Das Sondervermögen fair verteilen

SPD-Konzept sieht rund 815 Millionen Euro für Duisburg vor  
Landtag Düsseldorf, 10. September 2025 - Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird über den Länderanteil Nordrhein-Westfalen rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird in der kommenden Plenarwoche (17. bis 19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner, Sarah Philipp und Benedikt Falszewski:  „Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.
Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Duisburg umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.  

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.  

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.  

Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben.

Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung bekommt Duisburg rund 815 Millionen Euro.  

Wir fordern die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus Duisburg auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Die 815 Mio. Euro stehen uns zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

Glaubwürdigkeit muss man sich verdienen
Harald Jeschke

Duisburg, September 2025
Aktuell: Sondervermögen - Großer Anteil muss an Städte und Gemeinden gehen
Duisburg, 8. September 2025 - Am 14. September gibt es wieder Komunalwahlen in Duisburg. Möglicherweise werden auch die Politiker wiedergewählt, die im Herbst 2024 - siehe unten stehenden Artikel - sich zum Neubau der nun 55 Jahre alten Eisporthalle politisch bekannt hatten.

Die Sachlage
Am 26. August 2025 verkündete der Kämmerer:
Haushaltsbewirtschaftung 2025: Restriktive Bewirtschaftung ab sofort
Die Bewirtschaftung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 gestaltet sich derzeit risikobehafteter als ursprünglich erwartet. Der aktuelle ControllingBericht zum Stichtag 30. Juni zeigt eine deutlich negative Entwicklung auf: Zum Jahresende wird ein Jahresfehlbetrag von rund 147,42 Millionen Euro prognostiziert.

Dies entspricht einer Verschlechterung von 103,75 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Millionen Euro. Die zentralen Herausforderungen liegen vor allem in den stark gestiegenen Sozialausgaben, die sich um rund 68 Millionen Euro erhöhen. Hinzu kommen Mehrbelastungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von circa 53 Millionen Euro, die unter anderem aus den Tarifabschlüssen und Besoldungserhöhungen des vergangenen Jahres und durch eine bessere Besetzung freier Stellen resultieren.

Darüber hinaus wirkt sich die Unterstützung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH mit rund 40 Millionen Euro negativ auf das Haushaltsbild aus. Gegenläufig wirkt sich eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer aus. Hier wird mit einem Mehrertrag gerechnet.

Sondervermögen: Die neue Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen in den Raum gestellt

Aufgrund der aktuellen brisanten Haushaltslage stehen aktuell Aussagen des Oberbürgemeisters im Raum, dass es eben die Unwägbarkeit zu den finanziellen Unterstützungen des Bundes - hier Regierung Merz - gibt, ob diese Gelder auch tatsächlich fließen. Immerhin drücken hier dringende Aufwendungen zum Erhalt bzw. Neubau des Stadtheaters und eben der Eishalle mit Parkhaus. Eine Aufrechnung wo hier eventuell eine Prioritäenliste - wohl eher Tränenliste - wo eventuel das eine oder andere Projekt das Nachsehen hat?

Zu den beiden genannten Großprojekten mit Dringlichkeitsbedarf ist es wenig förderlich, eine Aufrechnung zu inszenieren, wer nun mit mehr an Dringlichkeit aufwarten könnte. Von der Besucherfrequenz her hat der zweite größte Publikumsmagnet der EV Duisburg nach dem MSV Eishockey im Verbund mit Jugend- und Schulsportarbeit die Nase vorn.
Wichtig ist hier das Vertauen in die Politik, wenn nur eines dieser Projekte nicht umgesetzt wird. Ohne prophetisch zu argumentieren: Das würde eine deutliche Steigerung der ohnehin schon enormen zu Tage getretenen Politikverdrossenheit zur Folge haben.  

Rückblick:
Die Bezirksregierung Düsseldorf informierte am 19. Dezember 2024, Oberbürgermeister Sören Link darüber, dass die am 25. November vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden kann. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 liegen keinerlei genehmigungspflichtige Tatbestände vor.

BZ-Foto haje 2012

 
Am 26. Mai 2025: Entflechtung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH und der GEBAG
Und in der Vorlage zur Ratsitzung war zu entnehmen:
...Die hierdurch bedingten außerplanmäßigen Abschreibungen auf Grundstücke in Höhe von ca. EUR 90 Mio. führen im Jahresabschluss 2024 der GEBAG FE zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auf der Aktivseite der Bilanz in Höhe von ca. EUR 65 Mio.
Weiter:  Die Stadt zahlt eine Einlage in Höhe von EUR 65 Mio. in die GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH.
 Die Gesellschafterdarlehen der Stadt Duisburg an die GEBAG Duisburger Baugesell chaft mbH in Höhe von EUR 50 Mio. und in Höhe von EUR 11,5 Mio. werden in Eigenkapital umgewandelt.
Die Fage für den interessierten Bürger lautet: Wann hatten die  Kontrollgremien Kenntnis bzw. Einsicht in die Finanzlage? Gab es keine Möglichkeit frühzeitig Maßnahmen einzuleiten?

Zur Erinnerung
Duisburg, 1. Oktober 2024 - Die Vorankündigung, dass die Sanierung der altehrwürdigen Eissporthalle im Sportpark Duisburg im Neudorfer Süden eigentlich keinen Sinn macht, ließ anfang September 2024 aufhorchen. Auch schon lange zuvor wurde diskutiert, ob der Bau einer neuen Halle nicht effektiver sei. Das kam alles im September ins Rollen, als mehrere Ausschüsse im Rat der Stadt den mehr als logischen Vorschlag umzusetzten und von der Ertüchtigung einer alten Halle Abvstand zu nehmen. Die letzte (einstimmige) Entscheidung am Montag, 23. September im Rat der Stadt entschied. Es soll neu gebaut werden.

Blick auf die Eissporthalle, Pre Zero Rheinlandhalle, die Base der Füchse sowie deren treuer Anhang, des Nachwuchses und der Laufzeiten. Fotos: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg

Neubau der Eissporthalle Duisburg
Zielsetzung der Neubauplanung ist die Errichtung einer Eissporthalle nach den aktuellen energetischen Standards inklusive der dazu notwendigen Anlagentechnik unter Berücksichtigung der bestehenden Bestimmungen zum Lärmschutz, sodass die Zielsetzung einer Mehrzwecknutzung auch weiterhin verfolgt werden kann, sowie einer Erweiterung der Zuschauerkapazitäten, um den Eishockeystandort weiter zu stärken. Die aktuelle Halle weist eine Kapazität von rund 3.500 Besuchern auf, die neue Halle soll knapp 5.000 Besucher aufnehmen können.