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Duisburg, 08. Juni 2016 - Am Dienstag, 07.06.2016, nahm
sich der Duisburger "Integrationsrat" die Freiheit, andere
sagen 'Frechheit', eine "Resolution" gegen die
Entscheidung des Deutschen Bundestages, der den Massenmord
an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich
1915 am 02. Juni 2016 als 'Völkermord' einstufte, zu
verabschieden.
In dieser "Resolution", vielmehr ein
Abrechnen mit Deutschland und den türkischstämmigen
Bundestagsabgeordneten, die sich nicht gegen diese
Entscheidung des Deutschen Bundestages gestellt hatten,
ist von 'eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge',
von Verleumdung der Türkei' die Rede.
Bundestagsabgeordneten wird - Erdogan like - 'Nähe zur
terroristischen
PKK' unterstellt.
Unterm
Strich ein nationalistisches Plädoyer für Erdogan und
einen islamischen Staat, gegen die deutsche Demokratie.
Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass
es genau dieser Personenkreis ist, der einem in Hochfeld,
Marxloh und Altstadt im Vorbeifahren, auf dem Fahrrad,
"Scheiss Deutsche" ins Ohr schreit, bei den deutschen
Sozialleistungen aber zweimal die Hand aufhält.
Diese "Resolution" ist inakzeptabel, geanu wie das
Demokratieverständnis der Verfasser!
Oberbürgermeister Sören Link sieht das ähnlich.
Er
bezog per Pressemitteilung am Mittwoch, 08.06.2016 wie
folgt Stellung.
„Die im
Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema
‚Armenien‘ ist inakzeptabel und verletzt geltendes
Recht. Die teilweise martialische
Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner
Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt
Duisburg nichts zu suchen.
Gemeinden besitzen kein
allgemeinpolitisches Mandat. Ein solches ergibt sich weder
aus Art. 17 noch aus Art. 5 Abs. 1 des
Grundgesetzes. Auch folgt eine Kompetenz für ein
allgemeinpolitisches Mandat nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG.
Voraussetzung für ein Tätigwerden der Kommunen im Rahmen
der kommunalen Selbstverwaltung ist ein besonderes
individuelles Betroffensein. Das individuelle
Betroffensein muss allerdings gegenwärtig und konkret
sein.
Bei der Resolution des Integrationsrates
handelt es sich ausschließlich um eine allgemeinpolitische
Erklärung. Die Abgabe solcher Erklärungen steht der
Gemeinde allerdings nicht zu. Es ist vielmehr stets ein
direkter kommunaler Bezug nötig, der hier nicht erkennbar
ist.
Ich halte es vor diesem Hintergrund für
unzulässig, dass der Integrationsrat entsprechende
Beschlüsse fasst. Den Beschluss vom 7.6.2016 werde
ich deshalb umgehend beanstanden.“
Erdogan
und seine Gefolgsleute in Deutschland loten unsere Grenzen
aus.
DIESER Islam gehört tatsächlich nicht zu
Deutschland!
Gehört DIESER Islam überhaupt irgendwo
hin?
... wird fortgesetzt
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