Düsseldorf/Duisburg 20. April 2012 - Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen.

In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - als Direktkandidat im Wahlkreis 92 Bielefeld I antreten wollte. Da auch die nochmalige Überprüfung ergab, dass die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingereicht wurden, war die Beschwerde unbegründet.
Die zweite Beschwerde wurde von einem Einzelbewerber im Wahlkreis 127 Siegen-Wittgenstein II eingelegt. Auch hier fehlten die notwendigen Unterstützungsunterschriften; darüber hinaus war die Beschwerde unzulässig, da nicht eine Vertrauensperson, sondern der Bewerber selbst sie eingelegt hatte.
Kandidatinnen und Kandidaten stehen fest
Nach den heutigen Beschlüssen des Landeswahlausschusses stehen für die Wahl am 13. Mai 2012 nun sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten endgültig fest. "Der Landeswahlausschuss entscheidet abschließend“, erklärte Landeswahlleiterin Helga Block heute (20.04.) in Düsseldorf. „Nachdem am vergangenen Samstag bereits die Landeslisten von 17 Parteien zugelassen wurden, ist nun auch verbindlich festgelegt, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich in den 128 Wahlkreisen um ein Direktmandat bewerben.“
Jetzt können die Stimmzettel für alle Wahlkreise gedruckt werden. „Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung der Briefwahl“, so Block. Insgesamt bewerben sich 1085 Frauen und Männer um ein Landtagsmandat - zum Vergleich: 2010 waren es 1174.

Mit den 17 Landeslisten der Parteien treten insgesamt 710 Listenbewerber an (2010: 746). 834 Bewerberinnen und Bewerber werden landesweit als Direktkandidaten auf den Stimmzetteln erscheinen (2010: 915). Es gibt 459 Kandidaten, die sowohl als Wahlkreisbewerber als auch auf einer Landesliste ihrer Partei antreten (2010: 487).

375 Personen - zum Teil auch Einzelbewerber oder Kandidaten von Parteien ohne Landesliste sowie von Wählergruppen - treten ausschließlich als Direktkandidaten in Wahlkreisen an (2010: 428). Ausschließlich auf Landeslisten ohne eine zusätzliche Bewerbung als Direktkandidat stellen sich 251 Kandidaten zur Wahl (2010: 259).

Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beschließt Nachtflugverbot für
Passagierflugzeuge von 0.00 bis 5.00 Uhr und hält an den nächtlichen Frachtflügen
in Köln/Bonn fest
Düsseldorf/Duisburg 17. April 2012 - Harry K. Voigtsberger: „Nach einem transparenten Dialog mit den Beteiligten senken wir die Lärmbelastung für die Anwohner und tragen den wirtschaftlichen Interessen der Region Rechnung.“

Nach einem Dialog mit allen Beteiligten beabsichtigt die Landesregierung eine Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb in der Zeit von 00.00 Uhr bis 05.00 Uhr am Flughafen Köln/Bonn einzuführen. Verspätete Landungen sind bis maximal 0.30 Uhr möglich. Gleichzeitig hält die Landesregierung am nächtlichen Frachtflug unverändert fest. Das er¬klärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung.

Grundlage der Entscheidung sind umfangreiche rechtliche wie ökonomische Gutachten, zu denen das Verkehrsministerium Luftfahrtunternehmen, die Flughafengesellschaft sowie die betroffenen Kommunen angehört hat. Ihre Einwendungen haben die Gutachter in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gewürdigt. Demnach sei das Vorgehen der Landesregierung „ökonomisch vertretbar und rechtlich zulässig“, erklärte Voigtsberger nach der Kabinettssitzung.

Der Verkehrsminister: „Nach diesem sachlich ausgewogenen und trans¬parenten Dialog-Prozess wird das Ministerium den Entwurf einer Neure¬gelung der Nachtflugbeschränkungen für Köln/Bonn dem Bundesverkehrsministerium zur Zustimmung zuleiten. Damit setzen wir einvernehmliche Beschlüsse des Landtags aus den Jahren 2007 und 2010 sowie die Maßgaben im Koalitionsvertrag um.“

Die Landesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für den nächtlichen Frachtflug. Sie erwartet den Einsatz neuer leiserer Flugzeuge und eine weitere Senkung der Lärmbelastung für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn. Harry K. Voigtsberger: „Die Landesregierung setzt sich weiterhin für einen fairen Ausgleich zwischen den Lärmschutz-Interessen der Anwohner und den wirtschaftlichen Belangen des Flughafens ein.“

