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Montag, 24. November 2014  ab 15:00 Ratsaal (Zi 100)

Haushalt, Haushalt, Haushalt...
Harald Jeschke

- FDP will wieder Tafelsilber verhökern
-
PSL will tausende Anwohner vor Gefahren zu schneller Güterzüge besser geschützt wissen

 

Die heutige Ratssitzung begann pünktlich um 15.00 Uhr und endete – unerwartet früh – um 20.02 Uhr. Die Hochrechnungen zuvor bewegten gingen von 22 Ihr oder später aus.

Die zuvor von RRG (rot-rot-grüne Ratsmehrheit) erwarteten udn angekündigten die Sparvorschläge der Verwaltung zum Haushalt einkassierte und durch die Anhebung des Messbetrages für die Grundsteuer B auf 855 Punkte ersetzte. Damit hatte sich ein Großteil der Tagesordnung im Vorfeld erledigt. Einzelne Maßnahmen, wie die Anhebung von Eintrittsentgelten etc. mussten gar nicht mehr abgestimmt werden. Schade, denn z.B. die PSL-Fraktion hätte Sparvorschläge in Höhe von rund 4 Mio. Euro mittragen können.

 

In den Haushaltsreden der Fraktionen stellte Ratsfrau Ellen Pflug (SPD) die Anhebung der Grundsteuer als das “Ergebnis langer und intensiver Beratungen” mit den Kooperationspartnern Grüne/Linke dar. PSL-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Hagenbuck erkannte in seiner Hauhaltsrede dem Dreierbündnis den Willen zum Sparen ab und nannte Rot-Rot-Grün “die Totengräber von Duisburg”. Hagenbuck kritisierte zudem den nach Meinung der PSL viel zu hoch angesetzten Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer für 2015, der um satte 20 Mio. EUR über dem für 2014 zu erwartenden Ergebnis liegt.

 

Die Drucksache zur Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und die damit einhergehende beabsichtigte Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge wurde vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen. Die Fraktion Die Linke hatte parallel dazu einen Antrag gestellt, die Bezüge nicht zu erhöhen.

 

Zur Debatte stand in der Folge u. a. die Personalie Uwe Gerste, Geschäftsführer der Duisburg-Marketing Gesellschaft (DMG). Sein bereits gekündigter Arbeitsvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Da die Verwaltung es bislang versäumt hat, ein tragfähiges Konzept zur Umstrukturierung der DMG vorzulegen, wollte die CDU den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert wissen. War dieser Antrag an sich schon leidenschaftlos, wurde er ebenso leidenschaftlos abgelehnt.

 

Die weitere Personalie war dann die berufliche Zukunft des Geschäftsführers der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW), Ralf Meurer. Sein Vertrag läuft Ende 2015 aus und muss bis Ende 2014 gekündigt werden, damit er sich nicht automatisch um weitere fünf Jahre verlängert. Dies teilte die Verwaltung per Mitteilungsvorlage mit und es folgte prompt ein CDU-Antrag, den Vertrag vorsorglich zu kündigen. Für den CDU-Antrag fand sich eine Ratsmehrheit ausschließlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Soll heißen: Hier war die Fraktion Die Linke zum ersten dagegen, ihre sechs Stimmen haben zum Aus für Meurer gesorgtt. Die PSL-Fraktion hat den CDU-Antrag unterstützt, da seit langem eine Verschlankung der städtischen Gesellschaften gefordert worden war.  Arbeitslos wird der GfW-Geschäftsführer nicht, er kehrt schlimmstenfalls bei verringerten Bezügen in die Kernverwaltung zurück.

 

Unmittelbar im Anschluss gab es einen weiteren Antrag der Linken, die Bezüge der Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften auf max. 300.000 EUR im Jahr zu deckeln. Und man glaubt es kaum: Auch dieser Antrag fand gegen die Stimmen der SPD eine deutliche Mehrheit.

