Duisburg, 23. April 2010 - Duisburgs Stadtkämmerer Dr. Peter Langner ist erfreut über die heutige (Freitag, 23. April 2010) Zusage von Finanzminister Dr. Helmut Linssen, dass das Land den finanzschwachen Städten helfen will. „Seit dem Start des Aktionsbündnisses -Raus aus den Schulden!- im Dezember 2008 hat sich das Land NRW erstmals hilfsbereit gegenüber den 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes geäußert.“ Bisher habe die Landesregierung zwar die Sorgen und Forderungen der Kommunen angehört, aber eine Hilfe immer abgelehnt.

Beim heutigen Treffen der Aktionsbündnis-Städte im Landtag in Düsseldorf habe sich gezeigt, so Langner, dass „diese Notgemeinschaft, die im Interesse von rund 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger handelt, ihrer Forderung nach finanzieller Hilfe von Bund und Land die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen vermag“. Dennoch weist Dr. Langner darauf hin, dass die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes immer noch am Anfang eines „dornigen Weges“ wären. „Zwar hat es jetzt Bewegung in der grundsätzlichen Haltung des Landes gegeben, aber über die Art und Weise der finanziellen Hilfe gibt es immer noch deutliche Differenzen und unterschiedliche Auffassungen.“ Darüber müsse im weiteren noch intensiv diskutiert werden.

Stadt Mülheim an der Ruhr
Trotz Lob und Respekt kündigt OB Mühlenfeld an:„Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los!“ Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes erntete heute von Finanzminister Dr. Helmut Linssen Respekt, Lob und sogar erste konkrete Hilfsangebote. Für die Landesregierung sagte er nach einem Treffen mit den
Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern:„Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam mit dem Bund und den Städten, Gemeinden und Kreisen die Kommunalfinanzen neu ordnen und dabei die Situation jeder einzelnen notleidenden Stadt berücksichtigen.“

Der Finanzminister sprach von „sehr schneller Hilfe“ – eine politische Zusage, an der sich die neue Landesregierung, wer sie auch immer stellt, halten werden muss. Bereits bei der Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr, voraussichtlich im Sommer, sollen konkrete Finanzmittel ausgewiesen werden. Auf Rückfragen von Journalisten sprach er „von Beträgen in dreistelliger Millionen-Höhe“.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, hatten zuvor ebenfalls das aus ihrer Sicht gute Arbeitsergebnis bestätigt. Sie führen ihren Erfolg vor allem auf das parteiübergreifende Zusammenstehen des Aktionsbündnisses zurück, auch in heißen Wahlkampfzeiten. In diesem Zusammenhang sprachen sie ausdrücklich davon, dass Finanzminister Dr. Linssen für die Kommunen glaubwürdig sei und ihr Vertrauen genieße, seine Zusagen auch einzuhalten.

Aus der Sicht der Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses ist die von der Landesregierung nunmehr versprochenen Zinshilfe allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor halten sie an ihrem bereits vor Monaten geforderten Entschuldungsfond für die Kommunen fest, „weil eine reine Zinshilfe nicht ausreichend und nicht nachhaltig genug ist,“ betonte Mülheims Kämmerer Uwe Bonan. „Zu den vielen Detailfragen, die partnerschaftlich gelöst werden sollen, gehört auch die konkrete Finanzierung der Zinshilfe und die Sicherstellung einer aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung,“ so Bonan.
In den nächsten Wochen werden die Arbeitsgespräche trotz des Wahlkampfs weitergeführt. Die Bedeutung des Aktionsbündnisses wird dadurch aktuell dokumentiert, dass seine beiden Sprecher vom Finanzminister zu einer schon in weni-gen Tagen stattfindenden Sitzung der auf Landesebene neu gebildeten Gemeindefinanzkommission eingeladen wurden.
Mit den Ergebnissen des heutigen Treffens (23. April 2010) ist auch die bislang vom Land verfolgte Strategie vom Tisch, wonach sich zunächst bei den Finanzhilfen für die Kommunen der Bund bewegen müsse. Nunmehr ist klar, dass unter der Federführung des Landes sowohl der Bund als auch die Kommunen gleichzeitig partnerschaftlich an der dringend notwendigen Neuordnung der Kommunalfinanzen arbeiten.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verteilte außer Lob allerdings auch eine klare Botschaft: „Wir werden bei allem Vertrauen in den Finanzminister jeden Schritt, den wir vereinbart haben, auch konkret nachhalten. Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los.“ Auf Wiedervorlage liegt zum Beispiel nach wie vor die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtages.
Damit hat die Beharrlichkeit des Aktionsbündnisses sowohl zum Meinungswandel der Landesregierung als auch des Bundes geführt, mit dem der Finanzminister im Vorfeld des Treffens intensive Gespräche geführt hatte. Vor Wochen hatte sich die politische Ausgangslage noch völlig anders dargestellt. Bei der vom Bündnis veranstalteten Fachtagung am 19. Februar hatte der Finanzminister noch die Kommu-nen mit der Bemerkung brüskiert, „man können einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen“, womit er das Land meinte, dass selber kein Geld habe.
 

Essener Signal: „Raus aus den Schulden“ Essen, Februar 2010

Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes Oberhausen 2009

Duisburg, 23. April 2010 -Rund 2000 Briefwählerinnen und -wähler haben im Wahlkreis 62 Duisburg III „Meiderich/Beeck, Neuenkamp, Kasslerfeld“ einen fehlerhaften Stimmzettel erhalten. Vor- und Nachname des Landtagsabgeordneten und Kandidaten Ralf Jäger sind auf dem Stimmzettel leider vertauscht worden, „Ralf, Jäger" stand dort anstelle von „Jäger, Ralf“.
Eine wahlrechtliche Prüfung durch das Büro der Landeswahlleiterin ergab keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Stimmabgabe. Das Wahlamt bedauert den Fehler und hat kurzfristig für Abhilfe gesorgt. Rund 58 000 Stimmzettel wurden korrigiert und neu gedruckt. Sie stehen bereits ab Montag für den Wahlkreis zur Verfügung. Die betroffenen Briefwählerinnen und -wähler können sich, sofern sie Fragen zur Gültigkeit ihrer Stimmabgabe haben, direkt an das Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten - Wahlamt - wenden (Telefon 0203 283-2892).

