Niederschriften der öffentlichen Sondersitzungen am 20.06.2013 und der öffentlichen Sitzung am 18.07.2013 Kenntnisnahme

Beschlussvorlagen 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017
hier: Beratung in den Bezirksvertretungen 

Spielplatzsanierung 2014  einstimmig beschlossen

Bauprogramm 2014 hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg 

einstimmig beschlossen

Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an klassifizierten Straßen
hier: Bauprogramm 2014  einstimmig beschlossen

Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an Gemeindestraßen
hier: Bauprogramm 2014  einstimmig beschlossen

Bauprogramm 2014: Instandsetzungsarbeiten von städtischen Brunnenanlagen an Gemeindestraßen einstimmig beschlossen

Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen im Bezirk Mitte einstimmig beschlossen

Sitzungsplan 2014 

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Karl-Lehr-Realschule in Duisburg-Mitte einstimmig beschlossen

Denkmalschutz - Gründerzeitliches Wohnhaus Mülheimer Straße 43 in 47058 Duisburg (ZA-2012-0030) einstimmig beschlossen

Erlass der Satzung der Stadt Duisburg über die anzuwendenden Vomhundertsätze im Sondergebiet des Bebauungsplanes Nr. 1084 -Neudorf- für die Abrechnung der Teilanlage Mischfläche der Carstanjenstraße im Abschnitt von Mülheimer Straße bis Ende Mischfläche einstimmig beschlossen

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:
Bebauungsplan Nr. 1134 - Hochfeld - "Ringlokschuppen"
1. Überarbeitung des Bebauungsplanes
2. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung einstimmig beschlossen

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.54 - Innenstadt -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschlussfassung einstimmig beschlossen

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses:
Bebauungsplan Nr. 1170 - Dellviertel - Duisburger Freiheit Nord"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.50 - Hochfeld -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Beschlussfassung einstimmig beschlossen

Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage auf der Landgerichtsstraße/Königstraße einstimmig beschlossen

Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW
hier: Lärmbelastung Kalkweg einstimmig beschlossen

Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW
hier: Verlegung des ruhenden Verkehrs vom Gehweg auf die Fahrbahn 

einstimmig beschlossen

Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: Anwohnerschutz ab Kalkweg 16 - 28 

Anträge/Anfragen - wurde vertagt

Entschärfung der verkehrlichen Situation in Neuenkamp 

einstimmig beschlossen

Prüfauftrag zur Errichtung einer 24 Stunden geöffneten Behindertentoilette 

Benennung des Vereinsheims von Blau-Weiß-Neuenkamp e.V. in „Haus Mennemann“ einstimmig beschlossen

Mitteilungsvorlagen 

Weihnachtsmarkt 2013
hier: Verlängerung der Durchführung des Weihnachtsmarktes bis zum 30.12.2013 Kenntnisnahme

Der Weihnachtsmarkt 2013 in der Duisburger City endet nicht wie in den letzten Jahren am 23.12.2013, sondern erst am 30.12.2013. Der Weihnachtsmarkt 2013 wird gegenüber den Vorjahren somit auch an folgenden Tagen geöffnet sein:
24.12.2013
27.12. – 30.12.2013 von 11.00 bis 21.00 Uhr;
Fr/Sa bis 22.00 Uhr von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Am 1. und 2. Weihnachtstag bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen.

