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Bonn/Duisburg, 20. September 2021 - So
haben russische Staatsbürger ihr neues Parlament im
Generalkonsulat in Bonn gewählt: „Vote Abroad“ und
„Freies Russland NRW“ präsentieren die Ergebnisse der
Exit-Polls.
Die russischen Parlamentswahlen
2021 dauerten drei Tage, die Ergebnisse werden noch gezählt.
Bereits jetzt gibt es Tausende Hinweise auf
Fälschungen und Manipulationen.
Erstmals
gab es von der Opposition eine konsolidierte Wahlstrategie,
das sogenannte „Smart Voting“.
Das Ziel: Die
Regierungspartei „Einiges Russland“ in der Staatsduma (dem
russischen Parlament) zu schwächen und möglichst viele
Mandate für die anderen Parteien zu gewinnen. Zumindest im
Generalkonsulat in Bonn, wo über 1.000 Russen gewählt haben,
ist die Strategie aufgegangen.
Laut Exit-Polls führt
Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) mit 33,6 Prozent
der Stimmen. In allen sechs Wahlbezirken haben darüber
hinaus die Kandidaten des „Smart Voting“, die von der
Opposition unterstützt wurden, gewonnen. Laut
Wahlbeobachtern verliefen die Wahlen ohne nennenswerte
Verstöße.
Sechs Wahlbezirke wurden dem Generalkonsulat
in Bonn als Auslandswahlort zugeordnet, allesamt gehören sie
zu Sankt Petersburg und der umliegenden Region.
Russische Staatsbürger aus NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland
konnten im Generalkonsulat ihre Stimme für die Mitglieder in
der neuen Staatsduma abgeben. Ihre erste Stimme gaben die
Wähler für eine Partei ab, die zweite für einen
Direktkandidaten aus dem Wahlbezirk.
13 geschulte
Wahlbeobachter sorgten bei allen sechs Wahlkommissionen
dafür, dass die Wahl korrekt und ohne Verstöße abläuft.
Darüber hinaus haben 10 Freiwillige Exit-Polls durchgeführt,
um Prognosen aufzustellen und potenzielle Wahlfälschungen
aufzudecken. Insgesamt wurden 702 Menschen befragt. Die
Wahlbeobachter registrierten 1.036 Wähler.
Smart Voting gewinnt in Bonn
Die Ergebnisse der
Exit-Polls in Bonn zeigen, dass die russische Diaspora in
NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland eher oppositionell
gestimmt ist. Die stärkste Partei wurde Kommunistische
Partei Russlands (KPRF) mit 33,6 Prozent der Stimmen. Das
ist das Ergebnis des sogenannten „Smart Voting“ von Alexej
Nawalny & Team, das Wähler dazu aufgerufen hat, für eine
Partei aus der aktuellen Duma zu stimmen außer für „Einiges
Russland“.
So hat die Kommunistische Partei die
konsolidierten Stimmen der oppositionell gestimmten Wähler
erhalten.
Zusätzlich zu den Parteilisten wählten die
Russen in Bonn auch Direktkandidaten aus St. Petersburger
Wahlkreisen.
Auch hier gab es Empfehlungen von „Smart
Voting“: Der Kandidat mit den größten Chancen, seinen den
Konkurrenten von “Einiges Russland” in seinem Wahlbezirk zu
schlagen, sollte die Stimmen der Opposition bekommen.
Denn es ging vor allem darum, möglichst wenig aus den 225
Direktmandaten an „Einiges Russland“ abzugeben. In Bonn ist
diese Taktik der Opposition laut Exit-Polls absolut
aufgegangen. In allen Wahlbezirken liegen hier die „Smart
Voting“-Kandidaten auf Platz 1.
Das „Smart
Voting“-Verfahren wurde in Russland von der Regierung
verboten, weil das in Zusammenhang mit Alexej Nawalny und
seinem Team steht, das als extremistische Organisation
eingestuft wurde. Deshalb wurde in Russland die Website des
Verfahrens blockiert, Google und Yandex durften per
Gerichtsbeschluss keine Suchergebnisse für „Smart Voting“
generieren und Apple und Google haben die entsprechende App
in ihren russischen Stores gesperrt. Außerdem gab es
massenweise Clones, die falsche Empfehlungen verbreitet
haben. Im Ausland, auch in Deutschland, waren die Originale
erreichbar.
