Kommunalaufsicht legt Veto bei der geplanten Behelfsbrücke „An der Cölve“ ein

Duisburg, 17. Dezember 2020 - Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umsetzung des geplanten Baus der Behelfsbrücke für die Straße „An der Cölve“ aufgrund zu hoher Kosten und weiteren damit verbundenen Risiken untersagt. Die „Cölve-Brücke“ überspannt die Eisenbahn am Trompeter Bahnhof und befindet sich aktuell in der Baulast der Stadt Moers. Diese hat die ENNI AöR mit der Planung und Ausschreibung einer Behelfsbrücke beauftragt. Das nun vorliegende und geprüfte Ergebnis der Ausschreibung hat aber leider nur ein verwertbares Angebot zu deutlich erhöhten Kosten erbracht. Der Rat der Stadt Duisburg hat daraufhin in der Sitzung im Dezember beschlossen, dass eine Entscheidung der Stadt Moers, die Behelfsbrückenkonstruktion ungeachtet des deutlich erhöhten Kostenaufwandes umzusetzen, mitgetragen wird. Auf dieser Grundlage war auch die Stadt Moers bereit, die Vergabe weiter voranzutreiben. Haushaltsrechtlich stellt die erhöhte finanzielle Beteiligung der Stadt Duisburg eine sogenannte „freiwillige Ausgabe auf fremdem Gemeindegebiet“ dar. Deshalb stand dieser Ratsbeschluss unter dem Vorbehalt einer aufsichtsbehördlichen Zustimmung durch die Kommunalaufsicht. Die hat sich den Argumenten der Stadt Duisburg zur Unterstützung der Stadt Moers mit einem erhöhten Finanzierungsanteil jedoch nicht angeschlossen und die Umsetzung des jüngsten Ratsbeschlusses der Stadt Duisburg untersagt. Die Stadt Moers wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Die Stadt Duisburg wird nun mit Hochdruck die Voraussetzungen für den endgültigen Neubau der „Cölve-Brücke“ vorantreiben. Die Vorbereitung zur Planung eines Brückenneubaus laufen bereits. Allerdings können die Planungsaufträge erst dann durch die Stadt Duisburg erfolgen, wenn das Gebietsänderungsverfahren zwischen den Städten Moers und Duisburg sowie der Bezirksregierung Düsseldorf so weit vorangeschritten ist, dass der Übergang der Baulast auf die Stadt Duisburg absehbar ist. Das ist notwendig, um damit die planungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Die Stadt Duisburg beabsichtigt, Fördermittel beim Land NRW zu beantragen, um den Neubau so zeitnah wie technisch möglich durchführen zu können.

Neue Gesamtschule für den Duisburger Norden Neubau auf dem Gelände der alten Anne-Frank-Schule in Röttgersbach wird vorgezogen

Duisburg, 27. November 2020 - Steigende Einwohnerzahlen in Duisburg führen dazu, dass auch mehr Kinder die Schule besuchen. Um allen Schülerinnen und Schülern eine gute Ausbildung zu gewährleisten, beschäftigte sich der Schulausschuss der Stadt Duisburg bereits in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema Schulraumerweiterungen. Mobile Klasseneinheiten, die aktuell aus Raumnot in Duisburg zum Einsatz kommen, sind laut Schulamt bisher nur als Übergangslösung gedacht. Die SPD-Fraktion hat sich daher für neue weiterführende Schulen eingesetzt. Mit einer neuen Gesamtschule für den Duisburger Norden auf dem Gelände der ehemaligen Anne-Frank Hauptschule, will die Stadt nun für eine dauerhafte Lösung sorgen. Dies begrüßt die Hamborner Bezirkspolitik außerordentlich. „Wir benötigen dringend mehr Schulraum im Bezirk Hamborn“, so Christopher Hagenacker, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Hamborn. „Ich bin der SPD-Ratsfraktion daher sehr dankbar, dass sie sich im Schulausschuss seit Jahren für neue Gesamtschulen im Duisburger Norden stark macht. Gemeinsam arbeiten wir an einer Verbesserung der Situation.“ In einem einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung Hamborn sowie im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Duisburg wurde nun der Bebauungsplan für einen Schulstandort an der Obere-Holtener-Straße beschlossen. Der Bau der neuen Gesamtschule ist mit einer hohen Priorität für eine schnelle Umsetzung versehen und soll mit einem beschleunigten Bauverfahren verwirklicht werden. „Der Standort ist aus unserer Sicht ideal. Zum einen verschwindet endlich die alte Bauruine der Anne-Frank-Schule, zum anderen erhalten wir ausreichend Schulraum für weiterführende Schulen“, freut sich die Bezirksbürgermeisterin Martina Herrmann. „Jetzt muss jedoch eine schnelle Umsetzung erfolgen. In zahlreichen Gesprächen mit Hamborner Schulleitern, Lehrern und Eltern wurde deutlich, dass die neue Gesamtschule dringend benötigt wird.“

Widerspruch der PIRATEN Duisburg gegen das Ergebnis der Kommunalwahl am 13.09.2020 in Duisburg An den Wahlausschuss, Rat der Stadt Duisburg und Landtag NRW Piraten Duisburg

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale legt - fristgerecht - zum zweiten Einspruch ein Pleiten, Pannen und Manipulation bei der Kommunalwahl 2020 in Duisburg

Wahlbetrug, Wahlmanipulation in Duisburg: Wie gültig kann diese Wahl sein?