Begrüßung durch Herrn Bezirksbürgermeister Meyer 

Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vom 04.09.2014 zur Kenntnis 

Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vom 30.10.2014 zur Kenntnis 

Beschlussvorlagen 

Teilräumliche Strategiekonzepte (TSK) - Räumliche Ziele 

Die BV kam nach Antrag von Fredy Wagemeyer (CDU) bei Ablehnung der FDP und AfD mehrheitlich überein, nur für den Bereich Mitte abzustimmen.

Zuvor hatte Frank Albrecht für die FDP die ablehnende Haltung wegen der Unausgewogenheit in Hinsicht auf Industrie- und Gewerbeflächen dargestellt. Dr. Hans-Lothar Tacke von der SPD stellte dagegen klar, dass die SPD hier zustimmt, besteht aber darauf, dass die Punkte im Bereich Industriegebiet Hochfeld-West zurückgezogen wird.

Inklusive Schulentwicklungsplanung Duisburg
-Erste Umsetzungsschritte und Perspektive- 

Zunächst wollten Mitglieder der BV (Martin Schumacher CDU, Gisela Schnelle-Parker Grüne) wissen, ob dies Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben würde. Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak verneinte. Während die FDP bei Lob zur umfangreichen Darstellung wegen fehlender Finanz-Zusicherung ablehnte, fand Konrad Junkers (CDU), dass die Mittel und das Personal zwingend von der Landesregierung zu stellen sind.

Gisela Schnell-Parker (Grüne): "Die Verwaltung mit dem Team von Leiter Ralph Kalweram hat hier mit großem Sachverstand gearbeitet. Andere Städte sind noch lange nicht so gut aufgestellt."

Dr. Lothar Tacke von der SPD sprach von einer überzeugenden Arbeit, die mit viel Sachverstand überzeugt, dass dies auch weit über Duisburg hinaus zeichengebend sein wird.

Abstimmung: Bei einem Nein der FDP stimmte eine breite Mehrheit zu

Anträge/Anfragen 

Verkehrsraum vor dem Stadtfenster 

Anfrage der SPD

Nach Übergabe des Stadtfensters an die Stadt Duisburg wird der Straßenraum vor dem Stadtfenster wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Aus diesem Grunde fragt die SPD-Fraktion an:
1. Ist beabsichtigt im Zuge des Rückbaus, die Aufenthaltsqualität vor dem Stadtfenster z.B. mittels Pflanzenkübel oder Beete zu erhöhen?
2. Erfahrungsgemäß besuchen viele Bürger die Veranstaltungen der Volkshochschule sowie Stadtbibliothek mit dem Fahrrad. Sind in diesem Zusammenhang weitere Abstellplätze für Fahrräder geplant und wenn ja, in welcher Anzahl?
3. Das städtische Rauchverbot veranlasst viele Besucher beider Bildungsinstitutionen, ihr Rauchbedürfnis vor dem Haus zu befriedigen. Hierfür würde sich der Durchgang auf der Universitätsstraße anbieten. Ist geplant, dort fest installierte Ascher aufzustellen?
4. Besteht die Möglichkeit, auf der Ostseite der Steinsche Gasse einen Teil der dort bereits bestehenden Parkbuchten nach Fertigstellung des Straßenraumes für Motorradparkplätze auszuweisen?

Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak berichtete, das 14 Radständer im Bereich Universitätsstraße bis zum Übergang an der Steinschen Gasse installiert werden. Zu den vier oben angeführten Fragen sowie der Nachfrage heute zu den Bereichen Fußgänger und Anlieferung will die Verwaltung noch antworten.  

Mitteilungsvorlagen 

Ausbau des Oberbürgermeister Karl-Lehr-Brückenzuges hier: Umsetzung des 1. Bauabschnittes Kenntnisnahme

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Oktober 2014 Kenntnisnahme

Erstellung, Austattung und Betrieb einer Notunterkunft für Asylbewerber hier: Kalkweg 148e in 47279 Duisburg Kenntnisnahme

Es gab aber reichlich Anmerkungen der BV Mitte. Martin Schumacher (CDU) wies darauf hin, dass hier weiter mit Nachdruck an nachhaltigen Lösungen gesucht werden soll.

