Schüler Union NRW wählte Duisburger als neuen Landesvorstand

Duisburg, 30. Januar 2013 - Die politische Schülerorganisation der Christlich-Demokratischen Union wählte Ende Januar in der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW in Düsseldorf einen neuen Landesvorstand. Unter Anwesenheit von Vertretern verschiedener politischer Organisationen sprachen sich die anwesenden Delegierten aus dem ganzen Land mit über 95% der Stimmen für den 19-jährigen Duisburger Gymnasiasten Alan Günes als Nachfolger für die scheidende Landesvorsitzende Johanna Stowermann aus.
Gewählt wurden weiterhin der Dürener Christian Weschke zum Landesgeschäftsführer sowie Matej Peulic und Eric Steilmann als stellvertretende Landesvorsitzende. Der Vorstand wird komplettiert durch Sebastian Driske, Sören Fabeck, Jimmy Hendricks, Janet Kinnert, Vienna Luck, Katharina Pöhlitz, Max Schwarzer und Illya Trubmann. Günes kündigte an, die lokal agierenden Stadt-/Kreis-/ und Bezirksverbände enger mit dem Landesverband zu verzahnen um mit noch mehr Aktionen von Schülern für Schüler präsent zu sein und die Interessen solcher stärker zu vertreten.
Zu den weiteren Themen zählen außerdem eine optimale Förderung jedes Schülers und in diesem Zusammenhang unter anderem eine Stärkung der Ausbildungsberufe mit besserer Anerkennung von Schulabschlüssen neben dem Abitur.

Einbringung des Duisburger Haushaltsenwurfs 2013

Etatrede von Oberbürgermeister Sören Link und von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner

Der Klüngelklub, eine Initiative von Hausbesitzern im "Problemstadtteil" Duisburg-Hochfeld, ist irritiert
Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner heutigen Sitzung den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Duisburger Handlungskonzeptes zur Kenntnis genommen. Der Klüngelklub, eine Initiative von Hausbesitzern im "Problemstadtteil" Duisburg-Hochfeld, die zumeist selbst im Viertel wohnen, beurteilt diesen Bericht aus der Sicht betroffener Einwohner.  

Anmerkungen zum Sachstandsbericht zur Umsetzung des Duisburger Handlungskonzepts „Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa“
Am Montag, den 21.01.2013 wird der Rat der Stadt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Duisburger Handlungskonzepts zur Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa zur Kenntnis nehmen. Politik und Verwaltung scheinen nicht nur ratlos sondern sich auch machtlos zu fühlen und dies angesichts der Tatsache, dass z.B. in Hochfeld inzwischen nahezu jeder 7. Einwohner aus dieser überwiegend den Roma zugerechneten Ethnie kommt (aktuell rund 2.350 der insgesamt rund 16.500 Einwohner/-innen Hochfelds). Dabei könnte über das hinaus, was bereits ge- schieht, noch viel mehr getan werden.
Dies beginnt bei dem Unwissen über die zugewanderte Gruppe. Hier werden in dem Sachstandsbericht lediglich die absoluten Zahlen je Stadtteil genannt. Dabei liegen über die Anmeldung bzw. das Einwohnerregister weitaus mehr Informationen über die zugewanderten Personen vor: zum Beispiel über die genaue Herkunft oder über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen etc..
Auch darüber, wie viele Einwohner/-innen mit welchem Migrationshintergrund aufgrund dieser Zuwanderung aus Südost-Europa in den letzten Jahren aus Hochfeld abgewandert sind. Hier wird eine inzwischen starke Abwanderung von Einwohner/-innen mit türkischem Migrationshintergrund in andere Stadtteile vermutet. Die Anmeldung in unserer Stadt könnte darüber hinaus als Gelegenheit genutzt werden, um auf freiwilliger Basis oder auf dem Wege einer städtische Verordnung weitere wichtige Details abzufragen: z. B. ob die Zugewanderten des Lesens und Schreibens mächtig sind (Alphabetisierungsquote), welche Schul- oder gegebenenfalls Berufsausbildung sie durchlaufen haben u.s.w.. Wie will man Integrationsarbeit zielgerichtet und effektiv leisten, wenn über diese wichtigen Merkmale nichts bekannt ist?
Die Angaben über die Herkunft der Zugewanderten müssten unbedingt dazu genutzt werden, um in den Herkunftsländer mit den zuständigen Personen Kontakt aufzunehmen. Die Zugewanderten aus Bulgarien sollen überwiegend aus der Gegend von Shumen/Plovdiv kommen.
Hat ein Oberbürgermeister, der das Thema Zuwanderung aus Südost-Europa zu einem  herausragenden seiner Amtszeit erklärt hat, noch keinen Kontakt mit seinen Amtskollegen in Bulgarien aufgenommen, um dort Mitarbeit und Mitverantwortung einzuklagen? Es wird immer wieder auf die Verantwortung des Bundes, der EU hingewiesen, ohne die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien einzufordern.
Beinhaltet der Europäische Vertrag nicht auch eine Sozialcharta, in der bestimmte Sozialstandards als verbindlich für alle EU-Länder betrachtet werden?
Wie steht es damit in Bulgarien und Rumänien?
Der Klüngelklub begrüßt die richtige Darstellung der Entwicklung von Immobilien zu „Problemimmobilien“.
Aber: „Die Beurteilung einer ermessensfehlerfreien Ausübung des Ge- setzes (zum Umgang mit „Problemimmobilien“, Anmerk. d. Verfassers) scheint in der Praxis allerdings sehr schwierig.“ (S. 22 des Textes) Deutet sich hier nicht der Wille der Stadtverwaltung an, dann lieber nichts zu unternehmen?