Duisburg, 13. April 2010 - Die Stadt Duisburg hat, nach einem einstimmigen Ratsbeschluss vom 22. März, als eine von zahlreichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Briefwahlstellen in den Bezirksämtern aufgelöst und im Wahlamt auf der Bismarckstraße 150-158 eine zentrale Briefwahlstelle eingerichtet.
In dieser kann man nicht nur die Briefwahlunterlagen beantragen, sondern auch sofort die Wahl durchführen.
Die Wahl in den Bezirksämtern ist nicht mehr möglich. Bereits seit Mitte März ist es jedoch dort möglich, die Briefwahlunterlagen zu beantragen und in Kürze kann man sich dort auch die Briefwahlunterlagen aushändigen lassen.
Zur Zeit werden alle Bezirksämter in die Lage versetzt, Briefwahlunterlagen (zum Mitnehmen) auszuhändigen. Es werden jedoch keine Wahlkabinen und Wahlurnen zur Verfügung gestellt. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen, da anders als bei den vergangenen Wahlen kein zusätzliches Personal bereitsteht. Die Aushändigung der Briefwahlunterlagen ist somit voraussichtlich ab Montag, 19. April, mittags, wieder in den Bezirksämtern möglich.
Die bisherigen Wege, Briefwahlunterlagen per Post oder „Online“ zu beantragen, bleiben davon unberührt und sind weiterhin möglich.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.duisburg.de/wahlen oder bei CallDuisburg unter 0203 / 94000.

Duisburg, 7. April 2010 -Der Einkauf und Service Duisburg (ESD) druckt zur Zeit für das Duisburger Wahlamt die Wahlbenachrichtigungen, so dass die Deutsche Post AG voraussichtlich am 13. April alle Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 zustellt. Die Wahlbenachrichtigungen sind je nach Wahlkreis auf verschiedenfarbigem Papier gedruckt (weiß: Mitte/Süd, gelb: West, grün: Mitte/Meiderich/Beeck und blau: Nord).
Heute sind bereits die Stimmzettel geliefert worden, so dass die ersten Briefwahlunterlagen an Urlaubs- oder Arbeitsadressen nach England, Spanien, Portugal, Belgien, Österreich, Schweiz, Lettland, Niederlande und sogar in die USA, nach Togo und Namibia versandt werden konnten.

Die Duisburger Bürger haben leider nicht mehr die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen in den Bezirksämtern abzuholen und dort zu wählen, da die Möglichkeit der Briefwahl aus Kostengründen zentralisiert wurde. Es gibt nur noch im Wahlamt selbst die Möglichkeit, sofort seine Stimme abzugeben (Briefwahl). Die zentrale Briefwahlstelle ist unter der Adresse: Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten - Wahlamt -, Bismarckstr. 150-158 (Neudorf), 47057 Duisburg, zu finden (Öffnungszeiten 8 bis 16 Uhr).

Über alle Möglichkeiten, Briefwahlunterlagen zu beantragen, gibt eine Broschüre „Briefwahl beantragen leicht gemacht“ Auskunft, die seit Mitte März in allen Bezirksämtern und im Rathaus Burgplatz ausliegt. Dort findet man auch Briefwahlanträge, sofern man seine Wahlbenachrichtigungskarte (Vordruck auf der Rückseite) nicht bekommen oder verlegt hat.

Duisburg, 4. April 2010 - Einzelhandels- und Zentrengutachten der Stadt Duisburg ergibt ein dickes PLUS für Meiderich. Das Meidericher Zentrum nebst den Standorten „Mercator Center“, „Ikea“ und dem Baumarkt auf der Essen-Steeler-Straße erreichen eine Zentralität von 107 %.
In Meiderich wird also mehr Einzelhandelsumsatz erzielt, als Kaufkraft vorhanden ist. Meiderich ist somit über seine Grenzen hinaus als Einkaufsstandort attraktiv.
Die Bürgerlich-Liberalen begrüßen die planerische Vorgabe für Beeck, in der die Ansiedlung von weiteren Spielhallen und Sexshops untersagt wird.

Kein Verständnis haben wir für den sogenannten „Bestandsschutz“, der in diesem Fall bedeutet, dass Erweiterungen nicht genehmigt werden sollen, für das Mercator-Center und den Baumarkt auf der Essen-Steeler-Straße. Die Geschäfte dürfen zwar dort verbleiben, aber mehr nicht. An beiden Standorten sind allerdings noch genug Flächen vorhanden, um durch zusätzliche Angebote einem sich wandelnden Einkaufsverhalten Rechnung tragen zu können und damit die Option auf zusätzliche Arbeitsplätze im Bezirk zu erhalten.

Auch sind wir der Ansicht, dass ein Einzelhandelszentrum auf der Fläche des ehemaligen Milchhofes in Meiderich Investitionen auf der „Von-der-Mark-Straße“ und „Auf dem Damm“ ausbremsen würde. Auf dieser Fläche wäre es besser in familien- oder altengerechte Wohnbebauung zu investieren.
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FOC = Factory-Outlet-Center Hamborn/Marxloh
Zentren in Hamborn/Marxloh profitieren nicht vom Outlet Center

Der Duisburger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung am 22.03.2010 der Flächennutzungsplanänderung und dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich der heutigen Rhein-Ruhr-Halle zugestimmt und zwar gegen die Stimmen von BL und SPD, alle Anderen waren dafür.
Damit wird faktisch der Beschluss des Rates aus 2007, erst für einen Ersatz der Rhein-Ruhr-Halle zu sorgen, bevor das Gelände umgeplant wird, ausgehebelt!

Die in der Nähe geplante, vierfach Sporthalle ist kein Ersatz für die Rhein-Ruhr-Halle hinsichtlich der Möglichkeit kulturelle Veranstaltungen durchzuführen.
In den nun folgenden Planungsschritten wird genau geprüft werden müssen, welche Auswirkungen ein Factory-Outlet-Center an dieser Nahtstelle zwischen Hamborn und Marxloh haben könnte.

Die Behauptungen der CDU und Verwaltung, dass die Zentren von Hamborn und Marxloh von diesem Center profitieren würden, teilt die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale nach heutiger Kenntnis nicht und sieht sich damit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Industrie und Handelskammer.

Bestandsschutz soll es, so die Auskunft von Stadtplanungsamtsleiter Martin Linne zwar für die Hochzeitsmodengeschäfte in Marxloh geben, aber das Zentrum auf der Jägerstraße und der Altmarkt in Hamborn gehen hinsichtlich der Schutzbestimmungen leer aus.