 

Bleibt noch zu erwähnen, dass der PSL-Antrag, die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer in 2015 und 2016 zurückzunehmen, fast durchgegangen wäre, weil einige Ratsmitglieder den Saal verlassen hatten und bei der SPD zwei Ratsleute entschuldigt fehlten. Die im Saal verbliebenen rot-rot-grünen Ratsmitglieder stimmten (natürlich) dagegen und kamen hauchdünn auf eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen, alle anderen Ratsvertreter stimmten unserem Antrag zu.

 

Rot-Rot-Grün steht auf sehr dünnem Eis. Allein die Anhebung der Leitzinsen um nur 0,5 % würde ein weiteres, zweistelliges Millionenloch in den Haushalt reißen. Die drastische Anhebung der Grundsteuer B und die weitere Anhebung der Gewerbesteuer wird Einwohner und Investoren aus Duisburg vertreiben bzw. Investoren aus Duisburg fernhalten.

Haushalt 2015 

1

Stellungnahmen zum Haushalt 2015 

2

Anträge zum Haushalt 

2.1

Antrag der FDP-Gruppe; hier: Verkauf von städtischen RWE-Aktien mehrheitlich abgelehnt

2.2

Antrag der FDP-Gruppe; hier: Verkauf des 51%igen Anteils am Klinikum mehrheitlich abgelehnt

2.3

Antrag der FDP-Gruppe; hier: Verkauf der GEBAG mehrheitlich abgelehnt

2.4

Antrag der FDP-Gruppe; hier: Verkauf des städtischen Anteils der Stadtwerke AG mehrheitlich abgelehnt

2.5

Antrag der FDP-Gruppe; hier: Prüfauftrag für eine private Beteiligung an der DVG mehrheitlich abgelehnt 

2.6

Antrag der FDP-Gruppe; hier: Seriös handeln: Schulden tilgen mit dem Erlös aus dem Stadtwerke-Anteilsverkauf aus dem Jahr 2001 mehrheitlich abgelehnt

 

2.7

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Haushalt 2015  mehrheitlich abgelehnt

 

2.8

Antrag der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Stopp der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes  mehrheitlich abgelehnt

 

2.9

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke; hier: Haushalt 2015  mehrheitlich beschlossen

 

2.10

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) ab dem Haushaltsjahr 2015  mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussvorlagen zum Haushalt 

3

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018; hier: Beratung in den Fachausschüssen 

 

4

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschlüssen - Amt 53 - 

 

5

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018;
hier: Beratung in den Fachausschüssen 

 

6

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen 

 

7

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen, 53-5* 

 

8

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Beratung in den Fachausschüssen (Amt 50) 

 

9

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen 

 

10

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen 

 

11

Haushaltsplanberatung zum Haushalt 2015 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungsplan, hier: Entwurf Stellenplan 2015 

 

11.1

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2015 und zur 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans,
hier: Aktualisierung des Stellenplanentwurfs 2015 (Drucksache 14-1079) auf Grundlage aktueller Stellenwertveränderungen zum Stichtag 06.11.2014 

 

12

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters 

mehrheitlich beschlossen

 

13

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: 2. Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters 

mehrheitlich beschlossen

14

Vorlagae des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 

 

14.1

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Stellungnahme des Personalrats "Innere Verwaltung" zur Konsolidierungsnahme 6-310021(gem. DS 14-1012/2) 

Kenntnisnahme

14.2

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Stellungnahme des Personalrats "Innere Verwaltung" zur DS 14-1012/2 (Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen) 

Kenntnisnahme

15

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Einwendungen gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung (GO) NRW 

mehrheitlich beschlossen

16

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen 

 

17

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratungsergebnisse in den Fachausschüssen 

 

18

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Endgültige Haushaltssatzung 

 

19

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 29.09.2014 

Beschlussvorlagen 

20

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

 

21

Genehmigung einer Dienstreise 

einstimmig beschlossen

22

Bildung des Wahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl 2018 und die Kommunalwahlen 2020 

 

