Damoklesschwert "Kosten der Sozialsysteme"
Duisburg und der Zuzug aus Ost-Europa
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Duisburg, 25. Juni 2012 - Anfang Juni erreichte uns eine Anfrage unseres Bezirksvertreters in Rheinhausen,
Karsten Vüllings.
Er hatte auf Spiegel-TV eine Sendung gesehen, die den Titel
`Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung´ trägt.

(Hier können Sie den Beitrag auch sehen: http://spon.de/vfbLc)

In dem Beitrag geht es um Zuzüge aus dem osteuropäischen EU-Raum nach Deutschland. Die Menschen, die aus bitterster Armut kommen, sehen hier eine gute Möglichkeit, ein Leben ohne Not zu führen.
Soweit, so gut!
Bemerkenswert ist aber, dass damit unsere Sozialsysteme erheblich belastet werden und gerade die Kommunen, die jetzt den Stärkungspakt des Landes annehmen müssen, verbunden mit einschneidenden Sparvorgaben in den jeweiligen Haushalten, diese zusätzlich entstehenden Lasten nicht mehr schultern können.

Karsten Vüllings stellte also im Namen der BL an seinen Bezirksbürgermeister folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie bitten nachfolgende Anfrage des Vertreters der Bürgerlich-Liberalen (BL) auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rheinhausen am 28. Juni zu nehmen:

Missbrauch von Sozialleistungen
Das seriöse Nachrichtenmagazin “Spiegel TV” berichtete am 21. Mai unter dem Titel “Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung” über den stark zunehmenden Missbrauch von Sozialleistungen durch zugezogene Bulgaren und Rumänen.
Danach nutzt die vorgenannte Klientel eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung: Erlaubt die vorläufige EU-Mitgliedschaft beider Staaten eigentlich nur einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland, so ermöglicht eine Gewerbeanmeldung, für deren Erlangung lediglich ein fester Wohnsitz nachzuweisen- und eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist, einen unbefristeten Aufenthalt und einen sofortigen Anspruch auf Kindergeld für alle mit nach Deutschland eingereisten Kinder.
Erweist sich das angemeldete “Gewerbe” als nicht gewinnbringend, so kann der ”Gewerbetreibende” laut Spiegel TV” bereits nach nur drei Monaten einen Antrag auf weitere Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV stellen.

Vor dem Hintergrund, dass der massive Zuzug von Bulgaren und Rumänen jetzt auch im Stadtbezirk Rheinhausen spürbar wahrzunehmen ist, ergeben sich aus Sicht des Unterzeichners folgende Fragen:

1. Trifft der eingangs geschilderte Sachverhalt bzw. die darin beschriebene Rechtslage zu?

2. Wenn Ja, wie viele Bulgaren und Rumänen haben in der Stadt Duisburg ein Gewerbe angemeldet, wie viele davon im Stadtbezirk Rheinhausen?

3. Wenn Ja, wie viele in Duisburg “gewerbetreibende” Bulgaren und Rumänen beziehen Leistungen von der Familienkasse (Kindergeld) und in welcher Gesamthöhe?

4. Wenn Ja, wie viele in Duisburg “gewerbetreibende” Bulgaren und Rumänen beziehen andere Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV oder Wohngeld und in welcher Gesamthöhe?

5. Wie hoch ist die damit verbundene Belastung für den städtischen Haushalt, die z. B. durch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung entsteht?

6. Verwaltungsinterne Schätzungen gehen davon aus, dass ab 2014 durch die vollwertige EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens mit einer weiteren Zuzugswelle in massiver Form zu rechnen ist. Die dadurch für die Stadt Duisburg entstehenden Kosten werden nach diesseitiger Kenntnis verwaltungsintern allein für 2014 auf mehr als 20 Mio. Euro geschätzt.

Im Haushaltssanierungsplan findet dieser Umstand augenscheinlich keinerlei Berücksichtigung. Es darf also getrost angenommen werden, dass der HSP u. a. im Bereich des Sozialdezernates “nachzubessern” ist. Damit die Politik sich nicht unter Zugzwang Gedanken über mögliche Kompensationsmaßnahmen machen muss, wird die Verwaltung schon heute um eine belastungsfähige Aussage zu dieser Problemlage gebeten.