Duisburg, 31. März 2010 - Der Frühlingsbeginn war für den Vorstand der Bürgerlich-Liberalen aus dem Süden der Stadt Anlass, die Orte im Stadtbezirk zu erkunden, an denen sich das Stadtbild merklich und wesentlich verändern wird.
Entlang der CO-Pipeline ging es von Rahm vorbei an der Baustelle zur Verlängerung der A 59 und dem neuen Knotenpunkt am Kesselsberg. Hier konnte man die Vorarbeiten zur Verbreiterung der B 288 sehen und besuchte die Jahrhunderte alte Ölmühle am Angerbach, die demnächst der Spitzhacke weichen wird. Weiter ging es nach Rheinheim. Auch dieser wohl kleinste und südlichste Ortsteil von Duisburg wird bald von der Landkarte verschwinden. In Mündelheim machte die Gruppe noch einmal Halt an der B 288, und man konnte den Wunsch nachvollziehen, dass diese Straße im Zuge der Ausbaumaßnahmen unter die Erde gehört.
Das der „Schwarze Weg“ zwischen Hüttenheim und Ungelsheim ein Paradebeispiel für den Zustand der Duisburger Straßen ist, musste Carmen Schwarzkopf leidvoll erfahren. Ein Schlagloch und es gab erst einmal eine Zwangspause!
Durch den Sportpark Süd, wo man den Bauplatz für das geplante XXL Schwimmbad in Augenschein nahm, ging es vorbei an der XELLA-Baustelle in Huckingen zum Sittardsberg, wo die Aufzüge zum U Bahnhof, das Ärztehaus und der Hotelanbau ihrer Vollendung entgegensehen.
An der Füssenerstraße kam die Gruppe ins Gespräch mit den Anwohnern, die demnächst ihre Wohnungen wegen Abbruch verlassen müssen. Hier versprach der Vorstand, sich für einen sozialverträglichen Umzug einzusetzen und mit der GeBAG zu sprechen. (siehe Foto)
Weiter ging es noch zum umstrittenen Neubauprojekt an der Großglocknerstraße, der ebenfalls vom Abbruch bedrohten Kirche an der Sittardsberger Allee und zum Gebiet des Bebauungsplans 1061 in Wedau/Neudorf-Süd, bevor die Rundfahrt am ehemaligen Kasernengelände in Wanheim endete.

            Kenntnis genommen   HaMo

Duisburg, 24. März 2010 - 29 Bewerberlisten sind fristgerecht bis Montag, den 22. März um 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingegangen. Auf den Listen bewerben sich 781 Kandidatinnen und Kandidaten um ein Landtagsmandat für die kommenden fünf Jahre. Der Anteil der Frauen auf diesen Listen liegt im Schnitt bei 27,5 Prozent. "Wir haben damit deutlich mehr Listen als bei der letzten Landtagswahl", so Landeswahlleiterin Helga Block. 2005 hatten sich 18 politische Vereinigungen mit einer Liste um die Zulassung beworben.15 davon wurden zur Wahl zugelassen.

"Dieser deutliche Anstieg könnte auf die Einführung des 2-Stimmen-Systems zurückzuführen sein", erklärte die Landeswahlleiterin. Denn die Parteien können mit ihrer Landesliste nunmehr nicht nur in den Wahlkreisen, in denen sie einen Direktkandidaten aufgestellt haben, zur Wahl antreten. Sie haben erstmals die Möglichkeit, landesweit "Zweitstimmen" zu erringen.
Die Wahlvorschläge finden Sie im Internet unter www.im.nrw.de/landtagswahl2010

Die ersten 15 Gruppierungen haben sich auch 2005 mit Wahlvorschlägen an der Wahl beteiligt. Werden sie vom Landeswahllausschuss zugelassen, erscheinen ihre Landeslisten auf den Stimmzetteln in der Reihenfolge der damals landesweit errungenen Stimmen. Die übrigen zugelassenen Landeslistenvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Landeswahlleiterin an.

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 30. März 2010 über die Zulassung der Landeslisten. Verspätet eingereichte Bewerberlisten oder solche, die den wahlrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, werden von diesem zurückgewiesen. Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn die notwendigen mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften fehlen. Diese müssen die sog. "neuen" Parteien sammeln, wenn sie weder im Landtag noch im Deutschen Bundestag vertreten sind," berichtet das nordrhein-westfälische Innenministerium auf seiner Internetseite.

13,5 Millionen Wahlberechtigte bei Landtagswahl am 9. Mai 2010
Rund 13,5 Mio. Wahlberechtigte (davon 7 Mio. Frauen) wählen in Nordrhein-West-falen den neuen Landtag. Für 930.000 junge Nordrhein-Westfalen (davon 454.000 Frauen) ist es die erste Landtagswahl. (Quelle: Bevölkerungsstatistik NRW). Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 23. April 2010 (16. Tag vor der Wahl) in Nordrhein-Westfalen wohnen.
Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. 128 von den mindestens 181 Abgeordneten werden direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen Mandate (mindestens 53) werden aus den Landeslisten der an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien besetzt. Hat eine Partei mehr Direktmandate, als ihr im Verhältnis zu den anderen Parteien nach dem Wahlergebnis zustehen (Überhangmandate), werden den anderen Parteien weitere Sitze aus den Landeslisten (Ausgleichsmandate) zugeteilt. Damit erreichen die übrigen Parteien eine gleich günstige Relation von Mandaten. Im Jahr 2005 errang die CDU 3 Überhangmandate, die SPD erhielt 3 Ausgleichsmandate. So hat der Landtag der laufenden Wahlperiode 187 Sitze.

Erstmals zwei Stimmen
Erstmals können bei der Landtagswahl - wie auch bei der Bundestagswahl - auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze gemacht werden: Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wählerinnen und Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis. Auf der rechten Seite des Stimmzettels können sie die sogenannte Zweitstimme für die Landesliste einer Partei vergeben," berichtet das nordrhein-westfälische Innenministerium.

Duisburg, 23. März 2010 - Die Gesetze über die Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das bestätigte heute (23.03.) der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er wies damit die fünf Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Städten, 3 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden ab . "Damit, steht fest, dass wir bei den Kernprojekten unserer Verwaltungsstrukturreform den verfassungskonformen Weg gegangen sind. "Die Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen ist richtig und sinnvoll. Sie sind bei den Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden in guten Händen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf im Anschluss an die Urteilsverkündung. "Die Hinweise des Gerichts werden wir bei der Evaluation der Gesetze aufgreifen und noch in diesem Jahr umsetzen."

Die Richter sehen die Finanz- und Personalhoheit durch die Reformen gewahrt. "Bei der Übertragung der Aufgaben war es uns wichtig, die Kommunen im erforderlichen Umfang mit Personal und Geld auszustatten", betonte Wolf. Mit der Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung wurde zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes das neu in die Landesverfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip angewandt. "Dafür ist das heutige Urteil richtungweisend", führte der Innenminister weiter aus.

Seit dem 1. Januar 2008 sind Zuständigkeiten in den Bereichen Immissionsschutz, Elterngeld, Schwerbehindertenrecht und Soziales Entschädigungsrecht einschließlich Kriegsopferversorgung den Kreisen, kreisfreien Städten sowie den beiden Landschaftsverbänden übertragen worden. Ziel der Kommunalisierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen vor Ort und aus einer Hand anzubieten.

