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Öffentlicher Teil: Um den
Bahnhofsvorplatz, den Umbau der Mercatorstraße und
um Baumfällungen geht es auch.
Vor dem Eintritt in die
Tagesordnung wurde Birsel Katurman als neue Ratsfrau
für Grünen-Vertreter Gerd Schwemm mit der
Verpflichtungserklärung in den Rat aufgenommen.
Oberbürgermeister Sören Link
zur Namensgebung der Fraktion „Bürgerbewegung Pro
Duisburg“
Die Ratsmitglieder Malonn,
Bißling und Ingenillem haben mit Schreiben vom 8.
Dezember 2014 mitgeteilt, dass sich die bisherige
Fraktion „Pro NRW“ in Fraktion „Pro Duisburg“
umbenannt habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember gab
es eine erneute Umbenennung in
„Fraktion Bürgerbewegung Pro Duisburg“.
Die Stadt hat keine rechtlichen
Möglichkeiten, diese irreführende Namensgebung zu
verhindern. Rein juristisch betrachtet, ist die
weitere Auseinandersetzung eine zivilrechtliche
Angelegenheit, bei der die Stadt formal unbeteiligt
ist.
Oberbürgermeister Sören Link
stellt jedoch klar:
„Unabhängig von der juristischen
Auseinandersetzung will ich jedoch deutlich mein
Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass der
gute Name des Vereins proDUISBURG e.V. hier
kalkuliert missbraucht wird. proDUISBURG ist ein
Verein, dessen Engagement für
Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger aus
unserer Stadt nicht wegzudenken ist. Und dabei
übernimmt proDUISBURG bewusst nur eine Partei -
nämlich die des Bürgers. Ich fordere die Fraktion
deshalb noch einmal nachhaltig dazu auf, dieses
Possenspiel zu beenden und eine Fraktionsbezeichnung
zu wählen, die sich nicht mit fremden Federn
schmückt. Ich finde jedenfalls, dass es ein
Armutszeugnis für die eigene politische Arbeit ist,
wenn einem schon in der Fraktionsbenennung nur
einfällt, sich bei den Inhalten anderer zu
bedienen.“
Platanenretter appellieren am Montag vor dem Rathaus
an die Ratsmitglieder keinen Kahlschlag an der
Mercatorstraße zu beschließen
BUND Duisburg, FOC-Gegner
und Klinikum-Mitarbeiter
demonstrierten
Stephan Puke, verfolgte als
Klinikum-Geschäftsführer mit demnächst ausreichend
Anteilen die Diskussionen im Ratsaal und den
Mehrheitsbeschluss zum Verkauf der städtischen
Anteile am Klinikum - Fotos haje
Tagesordnungspunkt 30 von über 60
Tagesordnungspunkten der Ratssitzung am Montag den
02.03. behandelt die Beschlussvorlage für eine
veränderte Straßenverkehrsführung der Mercatorstraße
und Friedrich Wilhelm Straße. CDU und SPD hatten im
Vorfeld den vollständigen Kahlschlag von
größtenteils über 80-jährigen Bäumen auf den Weg
gebracht.
In der öffentlichen Veranstaltung vom Donnerstag für
den Erhalt der Platanen, wurde von den 50
Beteiligten festgehalten, dass man den geplanten
Kahlschlag nicht stillschweigend hinnehmen will.
Daher empfangen die Baumschützerinnen und
Baumschützer die Ratsmitglieder am Montag ab 14:00
Uhr vor dem Rathaus, um einen letzten Appel an die
Ratsmitgleider zu richten, keine Kahlschlag an der
Mercatorstraße zu beschließen.
"In der Kürze der Zeit gab es keine Möglichkeit mit
den Fraktionen und Ratsmitgliedern einen Dialog zu
führen. Im Kommunalwahlkampf wollte man das Thema
vermeiden, und jetzt beraubt man uns aufgrund der
Kurzfristigkeit der Veröffentlichung und der
vorschnellen Abstimmung der
Kommunikationsfähigkeit", teilte Kerstin Ciesla,
Vorsitzende des BUND Duisburg mit.
