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"Brüssel wurde von den nationalen
Regierungen über die Probleme der
Armutswanderung überhaupt nicht informiert!"
Duisburg, 8. März 2013 - Die
Europa-Abgeordneten Jens Geier (Abgeordneter der
SPD westliches Ruhrgebiet und nördlicher
Niederrhein), Birgit Sippel (SPD Soest), und der
Vorsitzende der S&D-Fraktion (Fraktion der
Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) im
Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sahen
sich verschiedene Orte in Duisburg an, wo die
Auswirkung der Zuwanderung aus Bulgarien und
Rumänien offensichtliche Probleme verursachen.
Besonderes Interesse erregte Hochfeld inzwischen
weit über Duisburgs Grenzen hinaus aufgrund des
Zuzugs von Menschen aus Südosteuropa.
Entsprechend nutzen Jens Geier und seine
Parlamentskollegen den Ortstermin, um mit den
Vertretern der dort aktiven Initiative über die
derzeitige Lage und mögliche Hilfen zu sprechen.
Im Beratungszentrum ProHochfeld auf der
Friedensstraße am Brückenplatz
- die AWO-Integrations
gGmbH ist bereits seit Jahren in Hochfeld
engagiert und berät nicht zuletzt die Zuwanderer
aus Rumänien und Bulgarien - wurde dann mit der
Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philip
ein Fazit gezogen.
V.l.n.r.: Birgit Sippel, Hannes Swoboda und
Jens Geier am Brückenplatz
Der gebürtige
Wiener Hannes Swoboa sammelte im
Stadtentwicklungs- und Integrationsausschuss
seiner Geburtsstadt erste Erfahrungen, die er
dann als EU-Abgeordneter mit spezieller
Ausrichtung auf die Sinti- und Roma-Problematik
ausweitete. "Das Problem ist doch ein
Binnenproblem der EU und allen nationalen
Regierungen seit sehr langer Zeit bekannt. Getan
hat aber keiner genug für die 8 bis 12 Millionen
Sintis und Roma innerhalb der EU. Nun haben wir
die Armutszuwanderung in deutschen Städten und
alle fragen was man tun kann. Es gibt auf den
unterschiedlichsten Ebenen Ansätze, aber wenn
immer wieder zu wenig Geld seitens der EU
bereitgestellt wird und zudem dieses wenige Geld
noch nicht einmal in Gänze abgerufen wird,
entstehen noch größere Probleme."
Swoboda
hatte seit Jahren einen EU-Kommissar für dieses
Problem gefordert, aber umgesetzt wurde nichts.
"Die nationalen Regierungen dürfen aber ihre
Städte und Kommunen bei der Integration dieser
armen Menschen in den Bereichen Schule, Kita
oder Gesundheitsvorsorge nicht im Stich lassen.
Das kann den Städten nicht aufgelastet werden."
Was kann getan werden, nachdem alle diese seit
2008 bekannt gewordenen Wanderungsbewegungen
registriert wurden, aber keiner etwas unternahm?
Swoboda fordert: "Wir müssen zunächst
alle dafür sorgen, dass die Regierungen in
Bulgarien und Rumänien das Geld zum einen von
der EU abrufen, um die Heimatlage der Sinti und
Roma zu verbessern. Es gibt in diesen
Ländern bisher nur einzelne Projekte, aber
unglaublich viel Armut."
Brüssel
wurde von der Bundesregierung nicht informiert
Birgit Sippel, Jens Geier und Hanes
Swoboda beanstandeten unisono, dass seitens der
Bundesregierung das seit 2008 bekannte Problem
Brüssel nicht zugetragen wurde. "Es kann doch
nicht sein, dass Deutschland so tut, als ob
alles in Ordnung wäre, die eigenen Kommunen aber
diese Zuwanderungsprobleme nicht mehr bewältigen
können. Dass muss Brüssel doch wissen.
Deutschland kann doch nicht heile Welt
vorgaukeln."
Deshalb sehen die EU-Politiker
im Gegensatz zu den Duisburgern die vielen
Berichte über betroffene Städte wie Duisburg und
Dortmund mit der Zuwanderung aus Südosteuropa
gar nicht so kritisch. Erst durch die Medien
wurde dieses lange schwärende Problem auch in
Brüssel bekannt. "Das Schengen-Abkommen zu
torpedieren bringt doch nur Ärger, löst aber die
Probleme nicht."
"Es kann aber nicht sein,
wie hier in erschreckendem Maße diese armen
Menschen in einem ominösen Haus, das wir
besichtigt haben, dass der Besitzer keinerlei
Standard anbietet. Wer solche Wohnungsnot
ausnutzt, muss einfach mehr Auflagen erhalten.
Da sollte jede Stadt alle Rechtsmittel
ausschöpfen können", forderte Swoboda.
Wohnungsaufsichtsgesetz soll in
Kürze verabschiedet werden
Sarah
Philipp: "In Kürze erwarten wir in NRW
die Einrichtung eines Wohnungsaufsichtsgesetztes,
mit dem die Kommunen dann auf rechtlicher
Grundlage solche Häuser und Besitzer
kontrollieren können. Dies soll noch vor dem
Sommer verabschiedet werden."
Ihr geht es
auch um den Haushalt, der in Duisburg bis 2021
mit der Schuldenbremse zu kämpfen hat und
Personal (700 Stellen) abbauen muss.
"Vielleicht gelingt es ja, dass im Haushalt 2014
Duisburg einen eigenen Haushaltsposten für diese
Zuwanderung eingeräumt wird und dass beim
Eigenanteil der Kommunen dieser gegen Null
gefahren wird. Aber dann fehlt immer noch das
Personal. Wir warten dringend auf
Handlungsansätze seitens der EU."
Lockere Runde zum schwierigsten Thema
Die drei Abgeordneten waren sich einig,
dass die Wohlfahrtsverbände in Duisburg eine
fantastische Arbeit leisten.
”Wegweiser für Neu-EU–Bürger/innen in
Duisburg”
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