Beide Gesetze sehen eine Evaluation der Kostenerstattung zum
31. Oktober 2010 vor. Wolf: "Dann kommen unsere jetzt vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Prognosen auf den Prüfstand. Wir werden sie der Entwicklung seit 2008 anpassen. Das erfolgt in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie."

Den Finanzbedarf für die Übertragung der Aufgaben an die Kommunen hatte das Land unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände auf der Grundlage eigener Erfahrungswerte ermittelt, denn die Aufgaben wurden zuvor vom Land wahrgenommen. "Wir haben den Kommunen das Fachpersonal und die Sachausstattung gegeben, die notwendig war, um die übertragenen Aufgaben vollständig erfüllen zu können", sagte Wolf. Das Gericht habe bestätigt, das die vom Land vorgenommene Pauschalabrechnung ein gangbarer Weg ist.

Duisburg, 18. März 2010 - Das jetzt von den Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien vorgeschlagenen Konzept könnte mit 42-Stimmen am Montag in der mit Spannung erwarteten Ratsitzung zum Haushalt und den seit Monaten durch die Stadt geisternden Haushaltsicherungskonzept aus der Feder des OB durchgepaukt werden, wenn denn dieser Dreierpakt auch komplett steht.

Noch nie war seit den Neunziger Jahren, als es zum ersten Mal mit drastischen Sparzwängen umzugehen galt, die Empörung und Verunsicherung in der Stadt so groß gewesen. Damals musste auch die SPD mit ihrer satten Mehrheit im Rat alles verantworten - heute stellt sich das ganz anders dar. Die letzten fünf Jahre unter der Regie von Schwarz-Grün unter dauerhafter Einbeziehung der Bürgerunion hatte den Rat dominiert und in den sozial oder links ausgerichteten Bereichen der Stadt für ziemlich viel Anti-Potenzial gesorgt, was jetzt voll zum Tragen kommen könnte - wenn denn der Unsicherheitsfaktor Grüne nicht wäre. Zu unterschiedlich muss die "Gemütslage" bei den Grünen eingestuft werden. Mal wird klar zur SPD und den Linken votiert, ein anderes Mal mischt sich alte Vorgehensweise ins Farbenspektrum.

Am Montag steht das Konzept im Bereich Jugend, Soziales, Sport und Kultur nur minimal einzuschränken, dafür mit der satten Erhöhung der Gewerbesteuer - übrigens eine Forderung der Linken im Kommunalwahlkampf  - um 20 von 470 auf nun 490 Punkte beim Hebesatz will man allein hier rund 5 Millionen an Sparmasse für ein starkes Vorlagenkonstrukt Haushaltssicherung beim RP einbringen. Parken in der City soll aber teurer werden. Mal sehen, was das alles beim Handel und der IHK für Proteste auslösen wird.

Duisburg, 14. März 2010 - Es ist soweit: Das städtische Vermögen wird dieses Jahr aufgezehrt sein, die Stadt überschuldet und der Regierungspräsident wird alle freiwilligen Leistungen streichen.
Bildung, Sport und Kultur werden auf Steinzeitniveau zurückgefahren, die Kosten des Alltags für unsere Duisburger/innen durch Gebühren- und Steuererhöhungen hochgefahren.
Also, dann ist doch jetzt entschlossenes Sparen angesagt, oder?!

Hier stellt sich für die BL die Frage, ob wir es selbst machen, was uns der RP androht. Denn in Duisburg jetzt noch sparen, bedeutet die Strukturen zu ändern, die ein schnelleres Abrutschen der Sozialstrukturen bis heute gebremst haben.
Tatsache ist doch, dass durch HARTZ IV, das Kibiz und den Solidarpakt, um nur einige Dinge zu nennen, Land und Bund den Kommunen Aufgaben zugeordnet haben, die diese teuer bezahlen müssen.
Alle Kommunen im Ruhrgebiet, mit ehemals florierenden und die ganze Republik stützenden Wirtschafts- und Steuerstrukturen, haben heute die gleichen Probleme.

Das hat weder Land noch Bund interessiert, im Gegenteil, seit den 70er Jahren gingen immer mehr Einkommenssteueranteile an das Land und die Mittel, die die Kommunen benötigten, um den notwendigen Strukturwandel zu bewältigen, fehlten vor Ort.
Zurück zu Duisburg heute: Seit 2004 bis heute hat sich die Berechtigung des Kämmerers, Kassenkredite aufzunehmen, von 800 Mio. € auf über 2 Mrd. € fast verdreifacht, die defizitäre Lage wurde also in den „Fetten Jahren“ noch ausgeweitet. Sparpakete wurden nur auf der sozialen Ebene in Angriff genommen.

Damit sind wir bei der Verantwortung des derzeitigen Oberbürgermeisters. Während dieser, in seiner ersten Wahlperiode, die Innenstadtentwicklung vorangetrieben hat und sich für die Umsetzung der grünen Wünsche stark gemacht hat, wurde der einst vom ihm geforderte (finanzielle) Deckel des City-Palais um eine Million € p.a. angehoben, die Planung der Landesgartenschau finanziert, bei Sir Norman Forster der Masterplan bestellt, der ein oder andere Euro für die Planung des Rheinplans verwendet und für neu eingerichtete Stellen durfte ein Dienstwagen natürlich nicht fehlen.
Die Stadt hat doch auch noch Vermögen, lasst es uns verkaufen, um die Schulden zu tilgen!
Ein zum Glück nur kleiner Teil der Duisburger Kommunalpolitik träumt davon, durch Verkauf des allerletzten „Tafelsilbers“, der GeBAG, Stadtwerke und RWE Aktien, die Schulden soweit zu senken, dass die Kommune wieder handlungsfähig wird.

In der Stellungnahme der IHK zum Duisburger Haushalt ist zu solchen Plänen eine ernüchternde Analyse erstellt worden, die die Wählergemeinschaft „Bürgerlich-Liberale“ absolut bestätigt.
Ein Verkauf von städtischem Eigentum hätte ohnehin nur dann Sinn, wenn damit Altschulden abgetragen werden könnten und die Erträge solcher Verkäufe nicht für das laufende Defizit verwendet würden. Dazu bedarf es aber eines ausgeglichenen Haushaltes und der ist durch die Belastungen aus Bundes- und Landesentscheidungen nicht in Sicht.

Fazit:
Die BL sieht im (mittlerweile strukturschädigenden) Sparen keine Alternative für Duisburg. Ob die Stadt spart, oder der RP die Mittel nicht genehmigt, das kommt auf das Gleiche hinaus.

