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Bundestagswahl 2021 |
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Partei
Zweitstimmenanteil
Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2017 SPD
25,7 %
20,5 % CDU
18,9 %
26,8 % GRÜNE
14,8 %
8,9 % FDP
11,5 %
10,7 % AfD
10,3 %
12,6 % CSU
5,2 %
6,2 % DIE LINKE
4,9 %
9,2 % SSW
0,1 %
keine Teilnahme Sonstige
8,6 %
5,0 %
Die erhöhte Sitzzahl, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergibt, verteilt sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien:
Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 voraussichtlich am Freitag, dem 15. Oktober 2021, in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Wahlbeteiligung an der Urne bis 14:00 Uhr liegt bei 36,5 Prozent Wiesbaden/Berlin/Duisburg, 26. September 2021 - Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei allerdings nicht berücksichtigt. Höherer Anteil an BriefwählerInnen „Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt und dankt allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die dabei mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. „Mit der Wahrnehmung dieses Ehrenamtes erweisen die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unserer Demokratie – und damit uns allen – einen großen Dienst.“ Der Bundeswahlleiter ruft alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bislang noch nicht abgegeben haben, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung nach dem amtlichen Endergebnis 76,2 Prozent betragen. Sonderseite „Fakten gegen Fake News“ Wählen gehen! Am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, findet die Wahl zum Die Wahllokale haben von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr Veröffentlichung der Ergebnisse aller 64 NRW-Wahlkreise am Wahlabend im Internet (IT.NRW) Unter der Internetadresse „www.wahlergebnisse.nrw” wird IT.NRW im Auftrag des Landeswahlleiters NRW am Wahlsonntag, den 26. September 2021, die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl in NRW präsentieren. Unter der Internetadresse „www.wahlergebnisse.nrw” wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Landeswahlleiters NRW am Wahlsonntag, den 26. September 2021, die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die Ergebnisse für die 64 Wahlkreise in NRW werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen, Grafiken und Karten zum Abruf bereit (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien). Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch die Ergebnisse früherer Wahlen. Mit dem Vorliegen erster Resultate zur Bundestagswahl 2021 rechnen die Statistiker am Wahlabend ab etwa 20:00 Uhr. Wahlbriefe sollten rechtzeitig abgesendet werden „Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Repräsentative Wahlstatistik Wie bei bisherigen Bundestagswahlen wird auch bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eine repräsentative Wahlstatistik Die Angaben erfolgen anonym, so dass das Wahlgeheimnis auch in Im Rechtsstreit mit forsa wurde Entscheidung einstweilen ausgesetzt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei einer Veröffentlichung von Ergebnissen der Wählerumfragen vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden. Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Der Bundeswahlleiter hat daher beim Hessischen Bundestagswahl an der Ahr: Wahlbusse halten an mehreren Standorten im Ahrtal Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Bundestagswahl 2021: Es kommt auf jede Stimme an! Rund 750 Organisationen haben sich der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ angeschlossen und setzen sich ein für hohe Wahlbeteiligung und gegen Diskriminierung Berlin. Im Endspurt vor der Bundestagswahl und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 26. September rufen die rund 750 mitzeichnenden Organisationen der Erklärung „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in dem gemeinsamen Text. Die Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie haben sich der Aktion angeschlossen, um im Superwahljahr 2021 ein weit sichtbares Zeichen gegen Hetze und Diskriminierung zu setzen. Sie betonen: „Wer wählen geht, stärkt die Demokratie. Es kommt auf jede Stimme an!“ Mit Sorge beobachten die mitzeichnenden Organisationen, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, so die Unterzeichnenden. Sie reichen von Vereinen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Der gesamte Erklärungstext der Aktion und die Liste der Mitzeichnenden ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar. Bereits im April 2018 und im November 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D. sagt: „Die Lebenshilfe setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, für Teilhabe statt Ausgrenzung. So sind wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen, damit wirklich alle Menschen – auch die mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten – an Wahlen teilnehmen dürfen. Im Super-Wahljahr 2021 rufen wir dazu auf: Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, verhindern Sie mit Ihrer Stimme, dass die Gegner unserer Demokratie immer mächtiger werden!“ Etwa 650.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im tatkräftigen Einsatz Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden rund 650.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 85.000 Wahlvorständen „Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens“, so Bundeswahlleiter Briefwahl sollte jetzt beantragt werden Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist auch per Briefwahl möglich. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 5. September Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten Briefwahl auch vor Ort in der Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am Sofern sich ein entsprechender QR-Code abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle Bundeswahlleiter Georg Thiel dazu: „Sie können ihre Stimme Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. „Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. 2,8 Millionen Wahlberechtigte erhalten erstmalig Wahlbenachrichtigung Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. „Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes können am 26. September rund 1,4 Millionen Frauen und ebenso viele Männer erstmalig ihre Stimmen abgeben“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Der Anteil der Erstwählerinnen und Erstwähler an den insgesamt ca. 60,4 Millionen Wahlberechtigten beträgt damit etwa 4,6 Prozent. Am 5. September endet Antragsfrist für Deutsche im Am 5. September 2021 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Im Rahmen der gebotenen Folgeabwägung Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln steht fest Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten Bundestagswahl 2021: 47 Parteien nehmen an der Wahl teil Von CDU über SPD, Freie Wähler, Eine Hip Hop Partei bis zu Volt Deutschland nehmen am 26. September 2021 47 Parteien an der Wahl teil. Teilnahme von Seeleuten, Soldatinnen und Soldaten Seeleute auf großer Fahrt sowie Soldatinnen und Soldaten im Etwa fünf Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden Der Bundeswahlausschuss hat sich heute (5.8.) in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von