1 

Niederschriften der öffentlichen Sondersitzung am 25.11.2011 und der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen am 23.02.2012  
 - einstimmig

1.1 

Antwort der Deutschen Bahn zur DS 12-0201 "Installation einer Anzeigetafel im nördlichen Zugangstunnel des Hauptbahnhofs"  

Beschlussvorlagen  

2 

Wiederwahl von Schiedspersonen in den Schiedsamtsbezirken 01 (Altstadt / Duissern), 03 (Neuenkamp / Kaßlerfeld), 06 (Hochfeld), 10/11 (Großenbaum / Rahm), 12 (Buchholz / Wedau)Hier wurden aber nur die drei erstgenannten Personen Effi Märtens, Cevdet Marach und Karl-Heinz Bewernick zur Beschlussfassung der Mitte-Bezirksvertreter zugelassen, da die beiden anderen aus dem Bezirk Süd kommen.  - einstimmig

Im Gesamten Bezirk gibt es nach Angaben der Verwaltung 24 Schiedsleute, wovon lediglich fünf Frauen sind. Fünf Positionen sind dabei aber noch unbesetzt.
 

3 

Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereiches an der Obermauerstraße im Bereich des Schäferturmes  

Der Verwaltungsvorschlag wie auf der Bild wurde einstimmig abgelehnt
Neuantrag der CDU, Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs bis zur Königstraße
 - einstimmig

4 

Stadterneuerungsprogramme 2011 und 2012 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2013  
 - einstimmig

5 

Baumfällmaßnahmen auf dem städtischen Grundstück an der Straße am Flachsmarkt 11, 47051 Duisburg  
 - mehrheitlich

6 

Denkmalschutz - Repräsentatives Doppelwohnhaus der Gründerzeit, Neue Marktstraße 5 u.7 in 47051 Duisburg, (ZA-2011-0008)  
 - einstimmig

7 

Denkmalschutz - Wohnhaus Böningerstraße 39 in 47051 Duisburg (ZA2011-0017)  

 - einstimmig

8 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Parkebene, Pulverweg 12 - 18, 47051 Duisburg (Az.: A 2011-0165)  
 - einstimmig

9 

Dachgeschossausbau (mit Errichtung von Dachgauben) und Nutzungsänderung von Trockenboden in zwei Wohnungen, Eichhornstraße 17, 47055 Duisburg (Az.: BV 2011-1341)  
 - einstimmig

10 

Bauvoranfrage zur Versetzung einer dreiseitig umschlossenen und überdeckten Lagerhalle, Düsseldorfer Straße 382, 47053 Duisburg (Az.: A 2012-0017)  
 - einstimmig

11 

Errichtung einer Leuchtschrift auf dem Flachdach und an der Fassade, Harry-Epstein-Platz 2, 47051 Duisburg (Az.: E 2012-0034)  
 - einstimmig

12 

Nutzungsänderung von Büroflächen im 1. Obergeschoss zu einer logopädischen Terminpraxis, Sternbuschweg 95, 47057 Duisburg (Az.: BV 2012-0230)  

Besonderheit: Die neue Praxis teil sich die Hausnummer mit dem Fahrradgeschäft.
 - einstimmig

13 

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle und eines Gebäudes für die Lagerverwaltung, Weidenweg 69, 47059 Duisburg (Az.: A 2012-0012)  
 - einstimmig

14 

Nutzungsänderung von Büroräumen in Großtagespflege für Kinder unter 3 Jahren, Erweiterung der vorhandenen Kita, Pregelweg 8 - 14, 47279 Duisburg (Az.: BN 2012-0064)  
 - einstimmig

15 

Umbau und Erweiterung einer Werkhalle, Erhöhung der Krantragfähigkeit, Wolfgang-Reuter-Platz 4, 47053 Duisburg (Az.: BN 2012-0054)  

16 

Aufstellen eines Containers für eine Onsite-Gesundheitsberatungsstelle für Sexarbeiterinnen, Charlottenstraße 29, 47053 Duisburg (Az.: BV 2012-0248)  
 - einstimmig

17 

Fassadenänderung und Errichtung von Balkonanlagen, Nettelbeckstraße 17 - 37, 47057 Duisburg (Az.: BV 2011-1456)
  - einstimmig

18 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes mit Zimmern für eine gewerbliche Vermietung, Charlottenstraße 71, 47053 Duisburg (Az.: A 2012-0022)  
 

Damit wurde auf dieser Straße die "Boardingmeilen-Lücke" geschlossen.

