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Hauptbahnhof-Sanierung: Einweihung mit dem 250-jährigem Stadtteiljubiläum Neudorfs 2020?

Duisburg, 19. Oktober 2012 - "Es wird Zeit, dass der Duisburger Bahnhof saniert wird. Wenn ich mir den wirklich schönen Leipziger Bahnhof vor Augen halte, dann weiß ich, dass es hier für einen Bahnhof, den 100 000 Menschen täglich nutzen, allerhöchste Zeit ist", betonte NRW-Verkehrsminister Groschek bei der Vorstellung der Dachsanierung des Duisburger Hauptbahnhofes.

Die Geschichte der so dringend notwendigen Sanierung begann Ende der 1970er Jahre. Das Prinzip "just in time" - also die ständige Verfügbarkeit von Nahrungs- und Gebrauchgütern - machte Lagerhaltung oder zeitaufwändige Umschlagplätze bei zunehmenden Containertransporten entbehrlich.
Die Deutsche Bahn stellte immer mehr ihrer Aktivitäten auf dem Gelände des Güterbahnhofes ein, bis dieser - ausgenomen einer gewissen Restnutzung - der Witterung preisgegeben wurde.
Dann kam die Wende und der vorherige Manager von AEG in Nürnberg Heinz Dürr erhielt vom Kanzler der Einheit Helmut Kohl den Auftrag, die beiden Schienenverkehrsunternehmen aus Deutschland Ost und West unter einem Hut zu bekommen und die Deusche Bahn AG auf den Weg zu bringen.
Damals hatte die Deutsche Bahn 575.000 Mitarbeiter (heute 275.000), tausende Gleiskörper, Über- und Unterführungen, Rangierbahnhöfe, Ablaufberge, Lokschuppen, Ausbesserungswerke und auch ganze Güterzugbahnhöfe. Die standen nun zur Disposition, wobei Unterführungen und Brücken auch den Kommunen überlassen wurden.
Das alles führte sozusagen zum "systematisch verursachten Sanierungsbedarf". Der Marodierungsprozess setzte ein und fehlende Gelder sorgten für den bekannten Rest. Auch wenn der Bund Milliarden zur Verfügung stellte - es reichte nirgends zur systematischen Sanierung. Hinzu kam der Solidarpakt Ost, bei dem ultraklamme Kommunen aus dem Westen zum einen mit den Hinterlassenschaften des ehemaligen Staatsunternehmens Deutsche Bahn und zum anderen mit ungeheuren Lasten aus dem sozialen Förderbereich durch den Bund aufgebürdet bekamen. Die Folge war, dass in einer Gegenüberstellung der Infrastruktur Ost und West zunehmend der optische Eindruck nur allzu gut den wirklichen Unterschied vor Augen führte.

So versuchte der Bund mit dem damaligen Städtebau- und Verkehrsminister Stolpe mit einem minimalen Förderetat Aufbauhilfe West mit kosmetischen Übertünchunsgprozess für Linderung zu sorgen. Konnte nicht funktionieren, da der Bund auch diese Mittel nach und nach kürzte. Wenn ein enger Vertraute des
Bundeskabinetts bei einem Sturm in Duisburg vom maroden Hauptbahnhof Duisburgs nicht mehr weg kam und am eigenen Leib erfahren musste, was für alle Reisenden in Duisburg Alltag ist, wurde urplötzlich politischer Druck ausgeübt.


Dann aber sorgte die Denkmalbehörde mit ihren stringenten Forderungen für einen langjährigen zähen Verhandlungsmarathon. Und da hört beim Bürger der auf so einen Bahnhof angewiesen ist, der Spaß endgültig auf, fehlt jedes Verständnis, auch wenn diese Behörde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Forderungen aufstellt.
Jetzt wurde diese Hürde genommen. Die finanzielle Austattung mit 120 Millionen Euro dokumentiert, wie lange das Objekt dem Verfall ausgesetzt war.
Aber das ist ja noch nicht das Ende der Geschichte: Fast fünf Jahre werden noch vergehen, bis es zum ersten Abriss eines Dachträgers kommt. Dann werden - da bei laufendem Betrieb saniert wird - noch Jahre ins Land gehen, bis das neue Prachtstück fertiggestellt sein wird. Grob geschätzt könnte das 2019/2020 der Fall sein.
Damit wäre ein halbes Jahrhundert an "sanierungstechnischer Handlungsunfähigkeit" vergangen. Die Bürger der Ostseite des Bahnhofes könnten die Fertigstellung vielleicht mit ihrer 250-jährigen Entstehungsgeschichte Neudorfs im Jahr 2020 feiern. Harald Jeschke


"Bergheimer Aufschrei" zum Anprangern von Untätigkeit nutzen!
Nicht nur beim Finanzamt Rechtsstattlichkeit einfordern!
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer

Duisburg, 13. September 2012 - Das Medienecho, insbesondere die zum Teil 'radikale Stimmungsmache', hat wahrscheinlich nicht nur in Hochfeld für ein teilweises Unverständnis und Sorgenfalten gesorgt.

Bereits im Oktober 2011, vor fast einem Jahr, hat die Eigentümerinitiative 'Klüngelklub' in Hochfeld mit der 'RESPEKT III!'-Veranstaltung in der Pauluskirche auf die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien aufmerksam gemacht.

Die unübersehbare Zunahme der Vermüllung von Straßen und Hinterhöfen, Tagelöhnerei/Schwarzarbeit, Wohnungsüberbelegung und ein Billig-Straßenstrich waren genauso Themen wie die Frage nach Lösungswegen!

Der Duisburger "Noch-Familien-Bildung-und-Kultur-Dezernent" Karl Janssen verweilte lieber auf dem Städtetag und glänzte durch Abwesenheit, auch Wilhelm Steitz, Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund, erschien nicht, weil seinem Chef, Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, der Besuch in Duisburg nicht ins eigene Konzept passte!

Immerhin "kreiste danach der gewaltige Berg namens Verwaltung und gebar" ... eigentlich Nichts!
Das 'Nichts' ist ein "Handlungskonzept", das aus viel Papier und Absichtserklärungen besteht und aufgrund fehlender finanzieller Mittel schon beim Druck als gescheitert angesehen werden muss.
Daran hat sich, wie der 'Hochfelder Runde Tisch' am Dienstagabend von der Integrationsbeauftragten Leyla Özmal erfahren musste, auch nichts geändert!

Nichts geändert hat sich, zumindest bis dato, auch nicht die Untätigkeit der Institutionen wie
- Bauordnungsamt
- Polizei
und Finanzamt!

In Hochfeld sind die Häuser mit Überbelegung und erheblichen Sicherheits- und Brandschutzmängeln bekannt, zum Teil auch die Eigentümer, die die "Übernachtungskosten" täglich bis wöchentlich kassieren.
Nur, die zuständigen Stellen interessiert es anscheinend nicht.

Ähnlich scheint es auch bei der Haftpflichtversicherungspflicht auszusehen. Es ist durchaus bekannt, dass es die ungewollten Gäste aus Südosteuropa mit der KFZ-Versicherung nicht so genau nehmen. Da wechselt schon mal am Straßenrand das bulgarische Kennzeichen vom stehengebliebenen Schrottauto an das eben erst erstandene Fahrzeug.
"Ummeldung auf Bulgarisch" heißt das in Hochfeld. Wo sind da die Kontrollorgane?

