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Erfolgreiche Proteste und
Einsprüche gegen den Flächennutzungsplan Mehr Wald,
mehr Grünfläche, weniger Wohnbauprojekte im Grünen
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BZ-auf
ein Wort v. Jochem Knörzer Meine
Generation hat SMOG, BSE und den SAUREN REGEN überlebt,
auch das Versinken ganzer Städte nach Schmelzen der
Polkappen ist ausgeblieben. Von daher stehe ich
Totschlag"argumenten" wie "Klimawandel (durch
Menschenhand)" sehr skeptisch gegenüber. Was aber
nicht bedeutet, die Wald-, Grün- und Ackerflächen gerade
in den Städten weiter durch Versiegelung zu verringern.
Städte, auch die Stadt Duisburg, verfügen innerhalb der
innerstädtischen Bebauung über Sanierungsflächen und
Baulücken zur Wohnbebauung und müssen nicht auf die
"Grüne Lunge" am Stadtrand ausweichen. Von daher ist
es gut, dass z. B. BUND der Verwaltung auf die Finger
schaut ... und haut!
Duisburg, 19.
April 2024 - Im Jahr 2023 hat die Verwaltung der Stadt
Duisburg den Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans
vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Rat der Stadt
mehrheitlich beschlossen und dann – wie gesetzlich
vorgeschrieben – für acht Wochen offengelegt. In dieser
Zeit konnten Naturschutzverbände sowie Bürgerinnen und
Bürger Einsprüche gegen die Pläne formulieren.
Aufgrund der gravierenden, negativen Einschnitte für
Grün- und Freiflächen, Ackerflächen und Waldareale
wurden insgesamt 651 Stellungnahmen bei der Stadt
abgegeben (s. Webseite der Stadt Duisburg). Das hatte
Konsequenzen: Dank der Einsprüche bleibt der Uniwald in
Neudorf unangetastet und wird für die Zukunft als
Waldfläche festgeschrieben. Ebenso haben die Proteste
das Waldstück an der Regattabahn gerettet, es steht nun
nicht mehr als Areal für weitere Sportstätten zur
Verfügung. In der sowieso schon waldarmen Kommune
Duisburg konnten die vielen Einsprüche die weitere
Reduzierung des Waldbestandes verhindern.
Ein
weiterer großer Erfolg der Proteste ist die Herausnahme
von sieben Wohnbauflächen, die in der freien Landschaft
geplant waren: z.B. bleibt das Areal der alten
Baumschule in Trompet vollständig erhalten. Durch die
Streichung der sieben Wohnbauprojekte wurden etliche
Hektar landwirtschaftlicher Flächen und unversiegelte
Grünflächen gerettet. Das ist ein großer Erfolg, für die
Natur und für die Menschen in dieser Stadt!
Dazu
Antje Ahlbrecht von den Parents for Future: „Es hat sich
gelohnt, dass der Klimaentscheid die Bürgerinnen und
Bürger intensiv über die ihnen zustehenden
Mitspracherechte bei der Planung der Stadt informiert
hat und sie aufgefordert hat, diese zu nutzen. So
konnten wir der Verwaltung und den Parteien klar machen,
dass diese Pläne in großen Teilen der Bevölkerung auf
Ablehnung stoßen.“
Am 10.6.24 kommt der
überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplans zum
Beschluss in den Rat der Stadt. In diesem neuen Entwurf
finden sich trotz der Verbesserungen weiterhin Projekte,
die aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes nicht
akzeptabel sind.
Dazu zählt z.B. das
Rahmerbuschfeld – ein Landschaftsschutzgebiet, das ein
europarechtlich geschütztes FFH-Gebiet, die Überanger
Mark, - vor heranrückender Bebauung schützen soll, und
nun selber vollständig bebaut werden wird. Weiteres
Beispiel: Obwohl sich die Stadt gegen die umfangreiche
Auskiesung in Duisburg-Homberg ausgesprochen hat, wurde
sie nicht aus dem Entwurf gestrichen oder Klage dagegen
erhoben. Ebenso fehlt weiterhin völlig das Thema
Klimafolgenanpassung. Also z.B. Waldvermehrung,
Entsiegelung, Begrünung bleiben völlig unberücksichtigt.
Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg: „In der
erneuten Offenlage, deren Zeitpunkt wir noch nicht
kennen, ist nur gegen die wenigen veränderten Projekte
eine Einwendung möglich. Die Bürgerinnen und Bürger
müssen sich jetzt an die politischen Vertreterinnen und
Vertreter in den Bezirksvertretungen und im Rat der
Stadt wenden. Sie müssen ihnen klarmachen, dass sie mit
etlichen Plänen nicht einverstanden sind. Und sie müssen
klarmachen, dass ein Festhalten an diesen Planungen
Konsequenzen für die Kommunalwahl 2025 haben wird.“
Der Klimaentscheid wird in den nächsten Monaten
wieder informieren, welche Projekte kritisch zu sehen
sind und Unterstützung für Proteste anbieten. Auf der
Webseite
klimaentscheid-duisburg.de werden laufend aktuelle
Informationen bereitgestellt.
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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl am
9.6.2024 gesucht
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BZ auf ein Wort: Meldung der Spezialdemokraten zum "gut
ausgestattenen Ganztag in Duisburg"
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Auswirkungen der Grundsteuerreform -
Erhöhung des Hebesatzes um 164 Punkte?
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Bevölkerungsbefragung 2023 in Duisburg abgeschlossen
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Große Freude bei Duisburger
SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir
Startchancen-Programm geht endlich los! Auch Duisburg
wird davon profitieren
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Duisburg,
5. Februar 2024 - Das größte bildungspolitische
Schulprogramm der Bundesregierung ist Ende vergangener
Woche vereinbart worden: Bund und Länder geben in den
nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus,
um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu
unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000
Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.
„Bund und Länder stellen 20 Milliarden Euro
bereit, um genau dort in Schulgebäude und Ausstattung zu
investieren sowie Kinder und Jugendliche zu fördern, wo
Unterstützungsangebote am wichtigsten sind“, freuen sich
die die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und
Mahmut Özdemir. „Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies
nach den ersten Schätzungen, dass etwa 920 Schulen
gefördert werden – dies ist eine stolze Zahl und kann
sich sehen lassen. Die Schulen werden aktuell von den
Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.
Aber wir sind sicher: Auch Duisburg wird davon
profitieren.“
„Das Programm besteht aus drei
Fördersäulen: Investitionen in die Schulgebäude und
deren Ausstattung sind möglich. Zudem werden Mittel für
multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen
ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt.
Damit können die Schulen ganz spezifisch dort fördern,
wo es am dringendsten ist“, erklärt Bärbel Bas, die sich
seit langem für mehr finanzielle Mittel und eine
stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
im Bildungsbereich einsetzt, um den Schülerinnen und
Schülern auch in Duisburg bestmögliche Lernbedingungen
zu sichern.
„Das Programm ist eine Antwort auf
eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die
es aktuell zu stemmen gibt“, ergänzt ihr Kollege Mahmut
Özdemir, „denn diverse Bildungsstudien bescheinigen
zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und
Chancenungleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern.
Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus
sozioökonomisch benachteiligten Familien. Gerade deshalb
ist es wichtig, die Öffnung von Schulen in den
Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger
Menschen vom Elternhaus weiter zu entkoppeln.“
Und auch ein anderer Aspekt ist aus Sicht von Bärbel Bas
und Mahmut Özdemir von großer Bedeutung. „Das Programm
läutet erstmals einen Paradigmenwechsel in der
finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld
nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl
verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der
Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den
jeweiligen Schulen. Das ist gut für Duisburg und die
Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt“, sind sich
die beiden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten
einig.
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Die WBD AöR übernimmt die Bewirtschaftung der
städtischen Immobilien
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Duisburg überwindet
bilanzielle Überschuldung
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Duisburg, 10.
Januar 2024 - Regierungspräsident Thomas
Schürmann hat die Verfügung für den Haushalt 2024 der
Stadt Duisburg unterzeichnet. Die gute Nachricht:
Für Duisburgs Haushalt 2024 ist kein
Haushaltssicherungskonzept mehr erforderlich. Dies
konnte erreicht werden, indem die Stadt Duisburg mit dem
Jahresüberschuss 2022 eine den gesetzlichen Vorgaben
entsprechende allgemeine Rücklage (3% der Bilanzsumme,
rund 151 Mio. Euro) und zusätzlich eine
Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 28 Mio. Euro
aufgebaut hat.
