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Neue Modellrechnung: Ende 2022 hatten die NRW-Kommunen 83,4 Milliarden Euro Schulden    
IT.NRW

Düsseldorf/Duisburg, 4. März 2024 - Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung waren die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 83,4 Milliarden Euro verschuldet.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 1,5 Milliarden Euro bzw. 1,8 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres. Bezogen auf die Bevölkerung des Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 612 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Die Modellrechnung ermöglicht einen von kommunalen Ausgliederungsentscheidungen unabhängigen Vergleich, da auch die Schulden ausgegliederter Einheiten berücksichtigt werden.  

46,6 Milliarden Euro und damit der Hauptteil der Schulden (55,9 Prozent) entfiel auf die Kernhaushalte.
Mehr als jeder dritte geschuldete Euro (31,4 Milliarden Euro; 37,7 Prozent) betraf sonstige öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Hierbei handelt es sich um Marktproduzenten, die ihre Kosten überwiegend mit eigenen Umsätzen decken (z. B. Ver- und Entsorgungsunternehmen). Die Extrahaushalte trugen mit 5,3 Milliarden Euro (6,4 Prozent) zur Verschuldung bei. Hierzu zählen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) dem Sektor Staat zuzurechnen sind (z. B. Bäderbetriebe und Kulturbetriebe).  

Bei Betrachtung der integrierten kommunalen Schulden insgesamt hatte Mülheim a. d. Ruhr nach der Modellrechnung Ende 2022 mit 11 737 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte NRWs; Oberhausen (10 040 Euro) und Remscheid (8 689 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei.

Die niedrigsten Schulden je Kopf wiesen bei den kreisfreien Städten Hamm (3 023 Euro), Düsseldorf (3 222 Euro) und Bottrop (3 324 Euro) auf.  

Bei einem Vergleich der Kreise hatten Ende 2022 der Kreis Herford (4 896 Euro), die Städteregion Aachen (4 876 Euro) und der Rhein-Sieg-Kreis (4 635 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

Die niedrigsten Schulden je Einwohnerin bzw. Einwohner auf Kreisebene wiesen die Kreise Olpe (1 019 Euro), Coesfeld (1 144 Euro) und Gütersloh (1 419 Euro) auf. Hierbei wurden die Schulden der kreisangehörigen Gemeinden und der Kreisverwaltungen in Summe betrachtet.  

Bei der Berechnung wurde eine erweiterte Definition kommunaler Schulden zugrunde gelegt: Berücksichtigung fanden die Schulden der kommunalen Kernhaushalte und anteilmäßig die Schulden der öffentlichen Unternehmen, an denen die Gemeinden mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind. Das können sowohl Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform sein (Eigenbetriebe, Zweckverbände, Anstalten öffentlichen Rechts) als auch öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform. Es wurden nur solche Unternehmen in privater Rechtsform berücksichtigt, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

Die ermittelten Schulden fallen höher aus als die vom Statistischen Landesamt im Juli 2023 veröffentlichten Ergebnisse zu den kommunalen Schulden für Ende 2022. Diese beziehen sich ausschließlich auf Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform.  

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass ausschließlich die Schulden beim nichtöffentlichen Bereich in die Berechnung einbezogen wurden. Hierzu zählen Kreditinstitute, der sonstige inländische Bereich – wie zum Beispiel private Unternehmen – und der sonstige ausländische Bereich.  

Die Modellrechnung lässt keine Schlüsse auf eine mögliche kommunale Haftungsverpflichtung zu. Die Veränderungsraten der Schulden werden jeweils zum Anfangsbestand am 1. Januar eines Jahres berechnet und beziehen sich auf eine konstante Grundgesamtheit. Eine Gegenüberstellung mit den kommunalen Vermögen ist wegen fehlender Angaben zu den sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen nicht möglich..



2022 setzte der Fiskus in NRW mit 1,6 Milliarden Euro 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer fest als 2021
Düsseldorf/Duisburg, 23. August 2023 - Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30 405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen und Hinzurechnung steuerlich relevanter Vorerwerbe insgesamt 7,4 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe; das waren 25,1 Prozent weniger als im Jahr 2021. Auf diese Summe mussten 26 742 Nachlassbegünstigte zusammen 1,6 Milliarden Euro Erbschaftsteuer an den Fiskus zahlen; das waren 27,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (2021: 2,3 Milliarden Euro).

