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Bericht aus dem Rat
Ratssitzung vom 28. September 2017
Beigeordnete Dr. Lesmeister offiziell verabschiedet - Ausgeglichener Haushaltsplan mit Unwägbarkeiten
Eva Selic (Fraktion PSL), Jochem Knörzer

Duisburg, 28. September 2017 - Zu Beginn der insgesamt straffen und erstaunlich kurzen Sitzung gratulierte Ratsherr Mettler Herrn Oberbürgermeister Sören Link zur Wiederwahl und dankte allen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen. Es folgte eine Präsentverteilungsaktion an den Oberbürgermeister.

Im Anschluss wurde Beigeordnete Frau Dr. Lesmeister offiziell vom Oberbürgermeister verabschiedet und Ratsherr Sevket Avci für den ausgeschiedenen Thomas Kempken verpflichtet.

Hauptthema am Anfang der Sitzung war die Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018, zu dem sowohl Oberbürgermeister Link als auch die Kämmerin Frau Prof. Diemert eine Rede hielten. Prof. Diemert stellte einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor, der allerdings aufgrund der Änderungen in der Landesregierung etliche Unwägbarkeiten enthalte. Die deutlichsten Zuwachszahlen bei den Bedarfen gebe es im Bereich Soziales und Jugend.

Zum Sitzungsplan 2018 gab es zwei Anträge sowohl von der Linken als auch von Bündnis 90/Die Grünen. Die PSL-Fraktion unterstütze den Antrag der Linken auf Erweiterung des Sitzungsplanes auf sechs Sitzungsumläufe, dieser wurde allerdings mehrheitlich wie auch der Antrag der Grünen auf neun Ratssitzungen/Jahr abgelehnt.

Zum Dringlichkeitsbeschluss „Ganzjährige Sicherung der Fußgängerzone Königstraße“ (TOP 19) gab es unsägliche Kommentare seitens der Ratsherren Lücht und Malonn. Ratsherr Wedding kritisierte die mangelnde Dringlichkeit des nur neun Tage vor der Ratssitzung erfolgten Beschlusses.

Danach folgte eine zügige Sitzung ohne weitere Besonderheiten. Allen Beschlussvorlagen wurde mehrheitlich zugestimmt. Erst beim TOP 47 entspann sich beim Antrag der Linken auf eine Resolution zum Sozialticket eine längere Diskussion, der Antrag wurde nicht einstimmig beschlossen.

Keine der gestellten Anfragen wurde in der Ratssitzung beantwortet, sondern die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu. Rückfragen zu in der Niederschrift beantworteten Anfragen der vorherigen Sitzung wurden nicht zugelassen.

Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Die Ratssitzung endete um 17:33 Uhr.