"Wir möchten nochmals eindringlich die
Ratsmitglieder auffordern, den Tagesordnungspunkt zu
vertagen und einen wirklichen Dialog und keinen
Monolog mit den Menschen der Stadt Dusiburg zu
führen", so Ciesla weiter. Alle Menschen, denen es
möglich ist, am Montag vor der Ratssitzung die
Versammlung der BaumschützerInnen zu unterstützen,
sind herzlich willkommen.
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1
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Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom
24.11.2014
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Beschlussvorlagen
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2
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Beschlussfassung über
Ausschussvorlagen
Mit Diskussionen -
einstimmig beschlossen
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3
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Baubegleitender
Projektausschuss CityPalais hier: Änderung der
Zusammensetzung des Ausschusses
mehrheitlich beschlossen -
PSL, Bürgerbewegung (BW) Pro Duisburg, Judo/DAL und
FDP lehnten ab, AfD,d NPD Ratsherr Rohmann
Enthaltung
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4
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Änderung der Besetzung des
Beirates für Menschen mit Behinderungen
-
einstimmig beschlossen
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5
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Genehmigung einer
Dienstreise
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einstimmig beschlossen, Judo/DAL Enthaltung
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6
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
(DVV); hier: Verschmelzung der admito GmbH auf die
DVV - einstimmig
beschlossen
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7
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Stadtwerke Duisburg AG; hier:
Beteiligung über die Fernwärmeversorgung Niederrhein
GmbH an der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH
-
einstimmig beschlossen
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8
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Gesellschafterversammlung der
GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG); hier:
Wirtschaftsplan 2015
- mehrheitlich beschlossen
Nein: Linke,
BW Pro Duisburg.
Enthaltung NPD
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9
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Gesellschafterversammlung
der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH;
hier: Wirtschaftsplan 2015
- mehrheitlich beschlossen
Nein: Linke,
BW Pro Duisburg.
Enthaltung AfD
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10
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Gesellschafterversammlung
der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH); hier:
Wirtschaftspläne 2015 für Klinikum GmbH,
Seniorenheime GmbH und MVZ GmbH
- mehrheitlich beschlossen
Nein: Linke,
BW Pro Duisburg,
NPD,Rohmann
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11
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Gesellschafterversammlung der
Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft
Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR); hier:
Jahresabschluss 2013/2014
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einstimmig beschlossen, Enthaltung Linke und BW Pro
Duisburg
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12
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Gesellschafterversammlung der
Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH)
hier: Beendigung der Funktion von Herrn Norbert
Strompen als Geschäftsführer der RPM GmbH zum
31.12.2014 - Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs.
1 S. 2 GO NW
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einstimmig beschlossen, Enthaltung Lücht und Rohmann
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13
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH
(DBV); hier: Vorsitz der Geschäftsführung
- mehrheitlich beschlossen,
Enthaltung Rohmann
Nein: BW Pro Duisburg und NPD
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14
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Neukonzeption der
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH -
GFW Duisburg
- mehrheitlich in beiden
Punkten der Beschlussvorlage beschlossen
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Auslaufen der Bestandsbetrauungen
in der Finanzierung des Öffentlichen
Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV)/Weiterentwicklung
des VRR-Finanzierungssystems
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einstimmig beschlossen, Enthaltung FDP und AfD
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16
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Umsetzung der HSP-Maßnahme
6-3100021
Neustrukturierung des
Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnisses zwischen
der Stadt Duisburg (Kernverwaltung) und der WBD-AöR
im Bereich der Grünunterhaltung
- mehrheitlich beschlossen
Nein PSL, Grüne, AfD, BW Pro Duisburg, NPD, Lücht
Und dann war da noch die
Sache mit dem Katasteramt.
