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Duisburg, 05. August 2019 - Derzeit
wird in NRW intensiv über die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
diskutiert. Die Kommunen sind jetzt mit einem
Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen FDP und CDU
konfrontiert worden, nachdem die Beiträge
bürgerfreundlicher umgesetzt werden sollen.
Die
anteiligen Zahlungen der Bürger sollen gesenkt und die
damit für die Kommunen entfallenen Beiträge über ein
Förderprogramm aufgefangen werden, das rund 65 Millionen
Euro umfassen soll. Diese Änderung würde nach
überschlägigen Rechnungen für eine Kommune wie
Duisburg zu einer Halbierung der Beiträge
führen.
Martin Linne, Dezernent für Stadtentwicklung und
Umwelt, hält diesen Kompromiss für nicht
zweckmäßig: „Die Stadt Duisburg fordert eine klare
Entscheidung des Gesetzgebers - für oder gegen die
Straßenausbaubeiträge. Das jetzt in Rede stehende
Eckpunktepapier würde dazu führen, dass zusätzliches
Personal für die Beantragung und Abwicklung bei den
Städten eingesetzt werden müsste, da die Abrechnung der
Straßenausbeiträge ja weiterhin erforderlich ist. Auch auf
das Land würde durch Bearbeitung der Förderanträge
zusätzlicher Arbeitsaufwand zukommen. Hier muss man sich
die Frage stellen, ob die verbleibenden Beiträge den
erhöhten Personal- und Organisationsaufwand
rechtfertigen.“
Klar sei allerdings auch, dass die Kommunen auf
zusätzliche Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen angewiesen
sind. Nur so können sie den Anforderungen an eine
ordentliche Ausstattung der Straßen nachkommen, denn in
der derzeitigen Haushaltssituation sind Städte wie
Duisburg nicht in der Lage, dies über den eigenen Haushalt
zu stemmen.
Im Falle der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müsse
daher eine Ausfallfinanzierung durch das Land erfolgen,
die ohne Organisationsaufwand auskommt – beispielsweise
über einen pauschalen Anteil, der an die Kommunen gezahlt
wird. Nur mit einer praktikablen Lösung könne
sichergestellt werden, dass die Beiträge weiterhin dem
Zweck entsprechend eingesetzt werden und die Städte ihren
Aufgaben zu einem ordentlichen Straßenausbau nachkommen
können, so Linne weiter.
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