt hat reagiert und die Vergaberichtlinien dahin gehend geändert, dass die Vergabe von Gewerken in Bezug Barrierefreiheit ab sofort produktneutral erfolgt.
Warum erst jetzt?

BZ - auf ein Wort (Jochem Knörzer):
Bei der "barrierenfreien" Planung des "Kleinen Prinzen" und des "CityPalais" wurden auch Behinderte mit einbezogen.
Allerdings wohl eher als "Placebo", zum Vorzeigen.
Insbesondere in Hinsicht auf die Schwerhörigenanlage engagierte sich ein Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung, das selber schwerhörig ist, weit über das 'Normale' hinaus.
Dem Mitglied gelang es sogar, eine nichtbeteiligte Firma zu finden, die sich bereit erklärt hatte, die Anlage zu überprüfen, da sie nicht so funktionierte wie sie sollte.
Doch statt diese kostenlose Hilfe dankend anzunehmen, blockte Behindertenbeauftragte Petra Stry, mit Rückendeckung des damaligen Amtsleiters Luderer, komplett, die Anlageninformation wurden wie ein 'Geheimdokument' gehandelt und nicht offen gelegt.
Mit dem Erfolg, dass die Anlage im "Der kleine Prinz" bis heute nicht funktioniert!

Aktuell konnte sich BL-Ratsherr Bettermann, mittlerweile selber Hörgeräteträger, davon überzeugen und hat sich beim zuständigen Dezernenten auch in geeigneter Weise beschwert. Daraufhin sollte die Anlage nach Karneval überprüft und optimiert werden, danach von Bettermann und weiteren Schwerhörigen auf Alltagtauglichkeit getestet werden.
Nun gut, "nach Karneval" ist auch "nach Ostern" oder auch "vor Weihnachten".
Denn bis dato ist (mal wieder) nichts passiert!

Passiert ist dem damaligen Ratsmitglied der 'Linken', Marlies Lenzen, etwas in den Räumen im "Der kleine Prinz".
Frau Lenzen, die selber im Rollstuhl sitzt, hatte sich bereits 2007 über Mängel, z. B. zu kleiner Vorraum vor dem Behinderten-WC, falsch angebrachte Armstützen, zu niedrige Tische für Rollstuhlfahrer, beschwert.
Nachdem einige Mängel behoben waren, die Behinderten-Toilette auch mit dem Rollstuhl erreichbar war, fiel durch einen Vorfall der unangenehmen Art auf, dass ein rotes Licht auf einem roten Untergrund schlicht übersehen wird.
Frau Lenzen hatte aufgrund einer Zwangslage den Notknopf im Behinderten-WC betätigt, nur - niemand bemerkte es. Erst nachdem sie unverhältnismäßig lange Zeit im WC-Bereich verweilte, schaute man nach und fand Frau Lenzen neben ihrem Rollstuhl.
Nicht auszudenken, hätte sich die Behinderte ernsthaft verletzt und/oder dringend ärztliche Hilfe benötigt!

Ach ja, dem Beiratsmitglied war bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgefallen, dass der Fachberater für Frau Stry, Werner Bender, gleichzeitig auch Vertreiber dieser Anlagen ist und damit eine nicht akzeptable Verquickung gutachterlicher und geschäftlicher Interessen gegeben ist.
Darauf wurde die Behindertenbeauftragte Petra Stry auch umgehend hingewiesen.
Passiert ist, wie wir spätestens jetzt wissen, nichts!
Da kann man sich die Frage, ob Petra Stry für die Stadt Duisburg noch tragbar ist, glatt sparen!

