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Jahresabschluss 2019 – der 5. Haushaltsausgleich in Folge ist geschafft

Duisburg, 03. April 2020 - Mit ihrem fünften positiven Jahresergebnis in Folge schließt die Stadt Duisburg das Haushaltsjahr 2019 mit einem deutlichen Gesamtüberschuss in Höhe von rund 36,2 Mio. Euro (Vorjahr rund 46 Mio. Euro) ab. Die Verschuldung über Liquiditätskredite hat sich seit dem höchsten Stand im Jahr 2014 um rund 550 Mio. Euro verringert.

„Wir haben in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet und uns damit viel Vertrauen zurückerkämpft. Solide Kommunalfinanzen sind ein ganz wichtiger Aspekt, den Standort Duisburg attraktiver zu machen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.

Seit 2015 kommt Duisburg der Verpflichtung aus dem Sanierungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Haushaltsausgleich nach. Das Land unterstützt diese Konsolidierungsanstrengungen mit finanziellen Hilfen, die sich im vergangenen Jahr auf rund 20,4 Millionen Euro beliefen. Diese Zahlung wird 2020 letztmalig in Höhe von rund 10 Mio. Euro geleistet. Ab 2021 ist der Haushaltsausgleich dauerhaft ohne diese Unterstützung des Landes zu erreichen. Die Verschuldung über Liquiditätskredite belief sich zum Jahresende 2019 auf rund 1,2 Milliarden Euro und befindet sich damit seit dem Höchststand zum Jahresende 2014 (knapp 1,8 Milliarden Euro) im stetigen Rückgang.

Das Jahresergebnis liegt rund 33,3 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung in Höhe von 2,9 Mio. Euro. Sowohl die Erträge (15,9 Millionen Euro) als auch die Aufwendungen (24,7 Millionen Euro) liegen unterhalb der Planwerte. Das Finanzergebnis hat sich um 24,5 Mio. Euro verbessert. Verbesserungen waren bei den Aufwendungen vor allem aufgrund positiver Abweichungen im Sozialbereich (insbesondere um 13,2 Millionen Euro geringere Aufwendungen durch die Verringerung der Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften) sowie den bilanziellen Abschreibungen zu verzeichnen. Geringere Erträge, hier hauptsächlich durch die Ansparung der Schulpauschale und verminderte Gewerbesteuererträge, konnten durch Mehrerträge aus dem höheren Anteil am Gemeindeanteil der Umsatzsteuer sowie Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen infolge des immer noch niedrigen Zinsniveaus aufgefangen werden.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Wir können stolz sein auf ein halbes Jahrzehnt ausgeglichener Haushalte und sinkender Verschuldung. Das ermutigt und spornt uns an, an diese Erfolge auch in Zukunft anzuknüpfen. Trotzdem werden wir Hilfe bei der vollständigen Entschuldung brauchen. Gerade die immer noch hohe Verschuldung über Liquiditätskredite ist problematisch, da diesen Schulden keine Vermögenswerte, anders als bei den Investitionskrediten, gegenüberstehen. Wie bereits vor einem Jahr appelliere ich an das Land, eine Altschuldenlösung für besonders betroffene Städte wie Duisburg im Einklang mit der bereits erfolgten Zusage des Bundes, eine solche Lösung finanziell massiv zu unterstützen, baldmöglichst vorzulegen. Denn sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung – wie aufgrund der Corona-Krise zu befürchten ist – eintrüben und die Zinsen wieder ansteigen, ist an einen Schuldenabbau wie in den letzten Jahren nicht mehr zu denken.“