Bei 39,7 Prozent der steuerpflichtigen Erbschaften lag der Vermögenswert im vergangenen Jahr bei unter 50 000 Euro; hieraus resultierten 2,7 Prozent der insgesamt festgesetzten Erbschaftsteuer. Dagegen steuerten die 0,5 Prozent der Fälle mit Erbschaften von jeweils mehr als fünf Millionen Euro 30,5 Prozent zum gesamten Erbschaftsteueraufkommen bei.

Neben den Erbschaften gab es 11 662 steuerrelevante Schenkungen (2021: 11 404) mit einem Vermögenswert von 7,1 Milliarden Euro (−0,5 Prozent). Hiervon wurden sachliche und persönliche Steuerbefreiungen abgezogen, steuerlich relevante Vorerwerbe hingegen hinzugezählt. Dadurch ergab sich für die Schenkungen insgesamt ein steuerpflichtiger Erwerb von 3,3 Milliarden Euro (2021: 2,9 Milliarden Euro). Die in 7 191 Fällen hierfür festgesetzte Schenkungsteuer summierte sich auf einen Betrag von 418 Millionen Euro; das waren 34,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik nur Informationen zu dem Teil der Vermögensübergänge liefert, der innerhalb des Berichtsjahres von der Finanzverwaltung steuerlich erfasst wurde. Die Mehrzahl der Vermögensübertragungen liegt unterhalb der Freibetragsgrenzen und führt zu keiner Steuerfestsetzung. Der Steuerentstehungszeitpunkt des Erbschafts- oder Schenkungsfalls kann bereits in den Vorjahren liegen. In dem Vermögenswert sind ggf. Vorerwerbe aus vorangegangenen Jahren enthalten, auf die bereits eine Steuer erhoben wurde. Dies kann dazu führen, dass die Finanzämter bei einem gestiegenen steuerpflichtigen Erwerb weniger Steuern festsetzen als im Vorjahr bzw. sich die Steuern trotz eines verminderten steuerpflichtigen Erwerbs erhöhen.

IT.NRW erhebt und veröffentlicht als Statistisches Landesamt zuverlässige und objektive Daten für das Bundesland Nordrhein-Westfalen für mehr als 300 Statistiken auf gesetzlicher Grundlage. Dies ist dank der zuverlässigen Meldungen der Befragten möglich, die damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Aussagekräftige statistische Daten dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen. Sie stehen auch der Wissenschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.



Kommunale Verschuldung in den Kernhaushalten stieg 2022 um 1,5 Prozent auf 47,6 Milliarden Euro
Düsseldorf/Duisburg, 28. Juli 2023 - Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2022 in den Kernhaushalten auf rund 47,6 Milliarden Euro. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor (31.12.2021: 47,0 Milliarden Euro). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ergab sich damit rein rechnerisch eine Verschuldung in den Kernhaushalten von 2.636 Euro (2021: 2 623 Euro) pro Kopf.
Die Schulden der Kernhaushalte setzten sich Ende 2022 zu 44,4 Prozent aus Kassenkrediten und Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung und zu 55,6 Prozent aus Verbindlichkeiten zu Investitionszwecken zusammen. Die Schulden zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe waren mit 21,1 Milliarden Euro um 4,0 Prozent niedriger als 2021 (damals: 22,0 Milliarden Euro).
Bei den mittel- und langfristigen Krediten und Wertpapierschulden zu Investitionszwecken gab es dagegen einen Zuwachs von 6,2 Prozent auf 26,5 Milliarden Euro (31.12.2021: 25,0 Milliarden Euro).

Im regionalen Vergleich zeigten sich für Ende 2022 Unterschiede bei der Pro-Kopf-Verschuldung.
Bei den kreisfreien Städten und Kreisen (Summe der Kreisverwaltungen und kreisangehörigen Gemeinden) wurden für Oberhausen (9 336,23 Euro), Mülheim an der Ruhr (9 107 Euro), Bonn (6 077,33 Euro), Remscheid (5 917,84 Euro) und Essen (5 225,51 Euro) die höchsten Schulden in den Kernhaushalten pro Kopf ermittelt.

Landesweit die niedrigsten Werte ergaben sich für die Kreise Gütersloh (589,71 Euro), Coesfeld (634,65 Euro) und Olpe (683,29 Euro), die Stadt Düsseldorf (687,18 Euro) und den Kreis Warendorf (687,67 Euro).

