Duisburg, 12. Juli 2012 - Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Unterbezirk Duisburg gratuliert SPD-Ratsfrau Angelika Wagner ganz herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden des DGB Region Niederrhein. „Wir sind besonders erfreut darüber, dass mit Angelika Wagner zum ersten Mal eine Frau an die Spitze des DGB Region Niederrhein gewählt wurde“, so Martina Stecker, Vorsitzende der ASF Duisburg, „und freuen uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Stellungnahme zum Rücktritt des Sprechers des Kreisverbandes DIE LINKE
DIE LINKE Duisburg: „Wir bedauern den Rücktritt von Kenan Ilhan als Sprecher des Kreisverbandes der Duisburger Linken. In der Zusammenarbeit mit Kenan Ilhan wurde er von uns für seine  politisch verantwor-tungsbewusste, ergebnisorientierte und konstruktive Zusammenarbeit  sehr geschätzt. Sein bereits mehrere Wochen anhaltender engagierter Einsatz als Betriebsrat für den Erhalt der Arbeitsplätze bei TSTG Schienentechnik Duisburg wird von ihm fortgeführt. Wir bedanken uns bei Kenan Ilhan und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.“

Ratssitzung, Mittwoch, 4. Juli 2012 - Vereidigung und Amtseinführung des Oberbürgermeisters
Bürgerlich-Liberale-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

ein letztes Mal vor den Sommerferien tagte der Rat der Stadt Duisburg heute in einer Sondersitzung und zwar von 17.30 bis 19.00 Uhr.

Dabei ging es einerseits um die Vereidigung des neu gewählten Oberbürgermeisters, Sören Link, andererseits um 2 dringende Beschlüsse zur Ansiedlung der zwei großen Möbelhäuser, Ostermann in Meiderich und Höffner auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände in der Innenstadt.

Vorlaufend zu den beiden Ansiedlungsbeschlüssen tagten die zuständigen Bezirksvertretungen ( BV) und der Ausschuss für Wirtschaft-Stadtentwicklung und Verkehr ab 15.00 Uhr.

Hinsichtlich der Ostermann Ansiedlung gab es von den Bezirksvertretungen Meiderich-Beeck und Hamborn nur Fragen zum Verkehrskonzept. Die BV Hamborn nahm die Änderung des Flächennutzungsplanes in Meiderich und den daraus resultierenden Stand des Bebauungsplanes zur Kenntnis ( die Fläche war vorher als Industriegebiet ausgewiesen, daher die Planänderung und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes) und die BV Meiderich-Beeck stimmte einstimmig zu.

Kritisch wurde es schon in der vorlaufenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft-Stadtentwicklung und Verkehr, als plötzlich ein Antrag der Fraktion der Grünen auf dem Tisch lag, der das, über das vergangene Wochenende hinweg erreichte, mühsam verhandelte Kompromisspaket zwischen den Hinterbliebenen der Loveparade (Gedenkstätte), Herrn Krieger (Möbel Höffner, stehend am linken Fensterrand) und dem neuen OB nebst der Verwaltung (Herrn Tum) erneut in Frage stellte.

Als Konsequenz schlug die Verwaltung vor, die Drucksache zurückzuziehen, falls diese keine Mehrheit im Ausschuss und in der folgenden Ratssitzung bekommen würde. Damit wäre der Kompromiss endgültig geplatzt und Sören Link, als neuer OB, hätte einen Fehlstart hingelegt und damit einen Neuanfang für Duisburg in seiner ersten Sitzung nicht umsetzen können.
In der dann folgenden Sitzung des Ausschusses traf dieser jedoch keine Entscheidung, sondern verschob die in die Sitzung des Rates, die ja anschließend stattfand.

Die folgende Ratssitzung wurde noch einmal durch den Bürgermeister Lensdorf eröffnet und bevor die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters durchgeführt werden konnte, gab es dann noch richtig Streit um die Tagesordnung.

