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Duisburg, 8.
Oktober 2025 - Das Statistische Bundesamt hat unter
Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2025 bei
58,5 Milliarden Euro erschreckende Zahlen
veröffentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und
Gemeinden ist höher denn je.
Die ihnen von Bund und
Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden
nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche
Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale
Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört.
Die
finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich weiter
dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das
Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten
Halbjahr 19,7 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt mehr
als 80 Prozent des Negativ-Rekords von 2024. Die Städte
und Gemeinden drohen damit düstere Prognosen der
kommunalen Spitzenverbände (minus 30,9 Milliarden Euro für
das gesamte Jahr) zu bestätigen oder sogar zu übertreffen.
Dagegen konnten der Bund und die Länder ihre
Defizite reduzieren. Vor allem die Länder bewegen sich
Mitte 2025 mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,1
Milliarden Euro (Vorjahr 7,1 Mrd. Euro) wieder auf den
Haushaltsausgleich zu.
Die Konsequenzen des
kommunalen Defizits sind vor Ort spürbar. Die Kommunen
können nicht in im erforderlichen Maße in Straßen, Kitas
oder Schulen investieren, sie werden bei der
Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgehängt und
müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern weitere Kürzungen
zumuten. Das hat auch politische Folgen: Die Neigung zur
extremistischen Stimmabgabe ist in benachteiligten
Kommunen nachweislich stärker ausgeprägt.
„Wir
steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die
Kommunen handlungsunfähig werden“, sagt Martin Murrack,
Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer
Städte“.
„So kann es nicht weitergehen. Wir hatten
bereits im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit. Die
jetzigen Statistiken zeigen, dass Bund und Länder die
Kommunen deutlich mehr unterstützen müssen, damit diese
ihren Aufgaben gerecht werden können“, erklärt Silke
Ehrbar-Wulfen, Sprecherin von „Für die Würde unserer
Städte“.
Im Aktionsbündnis haben sich
finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern
zusammengeschlossen, in denen mehr als zehn Millionen
Menschen leben. Dort kennt man die Ursachen für das neue
Defizit genau:
- Die Sozialausgaben der Kommunen
steigen weiter massiv an.
- Die Altschulden-Frage ist
noch nicht gelöst und nun kommen auch noch neue Schulden
hinzu, so dass wachsende Zinsen die Städte und Gemeinden
immer stärker belasten und Finanzmittel für wichtige
Aufgaben aufzehren.
- Die Förderpolitik ist in
Deutschland so gestaltet, dass das Geld eher in
wohlhabenden Kommunen ankommt als dort, wo es am
dringendsten gebraucht wird.
Das Aktionsbündnis
„Für die Würde unserer Städte“ schlägt daher vier Schritte
vor, um den bitteren Trend endlich umzukehren und die
Kommunen wieder handlungsfähig zu machen:
1. Bund
und Länder müssen sich stärker an den Soziallasten
beteiligen. So wäre zum Beispiel eine Drittelung der
Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ und die
„Eingliederungshilfe“ zwischen den drei staatlichen Ebenen
eine wichtige Entlastung für die Kommunen. Zudem ist
grundsätzlich die Reform der Sozialhilfe in Angriff zu
nehmen, um Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten
besser zu klären und das überkomplexe Hilfesystem
effizienter zu machen – und das nicht nur beim Bürgergeld.
2. Die Länder haben Altschulden-Regelungen auf den
Weg gebracht, der Bund möchte sich daran mit 250 Millionen
Euro pro Jahr beteiligen. Das ist angesichts der
Gesamtlast von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.
Erforderlich wären mindestens 500 Millionen Euro jährlich.
3. Die Förderpolitik muss reformiert werden. Die
Mittel müssen verstärkt pauschal an die Kommunen gehen und
in Ernstfällen auch frei von Eigenmittel-Pflichten sein.
Zudem müssen die Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren
verschlankt werden.
4. Bei der Verteilung des
Sondervermögens Infrastruktur müssen die Länder ihren
Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen
Investitionen geben. Das sind je nach Bundesland 75 und
mehr Prozent. Höhere Investitionen müssen aber auf Dauer
möglich sein, um die Infrastruktur in Deutschland für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft zu ertüchtigen.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
haben sich 74 Kommunen aus acht Bundesländern
zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund
zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom
Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe
Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im
Sozialbereich.
Die Mitglieder
sind: Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bergkamen,
Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus,
Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken,
Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal,
Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main,
Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim- Gustavsburg, Gladbeck,
Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln,
Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz,
Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen,
Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers,
Mönchengladbach, Mörfelden- Walldorf, Mülheim an der Ruhr,
Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen,
Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens,
Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid,
Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen,
Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop,
Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath,
Wuppertal und Zweibrücken.
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