Leserbrief

Duisburg, 21. März 2013 - Ein Grund dem Verein Freundeskreis Lehmbruck-Museum beizutreten war der neue Museumsdirektor. Er hat - milde ausgedrückt - das Museum aus einem Tiefschlaf geholt. Plötzlich wurde dieses Haus wieder wahrgenommen. Prof Stecker ist - wie zwischenzeitlich hinreichend bekannt - kein Kaufmann. Er ist Künstler! Die Ausstellung " 100 Jahre Lehmbrucks Kniende — Paris 1911" war wunderbar und fand weit über unsere Stadtgrenzen Beachtung. Und als das Museum zeitweise wegen baulicher Mängel geschlossen wurde, während der laufenden Ausstellung, lief Stecker die Zeit davon und suchte nach Lösungen. Und denken Sie mal an Georg Hornemann: "Objets d'art" oder Otto Müller: "Einfach.Eigen.Einzig." - die nun auf Grund der großen Nachfrage verlängert wird.
Prof. Stecker schafft es, neues junges Publikum ins Lehmbruck zu holen. Durch seine weltweiten Kontakte bekommen wir Leihgaben, Schenkungen fürs Museum und tolle Ausstellungen.  Er hat sicher Fehler gemacht, welche wird man letztendlich sehen und ich bin überzeugt davon, dass ihm das nicht wieder passiert.  
Er ist ein Direktor zum Anfassen! Aber - mir ist natürlich bekannt - er hat nicht das richtige Parteibuch und Namen für die Nachfolge werden auch schon gehandelt. Sollten das letztendlich ausschlaggebend sein, diesen charismatischen Museumsdirektor in die Wüste zu schicken, tut es mir für Duisburg Leid.   Sollte dieser Mann Duisburg verlassen, wird bald wieder die Dornenhecke um unser Dornröschen "Lehmbruck-Museum" wachsen.
Angelika Röder

Duisburg, 7. März 2013 - Die Ausbildungsumlage in der Pflege lässt die Medien über die Kosten in diesem Bereich kritisch nachdenken.
Wilma Katzinski, Geschäftsführerin der AWOcura, sieht diese Entwicklung deutlich differenzierter: Sie verweist darauf, dass gute Pflege auch eine gute Ausbildung benötigt und diese Qualifizierung nicht kostenlos zu haben ist.
Sie sagt: Alle wollen mehr und bessere Pflege - keiner will sie bezahlen. Das kann nicht funktionieren.
Fest steht, dass wir schon jetzt und erst Recht in Zukunft sehr viel mehr Pflegekräfte brauchen, als wir derzeit haben und im Augenblick ausbilden.
Unstrittig ist ebenfalls, dass durch die Umlagefinanzierung eine gerechtere Verteilung der Ausbildungskosten und eine Steigerung der Ausbildungsstellen erreicht wurden. Das Prinzip sieht vor, dass über diese Umlage alle Unternehmen in der Pflege an den Kosten beteiligt werden und diese über ihre Preise an die Kunden weitergeben.
Dazu kann ich nur sagen: Glückwunsch!
Denn die steigende Zahl an Ausbildungsstellen ist ein Grund, diesen Erfolg zu würdigen.
Dass die Medien nun über die höheren Kosten klagen, sehe ich als eine Art Reflex an, mit dem das gesamte Gesundheitswesen (und vielleicht sogar alle Dienstleistungsbereiche) zu kämpfen haben.
Alle wollen immer mehr und immer bessere Leistungen, alle fordern mehr Personal, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
Aber wenn es ans Bezahlen geht, will sich keiner beteiligen.
Dann heißt es: Alles ist viel zu teuer. Ich sehe das als wenig solidarisch und in keiner Weise wirtschaftlich an.
Das Prinzip lautet: Nehmen und nichts geben!
Die verantwortlichen Politiker wollen "ihren" Bürgern dabei offenbar ebenfalls nicht die Wahrheit zur Finanzierung des demografischen Wandels zumuten. Mehr Menschen werden älter. Mehr Menschen benötigen eine gute und ihren Bedürfnissen entsprechende Pflege.
Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Für mehr und bessere Pflege brauchen wir mehr Geld und mehr Einsatz:
- durch wesentlich höhere Versicherungsbeiträge der Solidargemeinschaft
- durch höhere Eigenanteile der Pflegebedürftigen
- durch freiwilliges Engagement und damit Übernahme von Verantwortung in der Nachbarschaft.