Die Wahlbeobachter in Bonn haben
gemeldet, dass einige von ihnen wegen möglicher Formfehler
am Anfang nicht zugelassen wurden. Die Situation hat sich
allerdings schnell geklärt, sodass bei allen sechs
Wahlkommissionen Wahlbeobachter vor Ort sein konnten. Die
Ergebnisse der Exit-Polls weltweit werden auf der Homepage
voteabroad.today veröffentlicht.
Die Rolle der Diaspora nimmt zu „Vote Abroad“ ist eine
Initiative von Aktivisten, die versucht haben, die
russischsprachige
Diaspora weltweit für das Thema Wahlen
in Russland 2021 zu begeistern, Aufklärung zu leisten und
Informationen zur Verfügung zu stellen. Es ist ein erstes
Projekt, das in diesem Ausmaß und in dieser geographischen
Vielfalt gemeinsam umgesetzt wurde. Mit Unterstützung von
lokalen Aktivisten, die sich seit der Verhaftung von Alexej
Nawalny weltweit aktiviert haben, hat es „Vote Abroad“
geschafft, die Kraft der Diaspora zu konsolidieren.
In NRW war „Freies Russland NRW“ für die Organisation der
Wahlbeobachtungen und der Exit-Polls zuständig. Die
Aktivisten haben außerdem auf Veranstaltungen und via Social
Media Aufklärung betrieben und für eine möglichst hohe
Wahlbeteiligung geworben.
Freies Russland
NRW
Gegründet im Januar 2021 von
russischsprachigen Bürgern aus ganz NRW setzt sich die
Organisation „Freies Russland NRW“ für den Wiederaufbau der
Demokratie in Russland ein. Auf zahlreichen Aktionen in
Düsseldorf, Köln, Berlin und Essen machten die Organisatoren
und Teilnehmer auf Justizwillkür, Polizeigewalt und
Missachtung der Menschenrechte in Russland aufmerksam. Neben
Aufklärung gehören auch konkrete Hilfsprojekte auf die
Agenda der Initiative, darunter zum Beispiel die
Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen in Russland
und Hilfe für politische Gefangene und ihre
Familien.
Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/NRWFreiesRussland
Bonn/Duisburg, 16. September 2021 - Vom 17. bis zum
19. September wählt Russland das neue Parlament, die Duma.
Auch im Russischen Generalkonsulat in Bonn finden die Wahlen
statt, allerdings nur an einem Tag: am Sonntag, dem 19.
September.
Zusammen mit der weltweiten Initiative
„Vote Abroad“ beteiligt sich „Freies Russland NRW“, eine
Organisation der russischsprachigen Community aus NRW,
intensiv an den Wahlen. 13 geschulte Wahlbeobachter und 12
Exit-Poll-Freiwillige stellen sicher, dass die Wahlen im
Russischen Generalkonsulat in Bonn korrekt und ohne Verstöße
stattfinden.
Nach Schließung der Wahllokale stellen
wir die Ergebnisse der Exit-Polls in Bonn so schnell wie
möglich zur Verfügung, eine vorläufige Prognose bis 20 Uhr
ist leider nicht möglich.
Die Situation ist
äußerst angespannt: Laut Angaben von Alexey Nawalny
bekommt die Regierungspartei „Einiges Russland“ aktuell die
Unterstützung von nicht mehr als 30 Prozent der Wähler in
den Großstädten. Der Wahlkampf wurde durch massive
Einschränkung der Pressefreiheit (Erklärung von einigen
Medien und Journalisten zu „unerwünschten Organisationen“),
Nicht-Zulassung von einigen oppositionellen Kandidaten bis
zur Sperrung von oppositionellen Webseiten und Applikationen
geprägt. Proteste wurden zum Teil brutal unterdrückt, die
Aktivisten verfolgt.
Die Rolle der russischen
Diaspora im Ausland nimmt deshalb immer mehr zu. Auch in
Deutschland ist die demokratisch orientierte
russischsprachige Community sehr aktiv. Seit Januar 2021 hat
sich die Organisation „Freies Russland NRW“ dem Ziel
versprochen, den Wiederaufbau der Demokratie in Russland zu
unterstützen. Auf insgesamt 15 Aktionen in NRW und in der
Hauptstadt Berlin sorgten die Aktivisten für Aufklärung,
sammelten Spenden für Menschenrechtsorganisationen und
politische Gefangene in Russland und vereinten so die
Menschen, denen Russlands Zukunft nicht egal ist.
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