23

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort; hier: Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung 

mehrheitlich beschlossen

24

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG; hier: Satzungsänderungen, Anpassung der Aufwandsentschädigung für Aufsichtsräte von Verwaltung zurückgezogen

 

25

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH; hier: Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 

mehrheitlich beschlossen

26

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor); hier: Wirtschaftsplan 2015 

mehrheitlich beschlossen

27

27.1

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH; hier: Wirtschaftsplan 2015 mehrheitlich beschlossen

Antrag der CDU-Fraktion; hier: DS 14-1353 Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH abgelehnt 

28

Gesellschafterversammlung der Duisburger Einkaufsgesellschaft mbH (DEG); hier: Wirtschaftsplan 2015 mehrheitlich beschlossen

 

29

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg; hier: Wirtschaftsplan 2015 

 

30

NKF-Gesamtabschluss; hier: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Duisburg inkl. Beteiligungsbericht 2013 

einstimmig beschlossen

31

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters nach § 96 Abs. 1 GO NRW 

einstimmig beschlossen

32

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bottrop 

einstimmig beschlossen

33

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Sachhaushalt 2014 „Zuschusszahlung an die DU-IT“ 

mehrheitlich beschlossen

34

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und überplanmäßigen Auszahlungen im Personalhaushalt 2014 

einstimmig beschlossen

35

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und überplanmäßigen Auszahlungen im Haushalt des Amtes für Soziales und Wohnen 

mehrheitlich beschlossen

36

Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg
hier: Auflösung der GHS Friedrich-Ebert-Straße in Duisburg-Rheinhausen 

mehrheitlich beschlossen

37

1. Aufnahme eines neuen Lehrgangs an der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA), Klöcknerstraße 48, 47057 Duisburg zum 01.09.2015;
2. Überführung der PTA-Lehranstalt in eine private Trägerschaft 

einstimmig beschlossen

38

Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule Duisburg 

 

39

Änderung der Entgeltordnung der Musik- und Kunstschule der Stadt Duisburg 

 

40

Erstellung, Austattung und Betrieb einer Notunterkunft für Asylbewerber hier: Kalkweg 148e in 47279 Duisburg 

mehrheitlich beschlossen

41

Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhalbepaketes
Umwidmung von Mitteln des Amtes für Soziales und Wohnen 

mehrheitlich beschlossen

42

Abschluss eines Mietvertrages mit dem Laufclub Duisburg e. V. 

einstimmig beschlossen

43

HSP-Maßnahme 5-620005 Überarbeitung der Sondernutzungsgebühren
7. Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 

mehrheitlich beschlossen

44

1. Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) 

mehrheitlich beschlossen

45

2. Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über die Erhebung von Beiträgen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 

mehrheitlich beschlossen

46

Satzung über die Festsetzung der Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für den Ausbau der Teilanlagen Gehweg und Beleuchtung der Bissingheimer Straße im Abschnitt von Am Brunnen bis Parallelfahrbahn bei Hausnummer 309 

mehrheitlich beschlossen

47

Bauprogramm 2015
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg 

einstimmig beschlossen

48

Ausbau des Oberbürgermeister Karl-Lehr-Brückenzuges hier: Umsetzung des 1. Bauabschnittes 

einstimmig beschlossen

49

Krupp Gymnasium, Flutweg62 in 47228 Duisburg hier: Neubau einer Zweifach-Sporthalle für den Schul- und Vereinssport 

 

50

Duisburg Marketing GmbH; Fortführung des Geschäftsbereichs Landschaftspark Duisburg-Nord 

einstimmig beschlossen

51

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygieneüberwachung 

mehrheitlich beschlossen

52

Bebauungsplan Nr. 850 A 1. Änderung - Hamborn -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

einstimmig beschlossen

53

Bebauungsplan Nr. 1184 -Alt-Hamborn "Alleestraße"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