Eine Erhöhung der Preise in der Ambulanten Pflege ist nur ein Teil der Problemlösung. Aber diese Erhöhung ist unbedingt erforderlich für die Ausbildung neuer und auch für die vorhandenen Mitarbeiter. Die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge muss folgen, und zwar zusätzlich.
Auch wenn es unbequem ist und wenig Freude macht, dies zu sagen: Eine mittelfristige Lösung gelingt nur, wenn die Solidargemeinschaft den einen Teil der Last trägt und der Pflegebedürftige selbst den anderen Teil.
Das ist nicht unsozial, denn bei einem geringen Einkommen zahlt nach wie vor das Sozialamt.
Und wir sollten im Blick behalten: Jeder kann selbst zum Erfolg beitragen, wenn er sich als Nachbar ein wenig freiwillig und unentgeltlich engagiert.

Es wird Zeit, dass wir alle lernen, dass unser sehr gutes Sozialversicherungssystem nur dadurch funktionieren kann, dass alle sich beteiligen und Verantwortung übernehmen für sich selbst und für die Gemeinschaft, mit Geld und mit Engagement.
Das klingt nach einer bitteren Medizin, doch ein Perspektivwechsel mag sie leichter verdaulich machen:
Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten eine wichtige Arbeit.
Nicht selten hört man den Satz von Besuchern in unseren Einrichtungen: "Das möchte ich nicht machen."
Unsere Mitarbeiter sind mit dem Herzen bei der Arbeit und sehen ihre Verantwortung. Doch sie werden weder wie Manager noch wie Chefärzte bezahlt. Aber eine angemessene Entlohnung dürfen sie durchaus verlangen ebenso wie eine gute Ausbildung, die sie auf ihre wichtige und notwendige Aufgabe vorbereitet.

Nur so können sie die Menschen, die ihnen anvertraut sind, so pflegen wie es notwendig und richtig ist.

Ja, dieser Dienst ist teuer, weil uns die Menschen, die Pfleger und die zu Pflegenden dies wert sein müssen.

Soweit die Pressemitteilung der 'aworua'. Soweit richtig!
Ich vermisse allerdings die konkrete Aussage, dass "die Pflegekräfte auch von ihrem, nicht nur körperlich schweren, Vollzeitjob leben können müssen. Vernünftig leben, ohne 'aufstocken' zu müssen, mit einem schnuckligen Auto und genügend Urlaub um wieder auftanken zu können".
Denn gerade gemeinnützige Einrichtungen wie Awo(cura) haben von den 'Ein-Euro-Jobbern' profitiert, die ganze Vollzeitstellen ersetzt hatten. Seit es auch in Duisburg keine 'Ein/Zwei-Euro-Jobber' mehr gibt, müssen diese "sozialen" Einrichtungen beim Personal tiefer in die Taschen greifen. Wobei eine 'angelernte-70-Prozent-Kraft' durch Nachschichten - eine Kraft für 21 'Gepflegte - durchaus als vollwertig zu bezeichnen ist und trotzdem nur mit um 900 bis 1.000 Euro nach Hause geht.

Ich hoffe einfach, dass die Botschaft, die in der obigen Pressemitteilung verbreitet wird, auch in den eigenen Häusern angekommen ist! Jochem Knörzer

März 2013 

Nette Überraschung
Es gab eine kleine Episode heute an einem städtischen Briefkasten, irgendwo in Duisburg. Ein Pkw-Fahrer stellt seinen Wagen im Halteverbot ab, will augenscheinlich einen Brief in den Briefkasten einwerfen. Fragt eine Dame vor der Tür, ob der Brief gleich im Hause bliebe oder erst in die zentrale Poststelle geschickt wird, um dann zurück in das Gebäude zu kommen, in dem der Briefkasten sich befindet.
Er bekommt die Auskunft, dass der Brief am Ort bleibt. Als der Mann zum Briefkasten eilen will, wird er darauf aufmerksam emacht, dass sein Fahrzeug falsch geparkt wurde. Als dieser sein Auto umsetzenwill, gibt sich die Dame als Mitarbeiterin der Poststelle zu erkennen. “Ich nehme ihn mit in die  Poststelle.” Eine nette Geste, die nichts kostet, aber einen Bürger freut und vielicht vor einem Knöllchen bewahrt hat. deJo  