 IG Metall fordert Arbeitnehmerempfang ohne Sauerland
CDU reagiert mit Empörung und Entsetzen
BZ - auf ein Wort   Jochem Knörzer

Duisburg, 16. April 2011 - Die IG Metall hat Adolf Sauerland aufgefordert, dem Arbeitnehmerempfang der Stadt fern zu bleiben. Begründet wird diese Forderung damit, dass "die IG Metall ihn aufgrund seines Verhaltens nach der Loveparade-Katastrophe nicht mehr als ersten Repräsentant der Stadt Duisburg anerkennen kann."
Soweit, so gut.
Allerdings ist die Stadt, und somit Adolf Sauerland, Einlader, die Vertreter der IG Metall die eingeladenen Gäste.
In dem offenen Brief des Metallchefs Jürgen Dzudzek greift dieser bis in die Nazi-Zeit zurück: "Die Demütigung während der Nazizeit erfordert von uns Selbst- und Verantwortungsbewusstsein für die Geschehnisse in dieser Stadt. Diese Anforderung müssen wir auch an die uns gegenüber tretenden Repräsentanten der Stadt Duisburg stellen".

Sauerland bleibt bei seiner Einladung und stellt jedem frei, dieser zu folgen oder "eben nicht zu kommen".

Die Duisburger CDU, allen voran Fraktionschefin Petra Vogt und Tomas Mahlberg, sind "empört und entsetzt".
Vogt sieht in dem Schreiben der IG Metall einen Teil einer "Diffamierungskampagne", Mahlberg findet das Schreiben "völlig unakzeptabel".

Seit dem 24. Juli 2010 kommt Duisburg nicht mehr zur Ruhe.

BZ - auf ein Wort (Jochem Knörzer):
Verkehrte Welt!
Die eingeladenen Gäste fordern den Gastgeber auf, der Veranstaltung fern zu bleiben, bzw. einen anderen Gastgeber zu stellen.
Dabei wäre es doch so einfach und aus meiner Sicht auch der richtige Weg gewesen, die Einladung mit einem offenen Brief schlicht mit der Begründung abzulehnen, dass die IG Metall sich von Herrn Sauerland als "Erster Bürger der Stadt Duisburg" seit der Loveparade-Katastrophe nicht mehr repräsentiert fühlt. Damit hätte Herr Dzudzek den Kern und die Meinung der Mehrheit der Duisburger Bürgerinnen und Bürger getroffen!
Seinen "Umweg" über die "Nazi-Zeit" hingegen kann ich nur als 'völlig daneben' bezeichnen. Damit hat er das Thema völlig verfehlt - Note sechs, setzen!

Ausnahmsweise muss ich in dieser Sache mal der Wortwahl der CDU folgen - auch ich bin "empört und entsetzt"!
Allerdings, und da gehen die Meinungen dann ganz weit auseinander, bin ich entsetzt, dass Herr Sauerland immer noch meint, es gäbe, insbesondere in Bezug zu seiner Person, nach der Katastrophe vom 24. Juli 2010, nach seinen unsäglichen* Aussagen, seinem unsäglichem* Verhalten in den darauf folgenden Tagen, irgendeinen Weg zurück in die Normalität!

Nicht für ihn als "Erster Bürger", nicht als Verwaltungschef der Stadt Duisburg!

Empört bin ich, weil es beim Verfassen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) fahrlässig unterlassen wurde, einem (Ober-) Bürgermeister das persönliche Recht einzuräumen, aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückzutreten.
Auch, weil es nach meinem demokratischen Verständnis völlig undemokratisch ist, einen (Ober-)Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt demokratisch wählen zu lassen, eine Abwahl aber nicht vorgesehen ist!
Meine Empörung gilt dem Landtag in Düsseldorf, der das Thema GO NRW zwar aufgegriffen, aber auch fast neun Monate nach der Loveparade-Katastrophe immer noch diskutiert, statt endlich die Fehler in der GO NRW auszumerzen!

Mit einem Herrn Sauerland als "Erster Bürger" und Verwaltungschef gibt es in Duisburg keine Normalität!