Nach offiziell unbestätigten Aussagen aus dem Finanzamt interessiert sich das zuständige Finanzamt Duisburg-West
(in Rheinhausen), im Zeitalter der 'Steuer-CDs', erst ab 100.000 - in Worten: einhunderttausend - Euro für unversteuerte Einnahmen. Gilt da der Umkehrschluss, wer freiwillig zahlt, ist selber Schuld?

Seit fast einem Jahr "reitet Don Hochfeld immer wieder gegen die Windmühlen der verschiedenen Institutionen" an und muss jetzt erfahren, dass man keine Lösungsansätze bringen, sondern nur laut schreien muss, um zumindest in den Medien Gehör zu finden.
Und die lokale Presse macht auf 'Bild'-, ja 'Express'-Niveau, Stimmung.

Weder Rheinhausen noch Hochfeld werden die EU dazu bringen, Bulgarien und Rumänien wieder auszuschließen.
Aber es müsste doch gemeinsam möglich sein, die Umsetzung von geltendem Recht einzufordern!

Wir wollen doch nur als gleichberechtigte und nicht nur zahlende BürgerInnen behandelt werden!

 

OLG-Urteil zum 'Umlegeverfahren' Grüngürtel Bruckhausen - Stadt setzt jetzt auf Enteignung
Jochem Knörzer

Duisburg, 12. September 2012 - Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 5.07.2012 zugunsten einer Hauseigentümerin und gegen das Ansinnen der Stadt Duisburg entschieden. Somit kann der Abriss von Häusern und die Anlage des sogenannten 'Grüngürtels' im Bereich Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens erfolgen.
Die Stadt Duisburg bedauert diese Entscheidung gegen das "mildere Mittel" Umlegung und kündigt in der Pressemitteilung jetzt den "einfacheren" Weg 'Enteignung' an.

'Enteignungen' werden im 'Baugesetzbuch', Teil 5, §85 - 122, geregelt.
z. B.: "(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann."

Wer sich mal im Bereich des Sanierungsgebietes umgesehen hat, wird festgestellt haben, dass der betroffenen Bereich, die betroffenen Häuser in Bruckhausen, tatsächlich marode waren/sind und stattdessen ein Grüngürtel zur optischen Trennung zwischen Industrie und Wohngebiet die bessere Wahl ist.
Ob allerdings 'Enteignungen' so einfach durchsetzbar sind, wie es sich die Stadt Duisburg jetzt offenbar vorstellt, wird erst die Zukunft und wohl die nächsten Gerichtsurteile zeigen.

Zumal ThyssenKrupp zu Beginn der Gespräche, noch unter Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling, angeboten hatte, den 'Grüngürtel' auf eigenem Gelände zu erstellen. Diese ganz einfache und wohl auch kostengünstige Lösung scheiterte an dem damaligen Baudezernenten, Jürgen Dressler, der vorab eine Bodenuntersuchung und eine Sanierung auf Kosten ThyssenKrupp ankündigte. Wohlgemerkt, auf Grund und Boden der Industrie.
Ohne "Lautsprecher Dressler" wäre das Thema 'Grüngürtel' kein Thema mehr, sondern längst Realität
- Danke schön, Herr Dressler!

 

Leserbrief zur Eröffnung der Beecker Traditionskirmes

Duisburg, 27. August 2012 - Der junge, sowohl vom Alter als auch bzgl. seiner Dienstzeit, Oberbürgermeister Sören Link eröffnet die Kirmes in Duisburg Beeck. Die letzte große Kirmes in Duisburg, die erstmals 1539 erwähnt wurde.
Die Schausteller zogen mit ihren Fahnen und Standarten auf den Platz an die Bühne, wo bei herrlichem
Wetter zahlreiche Besucher die Eröffnung erlebten.
Diese nahm der Vorsitzende der Duisburg Schausteller, Mike Bengel jun. vor. Zu Beginn gab es "Ährungen". Wobei man dem jungen Mann nahe bringen sollte, dass es sich um eine Ehrenbezeichnung handelt und nicht um die Versammlung der Duisburg Bauernschaft nach der Ernte. Ge "ährt" wurden Schausteller für ihre langjährige Teilnahme an der Beecker Kirmes.
Bei der Gelegenheit hat der große Vorsitzende auch seine beiden Eltern nicht vergessen, die 70 und 80 Jahre an der Kirmes teilnehmen. Sicherlich haben die beiden das in ihren ersten Lebensjahren nur als Besucher getan, wer betreibt schon ein Geschäft im Babyalter.
Danach begrüßte er den O.B., nahm ihn aber gleich in Beschlag.
Er wurde mit freundschaftlichem "Du" angesprochen. Es ging sehr kumpelhaft auf der Bühne zu, sehr zum Erstaunen der Ehrengäste aus Politik und Verwaltung. Dass z.B. die Duisburg Marketing Gesellschaft in voller Besetzung anwesend war, interessierte den Moderator Bengel weniger. Ihm ging es ausschließlich um die Belange seiner Familie, was bei dem anschließenden Rundgang deutlich zu spüren war.
Vorher jedoch lauschten die Besucher auf die launigen Worte des OB und warteten natürlich auf das Freibier. Dies wiederum war nicht so einfach, denn bei zwei Versuchen ging der Hammer zu Bruch. Nach dem Freibier einer ansässigen Brauerei kam es zu dem traditionellen Kirmes Rundgang.
Hierbei fiel auf, dass zu den Pausen nur die Betriebe der Fa. Bengel angesteuert wurden. Von allen diesen Dingen hat der Oberbürgermeister sicher nichts bemerkt.
Bengel machte als Vorsitzender eines Vereins eine "Ein Mann Show" aus der Kirmes Eröffnung.
Sicherlich ist das nur ein Grund des Niedergangs der Duisburger Tradition -  Kirmessen.  Dass die Mitglieder der Schausteller- Vereine -  in Duisburg gibt es gleich zwei - dieses mit sich machen lassen, zeugt nicht gerade von Mut, eher von Resignation. 
Wird diese Traditions- Kirmes auch so untergehen, wie alle anderen Volksfeste auf Duisburger Stadtgebiet? Es ist zu befürchten. (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt)

 

Sie kommt nicht zu Ruhe, die Mercatorhalle

Duisburg, 22. August 2012 – Sie kommt nicht zu Ruhe, die Mercatorhalle. Schon die Baugeschichte warf die eine oder andere Frage auf, die teilweise bis heute noch nicht beantwortet ist. Was geschehen ist und nun geschieht, macht sprachlos. Bei jedem Hausbau gibt es eine Bauabnahme. Dort werden Mängel erkannt und
abgestellt.
Nur gibt es in einen Einfamilienhaus keinen Saal für fast 2000 Menschen. Daher wird die Kontrolle wohl nicht so streng ausfallen. Jedoch jeder Bezirk Schornsteinfegermeister macht einen riesigen Ärger die Heizungs- Anlage in einem Haus nicht in Ordnung ist.
Nun fragt man sich, wer hat die Halle abgenommen? Hat man sie überhaupt abgenommen? War die Feuerwehr beteiligt? Wenn ja, warum sind die Mängel nicht erkannt und abgestellt worden. Um warum benötigt man Jahre um diese gravierenden Mängel zu erkennen.
Der neue OB wird, kaum im Amt, beweisen müssen, dass er diese Krise bewältigen und aus der Welt schaffen kann. Einfach wird es sicher nicht werden. Bleibt zu hoffen, dass er auch Ross und Reiter
nennen wird. Der Bürger will wissen, wer für diesen Skandal verantwortlich
ist. Und er will die Halle nutzen. Nicht auszudenken welche Probleme diese
Lage schafft. Und eine Konsequenz wird sein, dass wir morgen mal wieder die
Schlagzeilen füllen werden. Und mal wieder nicht positiv.  deJo


