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Berlin/Duisburg, 7. Mai 2021 - Einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai
2021 in einem Eilverfahren auch der
Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die
Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen
für vollständig Geimpfte und Genesene
bundesweit vorsieht.
Rechtsverordnungen
Top 94b
Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig
Geimpfte zu © Foto: dpa | Andreas
Arnold
Die Bundesregierung
hatte sie erst am Dienstag, den 4. Mai 2021
auf den Weg gebracht - und den Bundesrat
gebeten, schon wenige Tage später darüber zu
entscheiden.
Testungen entbehrlich
Vollständig gegen Covid-19 geimpfte und von
einer Infektion genesene Personen können
künftig ohne vorherige Tests einkaufen, zum
Friseur, zur Fußpflege, in Zoos oder
botanische Gärten gehen. Sie gelten also
rechtlich wie Personen, die einen aktuellen
negativen Test nachweisen können.
Ausnahmen von
Kontaktbeschränkungen
Geimpfte und
Genesene zählen bei Kontaktbeschränkungen
für private Zusammenkünfte oder
Sportausübung nicht mit, die nächtlichen
Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht.
Zudem entfällt für sie diese Personengruppen
die Quarantänepflicht, wenn sie aus
Corona-Risikogebieten zurückkehren oder im
Kontakt mit Corona-Infizierten waren.
Weiterhin Maskenpflicht
Unberührt bleiben allerdings die
Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder
zum Abstandhalten im Rahmen von
Hygieneschutzkonzepten.
Grundrechtseingriffe
nicht mehr gerechtfertigt
Zur Begründung
führt die Bundesregierung in der Verordnung
aus, dass es sich nicht um Sonderrechte oder
Privilegien handele, sondern um die
Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter
Grundrechtseingriffe. Denn sobald aufgrund
wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend
belegt sei, dass geimpfte und genesene
Personen für andere nicht (mehr) ansteckend
sind oder das Restrisiko einer
Weiterübertragung ganz erheblich gemindert
sei, bedürfe es für diese Personengruppen
Erleichterungen und Ausnahmen von
Schutzmaßnahmen.
Ansteckungsgefahr gering
Laut Robert Koch-Institut sei nach
gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer
Übertragung des Coronavirus durch Personen,
die vollständig geimpft wurden, spätestens
zwei Wochen nach der zweiten Impfung
deutlich geringer als bei Vorliegen eines
negativen Antigen-Schnelltests bei
symptomlosen infizierten Personen.
Für
genesene Personen gelte Vergleichbares für
einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer
überstandenen Infektion. Für diese Personen
werde grundsätzlich auch empfohlen, nach
Kontakten zu einer infizierten Person eine
Quarantäne nicht erneut anzuordnen.
Länderverordnungen
erlaubt
Eine Öffnungsklausel gibt den
Ländern die Möglichkeit, weitere Ausnahmen
für vollständig geimpfte, genesene und
getestete Personen vorzusehen, wo sie selbst
noch Regelungskompetenzen für Gebote und
Verbote haben. Die Sperrwirkung des
Bundesrechts wird insoweit aufgehoben.
Weitere Änderungen
möglich
Sofern das aktuelle
Infektionsgeschehen sich verändert- etwa
neue besorgniserregende Virusvarianten
entstehen, zu denen keine ausreichenden
Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer
Immunisierung durch Impfungen oder
überstandene Erkrankung gibt, könne es der
Bedarf für weitere Änderungen der
bundesweiten Verordnung entstehen, betont
die Bundesregierung.
Rasches Inkrafttreten
geplant
Die Verordnung soll am Tag nach
der Verkündung in Kraft treten. Wie schnell
dies geschieht, entscheidet die
Bundesregierung.
