Duisburg, 23. Juli 2013 - Dass die Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 endlich Ergebnisse fordern, ist nachvollziehbar und menschlich! Unter welchem emotionalen, mentalen Druck sie stehen, ist für einen Außenstehenden nicht nachvollziehbar.

Jetzt aber 'Forderungen' - "Forderungen zum dritten Jahrestag der Loveparade Katastrophe" - an den Oberbürgermeister Link und den Rat der Stadt Duisburg zu stellen, erscheint mir, bei den immer noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, als überzogen.
Der OB, als Dienstherr der Verwaltung, wird alle "Forderungen" zurückweisen müssen, will er nicht Gefahr laufen, den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft vorzugreifen. Sanktionen, egal welcher Art, gegen Mitglieder der Duisburger Verwaltung aufgrund angenommener 'Amtspflichtverletzungen in Bezug auf die Ausrichtung der Loveparade 2010' kämen einer 'Vorverurteilung' gleich!
In unserem Staat, zumindest theoretisch ein Rechtsstaat, gilt die 'Unschuldsvermutung'!
Man gilt so lange als unschuldig, bis die Schuld gesetzlich bewiesen ist!

Von daher muss der Adressat nicht Oberbürgermeister und Rat der Stadt Duisburg, sondern 'Staatsanwaltschaft' heißen.
Diese Staatsanwaltschaft, die nach eigenem Bekunden "viel weiter ist, als in der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt wird". Nun ja, 'weit' ist ein relativer Begriff. Wie weit ist es denn noch, bis das erste Strafverfahren eröffnet, die erste Anklage erhoben wird?
Mit Klageerhebung dürfte ein "Chef", nichts anderes ist OB Link für "seine" Dienststellen, die betroffene Person freistellen, bei einer Verurteilung entsprechend sanktionieren.

Aber selbst für einen Außenstehenden ist es nachvollziehbar, dass man jetzt endlich, drei Jahre nach der Katastrophe, bei der 21 junge Menschen starben und über 500 an Leib und Seele verletzt wurden, Antworten auf die 'Schuldfrage' haben will.

Irritierender für mich ist die Forderung, die Stadt Duisburg solle aus dem 'Haftpflicht-Versicherungsvertrag der Axa' aussteigen. Der 'Loveparade Selbsthilfe - Verein' spricht in seiner Pressemitteilung von "unterversichert", "Deckungshöhe" und "Schadensersatzabwehr".
Hier kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass es 'unterm Strich' um 'schnöden Mammon' geht.
Aber auch das gehört dazu.

Pressemitteilung 23.07.2013

Den Worten müssen Taten folgen...
Forderungen zum dritten Jahrestag der Loveparade Katastrophe

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link hat in seiner Rede zum zweiten Jahrestag der Loveparade - Katastrophe ein Versprechen abgegeben:
„...alles zu tun, um die Aufarbeitung des 24. Juli 2010 zu unterstützen und voranzubringen. Rückhaltlos und transparent...„
Ein Jahr später:
· hat die Stadtverwaltung nicht ein einziges neues Dokument zur Loveparade-Katastrophe veröffentlicht.
· stützt sich die Verwaltung immer noch auf das Auftragswerk „Bericht zur Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade“ von Dr. Ute Jasper und Andreas Berstermann vom 1. September 2010.
· ist kein Mitarbeiter der Stadt Duisburg auch nur versetzt, geschweige denn ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt worden.
· lässt sich die Stadt Duisburg immer noch von der Kölner AXA, Haftpflichtversicherung des Loveparade – Veranstalters Lopavent, vertreten.
Sören Links Worte vor einem Jahr haben uns beeindruckt. Er hat sich bei den Hinterbliebenen und Verletzten entschuldigt und sich für einen Ort des Gedenkens am Ort der Loveparade-Katastrophe eingesetzt.
Die Einlösung des Versprechens, „rückhaltlos aufzuklären“ ist Sören Link jedoch schuldig geblieben.
Es ist für uns kaum zu ertragen, dass die Stadt Duisburg, mit Link zu einem Neuanfang aufgebrochen, in der Würdigung der Loveparade Katastrophe auf der überholten Verwaltungsmeinung der Ära Sauerland, Greulich und Rabe vom Herbst 2010 verharrt:
"Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt."
Zusammenfassung des Berichtes auf der städtischen Webseite: http://www.duisburg.de/news/102010100000334392.php

Es ist an der Zeit für Oberbürgermeister Link, sein Versprechen vom letzten Jahr einzulösen.
Zeit auch für den Duisburger Rat und seine Fraktionen, dem verbal angekündigten „Neuanfang“ Taten folgen zu lassen

Folgende erste Schritte schlagen wir vor:
Die Dokumente zum Abschlussbericht der Stadt Duisburg vollständig veröffentlichen...
Neben dem Abschlussbericht von Frau Dr. Jasper und Herrn Berstermann sollten auch die von ihnen verarbeiteten Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. So lässt sich feststellen, ob diese Dokumente im Vorfeld selektiert wurden oder die groben Lücken und Auslassungen des Berichtes auf die beiden Autoren zurück fallen.
Die Lücken des Berichts sollten außerdem durch eine unabhängige Kommission schnell geschlossen werden.>

Dienstvergehen ermitteln... / Datensicherung ernst nehmen
Wie gezeigt, geht auch die „Neuanfang - Stadtverwaltung“ unter OB Link davon aus, dass bei der Loveparade 2010 kein einziges dienstliches Vergehen seitens ihrer Angestellten stattgefunden habe. Das glaubt außer den Verantwortlichen in Duisburgs Stadtverwaltung und Parteien niemand, scheint aber der Parteien- und personenübergreifende Konsens in Duisburg zu sein.

Aussitzen als Strategie!
Es wird höchste Zeit erste Schritte zur Aufklärung dienstlicher Vergehen zu leisten. Es gibt den begründeten Verdacht, dass Dezernenten und andere städtische Mitarbeiter Emails zur Loveparade gelöscht haben.
Noch schlimmer: diese Löschungen ließen sich auch durch die Datensicherungsbänder bei Duisburg-IT nicht rekonstruieren.
Das Löschen von Emails ist ein Dienstvergehen und möglicherweise sogar strafbar.
Sollte bei Duisburg – IT mit gelöscht worden sein, wäre dies ein weiteres Dienstvergehen, möglicherweise sogar Strafvereitelung.
In jedem Fall: ein Datensicherungssystem, das schon nach einem halben Jahr gelöschte Dateien nicht mehr her gibt, ist keins und sollte dringend überprüft und verbessert werden. Jede Menge Aufklärungsarbeit, für Oberbürgermeister, Verwaltung und Rat.

Den AXA-Vertrag kündigen
Warum sich die Stadt Duisburg ausgerechnet durch die Haftpflichtversicherung von Rainer Schallers Lopavent gegenüber den Geschädigten vertreten lässt, begründete weder Adolf Sauerland noch Sören Link. Die Loveparade war unterversichert.
Eine Haftpflichtversicherung deckt Schäden nur bis zur Deckungshöhe und ist außerdem meist daran interessiert, Schadenersatz abzuwehren und klein zu halten.
Die Stadt Duisburg sollte daher so schnell wie möglich aus dem Joint Venture mit der AXA aussteigen und direkt in öffentlicher Verantwortung auf die Geschädigten der Loveparade zugehen.

Köln, den 23. Juli 2013
Loveparade Selbsthilfe e.V
Der Vorstand
Jürgen Hagemann, Sabine Siebenlist, Christiane Krause, Lidija Vujnic