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Einführung und Verpflichtung von Herrn Marcel Urbanski, als Nachfolger des ausgeschiedenen BV- Mitglieds Herrn Joachim Schneider, durch den Bezirksbürgermeister - Verpflichtung erfolgt

2.1

Antwort zum Antrag 12-1480: Reduziertes Personal in der Citywache - einstimmig beschlossen

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Qualitätsverbesserung der städtischen Spielplätze in Duisburg einstimmig abgelehnt

dafür unter Top 34 ein einstimmiger Beschluss zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion

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Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses: Errichtung eines Ärztehauses mit zwei Ladenlokalen und acht Tiefgaragenstellplätzen, Salvatorweg 13 - 15, 47051 Duisburg (Az.: BV 2012-0954)

- einstimmig beschlossen

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Errichtung von Fensterbeklebungen, Sternbuschweg 112, 47057 Duisburg (Az.: E 2012-0140)

- einstimmig beschlossen

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Änderung einer Verkaufsstätte mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche, hier: 2. Nachtrag zur Baugenehmigung Verlängerung Pfandlager, Düsseldorfer Straße 438, 47055 Duisburg (Az.: BN 2012-0223) - einstimmig beschlossen

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Nutzungsänderung (bauliche Anlage mit erhöhter Gefahr) von Lagerfläche in Lagerung und Umfüllen von Aluminiumchlorid (max. 100 t je Halle), Zur Kupferhütte 13, 47053 Duisburg (Az.: BN 2012-0251) - einstimmig beschlossen

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Nutzungsänderung von Büro in Studentenwohnheim und Versammlungsstätte, Weidenweg 87, 47059 Duisburg (Az.: BN 2012-0147) - einstimmig beschlossen. Gilt für beide Geschlechter. Gefragt wurde: Wer kontrolliert das Projekt"

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Bürgereingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen des Herrn Alexander Confurius, wohnhaft Lomestraße 16, 47249 Duisburg vom 03.07.2012, hier: Denkmalschutz für den Stadtwerketurm, Bungertstraße, 47053 Duisburg (Az.: PC 2012-0013)

- einstimmig beschlossen

Problembeschreibung / Begründung

Mit Schreiben vom 03.07.2012 stellt Herr Confurius im Wege einer Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW den Antrag, den Stadtwerketurm unter Denkmalschutz zu stellen.

Aufgrund Ihrer Eingabe hat die Untere Denkmalbehörde der Stadt Duisburg das formelle Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet. Zwecks Prüfung der Denkmaleigenschaften wurde mit Schreiben vom 23.07.2012 das unabhängige Fachamt des Landschaftsverbandes Rheinland – Amt für Denkmalpflege im Rheinland – um Erstellung eines Gutachtens gem. § 22 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes NRW (DSchG) gebeten.

Wird in dem Gutachten festgestellt, dass die Tatbestandsmerkmale gem. § 2 DSchG erfüllt sind, ist eine Eintragung in die Denkmalliste gem. § 3 DSchG vorzunehmen. Sobald der Unteren Denkmalbehörde das Gutachten vorliegt, werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis und das weitere Vorgehen informiert.

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Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept (GFK) Duisburg - VERBINDEN UND VERNETZEN - DURCH GRÜN ZU BLAU - - einstimmig beschlossen

Mitteilungsvorlagen

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Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich der Stadt Duisburg (AV 2013) - Kenntnisnahme

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Vorgehensweise und Zeitplan Projekt Duisburg2027 / Teilräumliche Strategiekonzepte

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Mündliche Mitteilungen der Verwaltung

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Beschlussvorlagen

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Bebauungsplan Nr. 1009 A 1. Änderung - Dellviertel -
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung - einstimmig beschlossen

Gitta Neisius (Bezirksamt) erklärte:"Die Änderungen hier sind im nördlichen Teil sowie bei der privaten verkehrsfläche zu sehen. Nachdem StraßenNRW den Mindestabstand zur A59 änderte, konnte das geplante Ggebäude näher zur A59 rücken. Somit bleiben die Bäume im Mittelstreifen erhalten. Im nördlichen Teil wurde jetzt keine Zahl der Geschosse sondern eine Gesamthöhe vorgeschrieben. Bei der Zu- und Abfahrt gab es für die private Verehrsfläche eine Festsetzung."