*Duden: unsäglich - ärgerlich, blamabel, das Letzte, dümmlich, eine Frechheit, haarsträubend, himmelschreiend, niveaulos, peinlich, schändlich, schlecht, skandalös, unerträglich, unsinnig; (ugs.): allerhand, blöd, bodenlos, entsetzlich; (emotional): eine Unverschämtheit, unverschämt; (abwertend): albern, erbärmlich, hanebüchen, lächerlich, lachhaft, töricht; (ugs. abwertend): schrecklich; (ugs., meist abwertend): unmöglich. © Duden - Das Synonymwörterbuch

Duisburg, 14. April 2011 - Seit viereinhalb Jahren war Christoph Hölters vom Planungsamt der Stadt Duisburg Nachfolger von Dr. Joeppen - nun wird für ihn in leitender Position in Duisburg ein Nachfolger gesucht. Ab Juni ist er der neue Planungsdezernent der Stadt Neuss. Glückwunsch.

"Pfusch am Bau" treibt Baukosten der Küppersmühle weiter in die Höhe
Steht Familie Ströher zu ihrem Wort, wer nimmt dann seinen Hut?
BZ - auf ein Wort   Jochem Knörzer

Duisburg, 12. April 2011 - Vor ein paar Tagen verwies Gebag-Chefin Wolf-Kröger die erneute Erhöhung der Baukosten der Erweiterung der Küppersmühle auf 53 Millionen Euro in das Reich der Fantasie.
Seit dem bekannt ist, dass die insolvente Stahlbaufirma ISS offensichtlich bei den Schweißarbeiten am Kubus ordentlich gepfuscht hat - von 54 Hauptknotenpunkten sollen nur 5, nicht einmal 10 Prozent, in Ordnung sein -, dürfte diese "Fantasiezahl" mehr als Realität werden.
Der Verursacher der Mängel hat Insolvenz angemeldet und wird die Kosten, die jetzt durch die fachgerechte Mängelbeseitigung entstehen, nicht begleichen können.
Familie Ströher, die das Haus mit ihrer Sammlung bespielen will und ein Sponsor des Kubusbaus ist, hat eine vertragliche Ausstiegsklausel, wenn die Gesamtbaukosten 50 Millionen Euro überschreiten.
Und das dürfte spätestens jetzt locker der Fall sein!
Wenn die Familie Ströher zu ihrem Wort steht und aussteigt, wer übernimmt dann deren Kostenanteil?
Sind dann die 10 Millionen Euro, die die Gebag aus dem Verkauf ihrer Anteile an einer Dinslakener Wohnungsbaugesellschaft als Sicherheit für die Erstellung des "Hammers" hinterlegen musste, weg?
Und damit auch die Gebag?
Es sind spannende Zeiten, in denen wir leben.

BZ - auf ein Wort (Jochem Knörzer):
Gebag-Chefin Wolf-Kröger müsste schon den Rhein umleiten lassen, um die ganzen Feuer, die anscheinend unaufhaltsam auf sie zu kommen, zu löschen.
Ihr Versuch, das Theater am Marientor (TaM) zu verkaufen, scheiterte kläglich, die DBV entzog ihr das Vertrauen,  Informationen über Aufsichtsratssitzungen stehen schon in der Presse, bevor die Sitzungen überhaupt stattfinden, jetzt droht das "Schiff" Küppersmühle-Erweiterung endgültig zu kentern und könnte sogar die Gebag mit in die Tiefe ziehen.

Allem Anschein nach ist die Gebag mit dem ursprünglich 30-Millionen-Euro-Projekt Küppersmühle-Erweiterung schlicht überfordert, die Sache scheint um ein paar Nummern zu groß für die lokale Baugesellschaft zu sein.
Anders ist es nicht zu erklären, dass erst jetzt, nach dem das "Kind in den Brunnen gefallen" ist, wirkliche Fachleute zur Begutachtung der Arbeiten hinzugezogen wurden.
Warum nicht schon arbeitsbegleitend, wenn doch bei der Gebag anscheinend niemand beschäftigt ist, der die Arbeiten fachgerecht bewerten konnte?

Den Gebag-Projektleiter für den Kunstkubusbau auf der Küppersmühle hat sie schon namentlich bekannt gegeben.
Wandelt sie etwa auf Sauerlands Spuren, frei nach dem Motto "Ich habe ja nichts unterschrieben" oder "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"?
Ob "ihre" Belegschaft dann immer noch hinter ihr steht?
Wenn ja, um Gebag-Chefin Wolf-Kröger festzuhalten oder um sie über Bord zu werfen?