Düsseldorf/Duisburg 11. April 2012 - 20 Landeslisten sind fristgerecht bis Dienstag, den 10. April 2012, 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingegangen. "Wir haben damit weniger Listen als bei der letzten Landtagswahl", erklärte Landeswahlleiterin Helga Block heute (11.04.) in Düsseldorf.
2010 sind 28 Bewerberlisten eingereicht worden. 25 davon wurden vom Landeswahlausschuss zur Wahl zugelassen. "Bei diesem Rückgang dürften auch die bei dieser vorgezogenen Landtagswahl notwendigerweise engen Terminvorgaben eine Rolle gespielt haben", vermutete die Landeswahlleiterin.
"Vor allem für Parteien, die neben ihren Listen zusätzlich Unterstützungsunterschriften beibringen mussten, bedeutete die kurze Frist eine besondere Herausforderung."
Nach geltendem Wahlrecht brauchen Parteien, die weder im nordrhein-westfälischen Landtag noch im Deutschen Bundestag vertreten sind, für ihre Landeslisten 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen.
Die "Freien Wähler Nordrhein-Westfalen" und die "Partei der Vernunft" haben für diese Landtagswahl erstmals Landeslisten eingereicht. Folgende Wahlvorschläge liegen vor (Darstellung in der Reihenfolge, wie sie im Falle der Zulassung auf den nordrhein-westfälischen Stimmzetteln erscheinen würden):

1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
4 Freie Demokratische Partei FDP
5 DIE LINKE DIE LINKE
6 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
7 Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen pro NRW
8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
9 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei
10 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
11 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
12 Partei Bibeltreuer Christen PBC
13 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
14 Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung
15 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
16 Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler FBI/Freie Wähler
17 AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland AUF
18 Deutsche Demokratische Partei ddp
19 FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER
20 Partei der Vernunft
Der Landeswahlausschuss entscheidet am 14. April 2012 über die Zulassung der Landeslisten. Bewerberlisten, die den wahlrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, werden von diesem zurückgewiesen.  

Anträge für Stufe zwei liegen vor - Kommunalminister Jäger: Stärkungspakt bietet realistische Chance zum Haushaltsausgleich
Düsseldorf/Duisburg 5. April 2012 - 31 Städte und Gemeinden haben beantragt, an der zweiten Stufe des Stärkungspakts teilzunehmen. Die Antragsfrist endete am Montag. „Die Nachfrage zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt eine realistische Chance zum Haushaltsausgleich bieten. Bei allen Mühen, die die Sparanstrengungen mit sich bringen werden, ist die Aussicht auf eine Sanierung des Haushalts ein lohnendes Ziel“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (5. April) in Düsseldorf.
Die Bezirksregierungen werden nun prüfen, ob die antragstellenden Kommunen die Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllen. Hierzu werden umfangreiche Haushaltsunterlagen gesichtet und geprüft. Mit einer Entscheidung ist bis Ende Mai zu rechnen. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt einer Überschuldung in den Jahren
2014 bis 2016 erwarten lassen.

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 sanieren.
Für die Teilnehmer der Stufe zwei stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert.
Die Landesregierung sorgt mit einem breit angelegten Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. Hierfür stellte sie bislang rund 1,7 Milliarden Euro bereit. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um rund 300 Millionen Euro erhöht. Diese Verbesserungen summierten sich im GFG 2011 auf rund 305 Millionen Euro und in der Modellrechnung zum GFG 2012 auf rund 317 Millionen Euro. Im Stärkungspakt Stadtfinanzen wurden im Jahr 2011 350 Millionen Euro an besonders notleidende Kommunen gezahlt. In diesem Jahr liegt die Unterstützung bei 415 Millionen Euro.

Notleidenden Kommunen, die nicht am Stärkungspakt teilnehmen, hilft ein weiterer Baustein des Aktionsplans, der Schuldenfalle zu entkommen: Seit Mai
2011 sind Haushaltssicherungskonzepte auch dann genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich erst nach zehn Jahren erreicht wird. Bisher waren es vier Jahre.
„Mit diesem Gesamtpaket haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass alle Nothaushaltskommunen eine Perspektive für eine selbstbestimmte Haushaltspolitik bekommen. Dabei ist das Land an die Grenze der eigenen Belastbarkeit gegangen“, unterstrich Jäger. „Wir erwarten jetzt auch vom Bund, dass er seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, finanziell unterstützen.“