März 2013 

Ausgeliefert

Wir halten fest: Ein Eigenheimbesitzer hat in einer Kommune wie Duisburg das Problem, "immobil" zu sein. Ein Düsseldorfer Eigenheimbesitzer hat diese Sorgen nicht, da er diesen Erhöhungen nicht ausgesetzt wird. Und damit wären wir bei der "Unwucht" der Kommunen. Man kann diese erneute Erhebung nach 2011 - damals auf 590 Punkte - als notwendigen Akt sehen, der die Solidarität der Bürger Duisburgs einfordert, ehe extrem scharfe Einschnitte im sozialen Bereich erfolgen müssen. So war es mehrheitlich bei der Haushaltssanierungsberatung bei den Koalitionspartnern der Fall, sich zu diesem Schritt - neben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes - zu entscheiden. Dabei ist klar, was auf diese Stadt seitens des Bundes - inklusive Solidaritätspakt - oder des Landes einwirkt. Wenn dann noch die Zuwanderung aus dem Armenhaus Europas erfolgt, ist der Kollaps nicht weit weg. Und ehe ein Immobilienbesitzer oder ein Gewerbetreibender seinen Standort verändert...denken sich die Macher der Stadt.

Bleiben wir bei dem, was die Franzosen im Bereich maroder Straßen tun: Sie fordern eine kommunale Infrastruktursteuer bei den Logistikunternehmen ein, um zumindest die Lasten bei Straßenschäden in etwa auf alle Schultern gerechter zu verteilen. Was in Duisburg bzw. in NRW nicht möglich ist. Bleiben wir beim Bürger, der sich entweder absolut mit seiner Heimtstadt identifizieren kann oder es leid ist, nur Zahlmeister zu spielen. Harald Jeschke 

SPD zur Grundsteuererhöhung:  Finanzpolitisch solide und vernünftig Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler findet zum Verwaltungsvorschlag der Erhöhung der Grundsteuer B klare Worte: "Die Erhöhung ist finanzpolitisch solide und vernünftig. Die Grundsteuer B wird konjunkturunabhängig erhoben und bleibt damit stabil. Der Villabesitzer zahlt deutlich mehr als der Mieter. Hartz IV-Empfänger bekommen die Erhöhung zurück erstattet. Nur Eigenheimbesitzer, die sich mit den Fakten nicht auseinandergesetzt haben, reden hier von einer unsozialen Steuer. In dem Verwaltungsvorschlag stehen Berechnungsbeispiele, die man mal lesen sollte."
So kostet laut der Verwaltungsvorlage z. B. die Grundsteuererhöhung einen Mieter in Mittelmeiderich 1,25 Euro im Monat oder eine Mieterfamilie in Röttgersbach 1,84 Euro im Monat. Mettler findet deutliche Worte für die Kritiker aus anderen Parteien und Interessengruppen: "Man kann politisch anderer Meinung sein, dann muss man aber ehrlich dem Bürger sagen, welche realistische Alternativen es gibt. Will man z. B. Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder oder Altenbegegnungsstätten schließen? Die CDU ist zu feige, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und versteckt sich hinter unrealistischen Forderungen, die niemals eingelöst werden können." Die SPD-Fraktion verweist auf die wichtigen Projekte, die über eine Einnahmeverbesserung zusätzlich finanziert werden müssen. Dazu zählen im konsumtiven Bereich u. a. der Ausbau der U 3-Betreuung, die Verbesserungen bei der Feuerwehr, die Ganztagsbetreuung bei den Sekundarschulen und die Unterstützung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Hinzu kommt die Erfüllung einer Forderung von Grundschuleltern, für die 18.000 Unterschriften gesammelt worden sind: Der Vorschlag des ehemaligen Oberbürgermeisters Sauerland, den Grundschulen ihren Hausmeister wegzunehmen, kommt vom Tisch.
Mettler hält vor diesem Hintergrund die Wortwahl von Heinz Lison vom Unternehmerverband, der eine solche maßvolle Erhöhung als "Wahnsinn" bezeichnet hat, für völlig überzogen. Mettler: "Herr Lison kann sich für den Unternehmerverband darüber freuen, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung weiter angemessen unterstützt wird. Das muss nur irgendwie bezahlt werden. Und die benannten Alternativen wie der Verkauf des städtischen Tafelsilbers sind unrealistisch."
Mit den Einnahmen soll die Lebensqualität in Duisburg verbessert werden: Die Schulen sollen mit Brandschutzmaßnahmen sicherer werden, die Frostschäden an Duisburger Straßen werden weitestgehend beseitigt und der Sport wird auskömmlich ausgestattet."  

