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Duisburg, 8. Oktober 2025
- Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen
veröƯentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und
Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und
Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden
nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche
Aufgaben bleibt nichts mehr übrig.
Kommunale
Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört. Die
finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich weiter
dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das
Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten
Halbjahr 19,7 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt mehr
als 80 Prozent des NegativRekords von 2024. Die Städte und
Gemeinden drohen damit düstere Prognosen der kommunalen
Spitzenverbände (minus 30,9 Milliarden Euro für das
gesamte Jahr) zu bestätigen oder sogar zu übertreffen.
Dagegen konnten der Bund und die Länder ihre Defizite
reduzieren. Vor allem die Länder bewegen sich Mitte 2025
mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,1 Milliarden Euro
(Vorjahr 7,1 Mrd. Euro) wieder auf den Haushaltsausgleich
zu. Die Konsequenzen des kommunalen Defizits sind vor Ort
spürbar. Die Kommunen können nicht in im erforderlichen
Maße in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, sie
werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter
abgehängt und müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern weitere
Kürzungen zumuten.
Das hat auch politische Folgen:
Die Neigung zur extremistischen Stimmabgabe ist in
benachteiligten Kommunen nachweislich stärker ausgeprägt.
„Wir steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die
Kommunen handlungsunfähig werden“, sagt Martin Murrack,
Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer
Städte“.
„So kann es nicht weitergehen. Wir hatten
bereits im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit. Die
jetzigen Statistiken zeigen, dass Bund und Länder die
Kommunen deutlich mehr unterstützen müssen, damit diese
ihren Aufgaben gerecht werden können“, erklärt Silke
Ehrbar-Wulfen, Sprecherin von „Für die Würde unserer
Städte“.
Im Aktionsbündnis haben sich
finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern
zusammengeschlossen, in denen mehr als zehn Millionen
Menschen leben. Dort kennt man die Ursachen für das neue
Defizit genau:
- Die Sozialausgaben der Kommunen
steigen weiter massiv an.
- Die Altschulden-Frage ist
noch nicht gelöst und nun kommen auch noch neue Schulden
hinzu, so dass wachsende Zinsen die Städte und Gemeinden
immer stärker belasten und Finanzmittel für wichtige
Aufgaben aufzehren.
- Die Förderpolitik ist in
Deutschland so gestaltet, dass das Geld eher in
wohlhabenden Kommunen ankommt als dort, wo es am
dringendsten gebraucht wird.
Das Aktionsbündnis
„Für die Würde unserer Städte“ schlägt daher vier Schritte
vor, um den bitteren Trend endlich umzukehren und die
Kommunen wieder handlungsfähig zu machen:
1. Bund und
Länder müssen sich stärker an den Soziallasten beteiligen.
So wäre zum Beispiel eine Drittelung der Kosten für die
„Hilfen zur Erziehung“ und die „Eingliederungshilfe“
zwischen den drei staatlichen Ebenen eine wichtige
Entlastung für die Kommunen. Zudem ist grundsätzlich die
Reform der Sozialhilfe in Angriff zu nehmen, um
Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten besser zu
klären und das überkomplexe Hilfesystem effizienter zu
machen – und das nicht nur beim Bürgergeld.
2. Die
Länder haben Altschulden-Regelungen auf den Weg gebracht,
der Bund möchte sich daran mit 250 Millionen Euro pro Jahr
beteiligen. Das ist angesichts der Gesamtlast von rund 35
Milliarden Euro zu wenig. Erforderlich wären mindestens
500 Millionen Euro jährlich.
3. Die Förderpolitik
muss reformiert werden. Die Mittel müssen verstärkt
pauschal an die Kommunen gehen und in Ernstfällen auch
frei von Eigenmittel-Pflichten sein. Zudem müssen die
Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren verschlankt
werden.
4. Bei der Verteilung des Sondervermögens
Infrastruktur müssen die Länder ihren Kommunen einen
Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben. Das
sind je nach Bundesland 75 und mehr Prozent. Höhere
Investitionen müssen aber auf Dauer möglich sein, um die
Infrastruktur in Deutschland für eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft zu ertüchtigen.
Hintergrundinformationen
Im Aktionsbündnis „Für die
Würde unserer Städte“ haben sich 74 Kommunen aus acht
Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und
Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen
sind besonders vom Strukturwandel betroƯen, deshalb haben
sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben,
insbesondere im Sozialbereich.
Die Mitglieder
sind: Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bergkamen,
Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus,
Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken,
Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis,
Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland,
Gelsenkirchen, GinsheimGustavsburg, Gladbeck, Kreis
Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen, Herne,
Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein,
Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen,
Mettmann, Moers, Mönchengladbach, MörfeldenWalldorf,
Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied,
Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, OƯenbach,
Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen,
Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte,
Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen,
Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal
und Zweibrücken.
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