Es sind spannende Zeiten, in denen wir leben.

Von wegen Theater - DBV, Wolf-Kröger und Gebag gehen über mehrere Akte
Jochem Knörzer

Duisburg, 9. April 2011 - Nachdem der Aufsichtsrat der DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien KG) der Geschäftsführerin Marianne Wolf-Kröger einstimmig das Vertrauen entzogen hatte (siehe Artikel vom 25.3.2011), sprang die Gebag-Belegschaft für das Gebag-Vorstandsmitglied Wolf-Kröger in die Bresche.
Von "zweifelhaften Mitteln der Demontage" und "unqualifizierter Kritik" war zu lesen, dabei "habe Frau Wolf-Kröger doch das 'schlingernde Schiff Gebag' erst wieder auf Kurs gebracht."

Schon verwunderlich, dass angestellte Mitarbeiter so für ihre Chefin, die sich gerade erst mit 30.000 Euro jährlich - zusätzlich - einen ordentlichen "Schluck aus der finanziellen Pulle" hat genehmigen lassen, einstehen.

Davon anscheinend ermuntert, trat Frau Wolf-Kröger mit ihrem Vorstandskollegen Jürgen Dressler und dem Gebag-Vorsitzenden Dietmar Cremer zwei Tage später nach. Für Dressler gehört der DBV-Aufsichtsratsbeschluss "in die Tonne", Cremer und Wolf-Kröger befürchten, dass der Beschluss "das Tagesgeschäft behindert."

Jetzt erreichte uns eine aktuelle Pressemitteilung der DBV, in der auch Gebag-Vorsitzender Dietmar Cremer, gleichzeitig auch DBV-Geschäftsführer, namentlich mithält:
Der Aufsichtsrat der DBV hat sich in seiner Sitzung am 7. April 2011 mit der Presseinformation und dem Pressegespräch der Betriebsratsvorsitzenden der Gebag, Frau Hofmann-Bonk, und des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung der Gebag bzw. DBV befasst und stellt einstimmig fest:

1. Die Presseberichte sind geeignet, ein falsches Bild über Entscheidungsabläufe im Aufsichtsrat der DBV zu vermitteln.
2. Der Geschäftsführer der DBV, Herr Dietmar Cremer, hat in der Aufsichtsratssitzung erklärt, dass der Aufsichtsrat zu keiner Zeit zweifelhafte Methoden bei seiner Aufgabenwahrnehmung anwendet.
3. Um ein gestörtes Vertrauensverhältnis im Aufsichtsrat auszuschließen, erwartet der Aufsichtsrat eine öffentliche Entschuldigung von Frau Hofmann-Bonk.
4. Die Arbeit von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gebag wurde zu keinem Zeitpunkt kritisiert oder in Frage gestellt.
5. Die Beschlüsse im Aufsichtsrat waren allein durch die aus Sicht des Aufsichtsrates unzureichende Arbeitsweise der Geschäftsführerin Frau Wolf-Kröger bestimmt.

'Einstimmig', ohne Enthaltung. Die politischen Farben sind sich endlich mal einig!
Wohlgemerkt, der erwähnte Dietmar Cremer ist der Gebag-Vorsitzende.
Der Gebag-Vorstand scheint jetzt an mehreren Fronten unter Beschuss zu stehen. Frau Wolf-Kröger hat ja nicht nur das 'DBV-Problem', gerade die Erweiterung der Küppersmühle scheint gänzlich zu entgleiten. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt, jetzt wurde festgestellt, dass massive Mängel an sicherheitsrelevanten Punkten vorhanden sind.

Das wird sicherlich nicht der letzte Akt in dieser Sache sein, die spätestens mit dem gescheiterten Versuch von Frau Wolf-Kröger, das TaM (Theater am Marientor) zu verkaufen, ihren Anfang nahm. 