"Da kann man gesellschaftspolitisch diskutieren wie man will", meinte SPD-Sprecher Dr. Lothar Tacke, "es war schließlich schwierig genug Appartements mit diesen Betrieb aus den Wohnbereichen heraus zu bekommen."

 - einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

19 

Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg
hier: Bedarfsdarstellung zur Gründung von Sekundarschulen in Duisburg und zeitliche Umsetzungsplanung zur Umgestaltung der Duisburger Schullandschaft  
 - Kenntnisnahme

20 

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2012 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)  
 - Kenntnisnahme

21 

Besucherzahlen 2011 der von DuisburgSport betriebenen Bäder  
 - Kenntnisnahme

22 

Rückblick auf die Freibadesaison 2011 und Ausblick auf die Freibadesaison 2012  
 - Kenntnisnahme

23 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung  

23.1 

Frequentierung von Elektroladestationen (Beantwortung der Anfrage vom 19.01.2012 zu TOP 10)  
 - Kenntnisnahme

Nachtrag  

Beschlussvorlagen  

24

Sechste Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung) 

Artikel 1
Die Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg  (Marktsatzung) vom 6. April 2004 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Duisburg Nr. 13 vom 20. April 2004), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Mai 2010 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Duisburg Nummer 23 vom 15. Juni 2010), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird in Satz 2 nach dem ersten Spiegelstrich die Ziffer „28“ durch die Ziffer „29“
ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1, Bezirk Süd, wird nach Ziffer 28 eingefügt:
„29. Bissingheim Dorfplatz (donnerstags)“
3. In § 2 Satz 1 wird nach dem Wort „wöchentlich“ das Wort „dienstags,“ eingefügt.
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
 - einstimmig

25 

Erweiterung Veranstaltungsraum "Bolero", Philosophenweg 31 - 33, 47051 Duisburg (Az.: BN 2012-0043)  
 - einstimmig

26

Errichtung eines Flachtransparentes, eines Ausstecktransparentes und digitale Fensterbeklebung, Kammerstraße 2 - 4, 47057 Duisburg (Az.: E 2012-0050)  

Hier  hätten die Bezirksvertreter gern abgelehnt. Da sie aber am 10. Februar 2011 darüber vorab beschließen mussten, die neue Vergnügungsstättenverordnung aber erst am 24. Februar 2011 Gültigkeit bekam, war eine Ablehnung heuete nicht mehr möglich.
 - einstimmig

27

Erweiterung der Werkhalle 1 und 2 und Überdachung des Werkhofes, Paul-Esch-Straße 128, 47053 Duisburg (Az.: BV 2012-0354)  
 - einstimmig

28

Anbringung von Werbeanlagen, Sternbuschweg 112 - 114, 47057 Duisburg (Az.: E 2012-0043)  
 - einstimmig

29  

Modernisierung eines Wohn- und Geschäftshauses, Mülheimer Straße 135 - 141, 47058 Duisburg (Az.: BV 2012-0359)

"Es ist schon sehr bedauerlich, wie hier mit den Mietern umgegangen wurde. Ihnen wurde anders als beim Zinkhüttenplatz rigoros gekündigt und keine Alternativ-Möglichkeit angeboten", empörte sich Fredy Wagemeyer von der CDU. So wird das ehemalige Domizil des "Schinderhannes" sich bald ganz anders darstellen.
   - einstimmig

Anträge/Anfragen  

30  

Ausweitung der 30 km/h-Zone im Bereich der Essenberger Straße in Duisburg Neuenkamp  
 - einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

31

Sachstandsbericht "Fahrradfreundliche Stadt Duisburg 2011"  
 - Kenntnisnahme

32  

Antrag der SPD- und CDU-Fraktion aus der Sitzung 09.06.2011 und 19.01.2012
Verkehrssituation im Bereich der Charlottenstraße bzw. Vulkanstraße
hier: Aufhebung der Lkw-Sperrung und Veränderung der Ampelschaltung an der Vulkanstraße 