Mercatorhalle vorsorglich geschlossen
Stadt Duisburg prüft zivil- und strafrechtliche Schritte

Nach Beratung in der Verwaltungsvorstandskonferenz hat Oberbürgermeister Sören Link beschlossen, dass aus Sicherheitsgründen ab sofort keine Veranstaltungen mehr in der Mercatorhalle, dem kleinen Saal sowie im Tagungs- und Konferenzbereich durchgeführt werden.
„Nach Informationen des Immobilienmanagements (IMD), die mir gestern vorgelegt wurden, gibt es erhebliche Mängel bei den brandschutz-technischen Einrichtungen. Für mich steht die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter an erster Stelle. Deshalb habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen“, erklärt Sören Link. Zur Zeit werden alle betroffenen Bereiche durch Brandschutz-Sachverständige geprüft und weitere Schritte zur Behebung der Mängel eingeleitet.
Link: „Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass Räumlichkeiten nicht betroffen sind, können sie umgehend wieder in Betrieb genommen werden.“ Zunächst jedoch wird es bis auf weiteres keine Veranstaltungen in der gesamten Mercatorhalle und im Tagungs- und Konferenzbereich geben. Nach der derzeitigen Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass die technischen Mängel der Mercatorhalle keine Auswirkungen auf die Sicherheit des CityPalais haben. Der Eigentümer der Immobilie wurde über den Sachstand informiert.

Die Stadt Duisburg prüft zivil- und strafrechtliche Schritte gegen diverse am Bau beteiligte Firmen, Planer und Gutachter, da alle von Brandschutzmängeln betroffenen Bereiche vor Erstinbetriebnahme als sicher abgenommen waren. Alle notwendigen Bescheinigungen der Prüfsachverständigen lagen vor.
Die Duisburg Marketing GmbH wird als Betreiber der Mercatorhalle die Kunden kurzfristig informieren und versuchen Ausweichorte für alle schon gebuchten Konzerte, Konferenzen und weitere Veranstaltungen zu finden oder Ersatz zu schaffen. Ebenfalls werden die Vorverkaufsstellen über den derzeitigen Stand in Kenntnis gesetzt.    

Küchenbrand bei der Einweihung der Mercatorhalle, heute von Schließung bedroht 

 

Unternehmer-Engagement: Ralf Pape stemmt Stadtfest für die Stadt, die das nicht mehr ausrichten darf

Duisburg, 7. August 2012 – Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt per Verfügung strikt untersagt Geld für freiwillige Leistungen auszugeben, solange der Haushalt der Stadt Duisburg kein tragfähiges Sanierungskonzept vorweisen kann. Die Haushaltsnotlage engt die Stadt ein, die tragischen Ereignisse um die Loveparade 2010 kamen hinzu und die Auswirkungen des Flughafenbrandes 1996 sorgten dafür, dass Großveranstaltungen mit einer enormen Vielzahl von Genehmigungen und Prüfungen versehen sein müssen.
Das hemmt, das bremst das urbane Leben einer Stadt stark aus. Deshalb sind Bestrebungen der Bürger wie ein überregional ausstrahlendes Kulturereignis des "Traumzeitfestivals" oder ein Stadtfest zu retten genau das, was man unter Bürgerangagement versteht.

Wie sagte die Regierungspräsidentin beim Besuch der Redaktion der Bürgerzeitung treffend: "Wie in dieser Stadt der Rat die Prioritäten bei den Finanzen sieht und ein Haushaltssicherungskonzept nebst Sanierungsplan vorliegt ist mit völlig egal. Es muss nur ein tragfähiges Konzept erkennbar sein."

 Die Bürger haben das verstanden, wollen der Stadt auch gar nicht den Rücken kehren, solange sie auch weiter ihre Stadt mit Leben füllen können. Dass nun ein Unternehmer, der seit Jahren mit viel Geld den Erhalt der Eishockeyszene stemmt nun auch mit befreundeten Unternehmen für Belebung in der Innenstadt sorgt ist ein Paradebeispiel für das Engagement. Immerhin ist das Investieren einer sechstelligen Summe kein Pappenstiel und kann nur begrüßt werden. Das Ziel ist klar: Die Stadt sollte in der Lage sein Wünsche der Bürger umzusetzen.  Harald Jeschke

 

Wünsche

Duisburg, 15. Juni 2012 – Duisburg wählt. Diesmal nicht ab, sondern einen Menschen in eine herausragende Position. Oberbürgermeisterwahl.

Seit dem 24. Juli 2010 war nichts mehr so wie zuvor in der Stadt, die man zu Zeiten der EWG - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - Stadt Montan nannte. Später kamen Klischee-Bilder und Namen hinzu. Wie Schimanski-Stadt etwa. Seit dem Juli 2010 hieß die Überschrift in den Medien und bei den Kabarettisten "Loveparade-Stadt", "Stadt der Tragödie" oder gar Stadt des "Pattex-OB". Alles nicht leicht verdaulich. Eine simple "wo-kommen-sie-her"-Frage verursachte so manchem Duisburger urplötzlich Bauchschmerzen. "Aus der Nähe von Duisburg", die mehr oder weniger verschämte Antwort oder es wurde tatsächlich schlichtweg behauptet, aus einer anderen Stadt zu kommen.

Eine nie gekannte resignierende Haltung war hinzu gekommen. Dann kam das richtig fiese Schuldenszenario und die zusätzliche Bezeichnung von Duisburg lautete "Schuldenstadt". Die Demutshaltung wurde Standard. Man schämte sich, bedauerte, das Gefühl der Ohnmacht war latent spürbar, also wechselte man schnell das Thema.

Dann wurde abgewählt. In nie erwarteter Zahl. Die Bundesrepublik staunte, die Körperhaltung der meisten Duisburger hatte wieder annähernd die korrekte vertikale Ausrichtung - aber eben noch nicht ganz.

Ein neuer erster Bürger wird vielleicht schon am Sonntag gewählt. Vielleicht braucht man noch einen zweiten Gang zur Urne. Aber: Das Unausgesprochene bleibt: Wird jetzt alles besser? Zumindest anders, sagt der Realist. Aber ansonsten bleiben - Wünsche.

 

Der Wunsch nach dem nicht nur formalen Neuanfang.

Der Wunsch im Urlaub wieder normal seine Heimatstadt nennen zu können ohne mitleidige Blicke zu ernten.

Der Wunsch nach Aufbruchstimmung.

Der Wunsch nach einer finanziellen Ausstattung wie bei anderen, nicht so hoch verschuldeten Städten.

Der Wunsch es so wie Düsseldorf haben zu wollen, ist gar nicht da - nur normale Verhältnisse will Duisburgs Bürger haben, da er nicht abhebt: Manches wird unerfüllt bleiben.

Der Wunsch nach enger Zusammenarbeit in der Politik sicher auch.

 

Die Bürger Duisburgs können recht gut mit der Realität leben. Sie haben den Sinn für das echte Leben. Sie können mit ehrlichem Umgang was anfangen, sind bereit die Ärmel aufzukrempeln oder sich für ihr Viertel einzusetzen. Sie wollen aber sicher sein, dass vornweg jemand ihre Sprache spricht und sie versteht. Sie haben schon immer den Spatz akzeptiert und Tauben fliegen lassen. Es ist doch so einfach, mit ehrlichem Umgang den Menschen versichern zu können, dass alles was möglich ist für ihn getan wird.