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale: Sauerland spielt falsch!
PM-BL-Info

Es reicht, Herr Sauerland!
Mit kaltem Zorn nimmt die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale zur Kenntnis, dass der noch im Amt befindliche Oberbürgermeister der Stadt, Adolf Sauerland, weiterhin den Stadtrat über den Tisch ziehen will, um seine sozial- und kulturfeindlichen Vorstellungen vom Sparen im städtischen Haushalt durchzusetzen.

So teilte er dem Rat zum Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Verträge zu den bezirklichen Kulturveranstaltungen“ mit, dass nach ausführlicher Darstellung der Pflichtigkeit dieser Aufgabe gegenüber der Bezirksregierung, diese die Verlängerung der Verträge nicht genehmigen würde und der Rat zustimmen solle, die Verträge zum 31.03.2011 zu kündigen.

„Die Mitglieder des Rates müssen dann aus der Presse erfahren, dass es eben keine ausführliche Darstellung dieser Angelegenheit bei der Aufsichtsbehörde gegeben hat und diese immer noch auf eine weitere Begründung aus Duisburg wartet“, so das BL- Ratsmitglied in der SPD-Fraktion, Peter Bettermann, der weiter fordert: „Es ist höchste Zeit, Herrn Sauerland und seine konfuse Dezernentenriege in die Schranken zu weisen. Der Rat darf sich nicht weiter belügen lassen, ohne dass es direkte Konsequenzen gibt!“

„Notfalls“, so BL-Vorstandsmitglied Jochem Knörzer, „können wir ja Kompensation anbieten, indem der Duisburg Marketing Gesellschaft die städtischen Zuschüsse um 46.000 € gekürzt werden. Dann gibt es auch im Aufsichtsrat keine Diskussionen mehr um die MSV-VIP-Lounge und wir hätten gleichzeitig die Bedingungen der Haushaltsverfügung vom letzten Jahr erfüllt, das für freiwillige Aufgaben doppelt so hohe Einsparungen erfolgen müssen, wenn diese unter dem Nothaushaltsrecht genehmigt werden sollen.“

