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Archiv Juli 2013

Baustopp am Stadtfenster - 'Multi Development' bereits in der Abwicklung?
Multi Development dementiert Medienberichte
Jochem Knörzer

Duisburg, 29.Juli.2013 - In einer sehr kurzen und recht 'halbherzigen' Pressemitteilung weist der Duisburger Projektentwickler Multi Development am heutigen Montag Medienberichte über mögliche Zahlungsschwierigkeiten Zurück.

Heino Vink, Vorstand der Multi Corporation, kommentiert: „Multi hat keine Zahlungsengpässe. Vermutungen in diese Richtung sind schlicht falsch. Der Bau des Stadtfensters in Duisburg wird in Kürze weitergehen. Wir halten an allen Projekten, die wir derzeit planen, fest. Mit dem amerikanischen Investor Blackstone stehen wir in Verhandlungen und erwarten in wenigen Monaten Ergebnisse über die künftige Zusammenarbeit.“

Mal abwarten, ob und wann sich am 'Rohbau Stadtfenster' wieder etwas bewegt.

 

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale zu weiterem Discounter in Bergheim

Duisburg, 21. Juli 2013 - Nachdem das Anliegen der EDEKA, an der Jägerstraße in Rheinhausen-Bergheim einen weiteren Mega-Discounter nebst Getränkemarkt und sogenannten “Backshops” errichten zu wollen, heute in die Öffentlichkeit getragen wurde, möchte Wählervereinigung in Rheinhausen klar stellen, dass sie sich in mittlerweile drei Gesprächsrunden, in denen die EDEKA ihr Anliegen an die Bezirkspolitik herangetragen hat, gegen eine solche Ansiedlung ausgesprochen hat – wie im übrigen alle Fraktionen und Einzelvertreter in der Bezirksvertretung Rheinhausen.

Die Beschlusslage in der Bezirksvertretung Rheinhausen lautet: “Kein neuer, großflächiger Nahversorger in Bergheim, solange ein Nahversorger an der Höschenstraße in Bergheim (EDEKA) vorhanden ist.”
Diese Beschlusslage trägt die BL in vollem Umfang mit.

Mit Unverständnis nehmen die Bürgerlich-Liberalen zur Kenntnis, das ein bislang über alle Parteigrenzen hinaus einstimmiges Votum der Bezirksvertretung Rheinhausen nun an die Öffentlichkeit getragen wurde.
Dem Ansinnen der EDEKA wurde zum Schutz des bestehenden EDEKA-Einzelhändlers und seiner Beschäftigten mehrfach eine einstimmige Absage erteilt. Die öffentliche Diskussion, die jetzt zwangsläufig – aber völlig unnötig – in Gang kommen wird, schürt möglicherweise - ebenso unnötige – Ängste z. B. unter den Beschäftigten.

Die CDU-Fraktion stimmt, so Ferdi Seidelt, der Aussage des bürgerlich-liberalen Kollegen Karsten Vüllings zu 100 Prozent zu.
Ergänzend sei lediglich festgestellt, dass es  für das „Übermorgen“, wenn es denn nötig ist, eine gute Option ist, das Gelände der ehemaligen Alfred-Hitz-Schule anzupeilen – damit wird die Versorgung der dort wohnenden Menschen abgesichert und der örtliche Handel gestärkt.

 

Baustopp am Stadtfenster - 'Multi Development' bereits in der Abwicklung?    Multi
Aus dem 'Gesundheitszentrum' ist auch die "Luft raus"
Jochem Knörzer

Duisburg, 16. Juli 2013 - Laut glaubhaften Informationen arbeitet der Finanzinvestor 'Blackstone', der sich seit April 2013 über Kreditkäufe die Kontrolle über Multi Corporation sichert, bereits an der Abwicklung des 'deutschen Ablegers'. Hintergrund dürfte der türkische 'Mall-Markt' sein, der zukunftsträchtigere Zukunftsaussichten bietet.
Entspricht das der Realität, ist die 'Arbeitsunterbrechung' am 'Stadtfenster' doch ein Baustopp. Und weiter würde es wohl nur gehen, wenn ein neuer Investor den Rohbau übernimmt. Die Duisburger Innenstadt müsste so lange mit einer Baustelle
und unnötigen Verkehrsbehinderungen leben.
Auch die Entwicklung des gerade von 'Multi' erworbenen Komplex der Stadtbibliothek wäre damit auf Eis gelegt und müsste auf einen neuen Investor hoffen. Keine guten Aussichten für die Duisburger City.