Februar 2013 

NS-Dokumentationszentrum
Warum tut sich Duisburg so schwer, einen geeigneten Platz für das NS_DokumentationsZentrum zu finden? Da ein geschichtsträchtiges Gebäude nicht zur Verfügung steht, gibt es eine einfache Lösung: "Ein Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust - angeschlossen an die Universität!"
Dort könnten Vorlesungen, organisierte Ausstellungen usw. stattfinden. Die jungen Menschen, die dort Geschichte und Lehramt studieren, hätten die Möglichkeit sich vor Ort mit unserer jüngsten Geschichte auseinander zu setzen. Das Dokumentationszentrum könnte die Funktionen eines Ausstellungsortes sowie einer Bildungseinrichtung vereinen. Es könnte ein lebendiger ansprechender Ort der historisch-politischen und demokratischen Bildung, der Erinnerungsarbeit, der kritischen Auseinandersetzung und der Diskussion über die Geschichte des Nationalsozialismus werden - für alle Generationen!
Angelika Röder

Peinlich, einfach nur peinlich
Seit Jahren fordern alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg dieses Dokumentations-Zentrum. 2008 wurde ein “Konzept zur Einrichtung eines NS – Dokumentationszentrum in Duisburg “ vorgelegt. Autor dieses Konzeptes, Dr. Martin Rüther, Leiter des NS Doku Zentrum Köln, ist ein ausgewiesener Fachwissenschaftler. Dieses Konzept wurde in der Politik ausgiebig diskutiert und Partei und Fraktion übergreifend, für Duisburg positiv erachtet. Die Räumlichkeiten waren in dem, damals noch in Planung befindlichen, “Stadtfenster” vorgesehen. Dort sollten die Bibliothek und die VHS eine neue Bleibe finden. Also bot sich diese Lösung förmlich an. Aus räumlichen Gründen, vor allen Dingen aber finanziellen Gründen lies sich diese Lösung nicht realisieren.  Man sagt, der Stadtkämmerer hätte, auf Grunde der völlig desolaten Finanzlage der Stadt Duisburg, seine Zustimmung verweigert.  
Anfang des Jahres nahm OB Link das Heft des Handelns in die Hand und erteilte den Auftrag nach Alternativen zu suchen. Dabei solle vorzugweise geprüft werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Umsetzung des NS–Dokumentations-Zentrum am Innenhafen im Gebäudekomplex Stadtarchiv/Kultur- und Stadthistorisches Museum möglich ist.
Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass dies im Stadtarchiv (das heute schon aus den Nähten platzt) eine Werkstadt der Erinnerungs-Kultur - eingerichtet werden könnte. Hierfür steht ein Seminarraum von knapp 100 qm, sowie eingeschränkte Infrastruktur zur Verfügung. Vermutlich hat die beauftragte Autorin des Prüfauftrages einige Monate an dem Konzept gearbeitet. Sie veranschlagt 100.000 € für die Baukosten, die investiven Kosten kann Sie nicht benennen, die laufenden Kosten beziffert Sie auf 200 TEURO per Anno (!). Für eine Übergangslösung. In einem viel zu engem Raum. was soll da schon dokumentiert werden? Wobei von Zentrum keine Rede sein kann. Das war einfach nur peinlich! Bei der Gelegenheit: Warum hat niemand die Uni Duisburg–Essen in die Überlegungen mit einbezogen? deJo  

Februar 2013 

27. Februar 1993: Solidarpakt verabschiedet - und Duisburgs Leiden begann

Am 27. Februar 1993 wurde dieser "Solidarpakt" zur Sanierung des maroden Ex-States im Osten politisch deutlich, am 13. März 1993 wurde er verabschiedet. Nach 20 Jahren der "Aufbauhilfe Ost" wurde schon im vergangenen Jahrzehnt bei der Verabschiedung des Solidarpaktes II - mit 156 Mrd Transferleistungen von den alten zu den neuen Ländern von 2005 bis 2019 - schnell klar, dass die Himmelsrichtung-Verteilung der Milliarden - jährlich mehr als 10 Milliarden Euro - anderswo exakt das produzierte, was man in den neuen Ländern beheben wollte: Heruntergekommene Städte.
Sehr deutlich wurde dies in den mit Strukturproblemen kämpfenden Städten des Reviers, wo erst das Konjunkturpaket II die größte Not lindern half. Aber nach jedem Winter wird jedem Duisburger brutal vor Augen geführt, was da erneut an finanziellem Bedarf ansteht. Duisburgs Straßen mit mehr als 1200 Kilometer Länge dokumentieren den Mangel jährlich. Die Stadt war schon immer Umschlagplatz, wurde aber nach dem Aus großer Produktionsstätten vornehmlcih im Stahl- und Kohlebereich zum Logistikzentrum schlechthin. Und das nicht nur auf dem schonenden Wasserweg oder den Schienen (die wurden nach der Umwandlung von Deutscher Bahn zu DB AG ab 1992 immer maroder).
Wenn dann noch ein verändertes Konsumverhalten der Bevölkerung mit Online-Bestellungen und dem alles schlagenden Begriff "just in time" (unverzüglich) und nicht mehr die Lagerhaltung zum täglichen Bedarf angesagt ist, wirkt sich das auf die Straßen aus.
Im Frankreich geht man in punkto Hilfe für die Kommunen mit derartigen Belastungen drastischer vor. Dort gibt es die "kommunale Infrastrukturabgabe" für die Logistikunternehmen, die die Infrastruktur der Kommunen über Gebühr belastet!

