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Klimaschutz mit Augenmaß
... fordert die IHK und Haus & Grund

Duisburg/Hamminkeln, 20. September 2019 - Innovationen fördern, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten
In Kürze legt das „Klimakabinett“ der Bundesregierung die Leitlinien für den Klimaschutz in Deutschland vor. Einer der Knackpunkte für die Wirtschaft: Die zukünftigen Kosten für CO2-Emissionen. Zusätzliche Belastungen könnten die Innovationsbereitschaft der Unternehmen senken, fürchtet die Niederrheinische IHK.

Der Niederrhein ist eine der energieintensivsten Regionen Deutschlands. Stahl- und Chemieindustrie sind traditionell hier zuhause. Dadurch werden rund zehn Prozent der in Deutschland industriell benötigten Energiemengen in dieser Region verbraucht. Die Entscheidungen des Klimakabinetts haben daher hier eine besondere Bedeutung.

IHK-Präsident und Vorsitzender des DIHK-Umweltausschusses Burkhard Landers fordert von der Politik Klimaschutz mit Augenmaß: „Unsere Wirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz, aber um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Weichen richtig stellen“. Die Bepreisung von CO2 dürfe nicht dazu führen, dass den energieintensiven Unternehmen das Geld für innovative Klimaschutzmaßnahmen fehlte. „Wer einseitig auf höhere Abgaben setzt, läuft Gefahr, dass ausgerechnet die Vorbilder ihre Produktion ins Ausland verlagern“, mahnt Landers auch mit Blick auf die Ankündigung von Thyssenkrupp bis 2050 seine Stahlproduktion klimaneutral umzustellen.

Egal für welche Maßnahmen sich das Klimakabinett entscheidet, für die Unternehmen zählt, dass sich die Belastungen im Rahmen halten, langfristig planbar und international vergleichbar sind, so die IHK abschließend.


Klimapaket mit Augenmaß
Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt.

„Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis. Die Wahl des Zertifikatehandels als Bepreisungssystem sei klimapolitisch sinnvoll, weil so die Klimaschutzziele effizient erreicht würden. Daraus müsste laut Warnecke dann aber auch folgen, dass es keiner ordnungsrechtlichen Vorgaben für Hauseigentümer mehr bedarf.

Der Austauschbonus für alte Öl- und Gasheizungen werde eine effektive Unterstützung für viele Eigentümer sein, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Unverständnis äußerte Warnecke hingegen für die Beschränkung der steuerlichen Förderung klimaschützender Maßnahmen auf selbstnutzende Eigentümer.

„Wir brauchen die Förderung vor allem für vermietende Eigentümer, weil diese selbst nicht von klimaschützenden Maßnahmen profitieren, sondern die Mieter. Hier muss die Regierung nachjustieren“, forderte der Verbandschef.