PSL-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Hagenbuck
sorgte bei Kämmerer Dr. Peter Langner und auch OB
Sören Link für eine etwas andere Röte im Gesicht.
"Im Umweltasschuss war zu vernehmen, dass
Mitarbeiter die hier sich nicht für die
Wirtschaftsbetrieb als neuen Arbeitgeber entscheiden
etwa eine Androhung mit Versetzung ins Katasteramt
- ohne hier den dortigen Mitarbeitern zu nahe treten
zu wollen - zu rechnen haben?"
Der Rat lachte. Dr. Peter Langner gab zu, dass er
während der vielen Zwischenrufe und Gerüchten im
Ausschuss zugestimmt habe, dass Mitarbeiter des
Amtes 31 die nicht wechseln wollen aufgezeigt werden
könnte, sie auch keine Aufgabe mehr hätten und dass
wie auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel auch ein
Katasteramt denkbar wäre."
OB Sören Link betonte umgehend, dass jedem
städtischen Mitarbeiter, der nicht zu den
Wirtschaftsbetrieben wechseln will, seinen
Fähigkieten entsprechend auch eine adäquate andere
Lösung angeboten wird...
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17
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Erlass der
ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere
Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2015 -
einstimmig beschlossen
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18
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Taxengewerbe - Neufassung
der Taxen-Tarifverordnung
- mehrheitlich beschlossen
Nein BW Pro Duisburg, NPD, Lücht, JuDu/DAL
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Inklusive
Schulentwicklungsplanung Duisburg
-Erste Umsetzungsschritte und Perspektive-
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Änderung der Berechnungsgrundlage
der Schulbudgets
hier: Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke, und
B90/Die Grünen (DS 14-0392)
-
einstimmig beschlossen
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21
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Errichtung der Bildungsgänge
"Fachoberschule für Technik - Schwerpunkt
Metalltechnik und -Schwerpunkt Elektrotechnik" am
Robert-Bosch-Berufskolleg zum 01.08.2015
-
einstimmig beschlossen
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22
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Errichtung des Bildungsganges
"Industrieelektriker - Schwerpunkt Betriebstechnik"
am Robert-Bosch-Berufskolleg zum 01.08.2015
-
einstimmig beschlossen
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23
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Änderung der Richtlinien zur
Ehrung für Verdienste um die Kultur/
Vergabe der „Mercator-Ehrennadel“
-
einstimmig beschlossen
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Familienförderung/Elternarbeit
Bericht über die Umsetzung des Konzeptes zur
Unterstützung der Elternarbeit in
Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in
Ortsteilen mit besonderen sozialen Problemlagen
(DS-Nr.: 07-0412/1 vom 22.06.2007) Nachhaltige
Etablierung der Familienförderung
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einstimmig beschlossen
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Entscheidung über einen
alternativen Übergangsheimstandort zur Unterbringung
von Asylbewerbern im Bezirk Mitte
- mehrheitlich beschlossen
Nein BW Pro Duisburg, NPD, Rohmann
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26
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Stadterneuerungsprogramme
2013 und 2014 mit Fortschreibung des mittelfristigen
Programms ab 2015
- mehrheitlich beschlossen
Nein BW Pro Duisburg, NPD,
Enthaltung Rohmann
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27
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Hochhausquartier
Homberg-Hochheide
Sanierungsverfahren Duisburg-Homberg-Hochheide
Satzung der Stadt Duisburg über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes
Duisburg-Homberg-Hochheide - Sanierungssatzung
Duisburg-Homberg-Hochheide
-
einstimmig beschlossen
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28
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Sanierung
Duisburg-Homberg-Hochheide - Festlegung eines
Gebietes für Maßnahmen der Sozialen Stadt
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einstimmig beschlossen
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29
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Erarbeitungsverfahren für den
Regionalplan Düsseldorf (RPD) - förmliche
Beteiligung gem. §§ 12 Abs. 1 LPIG
(Landesplanungsgesetz), 33 LPIG DVO
(Durchführungsverordnung), 10 ROG
(Raumordnungsgesetz)
- Stellungnahme der Stadt Duisburg -
-
einstimmig beschlossen
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30
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Ausbau der Mercatorstraße -
Duisburg-Innenstadt
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mehrheitlich Variante A beschlossen von der SPD,
CDU, JuDu/DAL - Enthaltung BW Pro Duisburg und NPD
Nein: Grüne, FDP, PSL, AfD,
Linke und Ratsherr Bißling BW Pro Duisburg
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31
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Veränderungssperre Nr. 108 -
Hamborn -
Satzungsbeschluss
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32
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Bebauungsplan Nr. 780 1.
