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Duisburg, 17.
Februar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe
Freunde,
der Rat der Stadt tagte heute zum
vorletzten Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung umfasste
53 Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung. Sie
begann um 15.02 Uhr und endete um 18.25 Uhr.
Wer
allerdings erwartet hatte, dass diese Sitzung mit
ungewöhnlich wenigen Tagesordnungspunkten sang- und
klanglos ablaufen würde, sah sich getäuscht. Eine gewisse
`Wahlkampfbissigkeit´ kam bei einzelnen
Diskussionsteilnehmern immer wieder zum Vorschein.
Die Niederschriften (Protokolle) der letzten Sitzungen des
Rates im Nov. Und Dez. 2013 wurden ohne Änderungswünsche
zur Kenntnis genommen und die Beschlüsse der vorlaufenden
Ausschusssitzungen einstimmig bestätigt.
Der
ursprüngliche Tagesordnungspunkt 45 (und die
entsprechenden Anträge von CDU und SPD-Linke-Grüne dazu),
in dem es um den `Werterhalt von
Sportinfrastrukturvermögen – Schauinsland-Reisen-Arena´
ging wurde auf den Punkt 3 der Tagesordnung angehoben.
Die Beiträge der Fraktionen kurz mit eigenen Worten
zusammengefasst:
·
Als Erster ging Herr Mettler (SPD) ans Rednerpult. Er
führte aus, dass der MSV zwar ein Sympathieträger in der
Stadt sei, aber gleichzeitig die Profiabteilung seit
langer Zeit in den negativen Schlagzeilen sei. Er wolle
das nicht weiter kommentieren, bemerke aber den damit
einhergehenden Vertrauensverlust bezüglich der
Vereinsführung. Daher gelte es jetzt den Werterhalt der
Sportinfrastruktur, also des Stadions sicherzustellen.
Klar müsse sein, dass das keine Unterstützung des
Vereins sei, sondern Vermögen, dass mit Steuergeldern
finanziert worden ist, gesichert werden müsse.
Die Stadt sei, was die Schuldenstrukturen des Vereins
betreffe, die ja am Ende auch die
Stadionbetreibergesellschaft in den Abgrund ziehe, das
erste Glied in einer Kette aus Land, Banken und
Privatinvestoren. Wenn schon dieses Glied reiße, sei der
MSV schon am heutigen Abend Geschichte. Daher auch die
stringenten Bedingungen im Antrag der Kooperation
(Rot-Rot-Grün). Dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich
der regelmäßigen Offenlegung der Finanzen des
Vereines wolle die SPD-Fraktion zustimmen.
· Herr
Enzweiler (CDU) weist nochmals darauf hin, das hier und
heute das Eigentum der Stadt geschützt werden
solle und dass es sich nicht um die Rettung des
Vereines handele. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag der
Kooperation zustimmen, bestehe aber auf der Einhaltung
aller gestellten Bedingungen hinsichtlich der
Vereinsfinanzen und der zukünftigen Mietzahlungen.
· Der
Kämmerer, Herr Dr. Langner betont, dass das Geld
erst freigegeben werde, wenn der Verein
alle Bedingungen erfüllt habe, außerdem sei es
rechtlich nicht möglich die Mittel an den Verein
auszuschütten. Zusätzlich kritisierte er die
Geschäftsführung des MSV sehr deutlich in dem er
ausführte, dass er diese für inkompetent halte.
· Herr
Bies (FDP) verweist auf die Ergebnislosigkeit von
Planwirtschaft und den schädlichen Einfluss von
staatlichen Lenkungen auf die Marktwirtschaft. Zur
Untermauerung stellt er die Defizite der städtischen
Gesellschaften dar und signalisiert damit die Ablehnung
der FDP-Fraktion zur Mehrheitsbeteiligung der Stadt am
Stadion. Letztlich kritisiert er die CDU-Fraktion für ihre
geäußerte Zustimmung.
· Frau
Amman-Hilberath (Linke) schließt sich ihren Vorrednern
(außer FDP) an und teilt mit, dass es ihrer Fraktion sehr
schwer gefallen sei zuzustimmen. Das Land solle aber mit
der 18 Mio. € Bürgschaft nicht im Stich gelassen werden.
Daneben fordert sie einen wirksamen Sanierungsplan für den
MSV. Die Fraktion der Linken wolle aber mit einem NEIN
eine mögliche Lösung nicht verbauen.
· Auch
Herr Kantel (Grüne) schließt sich seinen Vorrednern (außer
FDP) an. Die Fraktion wolle Wertvernichtung
vermeiden, sehe die Risiken und werde das weitere
Verfahren kritisch begleiten.
· Herr
Grün (DWG) teilte mit, dass er zunächst gegen die
Mehrheitsbeteiligung der Stadt am Stadion gewesen sei, nun
aber zustimmen werde.