Herr Krebs von der Fraktion DWG (Zusammenschluss von drei Duisburger Wählergemeinschaften, natürlich ohne Bürgerlich-Liberale) beantragte einen Beschluss über die Vertragsverlängerung des Generalintendanten der DOR (Deutsche Oper am Rhein). Diesen Beschluss hatte der Rat erst am 25.06.2012 auf die nächste ordentliche Sitzung geschoben, da vorher das `okay´ der Bezirksregierung zum Haushaltssanierungskonzept abgewartet werden muss.

In einer vorlaufenden Sitzung des Ältestenrates hatten sich aber die Fraktionsspitzen darauf verständigt, dass in dieser Sondersitzung keine weiteren Tagesordnungspunkte behandelt werden sollten.
An diese Abmachung wollte sich die DWG-Fraktion heute nicht mehr halten. Bei der nun ablaufenden Diskussion wurde es hitzig, denn Herr Heidenreich aus der CDU-Fraktion berichtete aus der Sitzung des Aufsichtsrates der DOR dergestalt, dass dort der Oberbürgermeister von Düsseldorf, hinsichtlich des Beschlusses des Duisburger Rates vom 25.06., den Duisburger Rat aufs Übelste beschimpft habe, dem konnte aber Jürgen Brandt (SPD) locker Paroli bieten.

Bürgermeister Lensdorf ließ dann über den Antrag der DWG abstimmen und außer der DWG fanden sich keine Befürworter.

Danach folgte unter Blitzlichtgewitter die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters, Sören Link, der die traditionelle Amtskette trug. Er ging zum Rednerpult und begrüßte die Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschaueremporen, den Rat und besonders den anwesenden Alt Oberbürgermeister Krings.
Er sagte, dass er für einen Neuanfang in der Stadt angetreten sei und dass er erwarte, dass alle diesen Neuanfang auch zulassen. Besonders bedankte er sich bei den Mitbewerbern für deren Fairness und stellte fest, dass der Wahlkampf von gegenseitigem Respekt geprägt worden sei. In diesem Zusammenhang hob er besonders den Bürgermeister Lensdorf und den bisher amtierenden Verwaltungschef, Dr. Greulich, hervor.
Erfreut zeigte sich Sören Link, dass er mitwirken konnte, den Streit hinsichtlich der Gedenkstäte für die Opfer der Loveparade zwischen Investor (Krieger) und Hinterbliebenen beizulegen.

Die Ostermann Ansiedlungsvorschläge der Verwaltung wurden anschließend einstimmig beschlossen.

Bei Möbel Höffner (Krieger) ging es dann noch einmal richtig zur Sache.
Hier wollte der
·         Ratsherr Susen (CDU) eine Änderung der Verwaltungsvorlage, in der dem Investor ein Randsortiment von 20% (Lampen, Geschirr, Bestecke u.ä.) zugestanden wurde, auf 10% verkürzen lassen.
·         Ratsherr Bies (FDP) wollte von Herrn Krieger, dass endlich die Bagger rollen.
·         Ratsherr Kantel (Grüne) befürwortete die Entwicklung der Fläche und stellte fest, dass die Grünen nicht alle Wünsche durchsetzen konnten, deshalb werde sich die Fraktion bei der kommenden Abstimmung enthalten.
·         Ratsfrau Leiße (Grüne) betonte noch einmal die negativen Auswirkungen für die Innenstadt, falls es bei den 20% Randsortiment bleiben sollte.
·         Ratsherr Wörmann (CDU) begrüßte zwar die beiden Großinvestitionen, forderte aber zum Schutz der Einzelhändler in der Innenstadt eine Reduzierung des Randsortimentes auf 10% und führte dabei die Gutachten der Industrie und Handelskammer sowie des Einzelhandelsverbandes als Begründung an.
Der Beigeordnete, Herr Tum,  wies am Ende der Diskussion darauf hin, dass jede Änderung der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage zu einer neuen Eröffnung des Verfahrens führen würde.

Der CDU Antrag wurde dann mit 34 gegen 25 Stimmen, bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Etliche Ratsmitglieder waren ja schon im Urlaub.