Änderung -Alt-Hamborn-
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
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33
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Flächennutzungsplan-Änderung
Nr. 3.28 - Beeck - "Grüngürtel Duisburg-Nord"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen 2. Aktualisierung der Begründung 3.
Beschlussfassung
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34
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Bebauungsplan Nr. 1106 -
Beeck - "Grüngürtel Duisburg-Nord"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen uind
Stellungnahmen 2. Aktualisierung der Begründung mit
Umweltbericht 3. Satzungsbeschluss
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35
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Bebauungsplan Nr. 1216 - Baerl -
"Gewerbegebiet Rheindeichstraße"
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den
Bebauungsplan Nr. 1155 2. Aufstellungsbeschluss für
den Bebauungsplan Nr. 1216 3. Prioritätenliste
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36
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Bebauungsplan Nr. 1174 -
Dellviertel - "Mercatorstraße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
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37
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Flächennutzungsplan-Änderung Nr.
5.50 - Hochfeld -
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und
Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Feststellungsbeschluss
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38
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Bebauungsplan Nr. 1123 -
Bergheim, "Burgfeld"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
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39
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DuisburgSport-Wirtschaftsplan 2015
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40
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Bäderkonzept 2006, hier:
Bezirksbad Duisburg-Süd (XXL)
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Anträge/Anfragen
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41
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Antrag der Fraktion
Piraten-SGU-BL; hier Antrag zum Haushalt: Stopp der
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
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42
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Anfrage der AfD-Gruppe;
hier: Linker, rechter und religiöser Extremismus
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42.1
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Beantwortung der Anfrage der
AfD-Gruppe; hier: Linker, rechter und religiöser
Extremismus
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43
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Anfrage der Ratsfrau Händelkes -
NPD -; hier: Kein deutsches Recht in
Duisburg-Marxloh?
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Mitteilungsvorlagen
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43.1
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Beantwortung der Anfrage der
Ratsfrau Händelkes - NPD -; hier: Kein deutsches
Recht in Duisburg-Marxloh?
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44
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Meldung von Einkünften aus
Nebentätigkeiten im Jahre 2014 gem. § 18 (2)
KorruptionsbG in Verbindung mit der
Nebentätigkeitsverordnung (NtV)
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45
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NKF-Gesamtabschluss; hier:
Neufassung des Entwurfs des NKF-Gesamtabschlusses
2013
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46
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Erwerb der STEAG GmbH durch ein
kommunales Konsortium unter Beteiligung der
Stadtwerke Duisburg AG; hier: Anzeigeverfahren bei
der Bezirksregierung Düsseldorf
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47
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Auszeichnung der Stadt
Duisburg im Rahmen des Landeswettbewerbs
"Europaaktive Kommune NRW"
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48
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Rettungsdienstbedarfsplan 2013
ff. hier: Aufhebung der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die Übertragung von
rettungsdienstlichen Aufgaben mit der Stadt Moers
und dem Kreis Wesel
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49
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Fortentwicklung des
touristischen Vermarktungskonzeptes in der Stadt
Duisburg
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50
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Sachstandsbericht zur
energetischen Sanierung und Umbau bzw. Erweiterung
des Bundes- und Landesleistungszentrum für
Kanurennsport (BLZ) an der Regattabahn Duisburg
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