Duisburg, 30. März 2011 - Die Stadt Duisburg hat heute ein neues Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten (Achtung: 19 MB!) vorgestellt. Die steigende Zahl von Anträgen zur Errichtung von Vergnügungsstätten überall im Stadtgebiet, sowohl in Einzelhandelslagen als auch verstärkt in Gewerbegebieten, erfordert ein Konzept zur Steuerung solcher Ansiedlungen im Neubau und in Bestandsgebäuden. Das Konzept zielt darauf ab, die Ansiedlungsinteressen möglichst bereits im Vorfeld der Antragstellung auf geeignete Bereiche zu lenken und eine steuernde Bauleitplanung zu ermöglichen, um unerwünschte Ansiedlungen zu vermeiden.
Das Konzept hat auf der Basis einer stadtweiten Erhebung einheitliche Kriterien entwickelt, die ein planvolles und gezieltes Steuern von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet vor Ort ermöglichen.   Etwa 100 Spielhallenstandorte mit etwa 1.700 Geldspielgeräten gibt es inzwischen in Duisburg. Nachdem die Zahl der Anträge zwischenzeitlich rückläufig war, ist seit der Neufassung der Spielverordnung im Jahr 2006, die eine erhöhte Anzahl von Spielgeräten pro Konzession ermöglicht, wieder eine steigende Zahl von Anträgen im Stadtgebiet zu verzeichnen. Dabei ist eine Tendenz zu größeren Einrichtungen, sogenannten Entertainment-Centern, fest zu stellen.
Diese suchen insbesondere Lagen an Hauptverkehrsstraßen in der Nachbarschaft von Fast-Food-Restaurants und Tankstellen. Damit geraten neben den Standorten in den Zentren zunehmend auch Gewerbegebiete in den Fokus der Betreiber. Das hat unerwünschte städtebauliche Auswirkungen. Die Zunahme von Vergnügungsstätten und hier speziell von Spielhallen gefährdet die Funktionsfähigkeit von Zentren und Gewerbegebieten. Sie beeinträchtigen das Ortsbild, unterbrechen gewachsene Einzelhandelslagen und verdrängen durch ihre vergleichsweise hohe Mietzahlungsbereitschaft  gewünschte Nutzungen.
Dies führt in einigen Einzelhandelslagen zu „Trading-Down-Prozessen“, zu einer abnehmenden Attraktivität. In den Gewerbegebieten kommt es zu Verdrängungen von klassischen Gewerbebetrieben zugunsten von Vergnügungsstätten. Ohne ein Vergnügungsstättenkonzept müssen zur Zeit häufig unter Zeitdruck Einzelfallentscheidungen mit Präzedenzwirkung getroffen werden, wodurch langfristig der Verlust aktiver Steuerungsmöglichkeiten sowie die Gefahr von Entschädigungsansprüchen zu befürchten ist. Eine Steuerung der Ansiedlung gibt allen Beteiligten deutlich mehr Sicherheit und schützt Ortskerne und Gewerbegebiet vor unliebsamen städtebaulichen Entwicklungen.
Zu den Vergnügungsstätten, die über das neue Konzept gesteuert werden, gehören Spiel- und Automatenhallen, Diskotheken, Nachtlokale, Stripteaselokale und Sexkinos. Wettbüros, Billardclubs und Internetcafes bilden eine Grauzone, die nur unter bestimmten Umständen über dieses Konzept steuerbar sind. Erotikshops und Bordelle gelten zwar nicht als Vergnügungsstätten, sondern zählen zum Einzelhandel bzw. Gewerbe, sollen jedoch aufgrund ihrer negativen städtebaulichen Auswirkungen ebenfalls gesteuert werden.   Das vom Rat zu beschließende Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das eine Grundlage für die nachfolgende rechtswirksame Steuerung durch Bauleitplanung darstellt. Als stadtweit nach einheitlichen Kriterien abgewogenes Regelwerk kann es schon im Vorfeld der verbindlichen Bauleitplanung potentielle Ansiedlungen auf städtebaulich geeignete Bereiche lenken. Der Verwaltung und der Politik, aber auch den Betreibern  dieser Einrichtungen bietet es damit Verlässlichkeit in den Zielen der Steuerung und trägt so zur Vermeidung unerwünschter Ansiedlungen, Antragstellungen sowie etwaiger Entschädigungsansprüchen bei. Damit bleibt die aktive Steuerungsmöglichkeit gesichert.
Ziel des Konzepts ist es, die Funktionsfähigkeit der Zentren zu sichern und die Gewerbegebietsstrukturen für die Ansiedlung klassischer Gewerbebetriebe zu schützen. Hierzu soll die Ansiedlungsmöglichkeit von Vergnügungsstätten auf das rechtlich erforderliche und städtebaulich vertretbare Maß beschränkt werden. Hierzu werden in jedem Stadtbezirk Beschränkungsbereiche, aber auch rechtlich erforderliche Zulässigkeitsbereiche nach stadtweit einheitlichen und transparenten Kriterien räumlich abgegrenzt.   Das Konzept liegt in einer ersten, durch die Verwaltung erarbeiteten Version vor. Es wird ab 31. März in den politischen Gremien diskutiert, wobei die allgemeinen Ziele des Konzepts sowie die Ziele der räumlichen Umsetzung in den Bezirken beschlossen werden sollen. Auf dieser Basis wird eine Endfassung erarbeitet,  die möglichst in der nächsten Sitzungsfolge den Bezirksvertretungen, dem Fachausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
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TaM-Deal gescheitert - Wolf-Kröger unter Beschuss