Bundesrat billigt
28 Gesetze
Für 28 Gesetze aus dem
Bundestag gab der Bundesrat am 7. Mai 2021
grünes Licht. So billigten die Länder unter
anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichen
Haushaltsmitteln zur Pandemiebekämpfung,
Verschärfungen bei der Bekämpfung
sexualisierter Gewalt gegen Kinder und
eine Erhöhung der Sammelquote für
Elektroschrott. Außerdem stimmten sie
Verbesserungen der
Kinder- und Jugendhilfe und des Schutzes
von
Gerichtsvollziehern sowie umfangreichen
Änderungen im
Telekommunikationsrecht zu.
Weitere Gesetze betreffen die Vermeidung so
genannter Share Deals bei der
Grunderwerbsteuer, die
IT-Sicherheit in der Verwaltung und eine
Ausnahmeregelung für
Saisonbeschäftigungen in der Pandemie.
Alle Gesetze werden nun über die
Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur
Unterzeichnung zugeleitet und können
anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet
werden.
Corona-Ausnahmen-Verordnung
Nur einen
Tag nach dem Bundestag stimmten auch die
Länder einer Verordnung zu, die
Erleichterungen und Ausnahmen von
Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig
Geimpfte und Genese vorsieht. Anregungen für
Bundesregierung und Bundestag Der Bundesrat
beschloss eigene Vorschläge zur Stärkung der
Gerichte in
Wirtschaftsstreitigkeiten und zur
Erhöhung der
Gerichtsvollzieherkosten, zudem fasste
er Entschließungen zu steuerlichen
Vereinfachungen bei der Projektförderung
durch die öffentliche Hand und zum weiteren
Ausbau von Photovoltaik. Außerdem fordern
die Länder ein Mitspracherecht bei der
Reform der
Ärzteausbildung.
Keine Entscheidung gab es
über Landesinitiativen zu Weiterentwicklung
der
Pflegeversicherung und zum
Abstammungsrecht: die beiden Vorlagen
setzte der Bundesrat kurzfristig von der
Tagesordnung ab.
Neue Vorschläge u.a. zu
Tierschutz und Immissionsschutz
Neu
vorgestellt wurden Ländervorschläge zum
Tarifvertragsrecht, zur Weideprämie für
Tierhalter und zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes; Ebenso Initiativen zum
Immissionsschutz, zur europäischen
Datensouveränität und zum Tierschutz in der
Landwirtschaft. Die Fachausschüsse
beschäftigen sich in den kommenden Wochen
damit. Stellungnahmen zu Regierungsplänen
Die Länder äußerten sich teils umfangreich
zu einer Reihe von Gesetzentwürfen der
Bundesregierung. Dabei ging es etwa um Pläne
zur Strafbarkeit der Veröffentlichung so
genannter
Feindeslisten und des
Cyberstalking.
Keine Einwände
hatte der Bundesrat gegen das geplante
Lieferkettengesetz und gegen die
Einführung einer Kronzeugenregelung für
Dopingsünder.
Tagesordnung
Gesetzesbeschlüsse
des Bundestages
Top 2
Reform der Kinder- und Jugendhilfe:
Bundesrat stimmt zu
Top 5
Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals
zu
Top 7
Zusätzliche Milliarden für die
Pandemiebekämpfung
Top 10
Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung
der Länder bei IT-Sicherheit
Top 12
Bundesrat billigt höhere Strafen für
Kindesmissbrauch
Top 14a
Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte
Top 21
Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
Top
88
Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte:
Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Top 94a
Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher - höhere
Pfändungsfreigrenzen
Landesinitiativen
Top 29
Bundesrat fordert höhere
Gerichtsvollziehergebühren
Top 30
Deutschland als Gerichtsstandort für
internationale Handelssachen
Top 32
Abgesetzt: Entschließung zur Mitwirkung der
Länder bei Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung
Top 33
Länder fordern Mitspracherecht bei Reform
der Ärzteausbildung
Top 34
Abgesetzt: Initiative zum Abstammungsrecht
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 36
Schutz von Menschenrechten in der globalen
Wirtschaft
Top 51
Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung
von Stalking nachschärfen
Top 53
Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im
Anti-Doping-Gesetz
Top 55
Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat
fordert Änderungen
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