Der Bund der Steuerzahler rechnet jedes Jahr Bund und Ländern ihre Steuerverschwendungen vor. Es wäre also genug Geld für eine kommunale Finanzreform da, wenn, ja wenn der Schlendrian in Bund und Land endlich zurückgefahren würde und politisch-ideologische Vorhaben, die der jeweiligen Farbzusammensetzung der Landes- und Bundesregierungen zuzuordnen sind, auf ihre Realitätsnähe überprüft würden.
Die konjunkturabhängige Gewerbesteuer ist keine sichere Finanzbasis für die Kommunen, aber die Höhe der Hebesätze ein Argument für Standort suchende Firmen. Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze treffen die Kommunen über die Kosten der Unterkunft selbst.
Beidem wird die BL nicht zustimmen!

Duisburg, 9. März 2010 - Der neu gewählte Duisburger Integrationsrat trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Da eigentlich nur formale Themen auf der Tagesordnung standen, hätte es eigentlich eine ruhige, gelassene Sitzung sein können.
Doch schon bei der Bestimmung des Alterspräsidenten gab es Unstimmigkeiten. Es entzündete sich eine Diskussion darüber, ob der Alterspräsident nur aus den Reihen der direkten gewählten Mitgliedern stammen sollte oder auch die vom Rat bestimmten Mitglieder mit einbezogen werden sollten. "Hier soll ein Zwei-Klassen-Gremium geschaffen werden," lautete der Vorwurf des SPD-Mitgliedes Ercan Irdik.

So wurde es 16.30 Uhr, bis Sevket Avci als Ausschussvorsitzender wiedergewählt, Burhanettin Gülderen zum 1. Stellvertreter und Senol Yildirim zum 2. Vorsitzenden bestimmt wurde. KaMa

Duisburg, 6. März 2010 - Im Steinhof in Huckingen waren am Freitag 263 Delegierte der Duisburger Sozialdemokratie zusammengekommen, um sich einem internen Wahlmarathon zu stellen und sich auf den Wahlkampf für die Landtagswahl am 9. Mai einzustimmen.
Das Ergebnis der Vorstandswahlen bestätigte die Arbeit der Vorstandsmitglieder in der abgelaufenen Wahlperiode und als Vorsitzenden Ralf Jägers (85,04%) sowie als Stellvertreterinnen Bärbel Bas (88,63%) und Gisela Walsken (75,69%). Ebenfalls wurden gewählt als Schriftführer Dr. Hartmut Pietsch, als Kassierer Frank Börner und als Bildungsreferent Sören Link.
Im Vordergrund der Reden von Gisela Walsken und des alten und neuen Parteivorsitzenden Ralf Jäger stand insbesondere die Kritik an der schwarz gelben Landesregierung und besonders am „käuflichen Landesvater“ Jürgen Rüttgers aber auch am Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg mit dem die Infrastruktur der Stadt „kaputt gespart“ werden soll.
„Herr Sauerland, diesen Haushalt können sie sich abschminken!“ fasste der Parteivorsitzende die Meinung der Duisburger SPD zusammen.

Für die Demonstration „Duisburg legt sich quer“ gegen den Aufmarsch rechter Gruppierungen in Marxloh am 27. und 28. März hat nunmehr auch der SPD Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel seine Teilnahme angekündigt. Rainer Bischoff (DGB Vorsitzender) gab zu verstehen, dass sich ganz Duisburg gegen die „politischen Brandtstifter“ stellen müsse und lud die Delegierten und alle Duisburger zur zentralen Kundgebung am 28. März um 11 Uhr in das Schwelgernstadion in Marxloh ein. Einstimmig wurde durch den Parteitag eine Resolution: „Für ein friedliches Zusammenleben“ verabschiedet.
Sehr deutlich stellte sich Jäger gegen die Äußerungen des FDP Vorsitzenden Westerwelle zum Thema HARTZ IV und machte dieses an zwei Beispielen deutlich, die noch einmal die Forderungen nach einem „Mindestlohn“ untermauerten. Man dürfe die verschiedenen Gesellschaftsschichten nicht gegeneinander ausspielen.
Mit drei Themen will die Duisburger Sozialdemokratie in den Landtagswahlkampf gehen: Bildung, Arbeit und Kommunalfinanzen.

Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag des Unterbezirksvorstandes (UBV) „Das Abenteuer Projekt CO Pipeline ist gescheitert und muss beendet werden“. Hierzu hatte man als Gastredner Friedhelm Hundertmark (IGBCE) und Erich Hennen (Initiative COntra Pipeline) geladen.

Während Hundertmark sich vorrangig auf die Linie der Betreibergesellschaft der Pipeline stellte und von Arbeitsplatzgarantie und Nachhaltigkeit des Chemiestandortes Uerdingen sprach, was eine Vernetzung der Standorte in NRW zwingend notwendig macht, gestand er dennoch Fehler bei der Durchführung des Bauprojektes ein, und das man die Ängste und Sorgen der Bewohner ernst nehmen sollte. „Es gab große Kommunikationsdefizite und nur selten einen sachgerechten Dialog!“ Dass man bei der Kampfmittelfreiheit nachbessern müsse, fördere auch nicht das Vertrauen. Dennoch sei die Pipeline von industriepolitischer Bedeutung. Ein Seitenhieb auf „Populistische Politiker“ wurde von Gisela Walsken mit großer Missstimmung aufgenommen.

Als Gegenredner brachte Erich Hennen noch einmal alle Argumente der Pipeline Gegner, die letztendlich auch durch die JUSOS des SPD OV Ungelsheim entsprungen ist, gegen das Projekt vor und räumte mit vorgeschobenen Kritiken an der Initiative auf. Man habe Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen und wehre sich lediglich gegen die Art und Weise beim Vorgehen des Pipelinebaus mitten durch dicht bewohntes Gebiet und vorbei an Schulen und Kindergärten.
„Wir sind keine Industriefeinde, denn wir sind hier im Duisburger Süden mit der Industrie aufgewachsen!“ so Hennen. Es habe immer einen Konsens gegeben, bei der Pipeline mit hochgiftigem Gas sei dieses aber anders. Er verwies noch auf ein Gespräch mit Hannelore Kraft, das in Kürze stattfinden wird und punktete bei den Delegierten sicherlich mit der süffisanten Aussage: „Mit Herrn Rüttgers können wir nicht sprechen, wir haben nur 178 Euro in unserer Kasse!“ Seiner Bitte, dem Antrag des UBV zuzustimmen folgte der Parteitag mit großer Mehrheit.

Parteivorsitzender Jägers erklärte nach der Abstimmung, dass diese nicht als „falsches Signal“ verstanden werden solle. NRW ist ein Industrieland, und die SPD sei, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft ein industriepolitisch verlässlicher Partner. Man habe aber immer gefordert, bei Projekten „die Menschen vor Ort mitzunehmen und Vertrauen und Transparenz zu schaffen“, so Jägers.

