Düsseldorf/Duisburg, 12. März 2024 -
"Schwarz-grüne Landesregierung lässt Duisburger Schulen im Regen
stehen - SPD fordert klaren inhaltlichen Rahmen für den Offenen
Ganztag" lautet die Überschrift der heutigen Pressemeldung der SPD
aus dem NRW-Landtag. In dieser prangern die "Sozial-Demokraten"
die Ablehnung ihres Antrags im Landtag an. Populismus pur.
Anders verfahren die Sozen aber im Rat der Stadt Duisburg auch
nicht. Viele gute Anträge wurden und werden von den "Großkopferten"
der Roten und Schwarzen abgelehnt, nur weil sie eben nicht aus den
eigenen Reihen stammen. Mit einer Wartefrist, die je nach
Wichtigkeit und Zeit bis zur Wahl kürzer wird, werden die gleichen
Anträge in eigenen Worten unter eigener Flagge in den Rat gebracht
und natürlich von der eigenen Mehrheit angenommen.
Wer
glaubt, dass das in Düsseldorf oder Berlin anders läuft, der geht
auch davon aus, dass Zitronenfalter Zitronen falten!
Und
hier die Meldung auf "Tempo-Niveau": "Schwarz-grüne
Landesregierung lässt Duisburger Schulen im Regen stehen SPD
fordert klaren inhaltlichen Rahmen für den Offenen Ganztag" Der
Ausschuss für Schule und Bildung hat in seiner Sitzung am 6. März
2024 über den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW mit dem Thema
„Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss
kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“
abgestimmt. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von
CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde er mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu betont Benedikt Falszewski - SPD-Landtagsabgeordneter für den
Duisburger Westen und Walsum – als Mitglied im Schulausschuss des
Landtags: „Wir kämpfen in Duisburg schon lange für einen gut
ausgestatteten Offenen Ganztag, aber das schaffen wir nicht alleine.
Wir fordern ein Rettungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für
unsere OGS-Träger in NRW. Leider hält die Landesregierung dies nicht
für nötig. So lässt sie leider erneut die Trägerlandschaft im Stich.
Besonders in ärmeren Stadtteilen Duisburgs wird die Bedeutung der
offenen Ganztagsbetreuung immer spürbarer. Leidtragende sind hier
leider die Schulen, Eltern, aber insbesondere die Schülerinnen und
Schüler, die auf einen OGS-Platz angewiesen sind. Duisburg
wird die hohen, notwendigen Investitionskosten nicht allein tragen
können, um den in zwei Jahren geltenden Rechtsanspruch sicherstellen
zu können. Dieser Zustand wird von der Landesregierung weiterhin
ignoriert. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf:
Handeln Sie endlich und lassen Sie Kommunen wie Duisburg nicht im
Stich!“
Jacqueline Teichgräber, schulpolitische Sprecherin
der SPD-Ratsfraktion Duisburg und Jürgen Edel, der Vorsitzende des
Schulausschusses im Rat der Stadt Duisburg, sind sich einig:
„Duisburg macht seine Hausaufgaben. Wir bauen den Offenen Ganztag
sukzessive aus. Im nächsten Jahr werden wir die einzige Kommune in
NRW sein, die keine Beiträge für die Ganztagsbetreuung erhebt. Das
ist ein Kraftakt für uns. Aber das ist es uns wert. Das scheint bei
der schwarz-grünen Landesregierung nicht der Fall zu sein. Sie lässt
uns sowohl finanziell als auch bei der Infrastruktur im Regen
stehen.“
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