Ungeschminkt. Ehrlich und gradlinig.
Politisches Kalkül ist im Moment nicht gefragt, will Duisburgs Politik noch frei entscheiden können. Das Selbstwertgefühl in den tiefsten Keller schicken mit einer Einladung des Sparkommissars aus Düsseldorf ist da wenig hilfreich, doch muss so ein kommunaler Finanzaufseher wirklich abschrecken?

 

Vielleicht wäre eine neutral auftreten müssende Aufsicht mit absolut neutralem Blick vorübergehend eine gar nicht so schlimme Angelegenheit?
 

Der neue OB muss ausbaden, was ihm seine Vorgänger hinterlassen haben. Für die Aufarbeitung braucht es viel Durchstehvermögen und das Wissen, die Bürger hinter sich zu haben. Aber genau das ist die Frage: Wird das der Fall sein? Die Skepsis ist groß. Aber wie sagt der Mann auf der Straße: "Ich muss doch mit dem leben, was ich habe!"

Auch deshalb ist es wichtig, dass der neue erste Bürger/in sich schnell das Vertrauen der Bürger einholt. Das ist der Wunsch schlechthin. Harald Jeschke

 

Gesetzliche Betreuung , Recht und Gerechtigkeit – Fremdwörter in Deutschland?
Eine Gefahr nach fast vier Jahren

Duisburg, 17. April 2012 – Ich arbeite seit Mitte 2008 bei einer Firma, die sich um die ‚menschliche Seite‘ der Pflege kümmert. Seit fast vier Jahren kümmere, nein, kümmerte ich mich 180 Stunden im Monat um eine mittlerweile 92-jährige Dame, die nach einem Hirninfarkt, Krankenhaus- und Reha-Aufenthalt schriftlich bestätigte, dass sie in ihrem Einfamilienhaus und nicht in einem Heim den Rest ihres Lebens verbringen möchte.
Da die Dame über den notwendigen finanziellen Hintergrund verfügte, genehmigte das der zuständige Richter Mü. am Amtsgericht Duisburg und setzte einen gesetzlichen Betreuer ein.

Das Erdgeschoss des Hauses wurde rollstuhlgerecht umgebaut und meine Kollegin und ich sorgten für den Haushalt und kümmerten uns um die Dame, die sprachlich stark und auch in ihrer Mobilität eingeschränkt war.

Die, wie wir später feststellen mussten, selbsternannte „Freundin“ der alten Damen hatte am Anfang die Nachschicht, die nächtliche Bereitschaft übernommen, sprang aber schon ein paar Wochen später ab und unsere Firma musste auch die ‚Nachtschicht‘ übernehmen.

Es war in der Rückschau eine schöne Zeit, weil es der Dame bald besser ging, sie sich mit uns verständigen und wir auch ‚Ausflüge‘ mit ihr unternehmen konnten. Und so ging es, bei schönem Wetter, mit einem Firmenwagen, in den auch der Rollstuhl passte, in die Innenstadt, ins Einkaufszentrum, auf den Friedhof, ja sogar nach Venlo zum Bummel.

Diese Unternehmungen konnten wir, die Dame ist korpulent, nur mindestens zu Zweit angehen. Die zweite Kollegin bekam das zwar nicht zusätzlich bezahlt, weil das ‚Budget‘ durch den Betreuer begrenzt war, aber das war für uns kein Problem. Das Gehalt war schon in Ordnung, man wird davon nicht reich, kann aber davon leben.

Und so ging es bis vor einem Jahr. Da musste die alte Dame wegen Wasseransammlung, u. a. in der Lunge, für vier Wochen ins Krankenhaus. Wir waren täglich dort, fütterten sie, sorgten dafür, dass sie genug Wasser trank, wuschen zu Hause die Wäsche und hatten Zeit, das Haus auf Hochglanz zu bringen.

Als die Dame aus dem Krankenhaus kam, war sie bettlägerig, konnte auch nicht mehr auf das WC gehen. Das ‚Pamperswechseln‘ machte zwar meistens der Pflegedienst, die beschmutzte Wäsche gehörte zu unserer Aufgabe. Ebenso wie füttern, sie zum Trinken bewegen, zum Mitmachen bei der Physiotherapie usw.

Nach einiger Zeit haben wir uns mehrmals mit der Chefin zusammengesetzt und gemeinsam überlegt,
ob es nicht für alle Beteiligten besser wäre, den Vertrag zu kündigen und dem Betreuer vorzuschlagen, die Betreute in ein Pflegeheim zu verlegen.
Gemeinsam haben wir beschlossen, im Interesse der Dame, entsprechend ihrer Willenserklärung und weil sich in der Zeit eine persönliche Beziehung aufgebaut hatte, den Vertrag zu erfüllen und haben uns weiter um sie gekümmert. Es war sehr arbeitsintensiv, ich fühlte mich wie ‚ausgesaugt‘.

Wir haben ‚unsere‘ alte Dame zwar nicht mehr ‚auf die Füße‘, aber immerhin zwischenzeitlich wieder in ihren Lieblingssessel zu bekommen.

Im März 2012 wechselte das Amtsgericht Duisburg den Betreuer und plötzlich bin ich, sind wir eine „Gefahr für die Gesundheit“ der Betreuten!

Unfassbar!

Meine Chefin hat uns die Schreiben von dem Betreuer Rechtsanwalt Sven E. zu lesen gegeben, in denen er behauptet, wir wären ‚eine Gefahr für die Betreute‘. Er hat den Vertrag gekündigt, nicht fristgerecht, uns Hausverbot erteilt und die alte Dame gegen ihren Willen in ein Heim eingeliefert.
Besuchen dürfen wir sie auch nicht, er droht mit einer ‚Einstweiligen Verfügung‘.

Natürlich musste meine Chefin mich und meine Kolleginnen kündigen, wir waren ja Vollzeit für die alte Dame zuständig.

Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Darf ein Betreuer einfach etwas behaupten, dass wir den Eindruck haben, dass hier jemand erhebliche Probleme mit den tatsächlichen Begebenheiten hat, uns damit (absichtlich?) denunziert und arbeitslos macht?
Darf ein Richter einfach nur das glauben, was der Betreuer schreibt, auch wenn das nicht stimmt?
Darf ein Richter dann einfach was schreiben, was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht?

Ich und meine Kolleginnen waren dabei, wir wissen, dass das, was dieser Richter und dieser Rechtsanwalt, der als Betreuer auftritt, behaupten, nicht wahr ist!

Wie wehrt man sich in Deutschland, einem Rechtsstaat, gegen, meiner Meinung nach, Verleumdung und Willkür durch Richter und Rechtsanwälte?

Ich fühle mich durch diese Menschen beschmutzt, bin traurig und wütend zugleich, weil die alte Dame gegen ihren Willen doch im Heim gelandet ist.

Eins ist sicher: Ich werde eine ‚Patientenverfügung‘ schreiben in der steht, dass ich nicht gesetzlich betreut werden will. Dann lieber von meiner Schwester, auch wenn ich bei einer ‚verwandtschaftlichen Betreuung‘ auch schon negative Beispiele mitbekommen habe.