Bereich Königstraße, A59, Friedrich-Wilhelm-Straße und Mercatorstraße

Mit Fertigstellung der Deckelung der A 59 vor dem Hauptbahnhof sind die wesentlichen Voraussetzungen zur städtebaulichen und infrastrukturellen Aufwertung der innerstädtischen Achse König – Heinrich – Platz / Königstraße / Hauptbahnhof geschaffen worden. Diese Aufwertung soll nunmehr durch die Anlage eines abwechslungsreich gestalteten und eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisenden Platzes vor der Hauptbahnhofsfassade dokumentiert werden. Dieser neue Platz soll im Westen durch ein langgestrecktes schmales Gebäude gefasst und von der in ihrem Querschnitt reduzierten und vom Durchgangsverkehr entlasteten Mercatorstraße getrennt werden.
Der seit dem 30.06.2006 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 1009 A – Dellviertel – setzt dieses städtebauliche Entwicklungsziel bereits fest. Nach aktuellem Sachstand ist nunmehr hier die Errichtung eines attraktiven und großzügig zugeschnittenen Büro- und Geschäftsgebäudes vorgesehen, dessen Realisierung jedoch eine Änderung des gegebenen Planungsrechtes voraussetzt.
So ist neben anderen die östliche Verschiebung des Baukörpers und damit in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ein näheres Heranrücken an die gedeckelte A 59 notwendig. Darüber hinaus erfordert die für das Projekt im südlichen Planbereich vorgesehene Zu- und Abfahrt der Tiefgarage innerhalb einer öffentlichen Verkehrsfläche gleichfalls eine Änderung der bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen. Auch wenn die im Bebauungsplan Nr. 1009 A festgesetzten Strukturen mit dem aktuellen Vorhaben beibehalten bleiben, wird unter Berücksichtigung vorgenannter Sachverhalte aber auch im Hinblick auf weitere untergeordnetere Abweichungen, wie eine beabsichtigte Zulässigkeit von Geschäftsnutzungen auch im 1. Obergeschoss sowie eine geplante Gebäudeauskragung im Eckbereich Königstraße, die Durchführung des Bebauungsplan – Verfahrens Nr. 1009 A 1. Änderung – Dellviertel – notwendig.

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Legalisierung eines bestehenden gewerblichen Betriebes "erotische Massagen", Paul-Esch-Straße 115, 47053 Duisburg (Az.: BV 2012-1208) - einstimmig beschlossen

Es gab hier einige Bemerkungen, warum man hier nicht mehr politisch intervenieren könne. Die Verwaltung erklärte unmissverständlich, dass es hier um eine Ansiedlung eines Gewerbes ine inem Gewerbegeibet in einem Hinterhofbereich geht und die BV nur die planunsgrechtlich reeavanten Bestimmungen zu beurteilen habe.

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Aufstellung eines Stickstofftanks mit Verdampfer und Einfriedung, Bismarckstraße 81, 47057 Duisburg (Az.: BN 2012-0261) - einstimmig beschlossen

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Entfernen eines Naturdenkmals in Duisburg-Duissern hier: Rosskastanie an der Wintgensstraße - einstimmig beschlossen

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39.1

Herrichtung des Rad- und Fußweges „Rheinische Bahn“ von Essen nach Duisburg hier: Abschnitt Duisburg - einstimmig beschlossen

Anträge/Anfragen

Antrag zu DS 05-2604/4: Qualitätsverbesserung der städtischen Spielplätze in Duisburg

Der Oberbürgermeister und der Jugendhilfeausschuss werden gebeten, die bewährte Finanzierung zur Qualitätsverbesserung der städtischen Spielplätze, wie sie mit der DS '11- 1604 beschlossen wurde, mit folgender Modifikation beizubehalten:

Die bezirklichen Budgets für Spielplätze werden im Bezirk um 7.500,- Euro pro Jahr reduziert. Die damit gewonnenen Mittel werden prioritär für Bezirke mit einer geringen Sanierungsquote von Spielplätzen eingesetzt.

Dieses Verfahren gilt auflösend bedingt bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2014.