Shabnam Shariat Panahi von den Linken wies darauf hin, dass sie es wesentlich besser finden würde, wenn betroffene Menschen in Wohnungen untergebracht werden, da eine Integration und vor allem die direkte Betreuung wesentlich besser funktioniert. Sie wollte auch wissen, ob der Standort alte Jugendherberge am Kalkweg ein Asbestproblem hätte, was Amtsleiter Schuwerak klar verneinte. "Das Haus wie auch das Gelände standen zum Verkauf an. Die Frage der Betreuung werden wir aufnehmen."

Er wies auch darauf hin, dass es auch aufgrund der Personalnot besser ist, die Menschen an zentralen Punkten zu betreuen.

Dr. Hans-Lothar Tacke wies darauf hin, dass über 90 Menschen in Neuenkamp in Wohnungen von caritativen Einrichtungen bestens betreut werden.

Uli Martel (AfD) meinte, dass 340 000 Euro schon sehr viel Geld sei. Da sei eine Unterbringung in Wohnungen doch schon sinnvoll.

Gisela Schnelle-Parker: "Ich möchte aber gern wissen, was die Zeltstadt in Walsum gekostet hat. Das Geld fehlt uns jetzt."

Sachstand zur Entwicklung der Staubniederschläge Kenntnisnahme

Auch hier gab es klare Meinungen, wie die von Dr. Hans-Lothar Tacke. Er wies auf verschleierte Darstellungen in der Vorlage bei den Messanlagen hin und machte deutlich, dass nach wie vor emittiert werde. Also muss auf jeden Fall weiter konkret gemessen werden.

ESPADU (Energiesparen an Duisburger Schulen) Bilanz 2009, 2010, 2011 und 2012 Kenntnisnahme

Die BV machte deutlich, dass es mit diesem guten Projekt weiter gehen soll.

Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung 

Amtsleiter Schuwerak trug mündlich einen notwendigen Beschluss zum Abbau eines Zebrastreifens vor.

Es geht in einer Tempo-30-Zone um den Zebrastreifen am Cafe Kremer. Da die Grundschule Obermauerstraße nicht mehr genutzt wird und dies der eigentliche Grund der Installation des Zebrastreifens gewesen war, könnte der doch nun abgebaut werden. Das sei auch rechtlich zwingend vorgeschrieben.

Es gab in der BV unterschiedliche Meinungen, da ja auch viele ältere Menschen in dem Bereich wohnen.
Die Abstimmung ergab eine klare Mehrheit zum Abbau. (Nein-Stimmen von den Grünen und der AfD, Enthaltung von den Linken).

Im zweiten Punkt waren Sicherheitsprobleme bei einigen Bäumen im Bezirk Mitte (Kaßlerfeld, Neudorf und Wanheimerort) vom Umweltamt festgestellt worden. Da die Bäume eine Gefahr darstellen, muss sofort gefällt werden, was die BV so nicht hinnehmen wollte. Es gibt eine funktionierene interfraktionelle Baunschutz AG, die zuvor auch immer gefragt worden war und die so manchen Baum gerettet hatte. Die Verwaltung wies auf die Rechtslage und die Gefährdung sowie auf die Haftungsfrage hin.

Nachtrag 

Anträge/Anfragen  - die Anfragen mussten vertagt werden. Die Verwaltung wird aber antworten.

Anfrage von Herrn Albrecht FDP hier: Mangelhafter Zustand der Pflasterung der Fußgängerzonen in der Duisburger Innenstadt 

Aktueller Sachstand "Altstadtmanagement" (Maßnahme des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt Duisburg - IHI) 

Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Linie RB 37 (DU Hbf - MSV-Arena/Jugendherberge - DU-Entenfang)