„Ich gratuliere der Stadt
Duisburg, dass sie zum ersten Mal seit 2010 die
bilanzielle Überschuldung überwunden hat“, sagt Thomas
Schürmann. „Die Konsolidierungsbemühungen waren
erfolgreich. Damit hat die Stadt Duisburg gute
Voraussetzungen, das Lebensumfeld ihrer Bürgerinnen und
Bürgern weiter zu verbessern und ihr Profil als
wichtiger Wirtschaftsstandort weiter zu schärfen.“
Die Stadt Duisburg plant für das Haushaltsjahr 2024
einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,25 Mio. Euro.
Diesen erreicht sie unter Anwendung eines globalen
Minderaufwands. Mit diesem Finanzinstrument kann im
Ergebnisplan eine pauschale Kürzung der Aufwendungen bis
zu einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen
erfolgen. Hierdurch plant die Stadt Duisburg über alle
Geschäftsbereiche hinweg mit Einsparungen in Höhe von
rund 14,1 Mio. Euro. Auch in der mittelfristigen
Finanzplanung plant die Stadt, Ergebnisüberschüsse zu
erreichen.
Wie sind die Perspektiven?
Angesichts von Inflation, gestiegenen Zinsen,
gedämpftem Wirtschaftswachstum und den Auswirkungen
geopolitischer Krisen bleibt das finanzpolitische Umfeld
für Kommunen auch in Zukunft weiter angespannt. Ab dem
Haushaltsjahr 2026 sind die seit dem Jahr 2020
aufgelaufenen Isolierungsbeträge der pandemie- und
kriegsbedingten Belastungen abzuschreiben. So regelt es
die vom Landesgesetzgeber eingeführte
Bilanzierungshilfe.
Der Regierungspräsident
appelliert daher: „Duisburg hat durch gutes Management
mit dem Haushalt 2024 ein gutes Steuerungsinstrument in
der Hand, aber eine umsichtige Planung und kluge
Prioritätensetzung bleiben bei den allgemeinen
Rahmenbedingungen für unsere Kommunen unabdingbar.“
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Kasperle Theater der
Großkopferten: Haushaltsverabschiedung im Rat der Stadt
Duisburg
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Duisburg, 23.
November 2023 - Am Montag soll der Haushaltsentwurf für
2024 der Stadt Duisburg verabschiedet werden.
Hochdemokratisch stehen Haushaltsberatungen im Rat der
Stadt an. Es werden lange Reden geschwungen und die
politischen Gruppierungen versuchen über Anträge die
geringen Überschüsse, die avisiert werden, bestmöglich
einzuplanen.
Zeit und Mühe können sich die
Fraktionen und Gruppen neben CDU und SPD auch sparen,
denn in überraschend trauter Einigkeit dirigieren SPD
und CDU gemeinsam die Haushaltsberatungen. Anträge
anderer Fraktionen zum Haushalt 24 werden ohne Beachtung
schlichtweg abgelehnt, wie man jüngst bereits in den
Ausschüssen beobachten konnte.
„Wir machen für
die Gruppe des Wählerbündnis SGU dieses Kasperle Theater
nicht mit und sparen uns diese Energieverschwendung.
Lobend zu erwähnen ist, dass Stadtdirektor Martin
Murrack mit solidem Handwerk, den Haushalt im Griff
hat“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck. „Noch mehr
Ausgaben im Haushalt könnte man sich allerdings sparen,
wenn der Gutachten-Wahnsinn ein Ende fände und die Stadt
mit ihrer eigenen Expertise und der Unterstützung des
Rates Entscheidungen auf den Weg brächte“, wünscht sich
Ratsherr Hagenbuck, der seit 1986 im Rat der Stadt
sitzt. Da bleibt die Hoffnung auf das nahende
Weihnachten, denn dann sollen Wünsche ja in Erfüllung
gehen.
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Bürgerrat übergibt Gutachten zum Thema Wasserstoff
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