Das FrischeKontor Duisburg ist Veranstalter des Weihnachtsmarktes in der Duisburger City. In den letzten Jahren wurde der Weihnachtsmarkt jeweils vom Donnerstag vor dem Toten- sonntag (in diesem Jahr = 21. November 2013) bis einschließlich 23. Dezember durchgeführt.
Für dieses Jahr beantragte das FrischeKontor Duisburg eine Verlängerung der Durchführung des Weihnachtsmarktes bis zum 30.12.2013, mit den Einschränkungen, dass der Markt am Heiligabend nur bis 14.00 Uhr (analog der Handelsöffnungszeiten in der City) und am 1. und 2. Weihnachtstag ganz geschlossen sein wird.
- Eine Untersuchung der Weihnachtsmarkt-Landschaft in Deutschland hat ergeben, dass insbesondere die Dauer der Weihnachtsmärkte eine Veränderungstendenz erfahren hat. So gibt es immer mehr Städte, die ihren Weihnachtsmarkt über das Weihnachtsfest hinaus betreiben und damit positive Effekte für ihr Umfeld ausgelöst haben. Die zusätzlichen Öffnungszeiten der Märkte werden sehr gut angenommen, die Standorte können sich positiv von den Wettbewerbern abheben und die Umsätze der Marktbeschicker/ Schausteller haben die Entscheidungen gerechtfertigt.
- Die Woche zwischen Weihnachten und Silvester gehört zu den  frequenzstärksten Handelswochen des Jahres. Die Duisburger Innenstadt wird in dieser Zeit sehr gut besucht, da viele Berufstätige Urlaub haben und die Freizeit zum shoppen und bummeln nutzen. Der Trend wird von der Tendenz unterstützt, zu Weihnachten Bargeld oder Gutscheine zu verschenken, weshalb die Umsätze in der ersten Woche nach Weihnachten weit über dem Durchschnitt liegen. Gerade in dieser umsatzstarken Woche ist in den vergangenen Jahren der Duisburger Weihnachtsmarkt abgebaut worden. Das wird begleitet von einer regen "Bautätigkeit" verbunden mit entsprechendem Lkw-Verkehr und Lärm im Bereich König-, Düsseldorfer- und Kuhstraße, was die gewünschte Einkaufsatmosphäre deutlich verschlechtert.
Der Vorstand des Citymanagements, die großen Handelsunternehmen und Einkaufszentren, die Industrie- und Handelskammer sowie der Einzelhandelsver-
band würden es deshalb sehr begrüßen, den Abbau der Stände nicht in der letzten Jah- reswoche durchzuführen sondern den Weihnachtsmarkt bis zum Jahresende weiter zu betreiben.

- Nach Abwägung aller Argumente und Auswertung der mit allen Beteiligten geführten Gespräche beabsichtigt das FrischeKontor, den Duisburger Weihnachtsmarkt 2013 vom 21.11. bis zum 30.12. durchzuführen. Mit Rücksicht auf die religiösen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger soll allerdings der Weihnachtsmarkt am 1. und 2. Weihnachtstag geschlossen bleiben und am 24.12. nur eine kurze Öffnungszeit bis 14:00 Uhr - analog zur Handelsöffnungszeit in der City - haben.
- Das Jahr 2013 wird vom FrischeKontor als Probelauf angelegt. Anschließend soll mit allen Beteiligten (Politik, Verwaltung, Standbetreibern, Handel, City-Management) und anhand einer Befragung der Weihnachtsmarktbesucher ermittelt werden, ob positive Effekte von der Verlängerung der Veranstaltungszeit ausgegangen sind.“

Weihnachtsmärkte werden vom Bürger- und Ordnungsamt unter Berücksichtigung des Sonn- und Feiertagsgesetzes nach der Gewerbeordnung als Spezialmarkt festgesetzt. Von Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes bestehen unter Berücksichtigung der oben genannten Argumente keine rechtlichen Bedenken gegen die Verlängerung der Durchführung des Weihnachtsmarktes in der Duisburger City. Insofern wird dem Antrag stattgegeben.

Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung des Fachbereichs 95 - Bezirksamt Mitte - für den Zeitraum Januar bis Juni 2013 Kenntnisnahme

Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg.
Hier: Gründung von Sekundarschulen in den Bezirken Hamborn und Süd – Ergebnis der Elternbefragung und daraus resultierende Planungen Kenntnisnahme

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Juli 2013 Kenntnisnahme

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat August 2013 

Kenntnisnahme

Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.07.2013; hier: "Belastungen der Böden in Neuenkamp" 

Kenntnisnahme

PFT in Duisburger Trinkwasser und Badegewässern 

Kenntnisnahme

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung 

31.1 Halteverbote in Hochfeld  einstimmig beschlossen

31.2. Parkregelung Schifferstraße einstimmig beschlossen

31.3. Straßensperrung Marientor Kenntnisnahme