Beschlussvorlagen 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2035 -Dellviertel- "Brockhoffstraße"

hier: 1. Abschluss eines Durchführungsvertrages
2. Entscheidung über Äußerungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit
3. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

4. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der
Öffentlichkeit
5. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange
6. Aktualisierung der Begründung
7. Satzungsbeschluss 

einstimmig beschlossen

Bebauungsplan Nr. 1080 - Dellviertel - "Wohnungen am Böningerpark"

1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 12.12.2005 2. Aufstellungsbeschluss für einen geänderten und verkleinerten Planbereich 3. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öff entlichkeit
4. Beschluss des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 1080 sowie der zugehörigen Begründung
5. Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

Dr. Lothar Tacke (SPD) regte  an, dass die Verwaltung doch aufgrund des neuen Investors dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen sollte, eine Infoveranstaltung durchzuführen. Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak sagte zu.

einstimmig beschlossen

Bebauungsplan Nr. 1172 -Duissern- Wilhelmshöhe
1. Überarbeitung des Bebauungsplanes
2. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung 

SPD-Bezirksvertreterin Ulitzka warb auch hier für eine Bürgeranhörung, da es wegen der Hanglage Befürchtungen zur Standortsicherheit laut wurden.
Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak erklärte, dass es Rahmen eines solchen Bauvorhabens selbstverständlich sei, dass ein Sicherheitsgutachten erstellt werden wird.

einstimmig beschlossen

Neubau des Fernbusbahnhofes
Zustimmung zur Planung zum endgültigen Standort für den Fernbusbahnhof

Nichts ist alternativlos

Unisono wunderen sich die Bezirksvertreter, dass seitens des Planungsamtes jahrelang von einer alternativlosenn Planung im Bereich der Hauptbahnhof-Ostseite an der Neudorfer Straße die Rede war, da zuvor fünf andere geprüfte Standorte eben keine Alternative bieten würden. Die Bezirskvertreter sowie der Bürgerverein Neudorf hatten stereotyp immer auf den südlichen Bereich mit bester Anbindung an die neue Auf- und Abfahrt zur A 59 hinter dem Neubau des Intercityhotels verwiesen - erfolglos.

"Wir werden in Zuklunft das Wort alternativlos sehr kritisch prüfen", meinte nicht nur CDU-Sprecher Fredy Wagenmeyer.

Ansonsten waren sich die Politiker einig, dass dies ein guter Standort sei. Zur Baumfällung: Ein Baum muss, da er im Einfahrtsbereich steht, gefällt werden. Bei vier anderen ist der Gesamtzustand so bedenklich, dass sie gefällt werden müssen. Die Verwaltung sagte zu, bei der Vergabe an einen Privatinvestor die Installation einer behindertengerechten Toilette zu fordern. 

Bei Enthaltung von Linken und Grünen einstimmig beschlossen.

Straßenbenennung "Duisburger Freiheit" 

Beschlussentwurf Auf dem Gelände der "Duisburger Freiheit" südlich des Hauptbahnhofes im Bereich der rechtsverbindlichen Bebauungspläne 1170 (in Kraft getreten am 30.01.2014), 1129 (in Kraft getreten am 15.08.2012) werden die sieben öffentlichen Straßen und Wege und ein Park in
Zum Portsmouthplatz, San-Pedro-Sula-Straße, Wuhanstraße, Permstraße, Vilniusring, Fort-Lauderdale-Weg, Gaziantep-Weg und Gaziantep Park benannt.

Als erste Lesung einstimmig beschlossen.

Dr. Tacke von der SPD wollte wissen, wie Grundstückseigentümer Kurt Krieger darüber denkt und schlug vor, diese Vorlage als erste Lesung zu betrachten, um ihn befragen zu können. Die Linke hätte gern zu den dann zu installierenden Straßenschildern auch Legendenzusätze. Oliver Weltermann (Junges Duisburg) stellte eindringlich heraus, dass auch alle Partnerstädte Duisburgs berücksichtigt werden sollten.