Die beim Pipeline Projekt gezeigte „Arroganz über die Bedenken der Menschen hinweg“ und die „Desinformationen in einem löchrigen Verfahren“ wären ein Desaster für alle Beteiligten. Man wird auch weiterhin den Industriestandort NRW fördern! „Außer bei dem gesellschaftlich nicht gewollten Projekt der CO Pipeline. Die nicht gegebene Verlässlichkeit hat BAYER verbockt. Dieses können und wollen wir nicht mehr mitmachen!“ erklärte Jägers noch einmal gegenüber dem Vertreter der IGBCE.
HaMo

Duisburg, 5. März 2010 - Die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit fand am Freitag, dem 5.3.2010, statt. Angesichts der Verpflichtung der Ausschussmitglieder ist die Sitzung gut besucht. Auch hier steht das liebe Geld eindeutig im Vordergrund. Allein 12 Tagesordnungspunkte beschäftigen sich damit. Der Jahresbericht 2009 der ARGE ist unter der Drucksache 10-0299 einsehbar.
"Unsere Arbeit wird angesichts der Sparsituation nicht einfach sein. Vor uns liegt eine arbeitsreiche Zeit. Die Stadt befindet sich im Strukturwandel. Wir müssen den heimischen Arbeitsmarkt im Auge behalten. Sollten weiterhin massenweise Arbeitsplätze wegfallen, müssen wir als Politik Antworten finden. Wir müssen Leuten, die in Not geraten sind, mit Respekt und Würde begegnen," betont Dieter Lieske (SPD), Vorsitzender des Ausschusses.
"Die Haushaltslage ist dramatisch. Es gab früher schon Blut- und Tränenlisten; da weiß ich nicht mehr, wie ich die Lage heute nennen soll," berichtet Sozialdezernent Reinhold Spaniel. "Es gut um 150 Mio Euro - das sind 300 Mio Mark in `echtem´ Geld. Wollen wir in Zukunft handlungsfähig bleiben, müssen wir das Sparziel auch tatsächlich erreichen."
"Wir befinden uns derzeit in Sparpapierberatungen. Wir haben schon seit längerer Zeit keine Handlungsspielräume mehr," ist von der SPD zu hören. "Selbst wenn wir den vorliegenden Kürzungen zustimmen, sind wir nicht über den Berg. Die Kürzungen basieren auf der Hoffnung, dass sind Bund und Land an den explodierenden Kosten beteiligen. Der Trend sieht nicht gut aus. Reiche Kommunen werden in der Landespolitik gegenüber ärmeren bevorzugt. Mehrere 100 Mio Euro sollen bei Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern gespart werden. Duisburg hat die rote Laterne auf dem Arbeitsmarkt. Wir können solche Kürzungen nicht verkraften." KaMa

Internationaler Frauentag
"Das Rathaus ist rund 110 Jahre alt. Als das Gebäude errichtet wurde, gab es noch kein Frauenwahlrecht. Seitdem hat sich viel getan," berichtet Oberbürgermeister Adolf Sauerland beim Empfang im Ratssaal zum internationalen Frauentag. "1919 gab es 4 Frauen im Rat. Das waren 5.3 % der Mandatsträger. Aktuell sind es 19 Frauen = 25.7 % und 55 Männer im Rat. Im Bundestag ist die Quote besser. Der Stellen wert der Frauen in der Kommunalpolitik wandelte sich sehr positiv. Ein Beispiel: Doris Freer und Leyla Özmal gehören dem Verwaltungsvorstand der Stadt an. Wenn mann Politik und Verwaltung macht, muss man auch Frauenförderung betreiben. Frauenpolitik ist ein zentrales Thema bei uns in Duisburg. Duisburg hatte einen der ersten Frauenförderpläne in Nordrhein - Westfalen. Der ist 25 Jahre alt. Vielleicht wurde er damals nicht von jedem Mann erst genommen. Aber wenn die Frauen etwas in die Hand nehmen, kommt auch etwas heraus."
Susanne Sommer leitet das Kultur- und Stadthistorische Museum. Ute Saal ist Leiterin der Kulturbetriebe. Söke Dinkla leitet das Kulturhauptstadtbüro in Duisburg. "WIr können heute noch viel mehr Frauen in Führungspositionen gebrauchen," fordert Freer trotzdem.

Duisburg, 4. März 2010 - Das Haushaltssicherungskonzept 2010 war heute das beherrschende Thema in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. Inhaltlich verweise ich hier auf die Drucksachen 10-0358, 10-0219, 10-0363, 10-0252, 10-356 und 09-1906/1. Sie hier alle wiederzugeben, wäre inhaltlich verwirrend und zu umfangreich.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept  wurde - zumindest in Kurzfassung - in der Drucksache 10-0371 vorgestellt. Der Grundstücksmarktbericht 2010 ist in der Drucksache DS 10-0396 enthalten.
Ein Grundsatzdebatte, wie sie beispielsweise im Kulturausschuss am Vortag stattfand, erfolgte hier nicht. Der Ausschuss arbeitete sich zumindest am Anfang ohne größere Diskussion durch die Tagesordnung. Was die Abschaltung der Straßenbeleuchtung anbelangt, gibt es massive Sicherheitsbedenken hinsichtlich Kriminalität und Verkehrssituation.
Diese Beschlussvorlage wurde nach einem etwas peinlichen Auszählverfahren abgelehnt. Die neue Sondernutzungssatzung wurde von den Linken als Affront gegen bürgerschaftliches Engagement bezeichnet. Als Beispiel wurden die 40 € Gebühren für Info-Stände genannt. Die Sondernutzungsordnung wurden im Ausschuss ebenfalls abgelehnt.
Ein wenig Politikerschelte sei an dieser Stelle erlaubt. So etwa 15.45 nimmt die Ausschusssitzung einen reichlich merkwürdigen Verlauf. Es wird ab diesem Zeitpunkt über Details diskutiert, die für den Außenstehenden Beobachter unverständlich sind. Haben keine Vorbesprechungen stattgefunden, was wie warum im Ausschuss besprochen wird?
"Sie wollen nicht sparen. Sie haben in den vergangenen Jahren nicht sparen wollen. Sie werfen daher heute Nebelkerzen," wirft Bürgermeister Lensdorf der SPD vor.
"Wir nicken nicht ab, was sich der Oberbürgermeister im stillen Kämmerlein ausgedacht hat," hält die SPD dagegen. "Die CDU hat doch bislang immer kategorisch `Nein!´ gesagt, wenn wir mit einem Sparvorschlag gekommen sind."