Nach Ablauf dieses Zeitraums ist über eine Verlängerung dieses Verfahrens, je nach Bedarf, erneut durch die zuständigen politischen Gremien zu entscheiden.

einstimmig beschlossen

Änderung der Besetzung des Stadtteilausschusses Hochfeld der Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH (EG DU) - einstimmig beschlossen

Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Hochfeldstraße (Hochfeld)
- einstimmig beschlossen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Hochfeldstraße und dem bestehenden Bebauungsplan 500A nördlich begrenzt von der Blücherstraße bis zur Rheinhauser Straße aufzustellen, der eine wohnbauliche Entwicklung

vorsieht.

Begründung:

Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, mit dem Ziel, einer wohnbaulichen Entwicklung. Hierzu soll vor allem in den zurückliegenden Teilen ausschließlich Wohnen bevorzugt werden.

- einstimmig (3 Enthaltungen) beschlossen

"Wir wollen hier ein nachhaltiges ökologische Projekte auf den Weg bringen. Dies könnte ein Bebauungplan vom Rheinpark - auch wie beim grünen Ring gefordert - bis zu den Neuenkämper Rheinwiesen werden. Wir wollen hier eine Wohnbebauung etablieren ohne Industrie oder Gewerbe jeder Art. Dies auch analog zur Vergnügungsstättenverordnung," bergündete Dr. Lothar Tacke den gemeinsamen Antrag von SPD undn CDU.

Grüne und FDP sahen hier den vollständigen Ausschluss von Gewerbe skeptisch.

Mitteilungsvorlagen

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015
hier: Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.09.2012

Verstärkte Zuweisung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen nach Duisburg
hier: Kurzfristige Schaffung neuer Unterbringungsplätze

Unterbringungserfordernisse
Aktuell stehen in den 5 Übergangsheimen der Stadt Duisburg nur noch 31 belegbare Plätze zur Verfügung. Dass überhaupt noch Freiplatzkapazitäten vorhanden sind, liegt einerseits an der Unterbringung von einzelnen Familien in sog. "beschlagnahmten Wohnungen" und zum anderen an einer stringenteren Platzausnutzung in den Übergangsheimen.
Eine weitere Unterbringung von Familien aus Übergangsheimen in Wohnungen ist kaum mehr möglich, da die noch in den Übergangsheimen befindlichen Familien in überwiegender Anzahl wegen ihrer soziokulturell gravierend unterschiedlichen Lebensgewohnheiten bestehende Nachbarschaften überfordern würden.
Die dargestellte Gesamtsituation und der weitere zu erwartende nicht abschätzbare Flüchtlingsstrom über die Wintermonate macht die kurzfristige Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten unumgänglich.

Prüfung diverser Unterbringungsalternativen
Die Verwaltung hat in den letzten Wochen mit Hochdruck eine Vielzahl von Unterbringungsalternativen geprüft:
Übergangsheime, leerstehende Schulgebäude Turnhallen, Hotelschiff, Industriehallen, leerstehende Jugendherberge, Aufstellung von Containern, vorübergehende Nutzung leerstehender Wohneinheiten im Grüngürtel Marxloh.

Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass Feuerwehr und Bauordnung empfehlen, von der Überlegung, leerstehende Schulen, Verwaltungsgebäude, Jugendherbergen etc. für die Unterbringung asylsuchender Menschen herzurichten, wegen der hierfür nötigen enormen Zeitschiene und der hohen Kosten Abstand zu nehmen.
Aus Brandschutz- und bauordnungsrechtlichen Erfordernissen notwendige umfangreiche Investitionen – je nach Objekt in Höhe von bis zu 1,2 Mio. € – und der Umstand, dass ein Umbau in der Regel zwischen 6 Monate und einem Jahr Zeit in Anspruch nimmt, haben die Erkenntnis gebracht, dass hiermit die kurzfristig bereitzustellenden Unterbringungsressourcen nicht zu beschaffen sind.
Die vorübergehende Nutzung einer Turnhalle zur Unterbringung von ca. 100 Personen für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten ist nach Aussage der Duisburger Feuerwehr aus brandschutztechnischer Sicht zwar tolerabel, wenn keine Trennwände gezogen werden und die Halle von einem Ende zum anderen überschaubar ist.
Dies würde aber nur eine konfliktreichere Alternative sein, da die dort untergebrachten Personen keine Intimsphäre hätten. Andererseits könnten die Hallen über einen längeren Zeitraum nicht für den Vereins-/Schulsport genutzt werden. Alternativen in anderen Hallen, um die Ausfälle an Vereins- /Schulsport zu kompensieren, gibt es nicht bzw. lediglich in Ausnahmefällen. Unkalkulierbar wären auch die Kosten für die Renovierung/Instandsetzung der Halle bei Beendigung der Nutzung.
Hotelschiffe verfügen über eine durchschnittliche Aufnahmekapazität von bis zu 200 Personen. Neben der Unterbringung wäre Vollverpflegung (als Sachleistung) zu gewähren, da den untergebrachten Flüchtlingen keine eigenen Kochgelegenheiten zur Verfügung stehen. Die Kosten für ein Schiff betragen nach ersten Marktrecherchen 20.000 € pro Tag; monatlich somit 600.000 €. Hinzuzurechnen wären ganz erhebliche monatliche Personalkosten für städtische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und Kosten für einen Wachdienst sowie die gegenüber der Barleistungsgewährung deutlich teurere Sachleistung in Form der Vollverpflegung.
Zusätzlich dürfte sich die Suche nach einem geeigneten Liegeplatz schwierig gestalten. Mit Kosten im höheren einstelligen Millionenbereich wäre diese Unterbringungsalternative wirtschaftlich nicht vertretbar.
Fazit
Nach genauer Prüfung verbleiben zwei Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber um dem kurzfristigen Platzbedarf zu begegnen:
Die Nutzung von Turnhallen oder die Nutzung leerstehender Wohnungen im Grüngürtel Marxloh. Vor dem Hintergrund entstehender Kosten sowie der in der Vorlage dargestellten weiteren Aspekte wird der vorübergehenden Nutzung der leerstehenden Wohnungen im Bereich des Grüngürtels Marxloh zur kurzfris- tigen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen der Vorzug gegeben.

Verschiedenes
- Teilsanierung der Fliesen im Außenschwimmbecken des DSV 98

Bewohnerparkzone in Duissern – Parkmöglichkeiten für Besucher der Bewohner und Gewerbetreibende

Der Antrag der FDP wurde einstimmig in einen Prüfauftrag für die Verwaltung umgewandelt.

Mit der Beschlussvorlage DS-Nr. 12-1223 "Parkraumbewirtschaftung in DU-Duissern" wurde eine Bewohnerparkzone P1 (Duissern) beschlossen. Das Parkraumkonzept soll durch das in anderen Großstädten übliche Angebot von ganztägigen, aber in der Anzahl limitierten und gebührenpflichtigen Parkkarten für Besucher der Anwohner und begrenzte und gebührenpflichtige Ausnahmeparkmöglichkeiten für Gewerbetreibende ergänzt werden.
>Begründung:
Viele Anwohner in der Zone P1-Duissern begrüßen aufgrund der angespannten Parkraumsituation die Einrichtung einer Bewohnerparkzone. Sie beklagen aber zurecht, dass es nun keine Möglichkeiten gibt, dass Besucher, z.B. auch betagtere Verwandte, einen ortsnahen Parkplatz finden, der Ihnen auch ganz- oder mehrtägige Besuche ermöglicht. Hier würde das Angebot der gebührenpflichtigen Ausgabe einer pro Anwohner und Jahr begrenzten Anzahl von Besucherparkkarten Abhilfe schaffen.
Ebenso gibt es Gewerbetreibende/Freiberufler, die zur Ausübung ihrer Tätigkeiten auf ein ortsnah geparktes Fahrzeug angewiesen sind. Es sollte möglich sein, gebührenpflichtige Parkausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn der Gewerbetreibende zur Ausübung seiner Tätigkeiten auf ein Fahrzeug angewiesen ist (z.B. Auslieferungsfahrten, Kundendienst) und ihm keine Firmenparkplätze zur Verfügung stehen. Die Anzahl entsprechender Gewerbebetriebe in Duissern dürfte auch vergleichsweise überschaubar sein. In anderen Großstädten in der Region (z.B. Essen, Köln) haben sich solche ergänzenden Parkregelungen für Besucher und Gewerbetreibende bewährt.