Duisburgs Bürger, Abegordnete und Verwaltung fordern völlig zu Recht ein Ende der Transferleistungen und ein Verbleiben der Mittel in der Stadt. Die Einwohner fordern aber auch, dass nicht den Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzer der Stadt allein immer mehr Abgaben aufgebürdet werden.

Duisburger meinen nicht nur hinter vorgehaltener Hand: "Lasst uns doch nach Görlitz ziehen. 5 Euro Miete pro Quadratmeter in sanierten Häusern alten Stils ist ein Traum. Die Straßen sind in Ordnung, die Laternen werden nicht abgeschaltet, die Angebote für ältere Menschen sind bestens und die Lebenshaltung ist insgesamt günstiger als in Duisburg!" Hallo? Solidarpakt?! Das kann es doch nun wirklich nicht sein! Harald Jeschke

Februar 2013 

Wenn das Wörtchen “für” nicht wär`...

In diesem Monat jährte sich der Tag an dem der OB abgewählt wurde. Es war sicher auch der Verdienst des gut vernetzten Theo Steegmann, dass diese Wahl mit einem solch durchgreifenden Ergebnis führte. Das erkennen auch die an, die nicht unbedingt zu seinen Freunden zählen. Selbst die Initiatoren hatten wohl nicht mit einem solch deutlichen Ergebnis gerechnet. Er wurde wirklich nimmermüde um sein und das seiner Helfer Ziel zu erreichen. An die Spitze dieser stellten sich drei gleichberechtigte Sprecher. Es gab Ruhm zu verteilen. Aber das gelang den Initiatoren schon in der Anfangsphase nicht. Nur genau dass vergisst der eine oder andere “Sprecher”! Der Name Steegmann war der einzige, der bekannt war. Sogar über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Im Arbeitskampf um Krupp in Rheinhausen war er in allen Medien vertreten.
Theo war eine Größe in unserer Stadt. Nun stellte er seinen Bekanntheitsgrad und seine Zielstrebigkeit den OB-Abwählern zu Verfügung. Aber wer bitte ist Herr Hüsken? Einer der drei Sprecher der Initiative. Ihm passte das “parteipolitische taktieren” seines Mitstreiters nicht. Ja glaubt er denn, dass dieses Ziel der Abwahl ohne oder gar gegen das Netzwerk der SPD in Duisburg mit dieser Deutlichkeit erreicht worden wäre. Nun bekommt Steegmann zum Jahrestag ein Interview über eine halbe Seite in einer führenden Tageszeitung in Duisburg.
Das geht aber nun gar nicht. Da muss Herr Hüsken per Leserbrief Einspruch einlegen. Das geht doch einfach, dass man ihn nicht fragt. Er reagiert wie folgt:
“Herr Steegmann hat nicht das Recht im Namen eines Vereins mit den Begriffen Neuanfang und Duisburg als Sprecher oder in welcher Position auch immer als Alleinvertreter politisch motiviert in der Öffentlichkeit aufzutreten”.
Haben Sie keine anderen Sorgen, Herr Hüsken?
Steegmann ist Sprecher und Vorsitzender der “Bürgerinitiative Neuanfang Duisburg”. Es handelt sich hier um keinen Verein sondern eine BI. Herr Hüsken, erkennen Sie den Unterschied? Es fehlt das e.V. und das “für”. Man hört weiter, dass Sie ein Gericht bemühen wollen um Ihren Willen durchzusetzen. Das braucht die (ihre) Welt aber auch ganz dringend. deJo