Meinen Namen möchte ich nicht nennen, ich möchte ja wieder Arbeit finden.
(Anm.: Name der Redaktion bekannt)

 
Anwohner wehren sich gegen Ausbau der Bissingheimer Straße

Duisburg, 9. April 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht in der Sache um die Beschlussvorlage (Drucksache 12-0184 vom 03.04.2012) Ausbau der Bissingheimer Straße die wir, die betroffenen Anwohner, in der vorliegenden Fassung nicht hinnehmen können und hier um ihre Unterstützung bitten.
Begründung:
Die Stadt ist in den vergangenen Jahrzehnten ihre Verpflichtung zur Verkehrssicherheit der Straße absolut nicht nachgekommen. Von einer ordnungsgemäßen Unterhaltung kann hier nicht gesprochen werden. Und so wurden regelmäßige Hinweise seitens der Anlieger ignoriert. Statt einer fachgerechten Reparatur der Frostaufbrüche, Fahrbahnabbrüche und Aufgrabungen wurde Flickschusterei betrieben und die Schäden lediglich notdürftig überteert. Die Stützmauer bricht seit Jahrzehnten Stück für Stück zusammen. Es ist gegen diesen Verfall nichts unternommen worden In diesem Fall hat die Stadt die unverantwortlicher Weise die Straße verkommen lassen und den heutigen Zustand damit zu verantworten. Auf Grund des heutigen Schadensbildes der Nebenfahrbahn, ist eine Verkehrssicherheit jetzt nicht mehr gegeben und eine Reparatur unabdingbar geworden.
In Januar letzten Jahres fand ein Informationsgespräch mit den Anliegern statt und es wurden 5 verschiedene Varianten seitens der Stadt für die geplante Baumaßnahme vorgestellt. Bei der von der Stadt favorisierten Variante einer Bohrträgerwand wurden die Kosten mit 641.000 Euro beziffert, was eine Einzelbelastung pro Anlieger von ca. 15.000 Euro führte. Heute, ein Jahr später sind die Kosten in der Beschlussvorlage vom 03.04.12 mit 793.000 Euro beziffert und somit um 152.000 höher, was zu einer Einzelbelastung von 17.700 Euro führt. Hier muss doch die Frage gestattet sein, wo die Reise für die Anwohner noch hingehen soll. Oder gibt es bei der Ausgabe von nicht eigenen Gelder, wie auch in diesem Fall um Steuergelder andere Berechnungsregeln? Eine korrekt durchgeführte Kostenplanung ist zumindest an dieser Stelle mehr als fraglich.
Bedenklich ist auch, dass der Vorschlag der Anwohner, den Bissingheimer Graben auf 200 Meter zu verrohren, mit der lapidaren Begründung vom Tisch gefegt wurde „die untere Wasserbehörde hält die Verrohrung aus wasserrechtlicher und wasserwirtschaftlicher Sichtweise für nicht genehmigungsfähig“. Es handelt sich hierbei nicht, wie in der Beschlussvorlage beschrieben, um einen Bachlauf, sondern um einen Entwässerungsgraben und nicht mehr.
Wenn also schon die untere Wasserbehörde auf dem Standpunkt steht, dass ein Entwässerungsgraben ein Bachlauf im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes ist, dann muss auch erklären werden können:
1. Wann ist ein Gewässer ein Gewässer im Sinne des WHG und wann nicht?
2. Warum ist eine Pfütze nach einem Starkregen vermutlich kein Gewässer, aber ein Straßengraben als Entwässerungsgraben aber schon.

Am 29.03.12 fand ein Termin bei der Abteilung Hochwasserschutz / Gewässerunterhaltung (Herr Wolfgang Graf-Schreiber) statt und hier stellte sich heraus, dass alle Gräben in Bissingheim als Gräben und nicht als Bachläufe geführt werden und gegen eine Verrohrung grundsätzlich nichts einzuwenden sei.
Hierzu gibt es in der Stadt offensichtlich sehr unterschiedliche Sichtweisen, die zunächst mal grundsätzlich geklärt werden sollten.
Alle Bissingheimer Gräben sind zu 80% verrohrt, warum geht es nicht bei diesen 200 Metern?

Im Zweifel sollte das Thema Bach oder Graben, über ein Planfeststellungsverfahren mal genau geklärt werden, zumal hier zusätzliche große Zweifel bestehen, ob bei diesem Vorhaben im Rahmen aller Abwägungen der öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit, alle Möglichkeiten tiefgreifend berücksichtigt worden sind.
Hier sehen wir auf jeden Fall die Pflicht einer Nachbesserung und die Verfolgung des Planes für eine Verrohrung als zwingend nötig, bevor sinnlos Steuergelder und Anliegergelder vergeudet werden.

Aus diesem Grunde fordern wir, die betroffenen Anlieger, alle an dem Beschluss beteiligten Politiker auf, der Beschlussvorlage in dieser Fassung nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Olfs

 
Die Finanzlage der Gebag ist sehr widersprüchlich

Duisburg, 6. April 2012 - In der Ratssondersitzung am 22.02.2012 ging es nur um ein Thema:
Wie kann der Gebag akut etwas „ Luft „ verschafft werden um den endgültigen Zusammenbruch zu verschieben oder zu verhindern?
Ohne fremde Hilfe ist nach dem Desaster um die Küppersmühle  ein „ Überleben „ des angeschlagenen und verschuldeten Konzernes  nicht denkbar.

Die neue Geschäftsführung unter Utz Brömmekamp beauftragte einen externen Gutachter damit, die finanzielle Lage der Gebag zu beurteilen.
Das Ergebnis des Gutachtens für Fachleute nicht überraschend: Im ihrem Kerngeschäft ist die Gebag ein kerngesundes Unternehmen.
Zu diesem Ergebnis konnte die alte und neue Geschäftsführung der Gebag natürlich nicht gelangen, da dies Kenntnis der eigenen Buchführungs-und Geschäftsunterlagen voraussetzt, somit  sind die Kosten für das externe Gutachten  wohl als sinnvolle Ausgabe  anzusehen.

Um einen Rückfall in den Krankenzustand zu vermeiden, fördert man mit ca. 4 Mio. €  als Darlehen aus der Schatztruhe der DVV dieses „ kerngesunde Kerngeschäft „ der Gebag.
Mit der Summe ist u.a. der teilweise Abbau des sich sträflich angehäuften Reparaturstaus  vorgesehen.
Auch in diesem sich lt. Gutachten dargestellten gesunden Kernbereiches gilt: „ Nichts ohne fremde Hilfe „ .

Das Ergebnis des Gutachtens bewirkt  auch beim Mieter ein anderes Verständnis für seine teilweise von Schimmel befallenden Wände  gegenüber seinem Vermieter.  Auch hier ein weiterer Grund für die sinnvolle Ausgabe des externen Gutachtens .
Man muss und sollte ja schließlich wissen, welche Firma man führt und ob das eigene Gehalt auch die Finanzkraft des Konzernes  widerspiegelt.

Die Mieter selbst können nunmehr sich zufrieden zeigen, da alle Ihre  Mietnebenkosten stets zur ordnungsgemäßen Abführung und Zahlung vorgesehen  waren , der Reparaturstau der durch das kerngesunde Kerngeschäft bedingt entstanden ist wird abgebaut  und die Wohnungen  bei Bedarf auf die Sanierungsliste gesetzt.
Für den wohnwirtschaftlichen Bereich der Gebag sicher eine außergewöhnliche  Nachricht, die  Beachtung verdient.

Alle Teile, die nicht dem Kerngeschäft zuzuordnen sind müssen dringend ausgegliedert werden, damit zukünftig keine finanzielle Verflechtung mit dem wohnwirtschaftlichen Bereich mehr vorliegt. Nur so wird die Gebag ihren Aufgaben hinsichtlich der Gemeinnützigkeit dauerhaft gerecht werden können.