Regionale Unterschiede gab es auch hinsichtlich der dominierenden Schuldenart: Während in den Kreisen und kreisfreien Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung beispielsweise in Remscheid (87,5 Prozent) und Oberhausen (79 Prozent) der überwiegende Teil der Schulden aus Krediten zur Liquiditätssicherung stammte, entfiel das Gros der Schulden in Bonn (66,9 Prozent) auf Kredite für Investitionszwecke.

In den kreisfreien Städten und Kreisen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung dominierten investive Kredite;
im Kreis Gütersloh lag ihr Anteil z. B. bei 96,7 Prozent.

Zu den Schulden der Kernhaushalte kamen 2022 weitere 13,3 Milliarden Euro aus Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts hinzu.
Die kommunale Verschuldung belief sich damit insgesamt auf 61,0 Milliarden Euro, das waren 1,2 Prozent mehr als Ende 2021 (damals: 60,3 Milliarden Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei dieser Betrachtung bei 3 373 Euro (2021: 3 367 Euro).

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichtsjahres eine Revision des Vorberichtsjahres erfolgt ist.
Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden der Gemeinden und Gemeindeverbände NRWs 2022 (Gemeindeergebnisse)



Gewerbesteuerhebesätze in NRW tendenziell höher als in den meisten anderen Gemeinden Deutschlands
Düsseldorf/Duisburg, 26. Juni 2023 - Die Hebesätze der Gewerbesteuer haben im Jahr 2022 in fast allen Gemeinden (96,5 Prozent) in Nordrhein-Westfalen 400 Prozent oder mehr betragen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, fanden Gewerbetreibende in NRW damit höhere Hebesätze vor als in den meisten anderen deutschen Gemeinden. Nur 1 931 (17,9 Prozent) der insgesamt 10 786 Gemeinden in Deutschland hatten im Jahr 2022 Hebesätze der Gewerbesteuer von über 400 Prozent festgesetzt. Diese und weitere Informationen liefert eine Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, die ab sofort für das Jahr 2022 kostenlos im Internet zum Download bereitsteht.

Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW meldeten – wie im Jahr zuvor ؘ– Monheim am Rhein im Kreis Mettmann und die Stadt Leverkusen (je 250 Prozent) sowie Langenfeld (Rheinland) im Kreis Mettmann (299 Prozent) die geringsten Hebesätze der Gewerbesteuer. Am höchsten – auch im Bundesvergleich – war dieser Wert in der Gemeinde Inden im Kreis Düren (650 Prozent).
Auf den weiteren Plätzen folgten die Städte Oberhausen und Mülheim an der Ruhr mit je 580 Prozent. Deutschlandweit am geringsten war der Hebesatz in Langenwolschendorf im Landkreis Greiz in Thüringen (200 Prozent).

Auch bei der Grundsteuer B lagen die Hebesätze bei fast allen Gemeinden (96 Prozent) in NRW bei 400 Prozent und mehr, während bundesweit nur rund 39,4 Prozent der 10 786 Gemeinden Hebesätze von über 400 Prozent festgesetzt hatten.

NRW-weit am niedrigsten war dieser Hebesatz für Eigentümer/-innen von bebauten und unbebauten Grundstücken in Verl im Kreis Gütersloh (190 Prozent); den Höchstwert erhob Hürtgenwald im Kreis Düren (950 Prozent). Deutschlandweit reichte die Spanne bei der Grundsteuer B von 45 Prozent in Christinenthal im Kreis Steinburg (Schleswig-Holstein) bis 1 050 Prozent in Lorch im Rheingau-Taunus-Kreis (Hessen).

Bei der Grundsteuer A wiesen die Gemeinden in NRW im bundesweiten Vergleich dagegen unterdurchschnittliche Hebesätze auf: Während deutschlandweit 88,0 Prozent der Gemeinden Hebesätze von 300 Prozent oder mehr festgesetzt hatten, erhoben in NRW lediglich 43,7 Prozent der Gemeinden Hebesätze für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen von mindestens 300 Prozent.

Den geringsten Wert in NRW meldete Verl im Kreis Gütersloh (110 Prozent), den höchsten Heimbach im Kreis Düren (900 Prozent). Bundesweit reichten die Sätze von 45 Prozent in Christinenthal bis 1 900 Prozent in den Gemeinden Bad Herrenalb und Bad Wildbad im Landkreis Calw (Baden-Württemberg).