Freuen dürfen sich darüber nur die Platanen an der Mercatorstraße. Kein 'Multi Development', kein Bürogebäude für den Firmensitz. Und damit wäre auch reichlich Platz für eine Straßenführung mit Platanen vorhanden!

Zumal 'Oehmkes Grab' - so benannt aufgrund des ausgiebigen historischen Ausgrabungszeitrahmen, der sogar den Archäologen zu lang wurde - an der Steinschen Gasse wohl auch noch länger ruhen dürfte. Zumindest so lange, bis sich ein neuer, der sechste?, Investor gefunden hat. Der Kölner EuroAreal-Unternehmensgruppe soll die Lust ver- oder auch die "Luft" ausgegangen sein.

Und der Einzelhandel an der Klosterstraße, Peterstal, Münz- und Beekstraße - 'CityElectronicer', 'Friseur-Kauf' und 'Knüllermarkt' verlieren weiter Kunden, weil die Zufahrtsstraßen weiter, absolut unnötig, in die "Baustellen" integriert sind.

Wie viel lassen sich die Duisburger Einzelhändler und BürgerInnen eigentlich noch gefallen, bevor ihnen der Kragen platzt?

 

Nachgefragt... bei Multi Development

BZ am 5. Juni 2013: Es ist derzeit ein Stillstand auf der Baustelle der neuen Stadtbücherei (Stadtfenster, Bildmitte Foto 2. Juli) festzustellen. Welche Gründe gibt es hierfür?
MD: Das Bauordnungsamt der Stadt hat am 25. Juni den Rohbau abgenommen. Jetzt warten wir auf die noch fehlenden Fassendenelemente um nach der Lieferung mit dem Innenausbau beginnen zu können.

BZ: Im Zuge der Umgestaltung der Mercatorstraße und dem Bau des neuen Firmensitzes von MD sollen die Platanen an der der Mercatorstraße gefällt werden, was hohe Wellen verursacht. Was sagen Sie dazu?

MD: Wir sind da außen vor. Die Forderung nach einem Versetzen des Baukörpers kann aus diesem Grund nicht erfolgen. Es geht hier um die zwingend einzuhaltende Abstandsfläche zur A59. Wie nun die Angelegenheit mit den Bäumen geregelt wird, das ist einzig und allein eine Sache der Stadt.
BZ: Es gibt Spekulationen, dass Sie den Erwerb der alten Stadtbücherei als die neue MD-Zentrale nutzen könnten und den Neubau an der Mercatorstraße vor der Bahnhofsplatte gar nicht mehr anstreben. Ist da was dran?
MD: Da ist gar nichts dran. Wir treiben die Planungen zum Bau der Zentrale am Hauptbahnhof voran. Verträge zum Gebäude an der Düsseldorfer Straße wurden noch nicht unterschrieben, da hier noch ein Fassadenwettbewerb der Vollkbsbank Duisburg läuft. Die Volksbank will die Fassade am Bankgebäude mit der Außengestaltung der alten Stadtbücherein mit uns abstimmen.


Harald Jeschke für die BZ:
Wir bedanken uns für die Auskünfte.
 

 

Mitarbeiter von 'Elastoform' von der Kommunalen Politik allein gelassen        Elast
BZ-auf ein Wort von Klaus de Jong