Dann müsste man den unter Dietmar Cremer und Marianne Wolf-Krüger gemeinsam mit den Eigentümern erfolgreich eingeleiteten Weg der Überschuldung  des Konzernes  allerdings verlassen müssen. (Klaus Rietz)

        

Petra Vogt von Sylvia Linn überholt

Die Delegierten der CDU Kreispartei waren zusammengekommen um die Kandidaten/innen der vier Duisburger Wahlkreise für die Landtagswahl zu wählen. Kampfabstimmungen waren nicht zu erwarten und gab es auch nicht.
Gewählt wurden: Petra Vogt ( 75 Stimmen) , Sylvia Linn ( 81 Stimmen ), Frank Heidenreich ( 72 Stimmen ) und Volker Mosblech ( 73 Stimmen).
Wobei Volker Mosblech, der stellvertretende Kreisvorsetzende schon häufiger angetreten war, aber nie den Sprung in den Landtag schaffte. Einmal nur als Nachrücker.

Nur fragt sich der Insider, wird Frau Vogt weggelobt?
Man spricht von dem sicheren Listenplatz 12.
Blamabel für die Fraktionsvorsitzende, dass die junge Ratsfrau Sylvia Linn, die erstmals in den Rat der Stadt Duisburg eingezogen ist, mehr Stimmen als Frau Vogt erreichte. Zwar nur sechs, aber immerhin.
Was ist mit den Herren Ibe, Susen und Enzweiler?
Stehen die im Hintergrund bereit um Frau Vogt zu beerben, nun da die schützende Hand von Adolf Sauerland nicht mehr über ihr schwebt?
Der Chronist glaubt, dass die Zeit von Frau Vogt sich dem Ende zu neigt. Parteifreunde werden das Duisburg weit schlechteste Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis, bei der Abwahl des Oberbürgermeisters, nicht vergessen haben.
Dass die CDU Duisburg in einem historischen Tief angekommen ist, kann sie sich auch auf ihre Fahne schreiben.
Ein Rücktritt wäre die logische Alternative gewesen, um junge, unverbrauchte Kräfte nach vorne zu bringen.
Ein "in den Landtag loben" ist eben die politische Alternative. (duma)

 

Wer bitte ist Frau Vogt?

Duisburg, 14. März 2012 - Man hörte sehr lange nichts, aber auch gar nichts von Frau Vogt. Sie hat sich, als die Unterschriftensammlung in Sachen Abwahl des OB anlief, vornehm zurückgehalten. Als Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU im Rat der Stadt Duisburg hätte man doch annehmen können, dass Sie dem OB (CDU) den Rücken stärkt, sich für ihn einsetzt. Aber weit gefehlt. Man hörte und sah sie nicht. Die sogenannten eingeweihten Kreise glauben sogar, dass Frau Vogt diese beiden Ämter ohne die Unterstützung von Adolf Sauerland nie bekommen hätte.
Aber was macht Sie?
Sie tritt den Mitgliedern der Partei, die etwas verändern wollen, gleich auf beide Füße. Halbe Ortsverbände brechen weg. Eine neue, der CDU zwar nahestehende Gruppe bildet sich neu. Sie gründen eine völlig neue, aber an sich unnötige neue Fraktion.
Übrigens hat Frau Vogt in ihrem Wahlkreis das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren.
Der Oberbürgermeister ist abgewählt und nun legt sie los.
Sie fordert die Verwaltung auf, der Politik Sparvorschläge zu unterbreiten.
Hat sie den Knall nicht gehört?
Hat Sie denn den Brief der Regierungspräsidentin nicht gelesen?
Dort steht, welche Sparmaßnahmen gefragt sind. Vor allen Dingen aber die Höhe der einzusparenden Summe(n). Alte Hasen im Rat erinnern sich, es war bisher Usus, dass die Politik Sparvorschläge erarbeitet hat. Die jeweiligen Sprecher wurden teilweise arg getrieben, bis sie die verlangten Sparvorschläge erbracht hatten. Nun ist das alles anders.
Frau Vogt stellt sich hin und beauftragt die Verwaltung! Toll!
Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.
An sich, Frau Vogt, sollten Sie zurücktreten.
Nicht nur die Stadt benötigt einen Neuanfang. Die CDU Fraktion auch!
deJo
 

DSDS: Duisburg sucht den Super-OB

Duisburg, 13. März 2012 - Länger als einen Monat ist es her, dass Adolf Sauerland von mehr als 35 Prozent der wahlberechtigten Duisburger seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben wurde. Ein Erfolg für das “Bündnis OB-Abwahl”, bestehend aus SPD, Bündnis 90/DieGrünen, DieLinke, FDP und der (inzwischen gespaltenen) Bürgerinitiative um Werner Hüsken und Theo Steegmann.
Mehr als ein Monat ist aber auch vergangen, ohne das die eingangs genannten Bündnispartner einen adäquaten, von einer breiten Mehrheit getragenen OB-Kandidaten für die anstehende Neuwahl am 17. Juni präsentiert haben. Zweifelsohne ein nicht einkalkulierter Super-GAU für die Protagonisten, die sich unlängst in “Bündnis OB-Wahl” umbenannt haben.
Sage und schreibe 40 (!) Kriterien soll Er/Sie am besten erfüllen, der/die Super-OB für Duisburg.
Verwaltungserfahrung und Know-how im Umgang mit den im Rat der Stadt vertretenen Parteien stehen dabei an vorderster Stelle, dicht gefolgt von der ehrenwerten Absicht, die Bürger künftig stärker in Entscheidungen einzubinden.
Jetzt einmal ganz im Ernst: Sind das nicht Voraussetzungen, die jeder Bewerber um das Amt des OB mitbringen sollte? Bedarf es, um derlei Kriterien zu erarbeiten, vierwöchigen Beratungen hinter verschlossenen Türen?
Die Antwort lautet ganz klar NEIN.
Wenn sich das ehemalige “Bündnis OB-Abwahl” und inzwischen zur DSDS-Jury mutierte “Bündnis OB-Wahl” nicht den im Vorfeld mehrfach geäußerten Vorwurf, Adolf Sauerland einfach nur “um jeden Preis” abwählen zu wollen, gefallen lassen will - und womöglich gefallen lassen muss - dann müssen jetzt dringend Fakten, sprich: Namen, her. S
onst gibt man die Stadt Duisburg ein weiteres Mal und endgültig der Lächerlichkeit preis. Eben wie bei DSDS das Gros der Kandidaten. (kalli)

 

Lehmbruck-Museum und Bauaufsicht

Duisburg, 10. März 2012 - Die Bauaufsicht hat am Donnerstag, den 8. März anlässlich einer Routineuntersuchung im Museum festgestellt, dass die Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet ist.
Was war geschehen?
Bei dieser Kontrolle hatte ein Mitarbeiter der Bauaufsicht Mängel an der Treppe und an dem Treppengeländer festgestellt und diese gesperrt. Soweit so gut.
Bei der Gelegenheit fragte der Mitarbeiter nach der Aufhängung der Deckenplatten der Glashalle im Museum. Die 1,40 x 1,40 m großen Plexiglas-Platten liegen auf kleinen Plättchen auf, bekam er zur Antwort.
Diese Auskunft reichte um die Halle für das Publikum zu sperren, bis festgestellt werde, dass diese Platten nicht auf den Besucher herabstürzen können.
Das wiederum reichte dem Chef, Prof. Stecker, das gesamte Haus bis auf eine bautechnische Untersuchung zu schließen.
Die Besucher, die von dieser Maßnahme noch nichts wissen konnten, waren teilweise schockiert, dass sie "ihr" Museum nicht besuchen durften. Die Damen im Kassenbereich hatten alle Mühe, beruhigend auf die Besucher einzuwirken.
Nun wissen Stammbesucher und Eingeweihte, dass diese Platten vor zwei Jahren abgenommen und Platte für Platte gereinigt und wieder eingehängt wurden. Diese Arbeiten hat man nicht mit Schwamm und Spültuch ausgeführt. Nein, Fachleute waren am Werk.
Wo war damals die Bauaufsicht?
Warum wurden die Platten, da sie einmal am Boden lagen, nicht geprüft?
Warum wurde die Aufhängung nicht kontrolliert?
Wo war die Bauaufsicht zu der Zeit?

Dazu kommt, dass über diese Aktion in allen Medien berichtet wurde.
Liest die Bauaufsicht keine Zeitung? 
Zur Erinnerung. Das Haus ist 48 (!) Jahre alt - und es gab noch keinen Unfall!
In welchen Rhythmen wurde das Haus bisher kontrolliert? Alle 48 Jahre?
War die Bauaufsicht von den Ausstellungsstücken so begeistert, dass sie den Blick nicht an die Decke auf die Platten richtete?
Das Haus hat gerade eine weit über die Grenzen der Stadt, ja über die Grenzen der Republik, Ausstellung hinter sich gebracht. Die Medien überschlugen sich vor lauter Lobgesängen. Und nun dies. Man schließt das Haus.
Lacht nun die Republik?
Abschließend. Die Sicherheit der Besucher steht ganz oben an. Logisch. Nur muss sich die Bauaufsicht fragen lassen, wieso es sein kann, dass es zwei Jahre lang gedauert hat, bis die eventuellen Sicherheitsmängel bemerkt wurden?
P.S.
Am Wochenende musste interessierte Besuchergruppen aus Düsseldorf und den Niederlanden verweigert werden. Diese Menschen werden sicherlich nichts Positives aus  Duisburg zu berichten haben!
deJo

 

Stadtkämmerer Dr. Langner nimmt zu den Gebag-Artikeln in der Presse Stellung
BZ-auf ein Wort: Mit Transparenz Gerüchten begegnen  Jochem Knörzer

Duisburg, 24. Februar 2012 - Bei dem vom Rat der Stadt am 22. Februar 2012 beschlossenen Darlehen an die Gebag geht es ausschließlich darum, die Liquidität eines auch nach Aussagen externer Gutachter in seinem Kerngeschäft der Wohnungswirtschaft kerngesunden Unternehmens zu stabilisieren.
Der mit überwältigender Mehrheit getroffene Ratsbeschluss zeigt, dass die Gesellschafterin Stadt Duisburg Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des unter neuer Leitung agierenden kommunalen Unternehmens hat.

Zutreffend ist, dass die Abarbeitung der um die Küppersmühle entstandenen Problemlage eine anspruchsvolle Herausforderung darstellt, woran durch die neue Geschäftsführung intensiv und mit Hochdruck gearbeitet wird.
Völlig abwegig ist hingegen die Unterstellung, dass die der Gebag nun zugeführten Mittel der „Abfindung ausgeschiedenen Führungspersonals“ diene ebenso wie die Behauptung, eine Entnahme aus der Gewinnrücklage der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) verschlechtere das Rating der Stadtwerke.

BZ-auf ein Wort
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg,
sehr geehrte Dezernenten und VerwaltungsmitarbeiterInnen,

Spekulationen und Fehlinterpretationen kann man nur mit Transparenz begegnen.
Warum werden die Gründe und Informationen, die für Ihren Beschluss, der stark angeschlagenen GEBAG ein Darlehn in Höhe von 11,5 Millionen Euro zu gewähren, sprechen, nur 'im stillen Kämmerlein' genannt und ausgetauscht?
Mit der Abwahl von "Ober-Geheimniskrämer" Adolf Sauerland haben fast 36 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen bewiesen, dass sie bereit sind, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen.
Jetzt müssen auch Sie diese BürgerInnen ernst nehmen und Ihre Entscheidungen öffentlich machen!

Nur so können Sie Fehlinterpretationen, Spekulationen und Halbwahrheiten ausschließen!

Mit freundlichen Grüßen,
Jochem Knörzer, BZ-Duisburg

 

Rat "erleichtert" DVV um 11,5 Millionen um Gebag zu stützen
Kommentar von Jochem Knörzer

Duisburg, 23. Februar 2012 - Die gestrige Sondersitzung des Rates hatte eigentlich nur ein Thema: 11,5 Millionen Euro aus dem 'Schatzkästchen' der DVV, das durch den damaligen Anteilsverkauf der Stadtwerke an RWE gefüllt worden war, loszueisen, um das stark ins Schlingern geratene Schiff 'Gebag' akut vor dem endgültigen Kentern zu bewahren.
SPD, BL, CDU, Linke und Grüne stellten sich hinter den Beschluss, weil sie verstanden haben, dass eine Insolvenz der gemeinnützigen städtischen Baugesellschaft u. a. auch einen beträchtlichen Vermögensverlust der Stadt nach sich ziehen würde.
Das scheinen FDP, Teile der DWG - Krebs und Grün - und Happel nicht begriffen zu haben, denn sie stimmten dagegen.
Verantwortung auch in Krisenzeiten zu übernehmen sieht anders aus.

Kann wieder etwas für die Mieter tun:
Dr. Utz Brömmekamp, Sanierer und Geschäftsführer der Gebag

Von den 11,5 Mio. Euro gehen ca. 7,5 Mio. zur Tilgung kurzfristiger Verbindlichkeiten an Banken, ca. 4 Mio. gehen in das 'laufende Geschäft' der Gebag, um zurückgestellte und dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen im Wohnungsbestand abzudecken.
Endlich mal eine sinnvolle Auf- und Ausgabe!

 

Christian Wulff beim Rücktritt als Bundespräsident:
"Das Amt sollte von einer breiten Bürgerschaft getragen werden..."

Duisburg, 16. Februar 2012 - Die Fälle Adolf Sauerland und Christian Wulff haben nicht nur wegen des CDU-Parteibuches beider Politiker gewisse Gemeinsamkeiten. Zum einen hat es beim Duisburger Fall Sauerland den Aufstand der Bürger gebraucht, bis dass ein Politiker aus dem Amt geworfen wurde. Beim anderen war kein Rückhalt mehr da, als sogar die Staatsanwaltschaft ins Spiel kam und Umfragen keine breite Mehrheit für die das Amt bekleidende Person offenkundig wurde. In Duisburg überbieten sich die etablierten Parteien fast mit Hinweisen auf breiter Unterstützung der Bürger bei der Suche nach dem neuen OB.
Alle Seiten sind bestens beraten auch tatsächlich des Bürgers mit einzubeziehen, sei es nun bei der Suche nach geeigneten Kandidaten oder bei der Amtsführung und der Beratung der Amtsinhaber. Beim Bürger ist dies leicht nachzufragen. Er erwartet eine gute Moral und einen Instinkt für  Situationen. Das ist an sich durch die Bezeichnung gute Lebenserfahrung und Erziehung abgedeckt und sollte ein Akt der Selbstverständlichkeit sein. Wer solche Menschen kennt und weiß, dass diese ungeachtet eines Parteibuches auch diese Grundvoraussetzungen pfleg bzw. vorlebt, sollte sich bei der Suche beteiligen.

