Duisburg, 9. Dezember 2013 - Ratssitzung 9.12.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

ein letztes Mal in diesem Jahr tagte heute der Rat der Stadt Duisburg. Letztendlich umfasste die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 57 Tagesordnungspunkte, begann um 15.06 Uhr und endete nach teils erbitterten und ermüdenden Diskussionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten um 19.27 Uhr in der öffentlichen Sitzung und nach weiteren 9 nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten endgültig um 19.44 Uhr.

Da der Berichterstatter in der letzten Zeit immer wieder Fragen und Kritik erhalten hat, warum wichtige Punkte in Ratssitzungen so schnell abgehakt wurden, will ich in diesem Bericht auch Zwischenzeiten nennen. Wichtig ist, dass viele Tagesordnungspunkte, die in den vorausgegangenen Ratsausschüssen schon beraten und beschlossen worden sind, in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates natürlich keine Diskussionen mehr erzeugen und damit `durch gewunken´ wurden.

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung gab es eine umfangreiche (mit Wortgefechten unterlegte) Debatte um die Tagesordnungspunkte 54 bis 57, die nicht fristgerecht eingebracht wurden (Anträge im Wesentlichen von SPD, Linken und Grünen). Hierüber hatte der Rat zu entscheiden, ob diese noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu nehmen seien.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Enzweiler, unterstützt durch den CDU-Bürgermeister Lensdorf, bemängelten dieses Verfahren als rechtswidrig. Die Tatsache, dass die CDU vor allem in der letzten Wahlperiode selbst dieses Verfahren zum eigenen Nutzen angewandt hatte, blieb dabei von den beiden Beschwerdeführern unerwähnt.
Nachdem der Rat mehrheitlich diese Tagesordnungspunkte  dann doch auf die Tagesordnung genommen hatte, konnte mit der Sitzung begonnen werden.

Beim Tagesordnungspunkt 1 ging es dann gleich weiter.
Die Umsetzung der Haushaltsplansanierungs-Maßnahme in Sachen Kombibad Homberg (Wir erinnern uns, dass das Freibad geschlossen werden und das Hallenbad einem Verein angedient werden sollte, damit könnten nur noch Vereinsmitglieder im Hallenbad schwimmen), führte zunächst zu einer Stellungnahme der Vertreterin der Bürgerinitiative, die einen entsprechenden Bürgerantrag nach Gemeindeordnung gestellt hatten.
Die Bürgerinitiative kritisierte das Verhalten der Verwaltung gegenüber den rund 17.000 Unterschriften als mangelnde Bürgernähe. Gleichzeitig wurde die Forderung erhoben, dass auch Nicht-Vereinsmitglieder weiter im Hallenbad schwimmen könnten. Abschließend, so die Vertreterin der BI, sei man im Moment zufrieden, dass das Freibad weiterhin geöffnet bleibe und hoffe, dass  das auch für das Hallenbad gelten werde.
Die politische Diskussion wurde im Besonderen durch die CDU-Fraktion geführt, die gewissermaßen Vergangenheitsbewältigung exerzierte („wir haben schon damals gefordert und beantragt dass …“). Den Vogel schoss die FDP-Fraktion ab, indem sie behauptete, dass der vorliegende Beschussentwurf zum Ende des Bürgerschwimmens in Homberg führen würde.
Die FDP stimmte folglich gegen die Vorlage, der Rest des Rates dafür.
Damit war es aber schon 15.52 Uhr nach dem ersten Tagesordnungspunkt.

Die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 umfassten im Wesentlichen schon die Dinge, die in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses beraten worden waren und wurden einstimmig beschieden (Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse 2012 der unterschiedlichen städt. Gesellschaften nebst dem Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2012).
Auf Antrag der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt 13 in allen Teilpunkten separat abgestimmt und am Ende so beschlossen (Es ging um die Einrichtung eines neuen Hauptamtes in der Verwaltung und die Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernenten).
Damit war es nach diesem Tagesordnungspunkt 16.16 Uhr.