Duisburg, 25. März 2011 - Wie bereits andere Medien melden, hat der DBV-Aufsichtsrat Geschäftsführerin Marianne Wolf-Kröger einstimmig das Vertrauen und den Verkauf des TaM (Theater am Marientor) entzogen.
Der Verkauf des TaM stand von Anfang an auf tönernen Füßen, der finanzielle Hintergrund des potenziellen Käufers, die Wohn- und Gewerbeimmobilien Sachsen, bei einem Kaufpreis von immerhin 3,2 Millionen Euro, wurde vom Aufsichtsrat immer wieder hinterfragt. Antworten blieb Frau Wolf-Kröger schuldig, bis sie Anfang des Jahres finanzielle Schwierigkeiten einräumen musste.
Damit ist auch das Musical "Braveheart" geplatzt, das Wolfgang deMarco mit seiner neuen Firma Schroedemar LLC
(Limited Liability Company) produzieren wollte. Und auch die weiteren 800.000 Euro, die deMarco in drei Raten an die Stadt Duisburg zahlen sollte.
Dass in den städt. Gesellschaften und in der Verwaltungsspitze nicht immer die kompetentesten Leute an der Spitze stehen, dürfte allgemein kein Geheimnis sein.
Im Gegensatz zum Aufsichtsrat der Gebag scheinen aber im Aufsichtsrat der Gebag-Tochter DBV zumindest einige Leute mit Sachverstand zu sitzen und deren Geduld war anscheinend jetzt zu Ende.
Es wäre schön und hilfreich für Duisburg, wenn in den Vorständen und bei den Geschäftsführern, sowie in der Verwaltungsspitze Leute mit Sachverstand 'ans Ruder' kämen. Jochem Knörzer
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 Keine Angst vor Bürgers Stimme
 Mehr Demokratie tritt Befürchtungen zu Bürgermeisterabwahl entgegen

Kooperation Rot-Rot-Grün schon mit Auswirkung?
Wird Elke Bisoke, Abteilungsleiterin bei Straßen.NRW in Krefeld Dressler-Nachfolgerin?

Kooperation Rot-Rot-Grün Duisburg entwickeln

Kein Urlaub für Ratsmitglieder in Florida auf Bürgerkosten! Oder?
BZ - Auf ein Wort

Duisburg, 14. März 2011 - Um 18:36 Uhr erreichte uns folgende Pressemitteilung der Stadt Duisburg:
Reise nach Fort Lauderdale wird nicht aus städtischem Haushalt bezahlt
Die Kosten für die Delegationsreise der Stadt Duisburg in die Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Fort Lauderdale werden nicht aus städtischen Mitteln gezahlt.
Die Bezirksregierung hatte darauf hingewiesen, dass eine Deckung dieser Kosten aus dem städtischen Haushalt aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zulässig sei.
Herr Sauerland hat sich in Konsultationen mit der Kommunalaufsicht darauf verständigt, dass die Reise wie auch der Abschluss des Städtepartnerschaftsvertrages möglich sind, wenn diese den städtischen Haushalt nicht belasten.
Der überwiegende Teil der Delegationsteilnehmer hat inzwischen zugesagt, die Reisekosten aus eigenen Mitteln bezahlen zu wollen.

BZ - Auf ein Wort:
Regierungspräsidentin Lütkes gibt mit dieser Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern ein wenig von dem längst verloren gegangenen Glauben an staatliche Rechtschaffenheit zurück.
Ob die Bezirksregierung auf die öffentlichen Proteste, auf die klare Ablehnung der aus städtischen Geldern finanzierten Florida-Reise durch die 'Wählergruppe Bürgerlich-Liberale' und 'Die Linke' im Rat der Stadt reagiert oder aus eigenem Antrieb gehandelt hat, ist nicht ausschlaggebend.
Wichtig ist, dass sie die Haushaltsausgaben 2011 bis auf den letzten Cent prüfen wird, denn im NKF (Neues kommunales Finanzmanagement oder "Nix kannste finden") sind auch schon, auf den gesamten Haushalt bezogen, Millionenbeträge unerläutert geblieben.
Daneben bleibt die Frage, welche Delegationsteilnehmer noch nicht ihren Willen erklärt haben, die Reise ins sonnige Florida aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Müssen sie auf den "Ausflug" verzichten? Oder wer springt für wen mit welchen Geldern ein?
Bereits am kommenden Mittwoch hebt das Flugzeug Richtung Sonne und Meer ab und noch sind nicht alle Fragen geklärt! Jochem Knörzer.