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Archiv Politik aktuell Februar 2013
BL und der Anwohner 'In den Peschen/Beguinenstraße' strafen 'pro NRW-Demo mit Nichtachtung

Duisburg, 22. Februar 2013 - Die Anwohner der Immobilien In den Peschen 3-5 und Beguinenstraße 1-3 werden der von pro NRW angemeldeten Demo am 12. März weder ihre Aufmerksamkeit schenken noch diesen unsäglichen Auftritt durch ihre Teilnahme an der geplanten Gegendemonstration aufwerten.
Das teilt der Bezirksvertreter Karsten Vüllings der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) nach Rücksprache mit Hans-Wilhelm Halle, Sprecher der Anwohner, mit.
"Es ist genau das eingetreten, was die Anwohner immer befürchtet haben: sich irgendwann den Strömungen fragwürdiger politischer Gruppierungen ausgesetzt zu sehen. Wir als Bürgerlich-Liberale vertreten gemeinsam mit den Anwohnern die Auffassung, dass man derlei Strömungen nicht durch massive Gegenpräsenz zu mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen sollte", so Vüllings weiter.  
Statt einer Teilnahme an der Gegenveranstaltung wird es am 12. März ein gemeinsames "Frühstück bei Halle" geben. Dabei werden Mandatsträger der BL und Anwohner weitere gemeinsame Aktivitäten besprechen und ihre gemeinsamen Bestrebungen nach einer Verbesserung der Situation für alle Betroffenen fortsetzen.

Im Gegensatz dazu
ruft die SPD zur Gegendemo auf!
Die Duisburger SPD ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung des Duisburger „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ anlässlich der geplanten Kundgebung der rechtspopulistischen „Pro NRW“ vor dem Bergheimer Hochhaus In den Peschen am Dienstag, dem 12. März, um 11.00 Uhr, auf.  
Die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, erklärt: „Die Duisburger Sozialdemokraten treten dem Rechtspopulismus entschlossen entgegen. In Duisburg ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit. Wir rufen daher alle Duisburgerinnen und Duisburger auf, mit uns gemeinsam ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen.“

 

Einladung zum politischen Kaffeeklatsch

Duisburg, 12. Februar 2013 - Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp lädt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort zu einem politischen Kaffeeklatsch am Montag, dem 18. Februar 2013, um 15 Uhr in das AWO-Seniorenzentrum „Im Schlenk“ ein. Alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen, um bei Kaffee und Kuchen aktuelle politische Themen zu diskutieren oder ihre Anliegen anzubringen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

 

Ein Jahr nach der Abwahl Sauerlands:
Chance auf politischen Neuanfang vertan

Würdiger Umgang mit der Loveparade-Katastrophe erreicht
Duisburg, 6. Februar 2013 - Ein Jahr nach dem erfolgreichen Abwahlverfahren bilanziert die BI Neuanfang Duisburg die Ereignisse: Das von den Bürgerinnen und Bürgern Duisburgs, organisiert von der BI Neuanfang, erzwungene Abwahlverfahren mit der am 12. Februar 2012 mit über 130.000 Stimmen erfolgten Abwahl war ein großer politischer Erfolg: Zum ersten Mal wurde ein Bürgermeister einer NRW-Großstadt von den Bürgern des Amtes enthoben. Damit konnte die unsägliche Politik Adolf Sauerlands des Verschweigens und Vertuschens dieser vermeidbaren Katastrophe beendet werden und die Stadt gewann politische Würde zurück.
21 Magnolien auf der Bahnhofsplatte, die an die 21 Opfer des 24. Juli 2010 erinnern, sind sichtbarer Ausdruck des Erfolges und helfen, die Erinnerung zu bewahren. Dieser Erfolg ist genauso Verdienst der Opferverbände, der Initiativen zur Einrichtung einer Gedenkstätte und der Künstlerinnen und Künstler, die an beiden Jahrestagen durch beeindruckende Konzerte die Erinnerung wachgehalten haben. Der ernsthafte Umgang mit der Verantwortung der Stadt durch die neue Stadtspitze muss sich allerdings noch erweisen, wenn das Verfahren gehen die Verantwortlichen der Verwaltung, des Veranstalters und der Polizei eröffnet wird. Der verantwortliche Rechtsdezernent und Leiter des Krisenstabes geht nach wie vor jeden Morgen ins Rathaus, als wenn nichts passiert wäre.
Der von den Bürgern gewünschte politische Neuanfang wurde allerdings vertan: Der Versuch des Abwahlbündnisses, in drei Runden einen unabhängigen Oberbürgermeister/in zu finden, scheiterte, weil er politisch von den z.Zt. im Rat regierenden Parteien nicht wirklich gewollt war.
Der von Sören Link im Wahlkampf versprochene „Neue Stil“ stellte sich in Wirklichkeit als der alte Stil heraus: Lukrative Posten werden zur Beute der regierenden Ratsparteien in der Hoffnung, der Bürger wird das schon bis zur nächsten Wahl vergessen. Durch die Schaffung zweier neuer Vorstandsposten in den Wirtschaftsbetrieben entstehen hunderttausende Euro an zusätzlichen Kosten, die Arbeit der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft GfB wird nicht mehr transparent. Wo an anderen Stellen Bürgervereinen durch Einsparungen im Bereich von ein paar hundert Euro ihre Arbeit unmöglich gemacht wird, hat man an anderer Stelle offensichtlich genug Geld.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei im Rat haben sich durch dieses Verhalten den Bürgern gegenüber völlig unglaubwürdig gemacht. Viele weitere Beispiele wären zu nennen: Das zynische Verhalten des Rates gegenüber den Siedlern der Zinkhüttensiedlung, das unbeirrte Festhalten an Größenwahnprojekten wie dem Outletcenter und dem Schuhkarton Küppersmühle, das Verschleudern städtischer Grundstücke an der Sechs-Seenplatte usw. Das ist kein neuer Stil und kein guter Plan – also typisch Ratspolitik Duisburg, wie wir sie seit Jahren kennen. Wir sind überzeugt:  Diese Stadt braucht  weiter eine starke bürgerschaftliche Opposition.
Die BI Neuanfang Duisburg trifft sich regelmäßig jeden zweiten Mittwoch im Monat um 18:00 Uhr im Cafe Museum. Nächste Treffen: 13. Februar, 13. März, 10. April