Straßenbenennung "Targobank-Platz" 

Die SPD sah durch Dr. Tacke hier die Benennung unkritisch, da die Bank sich ja auch mit dem Targo-Bank-Run für die Stadt engagiere. Die Linke sah hier auch aufgrund einer WDR-Befragung einen etwas anderen Beigeschmack, während Gisela Schnelle-Parker von den Grünen wissen wollte, was denn wieder passiert, sollte eine Umbenennung zum alten Namen City-Bank anstehen. Ulrich Martell (AFD) betonte die Wertschätzung gegenüber der Bank, während CDU-Sprecher Schumacher darauf hinwies, dass der Platz zwischen den beiden Bankgebäuden gar kein öffentlicher Platz ist.

Mit den Stimmen der SPD, der CDU und AFD mehrheitlich beschlossen.

Parkraumbewirtschaftung in DU-Duissern ZONE P1
1. Kenntnisnahme der Wirkungsanalyse nach Anpassung der Parkraumbewirtschaftung im März 2014
2. Beschluss der in der Wirkungsanalyse unter Punkt 6.1 + 6.2 aufgezeigten Empfehlungen 

Die Bezirkspolitiker lobten die Verwaltung (Planungsamt), da hier auf die Beschwerden der Bürger eingegangen wurde und die neuen Planungen positiv ankommen. Allerdings meinte SPD-Politikerin Ulitzka, dass hier die Position der Beschilderung Moltke-/Blumenthalstraße geändert werden müsse, da es zu schlecht platziert ist. Sie wünscht sich auch eine weitere Analyse/Erfahrungsbericht in 2016.

Einstimmig beschlossen.

Parkraumbewirtschaftung in ZONE P1 (Duissern)
Verbesserungsvorschläge von Frau Anita Hampel - Eingabe nach § 24 GO NRW 

Einstimmig beschlossen.

Denkmalschutz - Villa Kiefernweg 7 in 47058 Duisburg (ZA-2013-0016) 

Einstimmig beschlossen.

Denkmalschutz - Kamin-Aggregrat des Heizkraftwerkes B/II - sog. Stadtwerketurm - Bungertstraße in 47053 Duisburg (ZA-2012-0020)

Mehrheitlich (SPD, CDU und AFD) abgelehnt

Obwohl Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak eindringlich darauf hinwies, dass es hier nur um die Eintragung in die Denkmalliste gehen würde, sah die Mehrheit doch eine zu hohe und unnötige Kostenlage für die Stadtwerke, zumal - so CDU-Sprecher Fredy Wagenmeyer - der Turm im Sinne eines Wahrzeichens der Bevölerung ja nur dann wahrgenommen wird, wenn er ab dem Abend angestrahlt wird.

DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2015 

Einstimmig beschlossen.

Anträge/Anfragen 

Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hier: Regattabahn Duisburg 

Verwaltung wird schriftlich anworten

Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hier: Haltestelle am Lutherplatz 

Verwaltung wird schriftlich antworten

Mitteilungsvorlagen 

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Januar 2015 

Kenntnisnahme

Abschluss einer Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Duisburg und der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen mbH (BEG NRW) in Kooperation mit der DB AG Immobilien Region West hier: Entwicklung der Bahnflächen zwischen Duisburg Wedau und Bissingheim 

Kenntnisnahme

Entscheidung über einen alternativen Übergangsheimstandort zur Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk Mitte 

Wurde mit TOP 26 behandelt.

Sachstandsbericht zur energetischen Sanierung und Umbau bzw. Erweiterung des Bundes- und Landesleistungszentrum für Kanurennsport (BLZ) an der Regattabahn Duisburg 

Kenntnisnahme

Temporäre Schließung von Bädern zur Durchführung von Grundreinigungs- und Reparaturarbeiten, Rückblick auf die Freibadesaison 2014 und Ausblick auf die Freibadesaison 2015 

Kenntnisnahme

Familienförderung/Elternarbeit Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur Unterstützung der Elternarbeit in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in Ortsteilen mit besonderen sozialen Problemlagen (DS-Nr.: 07-0412/1 vom 22.06.2007) Nachhaltige Etablierung der Familienförderung 

Kenntnisnahme

Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung 

Nachtrag 

Radschnellweg Ruhr RS1 - Kernaussagen der Machbarkeitsstudie und weitere Perspektiven einstimmig beschlossen