Erst bei Tagesordnungspunkt 17 (Ausbau der Mercatorstraße und Aufhebung der vorangegangenen Beschlüsse wie Baumfällungen, etc.), hier ging es um die Absage an  Multi Development in Sachen Bau des Verwaltungsgebäudes vor dem Bahnhof, beantragte die CDU-Fraktion eine 1. Lesung (also keinen Beschluss in dieser Sitzung). Die Ratsmehrheit lehnte das ab und setzte sich einstimmig durch, da die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahm und die DWG sich der Stimme enthielt.
Wie im Haupt- und Finanzausschuss lehnte die FDP-Fraktion den Ausbau der Moerser Straße in Rumeln/Kaldenhausen ohne Begründung ab, der Rest des Rates stimmte zu.
Am Ende des Tagesordnungspunktes 21 (Wirtschaftsplan Immobilienmanagement Duisburg), der einstimmig beschlossen wurde, war es dann 16.32 Uhr.
Bis einschließlich des Tagesordnungspunktes 27 waren die verschiedenen Satzungen der Wirtschaftsbetriebe beschlussreif und wurden auch einstimmig beschlossen.

Veränderungssperren in Marxloh (Verhinderung von Spielkasinos u. ä.) sowie die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung in Obermeiderich ( Möbelhaus auf dem Gelände der ehemaligen Gießerei) nebst Nahversorgungszentrum Baerl wurden einstimmig beschlossen.

Ab dem Tagesordnungspunkt 41 gab es dann eine halbstündige Pause, und ab 17.30 Uhr ging es weiter.

Erst beim Tagesordnungspunkt 50 ging es wieder zur Sache, als es um die Erneuerung der Zugtechnik der Stadtbahn Rhein-Ruhr zu beschließen galt. Die Änderungsanträge von CDU und Grünen wurden nach langen und intensiven Diskussionen von der Mehrheit abgelehnt. Damit nimmt Duisburg nicht an der Ausschreibung der Stadt Düsseldorf zu Erneuerung der Technik teil. Duisburg hat allerdings die Option zu einem späteren Zweitpunkt sich dieser Ausschreibung anzuschließen, damit die Verbindung der U 79 bis Düsseldorf erhalten bleibt.

Zum Thema Factory-Outlet- Zentrum in Hamborn und dem Antrag von SPD, Linken und Grünen ging dann diskussionsmäßig die Post wirklich ab. Ratsherr Enzweiler sah in dem vorgelegten Text keinen Antrag. SPD, Linke und Grüne erklärten, warum dieser Antrag  notwendig sei, um zu klären, ob der jetzige Entwickler ( Roger Sevenheck) noch zu dem Projekt stehe und zwar mit welcher Liquidität. Enzweiler berief sich auf die letzte Sitzung des FOC-Beirates und erklärte, dass der nächste Termin des Beirates erst am 17.12 stattfinde und bis dahin die Verwaltung keine neuen Infos gebracht habe. Der techn. Dezernent, Herr Tum , teilte daraufhin mit, dass der Antrag der Fraktionen als Unterstützung der Verwaltung anzusehen sei, von dem Investor endlich eine klare Auskunft zu bekommen.

Ja,  sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, es ging teilweise richtig rund in der heutigen Sitzung, daher ist mein Bericht auch trotz der wenigen Tagesordnungspunkte verhältnismäßig lang.

Würde mich aber trotzdem freuen, wenn er für Sie informativ war, stehe wie immer für Nachfragen zur Verfügung und verbleibe mit bürgerlich-liberalen also freundlichen Grüßen,

Peter Bettermann

Anmerkung der Redaktion: Wir würden gerne auch Berichte anderer Ratsmitglieder aus der öffentlichen Ratssitzung veröffentlichen. Leider liegen uns keine vor.