Beim Thema Neubesetzung des Bundespräsident stellt sich nun trotz festgeschriebener Gesetzeslage (Artikel 54 GG, 30 Tage nach Rücktritt 18. März 2012, von der Bundesversammlung - 1240 Mitgliede, je zur Hälfte aus dem Bundestag und von den Ländern) die Frage, ob hier nicht das Volk nicht irgendwann ein direktes Mitspracherecht erhalten kann. Die beiden letzten Vorschläge waren am Ende mit fatalen Ergebnissen verbunden. Daran sollte sich Schwarz-Gelb selbstkritisch erinnern. Für Duisburg gibt es ein anderes Prozedere. Hier wird der OB letztendlich tatsächlich vom wahlberechtigen Einwohner gewählt. Die Frage ist nur, ob der Bürger auch ein echtes Vorschlagsrecht hat oder ob er sich mit dem zu begnügen hat, was die etablierten Politiker ihm vorgeben.  Harald Jeschke
 

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug:
"Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig. Christian Wulff hat die für Amtsträger geltenden moralischen und rechtlichen Grenzen nicht eingehalten. Die Vorwürfe gegen seine Person und das Festhalten am Amt haben der politischen Kultur in Deutschland geschadet. Ich bin daher erleichtert, dass die Hängepartie nun ein Ende hat", so Bas.

Johannes Pflug ergänzt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war die selbstverständliche Reaktion auf die Ermittlungen, die gegen ihn eingeleitet wurden. Durch den Umgang mit den Vorwürfen hat Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten stark beschädigt. Nun kommt es darauf an, einen geeigneten Nachfolger oder Nachfolgerin zu finden. Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel das Gespräch mit der SPD und den Grünen sucht, um einen parteiübergreifenden Kandidaten zu benennen. Parteitaktische Machtspielchen sind jetzt völlig fehl am Platze."

 

Factory Outlet: Gesamtstädtisches Interesse und individuelle Lebensumstände kollidieren

Duisburg, 11. Januar 2012 - Die Pressekonferenz zum Factory Outlet-Center (FOC) war nicht spektakulär doch bedeutend aufgrund der Gemengelage. Auf der einen Seite gab es die Investmentgruppe und Vertreter des Betreibers, auf der anderen Mieter, deren langjährige Heimat zum Abriss verurteilt wurde. Hier Vertreter der Wohnungsgesellschaft, die die Interessen der betroffenen Mieterschaft gemeinsam mit der vom Mega-Projekt profitierenden Stadt verteidigen muss, dort die vor dem Rathaus protestierenden Mieter und auch Medienvertreter, die sich trotz dürftiger Recherche (keine Kenntnis vom Baugesetzbuch, Offenlegung, zwingen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung, erneuter Offenlegung, Bebauungsplan, Ratsbeschluss und Baugenehmigung) im Vorfeld der Pressekonferenz als Krawallmacher für die Quote entpuppten.

Das alles ist wenig spektakulär, sicher aber bezeichnend für die höchst unterschiedlichen Interessen, die im Saal 50 des Rathauses aufeinander prallten. Die Belange der Stadt umriss Stadtdirektor Dr. Peter Greulich qua Amt sehr exakt, als er davon sprach, dass die gesamtstädtische Entwicklung und hier das Gemeinwohl über den Interessen einzelner Betroffener zu stehen hätte. Und das natürlich alles auf dem sicheren Boden der Gesetzgebung.
Die Fakten sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die Stadt hinkt für ein Oberzentrum, das eine Halbmillionen-Stadt sein sollte, hinter dem Zentralitätfaktor (Kaufkraft und Verkaufsfläche mit derzeit 103 Punkten Iststand - 120 wird angestebt) gegenüber sogar kleinern Städten im Umfeld immer noch klar hinterher. Dies auch im Bereich der zu entwickelnden Brachen, städtischen Industrie- und Immobilien-Altlasten und zu wenig moderne Quartiere, was auf Maxloh sicher zutrifft. Sicher ist auch, dass so ein Outletcenter Duisburg weit über die Grenzen von NRW ins Gespräch bringen wird.
Primär geht es um gute Gewerbesteuereinnahmen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch hier setzt neben der Mieterverdrängung die Kritik an Betreiber und Befürworter an, da von 600 bis 800 Teil- und Vollzeitkräften gesprochen wird. Zu wenig bei dem Flächen fressenden Projekt meinen die, die an die 1960er und 70er Jahren denken, wo es bei solcher Flächengröße eien ganz andere Zahl von Vollzeitarbeitplätzen gab, die auch zu verstärktem Wohnungsbau in dem Bereich geführt hatte.
Zudem wird bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen ab der Fertigstellung der Phase II im Jahre 2017 die jetzt schon ernste Situation im Verkehraufkommen locker in den Schatten stellen. "Das", so Stadtdirektor Dr. Peter Greulich", müssen eben die Gutachten hergeben, wie solche einem prognostiziertem Verkehrsaufkommen beizukommen ist."
Die aktuelle Lage der Mieter will Wohnungswirtschafts-Unternehmen Immeo mit Umzugsmanagement, speziellem Büro und Ansprechpartner, mit individueller Beratung auch bei Hochbetagten oder kranken Mieterklientel begegnen - zeitnah und sozial verträglich beteuerte der immeo-Verreter. Fakt ist auch hier, dass für so manchen Mieter die nachbarschaftlich gewachsene Struktur im Alter sehr wichtig ist. Dagegen sprechen die doch hohe normale Fluktationsrate von 42 Prozent. Dagegen spricht auch die Qualität von 104 Wohnungen mit maximal 70 Quadratmetern Fläche - wenig familiengerecht - und nicht vorhandener Barrierefreiheit in einem bis zu achtgeschossigem Gebäude bei den Laubengangwohnungen des Zuschnitts der 60er Jahre.
Für viele Mieter wird der sich jetzt abzeichnende Wohnungswechsel mit finanzieller Unterstützung des Investors durchaus ein Segen sein, andere werden sicher ihrer gewohnten Umgebung nachtrauern. Wo wir wieder beim Abwägungsprozess einer Kommune sind, die ein Stadtbad wir das Hamborner nicht mehr sanieren konnte und dufte - Auflage der Bezirksregierung - , die eine Veranstaltungsstätte wie die Rhein-Ruhr-Halle erhalten müsste, die erst mit Millionenaufwand im nötigsten Bereich erst wieder aufgepäppelt hätte werden müssen, was auch nicht genehmigt worden wäre.
Was bleibt ist tatsächlich nur der Spagat hier Bürger einschneidend zu belasten um dort wirtschaftlich und auch im Sinne einer Stadtentwicklung die Zukunft zu planen. Was bleibt ist natürlich der Flächenverbrauch für nicht so viele Vollzeitkräfte wie erhofft und eine zukünftige Verkehrsproblematik der ganz besonderen Art. Immerhin soll mit Möbelunternehmen Ostermann, der angestrebten Erweiterung von IKEA und möglicherweise die Ansiedlung eines weiteren Baumarkte im Norden der Stadt Anfahrziel real werden, die absolut die Voraussetzungen für einen Megastau erfüllen. Das ist die echte Herausforderung schlechthin für eine klamme Kommune und einem jetzigen Bundesverkehrsminister, dem das Bundeskabinett locker mit 6 Mrd. an Einschnitten auf den Verkehr los lässt und der CSU-Interessen zu vertreten hat, die aber im Kern die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betreffen...Harald Jeschke