Duisburg, 15. August 2023 - Am heutigen Tag
wurde eine durch die Stabstelle
Sozialleistungsbetrug initiierte Meldekontrolle an
der Adresse Erlinghagenplatz 4-5b in Duisburg-
Friemersheim durchgeführt. Der Gebäudekomplex
umfasst 140 Wohneinheiten, in denen seit Jahren eine
hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und
Mieter festzustellen ist. Zuletzt waren dort 430
Personen gemeldet. Ziel der Maßnahme war es
deshalb, den aktuellen Meldebestand mit dem
tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen.
Oberbürgermeister Sören Link: „Die neu geschaffene
Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist ein
wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen all
diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die
Regeln zu halten. Der gemeinsame Einsatz mit den
weiteren städtischen Stellen, der Polizei und der
Familienkasse zeigt, dass auch Meldekontrollen
effektiv dazu beitragen, geltendes Recht
durchzusetzen. Diese Null-Toleranz-Strategie werden
wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
fortsetzen.“
An der Meldekontrolle
beteiligen sich neben städtischen Akteuren, wie dem
Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für
Soziales und Wohnen oder der Ausländerbehörde, auch
nichtstädtische Leistungsträger wie die
Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Die
Maßnahme wurde zudem von der Polizei im Rahmen der
Amtshilfe unterstützt.
Folgende
Feststellungen konnten getroffen werden: - Es
wurden 86 Personen angetroffen, welche dort nicht
gemeldet waren. Weiterhin konnten 27 Personen
festgestellt werden, bei denen eine Abmeldung von
Amts wegen erfolgt. - Im Vorfeld wurden für 58
Schuldnerinnen und Schuldner Vollstreckungsaufträge
erstellt, die im Einsatzverlauf abgearbeitet werden
konnten. - Durch die Wohnungsaufsicht des Amtes
für Soziales und Wohnen wurden einige Fälle von
Überbelegung festgestellt. Da die Mieter sich jedoch
bereits um eine größere Wohnung bemühen, war
diesbezüglich nichts zu veranlassen. - Insgesamt
wurden acht unerlaubt aufhältige
Drittstaatsangehörige festgestellt, von denen vier
vorläufig festgenommen wurden. - Die
Erkenntnisse der Familienkasse bedürfen noch einer
weitergehenden Prüfung, bevor hier ein
abschließendes Ergebnis mitgeteilt werden kann. -
Seitens des Jobcenters wurden Erkenntnisse
gesammelt, welche noch abschließend geprüft werden
müssen. - Es wurden 26 Parkverstöße festgestellt
und geahndet. Darüber hinaus mussten 4 Fahrzeuge
abgeschleppt werden, da diese in Feuerwehrzufahrten
widerrechtlich parkten.
Aufgabe der
Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist es, den
ungerechtfertigten und missbräuchlichen
Sozialleistungsbezug zu bekämpfen und dadurch die
finanzielle Belastung für den kommunalen Träger zu
senken. Sowohl durch die Initiierung struktureller
Veränderungen als auch durch die Durchführung von
(Präventions-) Maßnahmen, soll die gezielte
Ausnutzung der Sozialsysteme durch organisierte
Formen und Strukturen bekämpft und das Ausmaß des
Sozialleistungsbetrugs sowie die mit jeglicher Art
von Missbrauch zusammenhängenden sozialen
Ungerechtigkeiten reduziert werden.
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