Duisburg, 15. Juli 2013 - An die 200  Beschäftigte, die um Ihren Arbeitsplatz fürchten, luden zu einer Kundgebung.
Und kaum einer kam hin!
Die Mitarbeiter der Firma Elastoform-Polstermöbel hatten die Bürger der Stadt und die Politiker zu einer Kundgebung vor dem Firmengebäude eingeladen. Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall waren anwesend und hatten eine Anlage aufgebaut, auf der zu Beginn der Veranstaltung Lieder aus dem Arbeitskampf um Krupp gespielt und gesungen wurden.
Ein komisches Gefühl kam da schon auf. Besonders wenn man das live erlebt hat.
An die 200 Arbeitsplätze sind am Standort Rheinhausen gefährdet. Der Inhaber hatte im Mai Insolvenz angemeldet.
In Reih und Glied betraten die Betroffenen das Veranstaltungsgelände. Sie trugen alle ein  weißes T Shirt mit einem Kreuz
auf dem Rücken. Auf die Vorderseite war die Jahreszahl der Betriebszugehörigkeit gedruckt.
Hohe Zahlen waren da zu sehen. 20 Jahre 30 und sogar 40 Jahre hatten manche in der Firma gearbeitet.
Nun soll der Betrieb in Rheinhausen geschlossen und die Produktion nach Polen und in die Slowakei ausgegliedert werden.
Wahrscheinlich weil es dort preiswerter ist.
Natürlich waren alle auf den Betriebsinhaber zornig. Man warf ihm vor, Betriebsvermögen aus dem Betrieb genommen und notwendige Investitionen versäumt zu haben. Der Betriebsrat sprach mit stark belegter Zunge. Er musste seine Rede  mehrfach unterbrechen, da ihm die Stimme versagte.
Gewerkschaftsvertreter wechselten sich auf dem Podium ab.

Dieses alteingesessene Unternehmen befindet seit vier Generationen in Familienbesitz. Der heutige Besitzer übernahm die Firma 1998 von seinem Vater. Zu dieser Zeit waren in dem Betreib 740 Mitarbeiter tätig.
Heute sind es noch knapp 200, die aber schon so manches Eingeständnis gemacht haben und Sanierungsarbeiten über sich ergehen lassen mussten. Sie sind nun müde, sauer aber kampfbereit.  Am Nachmittag soll es eine Betriebsversammlung geben, der Inhaber hat sein Erscheinen zugesagt .


BZ-auf ein Wort:
Die Bevölkerung war eingeladen. Alle Parteien, die Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister waren eingeladen.
Gekommen waren vielleicht zehn BürgerInnen.
Der OB ließ sich aus Termingründen entschuldigen. Er hatte die Bürgermeister Osenger (SPD) und Kocalar (Die Linke) geschickt, die auch beide in einer Rede Solidarität bezeugten.
Von den vier Landtagsabgeordneten hatte einer, Herr Bischoff (SPD), eine Grußadresse geschickt, die auch verlesen wurde.
Wo waren die anderen?
Frau Bas MdB war anwesend.
Und nun kommt es. Der Rat der Stadt Duisburg besteht aus 75 Mitgliedern.
Nicht ein Vertreter dieses Gremiums hatte den Weg nach Reinhausen gefunden!
Die Bezirksvertretung Rheinhausen besteht aus 19 Mitgliedern. Wie viele waren anwesend? Einer !
Da er wirklich der einzige war, soll auch sein Name hier genannt werden. Es war Hans Medewitz (SPD).
Zwei Vertreter der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, Frau Röder (Ratsausschuss Umwelt) mit Partner waren gekommen und hörten sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen an.

Meine Damen und Herren der Kommunalpolitik!
Das war peinlich, sehr peinlich. Die Betroffenen haben es gemerkt.

 

Ein Jahr nach der OB-Wahl 2012
OB Sören Link im Interview
mit Harald Jeschke

 
BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Duisburg, 1. Juli 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
heute tagte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Duisburg.
Die öffentliche Sitzung umfasste 45 Tagesordnungspunkte, begann um 15.07 Uhr und endete um 15.43 Uhr.

Neben den Tagesordnungspunkten 1 und 2 (Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung und Genehmigung der Beschlüsse der Ratsausschüsse) gab es beim Tagesordnungspunkt 3  die `vierte Änderung der Hauptsatzung der Stadt Duisburg´ zu beschließen. Nach dieser Änderung soll es nur noch 17 anstatt 19 Mitglieder in den Bezirksvertretungen geben. Damit will die Stadt sparen. Die FDP lehnte das ab und der Rest des Ausschusses stimmte zu.

Eine Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung, in der die Einführung einer Bürgersprechstunde zu den Sitzungen der Fachausschüsse gefordert wurde (unter Tagesordnungspunkt 4), soll von der Verwaltung dahingehend beantwortet werden, dass eben der § 24 jedem die Möglichkeit bietet sich an die Fachausschüsse zu wenden und bereits heute die Ausschüsse die Möglichkeit haben Sachverständige und Betroffene zu den jeweiligen Themen anzuhören.