Die Lichtsignalanlagen LSA 783 an der Charlottenstraße / Marientor und auch die LSA 782
Vulkanstraße / Marientor weisen unbestritten eine hohe Verkehrsbelastung auf. Deshalb ist
eine Entlastung durch den Bau der Umgehungsstraße Hochfeld und den Umbau des
Marientorplatzes geplant.
Die nächtliche Sperrung der Charlottenstraße für den LKW-Verkehr ist gemeinsam mit der
Temporeduzierung auf 30km/h in der DS 0610 am 01.03.1995 beschlossen und am
20.03.1995 durchgeführt worden, nachdem die verkehrliche Situation nach dem tödlichen
LKW-Unfall eines 9-jährigen Jungen eingehend beleuchtet wurde.
Am 09.12.2004 wurde mit DS 04-0606 das zeitlich unbefristete Lkw-Verbot beschlossen
und am 22.04.2005 eingeführt.
Durch einen zusätzlichen Rechtsgrünpfeil wird seit 28.06.2011 eine Verdoppelung der
Freigabezeit für die Fahrzeuge aus der Vulkanstraße erreicht, wodurch ca. 280 Fahrzeuge
(PKW) aus Rheinhausen zusätzlich abgefertigt werden können.
In den folgenden Monaten stellte sich die Verkehrslage zunächst entspannt dar. Eine Baumaßnahme auf der Vulkanstraße im Juli und August 2011 mit Öffnung der
Charlottenstraße für den Lkw-Verkehr, hatte kurzfristige Verkehrsbehinderungen zur Folge,
die aber durch zeitnahe Anpassung der Lichtsignalschaltung reduziert wurden, so dass trotz
oder wegen der kompletten baustellenbedingten Herausnahme der Vulkanstraße ein
verbesserter Verkehrsfluss zu verzeichnen war. Die einseitige Sperrung wurde am 31.08.2011 aufgehoben und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt.
Durch eine deutliche Erhöhung der Verkehrsstärke kommt es nun trotzdem wieder zu
Rückstaus. Eine Wiederherstellung der Baustellensituation ist nicht empfehlenswert, da eine dauerhafte Herausnahme der Vulkanstraße verkehrsplanerisch nicht angedacht ist und deshalb eine gewisse Grünzeit dort verbleiben muss.
Die Lichtsignalzeiten wurden bereits mehrfach den jeweiligen Bedürfnissen angepasst, sind aber nun selbst im Spitzenprogramm zu den Hauptverkehrszeiten völlig ausgereizt.
Bei Freigabe der Charlottenstraße für den LKW-Verkehr ist folgende Grünzeitverteilung
realistisch:
Charlottenstraße momentan 9 Sekunden (entspricht ca. 320 PKW), denkbar 15-20 Sekunden (entspricht ca.540-720 PKW) und Vulkanstraße momentan 30 Sekunden (entspricht ca. 540 PKW), denkbar 15-20 Sekunden(entspricht ca.250-360 PKW).
Dies würde eine geschätzte Erhöhung der Kapazität von 860 auf 900-970 Pkw bedeuten.
Aus Gründen des Lärmimmissionsschutzes wäre eine solche Maßnahme in  keiner Weise
förderlich. Hier liegen auch ohne Lkw die Werte für die Charlottenstraße schon im oberen
Grenzbereich. Wegen Überschreitung der Lärmsanierungswerte ist von der Öffnung für LKW
abzuraten. Die beantragte „einfache“ Lösung „Freigabe für den Lkw-Verkehr“ wird aus verkehrlicher und städteplanerischer Sicht nicht empfohlen.
 - Kenntnisnahme

33  

Verschiedenes
Vorzeitige Maßnahmenbeginne:
- DSV 98: Beschaffung eines Bodensaugers
- ASCD: Erneuerung der Zaunanlage
- Preußen Duisburg: Beschaffung eines Schredders  

33.1 

Brandschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden im Bezirk 95  

Abarbeitung von Mängeln aus den wiederkehrenden Prüfungen der Bauordnung an Schulen und anderen städtischen Objekten:
Schulgebäude Nahestraße, Nahestr. 12 in 47051 Duisburg 55.000 Euro Umsetzung von Maßnahmen nach Brandschutzkonzept.
GGS Goldstraße, Goldstr. 7-9 in 47051 Duisburg 73.000 Euro - Einbau einer Brandmeldeanlage, Erneuerung von Rauchmeldeanlagen, Einbau von Rauchschutztüranlagen.
Steinbart-Gymnasium, Realschulstr. 45 in 47051 Duisburg 95.000 Euro: Umsetzung von Maßnahmen nach Brandschutzkonzept.
GGS Eschenstr. 53 in 47055 Duisburg 73.000 Euro: Schaffung eines 2. baulichen Rettungsweges durch das Anbringen eines Treppenturmes. Weiterhin Abtrennungen in F 30 mit zusätzlichen Rauchschutztüren. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Immobilien-Management Duisburg veranschlagt. Es handelt sich um investive Sanierungsmaßnahmen.