Parteipolitik pur blockiert hier die Gremienarbeit.  "Ich komme mir wie im Kindergarten vor. Sind das alles noch erwachsene Menschen," fragt sich selbst Ratsherr Rainer Grün von der Duisburger Alternativen Liste - DWG Fraktion. "Herr Enzweiler ist als Ausschussvorsitzender völlig überfordert," schimpft auch der bürgerlich-liberale Ratsherr Peter Bettermann unter der Hand.
"Der Bürger kann den Quatsch der letzten 5 Jahre nicht mehr hören. Auch angesichts der dramatischen Haushaltslage erwartet er Ergebnisse für die Zukunft. Lassen wir den Wahlkamp hinter uns," fordert Thomas Susen von der CDU. KaMa

Bund in der Pflicht bei explodierenden Sozialausgaben für die Kommunen
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Innenminister Dr. Wolf haben heute gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Problem der rasant steigenden Sozialausgaben auf die Tagesordnung der Gemeindefinanzkommisson gesetzt. "Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen. Genauso wichtig ist es aber,  für die drückenden Sozialausgaben Lösungen zu finden", erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister in Berlin.   

Die explodierenden Sozialausgaben werden Thema in der Arbeitsgruppe "Standards" sein. "Die durch Bundesgesetze veranlassten Sozialleistungen der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind dramatisch angewachsen", machte Wolf deutlich. Allein zwischen 2007 und 2010 ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Anstieg von 20 % und mehr.
Der Bund sei hier in der Pflicht und müsse seine Zusagen erfüllen und für einen fairen Ausgleich sorgen. Schließlich sei die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wir brauchen deshalb eine nachhaltige und auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Soziallasten", forderte Innenminister Wolf. "Daneben wird der vollwertige Ersatz der Gewerbesteuer durch weniger schwankende Einnahmen ein wesentliches Thema der Kommission werden", sagte Linssen.

Duisburg, 3. März 2010 - Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. "Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht. Jetzt kommen alle Vorschläge auf den Tisch", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (03.03.) in Düsseldorf mit Blick auf die erste Sitzung am morgigen Donnerstag in Berlin.
Nordrhein-Westfalen erhält in der Kommission ein besonderes Gewicht. Wolf und Linssen sind zwei von insgesamt drei Innen- und vier Finanzministern, die als Ländervertreter Mitglieder der Finanzkommission sind. "Durch bundesgesetzliche Regelungen sind die Kommunen unter starkem finanziellem Druck. Mit dem Start der Kommission stellt sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung", sagte Wolf. "Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben."
"Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen", sagte der Finanzminister. Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben - insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe - müsse dringend eine Lösung gefunden werden. "Hier zeigt sich die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, die von der früheren rot-grünen Bundesregierung zu verantworten sei", sagte der Innenminister.

Hintergrundinformation zur Gemeindefinanzkommission
Mitglieder:
- Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
- Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister
- Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
- Georg Fahrenschon, Staatsminister der Finanzen Bayern
- Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen Berlin
- Dr. Helmut Linssen, Finanzminister Nordrhein-Westfalen
- Dr. Carsten Kühl, Staatsminister der Finanzen Rheinland-Pfalz
- Rainer Speer, Innenminister Brandenburg
- Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsen
- Dr. Ingo Wolf, Innenminister Nordrhein-Westfalen
- Dr. h.c. Petra Roth, Amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages
- Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages

Duisburg, 2. März 2010 -  Der kommunale Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 stand im Mittelpunkt der Februar-Sitzung des städtischen Kulturausschusses. Inhaltlich sei hier auf die Drucksachen DS 10-0229, 09-1906/1, 09-1906/2 und 09-1906/3 verwiesen; sie hier komplett wiederzugeben, würde sicherlich zu weit führen. Hinsichtlich der sehr umfangreichen Abstimmungen muss auf das Sitzungsprotokoll verwiesen werden.
"Wir sind jetzt im dritten Monat des Kulturhauptstadtjahres," berichtet Kulturdezernent Karl Janssen. "Dazu passt kein Haushaltssicherungskonzept und keine Diskussion des Sparens. Wir verkaufen uns trotzdem ganz gut. Wir geben als Stadt 2,77 % des Haushalts für Kultur aus. Dieser Betrag ist im Vergleich der Städte zwar nicht top; inhaltlich können wir uns aber trotzdem sehen lassen. Wenn wir Firmen ansiedeln und Menschen in die Stadt locken wollen brauchen wir Ankerpunkte. 150 Millionen € sollen eingespart werden. Ich musste alle freiwilligen Leistungen (auch im Jugend- und Schulbereich) zur Diskussion stellen."
"Es sind massive Einschnitte in die Kulturlandschaft zu verzeichnen," sagt Udo Vohl von der SPD. "Die Sparvorschläge sind ein kulturpolitischer Offenbarungseid und eine willkürliche Zusammenstellung von Maßnahmen. Wir hätten mehr Plausibilität dabei erwartet, zumal der Haushalt erst spät vorgelegt wurde. Es darf keinen Kahlschlag geben. Wir tragen nur die Maßnahmen mit, die nicht die Struktur des kulturellen Angebotes zerschlagen. Kultur ist nicht nur Kulturhauptstadt und Höhepunkte; sie muss auch auf Nachhaltigkeit angelegt sein. Kultur muss die Triebfeder für Leben und Erneuerung in Duisburg sein. Kultur hält auch die Bürger in Duisburg. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Kultur ist durchaus steigerungsfähig. Wir lehnen die Ausgliederung der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule ab. Wir werden keine weiteren Gelder für die Akzente beantragen, wenn sie nicht von Sponsoren kommen. Den Wegfall der Förderung des 2. Bildungsweges bei der Volkshochschule lehnen wir ab. Die Reduzierung des Angebots von Stadtteilbibliotheken bedeutet nichts als Schließung. Die Bibliothek ist ein Raum der sozialen Begegnung. Es ist nicht ersichtlich, welche Schulen angesprochen werden sollen, um den Buchbestand dorthin zu verlagern. Kultur macht eine Stadt erst liebenswert und sollte als städtische Pflichtaufgabe wahrgenommen werden.

"Wir haben hier erstmals ein Haushaltssicherungskonzept, das es uns ermöglicht, unseren Haushalt zu diskutieren," hält Frank Heidenreich von der CDU dagegen. "Wer sagt, er wolle nicht sparen, ruft den Sparkommissar auf den Plan. Wir werden uns der Aufgabe des Sparens stellen müssen, um sicherzustellen, daß unsere Handlungsfähigkeit gesichert bleibt. Ansonsten werden wir fremdbestimmt werden. Kultur ist nicht nur ein weicher, sondern auch ein harter Standortfaktor. Ich kann mir ein Duisburg ohne Kultur nicht vorstellen. Düsseldorf hat 50 Millionen Euro gespart, weil es merkte, dass dank einbrechender Steuern die Einnahmen sinken. Düsseldorf steht nicht unter Haushaltssicherung. Hätte die Stadt früher, schon vor Jahrzehnten, gespart, würden wir heute nicht da stehen, wo wir heute stehen."
"Duisburg ist ein Hafen der Kulturhauptstadt. Er sollte auch erreichbar bleiben," berichtet Frau Brinskelle von den Bündnis 90 - Grünen. "Kultur ist wie ein Grundnahrungsmittel für unsere Bürger. Wir müssen für eine zukunftssichere Kultur kämpfen. Es ist erschreckend, dass die Kultur mit ihrem geringen Haushaltsanteil für das Sparen herhalten muss."