Neben diesen Verlautbarungen der Fraktionen gab es noch
einzelne Wortmeldungen. Frau Leiße (Grüne) teilte mit,
dass sie sich enthalten werde und Herr Rich (Grüne)
kritisierte die Geschäftsführung der GEBAG in dieser
Angelegenheit, allerdings ohne zu erkennen, dass die
Beteiligung am Stadion von der DBV (Duisburger Bau- und
Verwaltungsgesellschaft) gehalten wird. Als
Aufsichtsratsmitglied der GEBAG hätte Herr Rich das wissen
müssen.
Auf diese Diskussionsrunde folgte die
Abstimmung. Die Vorlage der Verwaltung und der
Ergänzungsantrag der Kooperation wurde
mehrheitlich beschlossen, die FDP lehnte
ab und 2 Ratsmitglieder enthielten sich. Ähnlich
wurde der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Hier lehnte
die FDP-Fraktion den Antrag ab und die Fraktion der Linken
enthielt sich.
Im Folgenden werde ich mich in der
Berichterstattung auf die Tagesordnungspunkte
konzentrieren, die nicht schon im Bericht über die
Ergebnisse der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung
dargestellt wurden.
Der Tagesordnungspunkt 16
(Wahlordnung für die Wahl der direkt in den
Integrationsrat der zu wählenden Mitglieder) forderten
Herr Dogan (CDU) und Herr Grün (DWG), dass diese Vorlage
dem Integrationsrat hätte vorab vorgelegt werden müssen.
Am Ende stimmte der Rat dieser Vorlage einstimmig zu. Ohne
Diskussion ging es dagegen beim TOP 16 zu, in dem über die
Änderung von Schuleinzugsbereichen in Duisburg nach der
Schließung einiger Grundschulen (in Stadtmitte und im
Süden) beschlossen werden sollte. Die CDU, FDP, DWG und
Ratsherr Happel stimmten dagegen, die Mehrheit dafür.
Der Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung zur
Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes NRW wurde
nach kurzer Diskussion von der FDP-Faktion abgelehnt, die
Mehrheit stimmte zu.
Die dann folgenden
Bebauungspläne für Walsum, Hamborn und Meiderich wurden
einstimmig beschlossen. Es ging dabei immer um die, in den
Vorlagen begründete, Verhinderung von Spielhallen und
Wettbüros.
Bemerkenswert war eine Antwort des
Dezernenten, Herrn Rabe, auf eine Anfrage der DWG-Fraktion
in Sachen `Zuwanderung aus Südost-Europa´,
in der er mitteilte, dass bei Untersuchungen des
Melderegisters jeweils vor Ort mit Ordnungsamt, Zoll und
Polizei festgestellt wurde, dass dort viel weniger
Menschen vorgefunden wurden, als im
Melderegister verzeichnet. Diese Daten will er
mit der Kindergeldkasse abgleichen. Das
heißt dann wohl `wer hier nicht mehr ist, bekommt
auch kein Kindergeld´.
Die
Tagesordnungspunkte 48 und 50 beinhalteten noch einmal
Anfragen der Fraktionen von Linken und Grünen zum Thema
FOC (Factory Outlet Center in Hamborn).
Der Beigeordnete, Herr Tum, beantwortete diese Fragen
soweit es die öffentliche Sitzung zuließ, dahingehend,
dass es bei der `Douvil Gesellschaft´
eine neue Geschäftsführung gäbe und
entsprechend liquide Mittel zur Realisierung auf einem
Notaranderkonto geparkt seien.
Der letzte
Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war eine
Mitteilungsvorlage, die die Stellungnahme der
Regierungspräsidentin zum Duisburger Haushalt beinhaltete.
Mitteilungsvorlagen kann man zur Kenntnis nehmen oder
nicht, da gibt es nichts zu beschließen. In diesem Fall
aber prallten die Fraktionen aus Ratsmehrheit und
Opposition noch einmal so richtig aufeinander.
Die
kritische Anmerkung der Frau Lütkes (RP) zur
Gegenfinanzierung des Homberger Kombibades durch die
Erträge eines zusätzlichen Radarwagens führten noch einmal
zu Redebeiträgen, die im Wesentlichen die Vergangenheit
beleuchteten nach dem Motto: „Das haben wir schon
damals gefordert, ihr habt nicht auf uns gehört …“
und „Ihr habt keine konstruktiven Vorschläge oder
finanzierbare Vorschläge gemacht …“. Der Ratssaal
war dabei sehr unruhig, es gab Zwischenrufe und Herr
Enzweiler beschwerte sich darüber, dass er nicht ausreden
könne, ohne gestört zu werden.
Anmerkung des
Berichterstatters: „Während der schwarz-grünen Mehrheit
unter OB Sauerland war das nicht anders, nur mit
umgekehrtem Vorzeichen. OB Sauerland musste die Seinen
immer wieder zur Ordnung rufen!“
Sehr geehrte Damen
und Herren, liebe Freunde, selbst wenn sich dieser Bericht
für Sie/Euch etwas zäh liest, war es mir doch wichtig, die
aufkommende Nervosität (so habe ich es
empfunden) vor der Kommunalwahl im Mai in
den Diskussionen der Fraktionen heute darzustellen.
Am Ende hoffe ich, Sie/Euch nicht gelangweilt zu haben
und verbleibe daher
mit bürgerlich-liberalen, also
freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann
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