Das Gewerbesteueraufkommen der NRW-Kommunen war 2022 um 15,4 Prozent höher als 2021 
Düsseldorf/Duisburg, 4. Mai 2023 - Rund 15,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2022 in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geflossen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 15,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 13,3 Milliarden Euro) und 20,6 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr (2019: 12,8 Milliarden Euro).
Im ersten Pandemie-Jahr (2020) war das Gewerbesteueraufkommen auf 10,2 Milliarden Euro zurückgegangen.
Nach Auskunft des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung erhielten die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2020 auf der Grundlage des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes Nordrhein-Westfalen Kompensationsmittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. In Summe lagen die im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer vereinnahmten Mittel (Gewerbesteuereinzahlungen 2020 sowie Gewerbesteuerausgleichszuweisungen 2020) der nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2020 somit bei 12,9 Milliarden Euro.

Die höchsten absoluten Zuwächse aller 396 Kommunen des Landes gegenüber dem Jahr 2021 verzeichneten im Jahr 2022 Düsseldorf (+277 Millionen Euro), Gelsenkirchen (+117 Millionen Euro) und Duisburg (+112 Millionen Euro).

Die höchsten Rückgänge wurden für die Städte Monheim am Rhein (−59 Millionen Euro), Frechen (−42 Millionen Euro) und Dortmund (−35 Millionen Euro) ermittelt.

Für das Jahr 2022 wurden die höchsten Einzahlungen aus der Gewerbesteuer je Einwohner aller Städte und Gemeinden des Landes für die Städte Monheim am Rhein (4 753,82 Euro je Einwohner) und Verl (2 649,20 Euro) sowie für die Gemeinde Burbach (2 407,27) ermittelt.

Die niedrigsten Pro-Kopf-Werte hatten Bergkamen (175,57 Euro), Rheurdt (195,00 Euro) und Nörvenich (205,82 Euro).

Die genannten Daten entstammen aus den Einzahlungen der vierteljährlichen Kassenstatistik. Ein Teil der Einzahlungen wird mit der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abgeführt. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder „stehende Gewerbebetrieb”, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Absatz 1 Gewerbesteuergesetz). Die Steuer wird aufgrund des Steuermessbetrags mit einem Hebesatz festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist (§ 16 GewStG). Dieser liegt bei mindestens 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat (§ 16 Abs. 4, Satz 2 GewStG).


NRW: Kommunen erzielten mit 104,6 Millionen Euro neuen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern
Düsseldorf/Duisburg, 6. Januar 2023 - 104,6 Millionen Euro an Hundesteuern flossen von Januar bis September 2022 in die öffentlichen Kassen der Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 2,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2017 sind die Hundesteuer-einzahlungen um 13,6 Millionen Euro bzw. 15,0 Prozent gestiegen.

Die Einzahlungen aus Hundesteuern entwickelten sich in den ersten neun Monaten 2022 in den 396 Städten und Gemeinden des Landes NRW unterschiedlich: Die höchsten Zuwächse im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verbuchten Köln (+209 407 Euro), Neunkirchen-Seelscheid (+101 459 Euro) und Düsseldorf (+94 486 Euro).
Die höchsten Rückgänge ermittelte das Statistische Landesamt für die Städte Velen (−124 637 Euro), Welver (−67 788 Euro) und Siegburg (−47 205 Euro).

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, belief sich die Höhe der bereinigten Einzahlungen aller Städte und Gemeinden in NRW von Januar bis September 2022 auf insgesamt 62,5 Milliarden Euro. Die Hundesteuer hatte daran einen Anteil von 0,2 Prozent.

Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer. Die Gemeinden legen die Höhe dieser Steuer mittels Hundesteuersatzung nach der Zahl bzw. der Gefährlichkeit der Tiere selbst fest. Hier werden bestimmte Rassen zum Teil explizit angegeben. Die finanzielle Belastung der Hundehalter ist regional sehr unterschiedlich. So verzichtet z. B. die Stadt Ahlen bei nur einem Hund ganz auf die Hundesteuer – in Moers werden nach der aktuellen Hundesteuersatzung circa 120 Euro für einen Hund fällig.

Zahlbar sind die Beträge meist quartals-, halbjahres- oder jahresweise. Die Höhe der Hundesteuereinzahlungen erlaubt daher keine Rückschlüsse auf die Zahl der besteuerten Tiere. Die Daten entstammen der vierteljährlichen Kassenstatistik, die alle Zahlungsvorgänge (Einzahlungen und Auszahlungen) der kommunalen Haushalte abbildet. Bei den bereinigten Einzahlungen werden Einzahlungen von gleicher Ebene, d. h. von anderen Gemeinden und Gemeindeverbänden, abgezogen.