Wenn in Hochfeld inzwischen jeder 7. Einwohner aus Südost-Europa kommt und diese Menschen zum großen Teil in überbelegten Schrottimmobilien leben, wer kann dann eigentlich garantieren, dass einzelne Quartiere in Hochfeld nicht in absehbarer Zeit zu ähnlichen Armutsghettos verkommen, wie sie jetzt in den genannten Städten Bulgariens vorzufinden sind.
Für das „bürgerliche“ Bergheim wird auf Seite 23 dargestellt: „Die dortige Problematik wurde seinerzeit mit nachfolgenden Schritten beruhigt: ….“.
Und Hochfeld? Gilt Hochfeld dafür als zu proletarisch und damit weniger zuwendungsbedürftig?
Und warum wird z.B. der einschlägig bekannte Klüngelklub Hochfeld nicht als Experte beteiligt?
Der Bericht geht in aller Breite auf die schulische Situation ein. Dies ist auch gut so und hier scheint sich, wenn auch noch immer 140 Kinder und Jugendliche unversorgt sind, einiges getan zu haben. Andere Bereiche werden aber gänzlich ausgeblendet. Was ist zum Beispiel mit den Kindern im Vorschulalter.
Kein Wort zur Situation in den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen,
die in Hochfeld so voll sind, dass Kinder abgewiesen werden müssen. Dabei wird doch immer wieder darauf hingewiesen, wie prägend und wichtig diese ersten Lebensjahre für die spätere Entwicklung und den späteren Bildungs-/Sozialstatus der Einzelnen sind.
Nichts wird darüber gesagt, wie die Erwachsenenbildung im einzelnen aussehen soll, außer dass verschiedenste Beratungsangebote aufgelistet werden, aber nichts über deren tatsächliche Inanspruchnahme.
Warum Kassenärztliche Vereinigung, deren Aufgabe doch u.a. die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beinhaltet?

Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung“:
Ein Plan, der zu 90% nicht finanziert ist, könnte wenig wert sein. Nahezu alle Kommunen stehen finanziell desaströs da. Dennoch: Vielleicht könnte NRW über eine Änderung der Landschaftsverbandsordnung nachzudenken. Die beiden Landschaftsverbände, deren originärer Sinn ja darin besteht, Lasten, die einzelne Kommunen überfordern würden, gemeinsam zu schultern, könnten einen Ausgleich der ungleich verteilten Lasten der Migration, die vermutlich weiter zunehmen wird, bewirken. Die Bevölkerungsprognose 2008 sah für Hochfeld einen Zuwachs bis 2027 voraus, der bereits jetzt erreicht ist – vermutlich nicht lauter Millionärinnen - .
Immer wieder wird darauf verwiesen, dass man die Betroffenen selbst stärker einbeziehen müsse, wobei unklar bleibt, ob hier die Zugewanderten selbst gemeint sind oder die alteingessenen Einwohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund oder aber beide Gruppen? Wie soll dem breit gestreuten Unverständnis der Alteingesessenen begegnet werden? Ohne diese wird eine soziale Befriedung zum Scheitern verurteilt sein!
Der Klüngelklub meint immer noch: „Wir sind nicht zum Scheitern verurteilt!“
(Joachim Gauck in „Freiheit“, 2012)

Im Gegensatz zu dem Bürgerbeteiligungsverfahren aus dem Jahr 2012, werden in dem aktuellen Verfahren keine Sparmaßnahmen, sondern der gesamte Haushaltsplanentwurf 2013 für die Bürgerinnen und Bürger online zur Diskussion gestellt. Auf der städtischen Homepage www.duisburg.de können zu jedem einzelnen Produkt des Haushaltes Vorschläge eingereicht werden. Außerdem ist es möglich, das Bürgerbeteiligungsverfahren als solches zu bewerten und der Stadtverwaltung ein Feedback zu geben.
Im Mai des vergangenen Jahres hatte es innerhalb von knapp zwei Wochen 25 000 Bewertungen und rund 500 eigene Ideen zum Haushaltssanierungsplan gegeben, die die Stadtverwaltung damals der Politik zur Anregung und Diskussion übergeben hat. Der Erfolg dieses Pilotmodells hat Oberbürgermeister Sören Link darin bestärkt, auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 im Internet zur Diskussion zu stellen. Seit dem 21. Januar 2103 beraten die politischen Gremien des Rates, wie die städtischen Gelder für das laufende Jahr verteilt werden sollen, wo mehr und wo weniger ausgegeben werden soll.
Link: "Jetzt sind auch die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich online ausgiebig zu informieren und zu beteiligen." Das Internet-Portal, das unter Federführung der Kämmerei und mit Beteiligung des städtischen Internet-Dienstleisters DU-IT sowie des Referats für Kommunikation entwickelt wurde, ist vom 22. Januar bis zum 11. Februar 2013 freigeschaltet. So hat man drei Wochen lang Zeit, eigene Ideen in die politische Debatte einzubringen. Die Beteiligung wird online dokumentiert, die Bewertungen und Vorschläge dem Rat zur Verfügung gestellt.
Die Internetplattform ist getrennt zwischen Ergebnis- und Investitionshaushalt. Der Ergebnishaushalt ist nach Produktbereich, Produktgruppe und dem Produkt gegliedert. Für jedes Produkt selber werden die wesentlichen Informationen barrierefrei dargestellt und sind mit einem Screenreader (Programm, das dem Anwender Texte vorliest) für Menschen mit Sehbehinderung lesbar. Die einzelnen Maßnahmen des Investitionshaushaltes werden, ähnlich wie die Produkte im Ergebnishaushalt, nach Produktbereichen und Produktgruppen sortiert dargestellt. Auch hier sind die wesentlichen Informationen barrierefrei dargestellt.  

Politisches Personen-Karussell

Duisburg, 20. Januar 2013 - Meistens kommt es anders...
Seit dem Amtsantritt von Sören Link als Oberbürgermeister dreht sich das Personen-Karussell. Vor allem die Koalitionsparteien brachten ihre Favoriten ins Spiel. Dies ganz speziell für die Nachfolger des zu den Wirtschaftsbetrieben gewechselten vorherigen Stadtdirektors Dr. Peter Greulich und dem zuletzt nicht mehr wiedergewählten Kulturdezernenten Karl Janssen.

Der Besetzungsvorschlag Dezernat Familie und Bildung geht an die SPD und wird am kommenden Montag in der Sitzung des Rates der Stadt ausgeschrieben wie auch das Umwelt- und Gesundheitsdezernat (Domäne der Grünen). Daneben soll der erfahrene Sozialdezernent Reinhold Spaniel, der die Aufgabe `Personal´ zurückerhält, zum neuen Stadtdirektor vorgeschlagen und gewählt werden.

Mitgliederversammlung der Bissingheimer Sozialdemokraten

"Mehr als andere Städte leidet Duisburg unter leeren Kassen. Mit dem Sparhaushalt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr verabschiedet hat, sind die notwendigen Einsparungen für die nächsten Jahre klar festgelegt. Viele Leistungen, auch solche, die aus dem Sozialhaushalt finanziert werden, sind sogenannte freiwillige Leistungen, deren Notwendigkeit der Finanzierung in besonderem Maße dargelegt und ausdrücklich genehmigt werden müssen.
Wo bleiben unsere sozialen Leistungen in einer Stadt, die auch in den nächsten Jahren chronisch an Unterfinanzierung leiden wird? Wir freuen uns außerordentlich, für dieses Thema die Amtsleiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Duisburg, Frau Andrea Bestgen-Schneebeck, gewonnen zu haben.
Auch Ratsherr Dieter Lieske, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit steht zur Diskussion zur Verfügung. Die Mitgliederversammlung findet statt am: Mittwoch, dem 23.01.2013 um 19:00 Uhr im AWO-Treffpunkt Hermann-Grothe-Str. 96, 47279 Duisburg