"Wir sind in großer Sorge um die Kultur und kennen ihre Bedeutung," betont Frank Albrecht von der FDP. "Die Sparvorschläge sind nicht ausgewogen, weil nicht alle freiwilligen Leistungen aufgeführt wurden. Ich kann nicht nachvollziehen, welcher Maßstab angelegt wurde. Warum brauchen wir noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, wenn wir bald keine Kinder und Jugendlichen mehr haben. Fällt die Förderung der Kultur weg, wird es soziale Folgekosten geben, die wir dann stemmen müssen. Kultur wird eh´ schon lächerlich gering gefördert - der Kulturbeirat mit seinen 60.000 Euro sei hier als Beispiel genannt."
Der Jahresabschluß 2008 / 2009 der Deutschen Oper am Rhein wurde zur Kenntnis genommen. Hier verweise ich auf die Drucksache 10-0038. KaMa

Rechtsradikale Protesttouristen gefährden Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
Duisburg, 1. März 2010 -  In einer Erklärung zu dem geplanten Aufmarsch stellt der Vorsitzende der AWO-Duisburg, Manfred Dietrich, klar: Die Mitglieder der AWO-Duisburg sagen Nein zu „rechten Rattenfängern“. Sie sprechen sich gegen den Kulturrassismus von pro NRW aus. Deutlich und unmissverständlich lehnen wir als großer Wohlfahrtsverband, der während der Nazizeit verboten war, den Aufmarsch rechter Gruppierungen am 27. und 28.03.2010 in Marxloh ab. Wir Duisburger brauchen diese unwillkommenen Besucher nicht, sie stören und gefährden unsere Zukunftsfähigkeit.
Der Kreisvorstand der AWO-Duisburg hat dazu einen Beschluss gefasst, die Gegendemonstrationen aktiv zu unterstützen und fordert unsere Mitglieder auf, sich gemeinsam mit SPD und DGB für ein friedliches Miteinander zu bekennen.

Die AWO-Duisburg und ihre Mitglieder werden Flagge zeigen für Respekt und Toleranz sowie in der Öffentlichkeit auch weiterhin für ein friedliches Miteinander aller Duisburger werben und aktiv handeln. AWO-Mitglieder bekennen sich zum friedlichen nachbarschaftlichen Zusammenleben und stellen sich vor und hinter die Moschee. Weil sie überzeugt sind von den Werten unseres Grundgesetzes: von Religions- und Meinungsfreiheit.
Nicht der Islam bedroht den Frieden der Bürger, sondern diese angereisten Protesttouristen und ihre Anhängerschaft. Der Verband arbeitet seit Jahrzehnten mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir wissen, wovon wir sprechen, wenn wir rechte Parolen ablehnen.

Die Marxloher Moschee stellt ein Symbol der Vielfalt unserer Stadtkultur dar. Sie signalisiert deutlich die Bereitschaft zum Miteinander. Heute wird gegen den Islam gehetzt und werden Arbeitslose gegeneinander ausgespielt, morgen sind Rentner und Kranke an der Reihe, übermorgen Alt gegen Jung.
Auch wenn sich die neuen Rechten als pro-israelisch tarnen, können sie die Duisburger AWO nicht täuschen. Ihre Absichten sind ausländerfeindlich - und sie sind demokratiefeindlich. Sie schaden Duisburg und dem positiven Ansehen der Stadt, dass hier das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in weithin beachteter Weise gelingt.

Duisburg, März 2010 - Unmittelbar nach der Ankündigung verschiedener rechtsextremer Gruppierungen, Ende März in Duisburg Demonstrationen gegen die Marxloher Moschee und muslimische Zuwanderer organisieren zu wollen, hatte Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland dieses als Skandal gebrandmarkt und Gegenmaßnahmen angekündigt.
"Ohne irgendjemandem sein grundgesetzlich verbrieftes Versammlungs- und Demonstrationsrecht streitig machen zu wollen, werde ich die Initiative ergreifen und mit den friedliebenden Duisburgerinnen und Duisburgern unterschiedlichster Herkunft mich schützend vor unsere Moschee stellen," kündigte er im Januar an.
Auf seine Einladung hin hatten sich Anfang Februar Vertreter des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, des Marxloher Bündnisses sowie unterschiedlichster Glaubensgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Vereinen und Verbände im Duisburger Rathaus getroffen, um zu erörtern, wie den rechtsextremen Demonstrationen begegnet werden sollte. Dabei ist schnell klar geworden, dass bereits von vielen Seiten Vorbereitungen zu verschiedenen Aktivitäten an diesem Wochenende angelaufen waren.
Oberbürgermeister Sauerland war erfreut über die breite Basis, auf der sich der Widerstand gegen Rechts formierte: "Damit wird deutlich, dass in Duisburg Toleranz und friedliches Zusammenleben nicht nur politische Parolen sind, sondern gelebte Wirklichkeit. Ich hoffe nur, dass es den auswärtigen Provokateuren - welcher Couleur auch immer - nicht gelingen wird, den Frieden in unserer Stadtgesellschaft zu stören."
Die in Vorbereitung befindlichen Veranstaltungen verteilen sich über den gesamten Stadtbezirk Hamborn. So wird der DGB vom Schwelgernstadion zum Johannismarkt ziehen, die Grüne Jugend plant eine Veranstaltung im Bereich Egonstraße/Willy-Brandt-Ring, das Netzwerk gegen Rechts plant Veranstaltungen auf dem August-Bebel-Platz und auf der Weseler Straße, die Partei "Die Linke" möchte den Parkplatz gegenüber Grillo bespielen, die DGB-Jugend plant ein Azubi-Fest im Verlauf der Hermannstraße, Werner Ginters von der Veranstaltungsagentur "Unlimited" bereitet ein großes Familienfest auf dem Elisenhof vor, die IG Metall hat sich die Einmündung des Willy-Brandt-Rings in die Weseler Straße als Aktionsfläche ausgesucht.

"An verschiedenen Orten in der Stadt möchten wir demonstrieren, dass das Zusammenleben zwischen den Alteingesessenen und den Zugewanderten funktioniert", sagt Dr. Michael Lefknecht vom Marxloher Bündnis. "Wir laden alle friedliebenden Duisburgerinnen und Duisburger ein, sich uns anzuschließen und mit uns zu feiern. Denn unsere Kundgebungen sollen Feste des friedlichen Zusammenlebens sein", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp und Rainer Bischoff vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage.