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Archiv Mai 2013 |
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BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat
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Ratssitzung,
Montag, 13. Mai 2013
Sehr geehrte Damen und
Herren,
liebe Freunde,
für die heutige Sitzung des Rates der Stadt
Duisburg waren die Herren, Vohl (SPD), Salomon (SPD), Dogan (CDU), Schön (CDU)
und der Bürgermeister Kocalar (Linke) entschuldigt.
Die Sitzung mit 44
Tagesordnungspunkten im öffentlichen und 7 Tagesordnungspunkten im
nichtöffentlichen Teil begann um 15.07 Uhr und endete um 18.42 Uhr.
Hinter dem ersten Punkt der Tagesordnung stand die Vereidigung der neugewählten
Dezernenten für `Bildung und Kultur´ (Krützberg, SPD) und `Umwelt und
Verbraucherschutz´ (Krumpholz, Grüne). Beide leisteten den Eid und gaben eine
kurze Stellungnahme über die geplante Art und Weise ihrer Amtsführung, sowie
ihre thematischen Schwerpunkte ab.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 3
(Niederschrift vom 18.03. und Beschlussfassung über Ausschussvorlagen) wurden
einstimmig beschlossen, ebenso der Tagesordnungspunkt 4, in dem es um die
Bestellung eines Geschäftsführers für die Duisburg Marketing (DMG) ging (bedingt
durch den Wechsel der Dezernenten).
Auch beim Tagesordnungspunkt 5 gab es
ein einstimmiges Ergebnis. Hier wurde Ratsherr Vohl (SPD) als von der
Hauptversammlung zu wählendes Mitglied im Aufsichtsrat der `duisport´ und
Bürgermeister Lensdorf (CDU) als in den Aufsichtsrat der `duisport´
entsandtes Mitglied gewählt.
Die Wahl der Vertrauenspersonen für die
Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten wurde entsprechend der Vorschläge
der zuständigen Bezirksvertretungen (Ausnahme: BV Hamborn und BV Walsum hatten
insgesamt doppelt so viele Personen benannt, die Zahl musste halbiert werden)
einstimmig beschieden.
Bei der Einstellung von Auszubildenden und
Praktikantinnen und Praktikanten im Jahr 2014 unter Tagesordnungspunkt 7
beantragte die CDU-Fraktion eine Anhebung der Ausbildungsplätze
(Verwaltungsfachangestellte) von 21 auf 26. Nach kurzer Diskussion unterlagen
CDU, FDP und DWG bei der Abstimmung hierzu dem Rest des Rates.
Die
ursprüngliche Beschlussvorlage wurde dann einstimmig beschlossen.
Durch
den Wechsel in der Verwaltungsspitze mussten auch Mitglieder der
Trägerversammlung des Jobcenters Duisburg neu gewählt werden (Spaniel und
Krützberg rein, Janssen und Greulich raus). Ergebnis: einstimmig.
Die
Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums unter Tagesordnungspunkt 9 und
die beiden dazu von der CDU-Fraktion gestellten Anträge führten dann noch einmal
zu einer langen Diskussion, in der die CDU-Fraktion, unterstützt von den
Fraktionen der DWG, FDP und im ersten Fall einigen Grünen, letztendlich darauf
hinaus wollte, dass die Leitung dieses Zentrums aus einer Person mit
Migrationshintergrund bestehen müsse. SPD(incl. ihres BL-Ratsmitgliedes), Linke
und Grüne sahen in diesem Punkt aber die Kompetenz der Leitungsperson
höherwertig als deren Herkunft an und setzten sich damit in der folgenden
Abstimmung durch.
Der Tagesordnungspunkt 10, `Bürgerbeteiligung
Haushaltssanierungsplan` sorgte für eine lange und hitzige Diskussion unter den
Fraktionen. Am Ende wollten nur die Fraktionen von FDP und DWG den Notdienst an
Wochenenden für die Verlängerung von Ausweispapieren abschaffen, die Mehrheit
war dagegen und die Erhöhung von Nutzungsentgelten für Sportstätten wurde dann
einstimmig abgelehnt. Wie bereits berichtet, waren viele Vorschläge aus der
Bürgerbeteiligung zum Haushalt im Vorfeld durch Vorschläge der Verwaltung
und kommunalen Politik bereits erfüllt und nur die beiden beschriebenen standen
noch zur Abstimmung.
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 waren bereits
Gegenstand der Berichterstattung aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses und wurden einstimmig bis mehrheitlich beschlossen.
Beim Tagesordnungspunkt 14 wurde ein kurzfristig vorgelegter Antrag der
Fraktionen von SPD, Linken und Grünen mit Änderungen einstimmig (bei Enthaltung
der FDP-Fraktion) beschlossen. Die vorgelegte Drucksache zur
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH wurde dann in erster Lesung
beraten. Es ging im Wesentlichen um die Frage, warum das Klinikum nach Gewinnen
in den Vorjahren in 2012 in die Verlustzone geraten ist und damit der Beschluss
zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates erst nach
entsprechenden Informationen erfolgen soll.
Erst bei den
Tagesordnungspunkten 19 und 20 (zusätzliche Einsparungen im
Schülerspezialverkehr) wurde bei der Diskussion zu diesen Punkten noch einmal
richtig `hingelangt´. In der folgenden Abstimmung unterlagen CDU und FDP
Fraktionen der Ratsmehrheit. Die Verwaltung konnte glaubwürdig darstellen, dass
die angestrebten Einsparungen keinen Kahlschlag bedeuten und auch von der Höhe
her realistisch sind.
Ein brisantes Thema stand noch mit der `Schaffung
weiterer notwendiger Unterbringungsressourcen für Asylbewerber´ in
Duisburg-Beeck an. Am Ende gab es aber, nach Vorwürfen der CDU-Fraktion wegen
mangelnder Transparenz in die Bürgerschaft, ein einstimmiges Ergebnis zur
Wiederherstellung des Gebäudes, Helmholtzstraße 28.
Der Antrag der
DWG-Fraktion (Tagesordnungspunkt 33) den Zooparkplatz als `Park & Ride´
Parkplatz zu benutzen, wurde von der Fraktion zu Beginn der Sitzung
zurückgezogen.
Dann gab es noch unter dem Tagesordnungspunkt 42 den
Antrag der CDU und FDP-Fraktion zum Kombibad Homberg, den die Ratsmehrheit aber
begründet gegen die CDU, FDP, DWG- Fraktion und Einzelkämpfer Happel ablehnte.
Alle nicht benannten Tagesordnungspunkte befassten sich mit Beschlüssen zu
Gesellschafterversammlungen der städt. Betriebe (Jahresabschlüsse) und
Flächennutzungsplanänderungen sowie Bebauungsplänen (nein, das FOC war nicht
unter den Drucksachen) und waren im Wesentlichen einstimmig oder mehrheitlich
(SPD, Linke, Grüne).
Lange Berichte zu lesen kostet Zeit.
Ich hoffe,
dass Sie sich diese Zeit genommen haben und damit informiert sind.
Transparenz
gibt es eben nicht zum Nulltarif.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit
bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter
Bettermann
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Bürgerbeteiligung wird ernst genommen
Nicht nur von der 'linken' Ratsfraktion
BL fordert weiter
Straffung der Gesellschaften
joke
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Duisburg, 10. Mai 2013 - Die
Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ hält den Ausgang
der Sparrunde zum Haushaltssanierungsplan 2012 aus
"außerpolitischer" Sicht für einen Skandal, weil "von 566
Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ist kein
einziger umgesetzt wird".
Die
Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN,
Martina Ammann und der stv. Fraktionsvorsitzende Hermann
Dierkes weisen daraufhin, dass "2012 über 20.000 Vorschläge eingereicht
wurden,
in 2013 nur 566. Zahlreiche Vorschläge sind
gesetzlich oder tarifrechtlich nicht umsetzbar, nicht in
kommunaler Zuständigkeit, teilweise oder in anderer Form
bereits realisiert. Etliche liegen nicht im
Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, sondern
städtischer Beteiligungsunternehmen und müssen dort
erst mal geprüft und bewertet werden."
Auch sind
unter den Vorschlägen "bürgerunfreundliche Maßnahmen oder Belastungen wie z.B.
Sportvereine und Privatisierungen fordern". Z. B. würde
eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sporthallen immer
die 'Schwachen' treffen.
Allerdings sieht
die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale mit der Umsetzung
der Forderungen aus 2012 noch "reichlich Luft nach
oben!"
Vor über einem Jahr, bereits im März
2012, forderte die BL 'Sparen fängt oben an,
nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern!' und
eine Überprüfung der Strukturen des Gesamtkonzerns Stadt
Duisburg.
Darunter fallen nicht nur die Gehälter bei
den Geschäftsführern der städtischen
Tochtergesellschaften, "Da gibt es noch viele Häuptlinge
und wenige Indianer“, so BL-Ratsherr Peter Bettermann,
sondern auch eine Straffung der städt. Gesellschaften
und der Führungsebenen. Das würde sicherlich auch jetzt
noch einige Millionen zusätzlich an
Konsolidierungsbeiträgen erbringen.
Wenn man genau
hinschaut und ähnlich gelagerte Aufgaben zusammenfasst,
dann kann man einige Gesellschaften, damit einige zu gut
dotierte Geschäftsführerposten und somit weitere
Millionen einsparen!
Trotz der zwischenzeitlichen
Schaffung des zweiten Geschäftsführerposten, Dr. Peter
Greulich, aus rein ideologischen Gründen!
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Haupt- und Finanzausschuss:
Bürgeranträge von Rot-Rot-Grün und CDU abgelehnt
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Duisburg, 7. Mai 2013 - Die
öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des
Rates der Stadt Duisburg am 6. Mai umfasste 30
Tagesordnungspunkte, von denen einer (Anfrage der
CDU-Fraktion in Sachen Verkauf des Theaters am
Marientor) in die nichtöffentliche Sitzung verschoben
wurde, da hier Teilergebnisse aus Vertragsverhandlungen
und Namen von Bewerbern genannt wurden. Die Sitzung
begann um 15.00 Uhr und endete genau um 16.00 Uhr.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung wurden 7
Tagesordnungspunkte in die Sitzung des Rates am
kommenden Montag verschoben, da bei einigen Fraktionen
in diesen Sachen noch Beratungsbedarf besteht.
Beim
Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Beschlussfassung der
Detailprüfung der eingegangenen Bürgervorschläge zu
Haushaltseinsparungen. Abgesehen von den Vorschlägen,
die bereits durch Ratsbeschlüsse in der Vergangenheit zu
Einsparungen geführt hatten, hatte die Verwaltung
insgesamt nur 2 Vorschläge mit konkreten Einsparsummen
aus all den Vorschlägen herausgefiltert, die bis jetzt
auf keiner Liste der Verwaltung oder den, im Rat
vertretenen politischen Gruppierungen, aufgetaucht
waren.
Die
Nutzungsentgelte der Vereine für Turnhallen sollten
erhöht werden und der Wochenendnotdienst der Verwaltung
für Passverlängerungen bei Auslandsreisen sollte
eingestellt werden. Beide Vorschläge wurden Von
Rot-Rot-Grün und CDU abgelehnt.
Beim
Tagesordnungspunkt 15 wurde die Schaffung von
Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern und
Flüchtlingen auf der Helmholtzstraße in Duisburg-Beeck
beschlossen. Diese Maßnahme war im Vorfeld bereits im
Ausschuss für `Arbeit-Gesundheit und Soziales´
einstimmig beschlossen worden, der Beschluss im Haupt-
und Finanzausschuss war dann auch einstimmig, bei
Enthaltung des lokalen Ratsherrn (aus Beeck), Herbert
Eickmanns.
Der
Tagesordnungspunkt 25 beinhaltete noch einmal die
Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem
Haushaltsjahr 2013. Die Fragen der CDU-Fraktion, ob es
juristisch sauber sei, dass die Steuern (entsprechend
der Vorlagen und Beschlüsse) schon so in 2013 erhoben
würden, beantwortete der Kämmerer dahingehend, dass die
Steuern ja auch schon gezahlt würden. Trotzdem lehnen
die Fraktionen von CDU, DWG und FDP die Vorlage ab und
unterlagen dabei aber der Ausschussmehrheit.
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Von 'Umfallern', 'Halbwahrheiten' und 'Paralleluniversum'
Bundespräsident Gauck steht nicht (zu
Hochfeld)
Es gibt gar keine "Armutszuwanderung"
BZ-auf
ein Wort
von Jochem
Knörzer
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