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Duisburg,
28. September 2026 - Oberbürgermeister Sören Link sowie
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack haben heute
sowohl den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 als
auch das neue Haushaltssicherungskonzept (HSK) in den Rat
der Stadt eingebracht.
Das Duisburger Zahlenwerk
spiegelt die dramatische bundesweite Finanzkrise der
Kommunen wider, setzt gleichzeitig aber auch ein klares
Signal für eine umfassende Modernisierung und
Digitalisierung der Stadtverwaltung.
Bund
und Land - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen
„In den vergangenen Jahren haben wir gezeigt, dass
Duisburg schwierige finanzielle Herausforderungen
bewältigen kann. Seit 2015 haben wir ausgeglichene
Haushalte vorgelegt und die Überschuldung beendet. Dadurch
konnten wir unter anderem wieder gezielt in Bildung,
Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur und den ÖPNV
investieren. Jetzt stehen wir erneut vor großen
Kraftanstrengungen. Sie werden uns viel abverlangen, aber
wir werden alles dafür tun, dass notwendige Investitionen
in die Zukunft unserer Stadt weiter möglich bleiben. Dazu
gehört auch, dass Bund und Land die Kommunen nicht mit
immer neuen Aufgaben belasten dürfen, ohne diese
ausreichend zu finanzieren. Wer die Musik bestellt, muss
sie auch bezahlen. Damit Duisburg in den nächsten Jahren
weiterhin handlungsfähig bleibt, müssen wir nun gemeinsam
und entschlossen alle dafür erforderlichen Maßnahmen
umsetzen“, betont Oberbürgermeister Sören Link.
Eingeleitet wurde das nun vorgelegte Sparprogramm bereits
Mitte 2025, als Stadtkämmerer Martin Murrack aufgrund der
herannahenden Haushaltsrisiken eine restriktive
Bewirtschaftung verfügt hatte. Die tatsächliche Dimension
und das erschreckende Tempo der finanziellen
Verschlechterung stellten sich in den vergangenen Monaten
unerwartet noch schwerwiegender dar. Ein Phänomen, das
derzeit alle deutschen Großstädte ereilt. Die
unzureichenden Finanzierungen von Bund und Land
bei gleichzeitig dynamisch steigenden Sozial-, Personal-
und Sachkosten engen den Ausgabespielraum der Kommunen
dramatisch ein.
Harte HSK-Vorgaben bis
2037: Rekorddefizite im Doppelhaushalt
Die
Zahlen des Haushaltsentwurfs verdeutlichen den akuten
Handlungsdruck: Für das Jahr 2027 wird im
ordentlichen Ergebnis mit einem Defizit von minus
439,8 Millionen Euro geplant. Im Jahr 2028 wird
dieser Fehlbetrag ein Minus von 462,6 Millionen Euro
erreichen. Ohne ein genehmigungsfähiges HSK droht Duisburg
somit der Verlust der finanziellen Gestaltungsfähigkeit
und damit unter anderem der Stopp von freiwilligen
Leistungen. Um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben,
legt die Stadt dem Rat daher gleichfalls ein HSK mit einem
Zeithorizont von zehn Jahren vor.
Die
Konsolidierungslinie steigt bis 2037 von 108 Millionen
Euro im Jahr 2027 auf 418,0 Millionen Euro an. Die größte
Position bilden dabei die Sachkosten, deren jährliches
ansteigendes Konsolidierungsvolumen sich in der Spitze im
Jahr 2037 auf 306,1 Millionen Euro belaufen wird.
KI-Offensive soll Abbau von 909 Stellen auffangen
Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehört auch der
rechnerische Wegfall von exakt 909,81 Stellen in der
Kernverwaltung.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin
Murrack stellt hierzu jedoch klar: „Wir dürfen dieses HSK
nicht als reines Kürzungsinstrument betrachten, sondern
müssen die Krise als Chance begreifen, unsere Strukturen
nachhaltig zu verändern, Abläufe zu verbessern und
Duisburg zukunftsfest aufzustellen. Durch den
flächendeckenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz und
automatisierten Prozessen sollen daher künftig
bürokratische Hürden abgebaut, Verwaltungsabläufe
effizienter gestaltet und die Personalstruktur gezielt an
die veränderten Anforderungen und Bedarfe angepasst
werden.“
is zum planmäßigen Ende des HSK-Zeitraums
wächst die jährliche Konsolidierungsvorgabe im Personal-
und Versorgungsetat auf eine Gesamtsumme von 111,9
Millionen Euro an. Der damit einhergehende Stellenabbau
erfolgt allerdings absolut sozialverträglich. Hierzu soll
konsequent die natürliche Altersfluktuation der kommenden
Jahre genutzt werden.
Die Stadt Duisburg ist gerade in
den kommenden Jahren zwingend auf hochqualifizierte
Fachkräfte angewiesen. Um diesen Bedarf zu sichern, werden
die Ausbildungsplätze konsequent und stabil auf dem Niveau
der Vorjahre an den langfristigen Personalbedarf
angepasst.
Eindringlicher Appell an den
Bund und das Land NRW
Bei allen Bemühungen um
einen baldmöglichst wieder ausgeglichenen Haushalt wird
bei der Analyse der genannten Haushaltsdaten deutlich,
dass sich die eigentliche Ursache der Finanznot durch kein
noch so rigides kommunales Sparprogramm lösen lässt. Das
strukturelle Problem liegt in der chronischen
Unterfinanzierung der Städte durch die übergeordneten
politischen Ebenen.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer
Martin Murrack fordert daher im Namen der Stadtspitze „Wir
machen hier vor Ort in den Kommunen die eigentliche Arbeit
für die Menschen. Jetzt sind Berlin und Düsseldorf an der
Reihe. Es ist Zeit, dass Bund und Land sich ihrer
Verantwortung stellen und endlich für eine dauerhafte,
auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen. Sie müssen
jetzt liefern!“
Der Entwurf des Haushaltsplans
2027/2028 sowie die Beschlussvorlage der beabsichtigten
HSK-Maßnahmen sind unter nachstehendem Link abrufbar:
https://www.duisburg.de/haushalt
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