Eine Bemerkung in eigener (bürgerlich-liberaler Sache) sei uns noch gestattet:
Ratsherr Wörmann führte in seiner Gegenrede die Einlassungen der IHK und des Einzelhandelsverbandes an, um den Kompromiss zu kippen. Er hat dabei unterschlagen, dass es die CDU überhaupt nicht interessiert hat, was beide Organisationen vorbrachten, als es um das geplante Factory-Outlet-Center in Hamborn ging, dass sein Fraktionskollege, Enzweiler, voranbrachte.

Wer in Duisburg nach dem Motto agiert: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, hat wirklich Niederlagen bei Abstimmungen verdient.

So, das war jetzt ein langer, aber hoffentlich informativer Bericht, mit dem auch wir uns in die Sommerferien verabschieden und zwar mit

bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann, Ratsherr der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Duisburg, 4. Juli 2012 - Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen DS 12-1080 trägt das Datum des Sitzungstages,
4. Juli 2012. Eingebracht in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr durch Ratsfrau Claudia Leiße und Ratsherr Frank-Michael Rich. Inhaltlich rein populistisch, schon unrealistisch ausgerichtet.
Nach intensiver und lautstarker Diskussion, insbesondere weil sich die SPD hintergangen fühlte, wurden die Anträge/Beschlüsse auf die nachfolgende Ratssitzung geschoben.

Oberbürgermeister Sören Link vereidigt

Sören Link wurde vom 1. Bürgermeister, Benno Lensdorf, ins Amt eingeführt

Duisburg, 1. Juli 2012 - "So sehen Sieger aus", skandierten die anwesenden Sozialdemokraten im großen Saal des Duisburger  Rathauses, als Sören Link den Saal betrat.

Dessen Gesichtsfarbe übertraf innerhalb von Sekunden den rötlichen Ton des Kleides seiner Lebensgefährtin Sonja Bartsch und konkurrierte mit den roten Nelken, die man ihm in die Hand gedrückt hatte.
Die Wahl war gelaufen.
Mit noch deutlicherem Abstand als am 17. Juni hatte der Sozialdemokrat Benno Lensdorf deutlich geschlagen. Am Ende der Auszählung aller Wahllokale stand es 71,96:28,04 % für Sören Link bei  beschämender Wahlbeteiligung von nur 25,75 Prozent, was gegenüber der ersten Wahl am 17. Juni noch einmal ein Rückgang von 7,03 Prozent war.
Oberbürgermeister Sören Link: "Ich bin überwältigt. Vom Wahlergebnis. Das ist noch eindeutiger als bei der ersten Runde. Ich habe die Botschaft der Duisburger, auch auf die magere Wahlbeteiligung bezogen, verstanden und werde ab sofort an die Arbeit gehen."
Dafür wünscht die BZ-Duisburg dem neuen Oberbürgermeister alles Gute, ein handwerklich geschicktes und glückliches Händchen!

Offener Brief an die CDU Duisburg
Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg fordert den sofortigen Rücktritt des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Duisburg. Nach der dritten Wahlniederlage in Folge ist es belegt, die längst überfällige Erneuerung muss nun endlich durchgeführt werden. Damit verbunden ist der zwingende Rücktritt des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes, der die Wählergunst und das Vertrauen der Basis endgültig verspielt hat sowie die Einberufung eines längst überfälligen Sonderparteitages zur Aufarbeitung der Wahlniederlagen.
Der Bürgerwille hat erneut klar gesprochen. Man müsste nur hinhören. Entsprechend der Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage in NRW hat Dr. Norbert Röttgen persönliche Stärke bewiesen, auch wenn er nach Ansicht der Initiative nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich war. Im Gegensatz dazu ist aber der geschäftsführende Vorstand der CDU Duisburg durch seine wiederholten gravierenden Fehlentscheidungen und Basisferne verantwortlich für die erneute schmerzhafte Niederlage in Duisburg.
Es hat den Anschein, dass die CDU Duisburg diesen Schritt nicht allein aus sich heraus schaffen kann. Daher erhofft sich die Initiative für mehr Demokratie in Duisburg von dem neuen NRW-Landesvorstand, dass er zur inhaltlichen, personellen und strukturellen Erneuerung in der CDU Duisburg beiträgt. Diese Erkenntnis gewinnt die Initiative aus ihren regelmäßigen Treffen mit größer werdender Resonanz.