In den Tagesordnungspunkten 5 bis 10 standen die Ergebnisse der Haupt-, bzw. Gesellschafterversammlungen des Duisburger Zoos, der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, der Entwicklungsgesellschaft Duisburg, des  Filmforums, des Revierparks Mattlerbusch und des Klinikums Duisburg zum Beschluss an. Bis auf das Klinikum (wird erst im Rat beschlossen) wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen (Amtszeit 2014 bis 2018) meldete Herr Enzweiler (CDU) noch Namen nach und mit dieser Änderung wurde auch einstimmig der Beschluss gefasst.

Der Tagesordnungspunkt 13, nachdem unter Pkt. 12 die Marktsatzung geändert wurde (keine Überschneidung mit dem Meidericher Sommerfest und Martinsmarkt), beinhaltete die Änderung der `Krankenwagensatzung´ und zwar in Sachen Gebührenerhöhung. (Bei allen Tarifen um 55 €).
Da der Stadt durch nichtgezahlte Gebühren aus den Vorjahren mittlerweile etliche Millionen Euro fehlen, fragte Herr Dierkes (Linke) den Rechtsdezernenten, Herrn Rabe, ob die ausstehenden Gelder denn nun eingezogen würden. Herr Rabe antwortete, dass erst zusätzliches Personal eingearbeitet werden musste und er davon ausgehe, dass jetzt mit dem Aufholen der Rückstände begonnen werden könne.

Nicht einstimmig wurde der Beschluss des Kulturausschusses zur Zukunft der Duisburger Festivals (beide sollen weiter stattfinden) vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Die CDU, DWG und FDP stimmten dagegen, unterlagen jedoch der Mehrheit.

Bis auf den Tagesordnungspunkt 19 (Gestaltung des neuen Bahnhofsplatzes in Duisburg), bei dem die DWG ihre Zustimmung versagte, wurden alle weiteren Tagesordnungspunkte bis zum Tagesordnungspunkt 23 einstimmig beschlossen. Dabei ging es unter Anderem um die Entgeltordnung der Stadtbibliothek, des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt, die Ausweitung des Leistungsangebotes der Buslinie 933, dem Hochhausquartier Homberg-Hochheide und die damit verbundene Satzung über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken.

Der Beschluss über die Einschränkung von Bestattungen auf dem städt. Friedhof Essenberg soll erst in der Ratssitzung fallen.
Die Tagesordnungspunkte 27 bis 33 umfassten dann Mitteilungsvorlagen und Anfragen/Anträge  der Fraktionen, wobei der Beschluss eines Antrages der CDU zur Beamtenbesoldung erst in der Ratssitzung am kommenden Montag (08.07.) fallen soll. 

Die folgenden Beschlüsse zu den Jahresabschlüssen div. städt. Gesellschaften, zur Friedhofsgebührensatzung und Friedhofssatzung wurden einstimmig gefasst und beim Tagesordnungspunkt 36 beantragte Herr Enzweiler (CDU) eine `erste Lesung´. Dabei ging es um die Beschwerden zur Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B, die nach § 24 GO eingegangen waren.

Bei der Mitteilungsvorlage zur Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für Zuwanderer aus Südosteuropa wollte Herr Brandt (SPD) die einzelnen Summen wissen, die an die jeweiligen Vereine und Organisationen, die sich  um die anfallenden Probleme kümmern, ausgeschüttet wurden. Die Antwort wird im kommenden Protokoll dieser Sitzung enthalten sein, so die Verwaltung.
 
Die Anfrage der CDU zu Immissionen im Stadtbezirk Hamborn beantwortete Herr Krumpholz dahingehend, dass die zuständige Behörde erst zu spät von dem bezeichneten Vorfall Kenntnis erhielt und daher im Nachhinein keine gesicherten Erkenntnisse über Ursache und Verursacher vorliegen.

Damit endete die Sitzung.

Bei Nachfragen zu einzelnen Punkten dieser Sitzung sind wir Ihnen so nah, wie Ihr Telefon oder Ihre Tastatur.
Mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann