1005. Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021
Bundesrat billigt 44 Gesetze, u. a. Verbot des Kükentötens

Berlin/Duisburg, 28. Mai 2021 - 44 Gesetze aus dem Bundestag fanden am 28. Mai 2021 die Billigung des Bundesrates - unter anderem die Urheberrechtsnovelle, das Baulandmobilisierungs- und das Schnellladegesetz, Änderungen an der Bundesnotbremse, Verbesserungen bei der Bilanzkontrolle, ein Rechtsrahmen für autonomes Fahren sowie das Verbot des Kükentötens ab dem nächsten Jahr.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.

Neun Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett berieten die Länder im so genannten ersten Durchgang - unter anderem das geplante Bundesklimaschutzgesetz, den künftigen Anspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder und Pläne zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Die Stellungnahmen des Bundesrates werden nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Auf der umfangreichen Tagesordnung befanden sich zudem acht Länderinitiativen und zwölf Verordnungen bzw. Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung - darunter die so genannte TA Luft zum Immissionsschutz, die nach mehrmonatiger Beratung abgestimmt werden konnte.

Eine Auswahl der wichtigsten Plenarthemen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen Beschlüssen und zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.