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Duisburg, 12.
Februar 2014 - „Mit der heutigen Benennung der
Angeschuldigten durch die Staatsanwaltschaft tritt die
juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe in ein
weiteres Stadium ein. Ein wichtiger Schritt hin zur
Aufklärung dieser Tragödie. Die jahrelangen Ermittlungen
sind nun beendet, ein Gericht wird hoffentlich bald
entscheiden, wie die Geschehnisse rund um diese Katastrophe
zu werten sind. Die Angehörigen der 21 Menschen, die auf der
Loveparade starben, aber auch die vielen Verletzten und
Traumatisierten suchen nach Antworten auf ihre Fragen.
Sie alle werden erst dann die Chance
haben, die Ereignisse zu verarbeiten, wenn es eine
juristische Aufarbeitung der Geschehnisse gegeben hat. Ich
wünsche ihnen allen in den kommenden Monaten viel Kraft.
Meine Gedanken sind heute bei ihnen.
Auch die Stadt Duisburg wird erst dann
eine Chance haben, zur Ruhe zu kommen, wenn alle Fragen
beantwortet sind. Was auch immer ich zur juristischen
Aufarbeitung beitragen kann, werde ich weiterhin tun.
Mit der heutigen Benennung der
Angeschuldigten wird die Stadt Duisburg ein
Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Personen
einleiten, welches bis zur Entscheidung des Gerichts
ausgesetzt wird. Darüber hinaus werden keine weiteren
Maßnahmen ergriffen. Dieses Vorgehen ist mit der
Kommunalaufsicht abgestimmt. Bis zur Entscheidung des
Gerichts gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Der Name des
Beigeordneten Wolfgang Rabe
steht nicht auf der Liste der Angeschuldigten; das bedeutet,
dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte dafür finden
konnte, dass den Beigeordneten juristische Schuld an der
Loveparade Katastrophe trifft. Dieses Ergebnis von
jahrelangen Ermittlungen haben wir, habe ich, zu
akzeptieren. Die Staatsanwaltschaft untersucht
strafrechtlich relevante Fakten – und nur diese.
Ich möchte aber daran erinnern, dass die
Vergangenheit uns deutlich gezeigt hat, dass es bei
diesem Thema eben nicht nur um strafrechtlich relevante
Schuld geht, sondern auch um politische und moralische
Verantwortung.
Die Übernahme von Verantwortung war und
ist ein immer wiederkehrendes Thema in meinen zahlreichen
Gesprächen mit den Angehörigen der Toten und den
Betroffenen.
Ein Gefühl für genau dieses Spannungsfeld
hatten auch die Duisburgerinnen und Duisburger, als sie
heute, auf den Tag genau vor zwei Jahren, den damaligen
Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt haben. Sie haben
damals Verantwortung übernommen, weil jemand anderes sie
nicht übernehmen konnte oder wollte.
Am 7. April diesen Jahres steht im Rat
der Stadt Duisburg die Frage der Wiederwahl des
Beigeordneten auf der Tagesordnung. Ich gehe davon aus, dass
die Ratsmitglieder dann den Aspekt der politischen
Verantwortung in ihrer Entscheidung berücksichtigen
werden.“
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