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BürgerInnen verbeten sich Bischoffs "Wahlkampfgetöse"

Duisburg, 19. August 2013 - Pressemitteilung der BürgerInnen und AnwohnerInnen der Problemimmobilien in den Peschen/Beguinenstraße in Duisburg-Rheinhausen vom 18.08.2013 zur Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Herrn Rainer Bischoff vom 14.08.2013

Wir, die BürgerInnen und NachbarInnen der Immobilien 'In den Peschen 3-5' und 'Beguinenstraße 1 / 3 / 14 und 14a' empfinden es als eine Unverschämtheit vom SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff aufgefordert zu werden, dass wir uns öffentlich von den antirassistischen Auswüchsen zu distanzieren haben.
Mit welchem Recht stellt Herr Bischoff Forderungen an die BürgerInnen?
Das Wahlkampfgetöse des Herrn Bischoff wird nur noch von den Aktivitäten des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bergheim, Herr Dr. Werner Jurga, auf diversen Internetplattformen übertroffen.
Wir verstehen, dass die SPD für Frau Bärbel Bas Wahlwerbung machen muss, aber bitte nicht auf unsere Kosten.

Ferner möchten wir BürgerInnen und NachbarInnen der o. g. Immobilien Rainer Bischoff an folgendes erinnern:
1. An seine Aussage  in der Gesprächsrunde am 16.11.2012 im VFL-Vereinslokal:
“Ich möchte auch nicht, das diese Menschen in meiner Nachbarschaft wohnen.“

2. Hätte Herr Bischoff den Brief der BürgerInnen und NachbarInnen an OB Sören Link vom August 2012 aufmerksam gelesen, müsste Herr Bischoff nicht so unqualifizierte Äußerungen von sich geben.
Hier noch einmal die Passage aus dem Schreiben an den OB: „Wobei wir meinen, dass die Lösung unserer Probleme schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, da wir die Befürchtung haben, dass die „Rechte Szene“ populistischen Nutzen aus dieser Situation zu ziehen versucht und wir als Bürger zwischen die Fronten geraten. Nach dem Zeitungsartikel in der NRZ vom Dienstag, den 14.08.2012 „Rechtsextreme Straftaten in NRW häufen sich“  sind unsere Befürchtungen wohl nicht aus der Luft gegriffen. Ferner möchten wir kein zweites Rostock-Lichtenhagen in unserem Stadtbezirk“.

Es ist doch wohl der Landtagsabgeordnete Herr Rainer Bischoff gefragt, die BürgerInnen der „Problemimmobilien“ vor der „Rechten Szene“ zu schützen. Wir brauchen keinen Landtagsabgeordneten, der lamentiert, wenn Wahlen vor der Türe stehen und das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Was bildet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff sich ein?
Wir werden uns nicht in den SPD-Wahlkampf eines Herrn Bischoff hinein ziehen lassen und werden auch nicht seiner Forderung nachkommen uns wiederholt von der „Rechten Szene“ zu distanzieren, wir haben uns bereits von der „Rechten Szene“ distanziert.

Wir haben in unserem o. g. Schreiben auf die „Rechte Szene“ hingewiesen und können nichts dafür wenn Herr Bischoff und seine SPD-Politiker, wie so oft in letzter Zeit, die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Nein, das halten alle AnwohnerInnen der „Problemimmobilien für nicht nötig! Wir werden uns den Schuh, den Rainer Bischoff uns vor die Haustüren stellen möchte, nicht anziehen!
Unser Staat und unsere Abgeordneten sind in der Pflicht, die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Rechte einzufordern und umzusetzen, das erwarten wir von Rainer Bischoff. Kein Wahlkampfgetöse.

Wir fordern nun von Herrn Rainer Bischoff
1.   Eine Erklärung, wie seine Aussage vom 16.11.2012 “Ich möchte auch nicht, das diese Menschen in meiner Nachbarschaft wohnen.“ zu verstehen ist.
2.   Eine öffentliche Entschuldigung für seine nicht berechtigten Forderungen.