einstimmig beschlossen

54

Veränderungssperre Nr. 107 -Alt-Hamborn-
Satzungsbeschluss 

einstimmig beschlossen

55

Bebauungsplan Nr. 1182 -Ruhrort- "Zentrum" für einen Bereich zwischen Homberger Straße, Friedrichsplatz, Eisenbahnstraße, Landwehrstraße, Amtsgerichtsstraße, Karlstraße, Dr.-Hammacher-Straße, Harmoniestraße, Neumarkt, Weinhagenstraße, Fabrikstraße und Fürst-Bismarck-Straße
hier:
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der
Beteiligung der Öffentlichkeit
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss 

einstimmig beschlossen

56

Bebauungsplan Nr. 1190 - Duissern - "Schreiberstraße" hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen 2. Aktualisierung der Begründung 3. Satzungsbeschluss 

mehrheitlich beschlossen

57

Bebauungsplan Nr. 1203 -Wanheimerort-
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

 

58

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr. 2037 - Wedau -, Wedauer Straße 366
hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses 

einstimmig beschlossen

59

Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2013 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2013  

 

60

Wirtschaftsplan 2015 des Immobilien-Management Duisburg 

mehrheitlich beschlossen

61

7. Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) für besondere Dienstleistungen 

mehrheitlich beschlossen

62

8. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 

mehrheitlich beschlossen

63

8. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung) 

mehrheitlich beschlossen

64

Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) 

mehrheitlich beschlossen

65

8. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung)

mehrheitlich beschlossen

66

8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung) 

mehrheitlich beschlossen

67

Wirtschaftsplan 2015 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR 

mehrheitlich beschlossen

68

Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Duisburg, hier: 5. Fortschreibung 

Anträge/Anfragen 

mehrheitlich beschlossen

69

Antrag der Fraktion Die Linke.; hier: Bezüge in kommunalen Unternehmen 

 

70

Antrag der Fraktion Die Linke.; hier: Änderung der Gremienbesetzung 

mehrheitlich beschlossen

71

Antrag der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Drosselung der Ortsdurchfahrt-Geschwindigkeit im Schienen-Güterverkehr 

einstimmig beschlossen

72

Anfrage der Ratsfrau Händelkes - NPD -; hier: Probleme bei "den Tafeln" durch Asylantenzustrom 

Verwaltung antwortet schriftlich

73

Anfrage der Ratsfrau Händelkes - NPD -; hier: Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.11.2014 

Verwaltung antwortet schriftlich

Mitteilungsvorlagen 

74

Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Duisburg mbH - GFW Duisburg; hier: Verlängerung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages 

Mit Erlass vom 29.10.2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung geäußert, dass es sich bei der Verlängerung von Anstellungsverträgen von Geschäftsführern und Vorständen von Gesellschaften und Unter- nehmen mit unmittelbarer und mittelbarer kommunaler Beteiligung um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung i.S.d. § 113 Abs. 5 GO NRW handelt, die der frühzeitigen Unter- richtung des Rates der Stadt Duisburg durch das für die Vertragsverlängerung verantwortliche Gremium bedarf - Beschluss des Rates der Stadt Duisburg vom 06.12.2010 zu DS 10-2155.
Die Anstellung des Geschäftsführers, Herr Ralf Meurer, ist gemäß des aktuellen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bis zum 31.12.2015 befristet. Sie verlängert sich um 5 Jahre, wenn der Vertrag nicht ein Jahr vorher gekündigt wird. Kenntnisnahme

75

Sechster Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 30.09.2014 

 

76

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 2014, 1. Nachweisung 

 

77

Rahmenprojekt: Kooperation Duisburg-Nimwegen 

 

78

Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen" 

 

Nachträge

Beschlussvorlagen zum Haushalt 

79 *

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 

80 *

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen 

81 *

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Beratung in den Fachausschüssen 

*

weitere Beschlussvorlagen 

82 *

Vorschläge zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 

*

Anträge/Anfragen 

83 *

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Änderung der Ausschussbesetzung 

*

Mitteilungsvorlagen 

84 *

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW; hier: Überörtliche Prüfung der Informationstechnik der Stadt Duisburg