acht Landeslisten sowie der Streichung eines Kandidaten und der Zulassung einer Kandidatin auf einer Landesliste befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien: • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) in Baden-Württemberg • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) in Berlin • diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) in Berlin • Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) in Bremen • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in Bremen • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen (Volksabstimmung) in Nordrhein-Westfalen • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) im Saarland Darüber hinaus befasste sich der Bundeswahlausschuss mit den Beschwerden von • Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Hessen • Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen Folgende Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 30. Juli 2021 bestätigt: • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Baden-Württemberg • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin • diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen • Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Hessen • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen (Volksabstimmung) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste im Saarland Eine weitere Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Folgenden Beschwerden wurde stattgegeben: • Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen • Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen Auslandsdeutsche sollten spätestens jetzt die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen Im Ausland lebende Deutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen sich für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 26. September 2021 in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dazu müssen sie einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser Antrag muss spätestens am 5. September 2021 bei der Gemeinde eingehen, in der die betreffende Person vor ihrem Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag: 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen I. In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung haben zwanzig Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. II. In neunzehn Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden nach heute veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21). III. Die Nichtanerkennungsbeschwerden waren in fünfzehn Verfahren bereits unzulässig. 1. Die Beschwerden der Vereinigungen Jesusparty - Partei des Evangeliums (2 BvC 1/21), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD) (2 BvC 2/21), Allianz Zukunft (2 BvC 3/21), Bündnis der Generationen - Rentner und Familie (2 BvC 6/21) und der KaiPartei (2 BvC 15/21) genügten nicht den Begründungsanforderungen. 2. Die Beschwerden der Vereinigungen Partei Aktive Demokraten Deutschland (2 BvC 11/21), Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) (2 BvC 12/21), Grundeinkommen für Alle (GFA) (2 BvC 16/21), Klimaschutzpartei (KSP) (2 BvC 17/21), Undeutscher Verein (2 BvC 18/21), MenschenRechte 100pro (2 BvC 19/21) und Deutsche Friedensunion (DFU) (2 BvC 20/21) wurden jedenfalls verfristet erhoben. Die Vereinigung Klimaschutzpartei (KSK) hatte zwar innerhalb der Frist per E-Mail vom 13. Juli 2021 Beschwerde eingelegt. Die E-Mail erfüllte jedoch nicht das Formerfordernis der Schriftform nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Das am 14. Juli 2021 um 9:51 Uhr eingegangene Fax der Beschwerdeführerin wahrte die Frist hingegen nicht. Soweit die Vereinigung Grundeinkommen für Alle (GFA) einen überraschend langen Postweg ihrer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht belegte, kommt im besonders beschleunigt zu betreibenden Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 3. Die Beschwerden der Vereinigungen Allianz Vielfalt & Mitbestimmung (2 BvC 4/21) und Bündnis GRAL - Ganzheitliches Recht auf Leben (2 BvC 5/21) genügten nicht den Begründungsanforderungen und waren darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie mangels ordnungsgemäßer Vertretung nicht wirksam anhängig gemacht worden waren. 4. Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) verfügte nicht über das erforderliche Rechtsschutzinteresse (2 BvC 14/21). Durch Schreiben an den Bundeswahlleiter vom 8. Juli 2021 hatte der Beschwerdeführer gegenüber diesem die Beteiligungsanzeige an der Wahl zurückgenommen und seinen Wählerinnen und Wählern empfohlen, eine andere, bereits zugelassene Partei bei der kommenden Bundestagswahl zu wählen. Damit entfällt das Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen zu können. IV. In vier Verfahren waren die Beschwerden jedenfalls unbegründet. 1. Der Vereinigung Die Natürlichen e.V. (2 BvC 7/21) fehlt die Eigenschaft einer wahlvorschlagsberechtigten Partei. Die erforderliche Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere das Hervortreten in der Öffentlichkeit sowie der Umfang und die Festigkeit der Organisation, lassen nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes im Bund oder in einem Land teilzunehmen. 2. Die Vereinigungen DIE REPUBLIKANER (REP) (2 BvC 9/21) und Die Losfraktion (LOS) (2 BvC 13/21) haben dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl nicht fristgerecht, nämlich gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG bis spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl (21. Juni 2021) bis 18:00 Uhr schriftlich angezeigt. 3. Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Vereinigung Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM wurde zurückgewiesen (2 BvC 10/21). Die Begründung der Entscheidung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG). V. Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Verfahren 2 BvC 8/21 hatte dagegen Erfolg. 1. Der Bundeswahlausschuss begründete seine Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin damit, dass die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt seien: Die Vereinigung habe nach Mitteilung des Deutschen Bundestages die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG den jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht in einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Form eingereicht habe (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PartG). 2. Die zulässige Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen. Entgegen der Auffassung des Bundeswahlausschusses tritt der Verlust der Parteieigenschaft nicht bereits ein, wenn eine Partei – wie die Beschwerdeführerin – in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere Rechenschaftsberichte unter Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen des § 19a Abs. 3 Satz 5 PartG nicht fristgemäß eingereicht hat. Dies ergibt sich aus einer im Lichte von Art. 21 Abs. 1 GG vorzunehmenden Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG. Danach ist die nicht fristgerechte Einreichung des Prüfberichts der Nichteinreichung nicht gleichzustellen und für sich genommen nicht ausreichend, die Rechtsfolge des Verlusts der Parteieigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG auszulösen. Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken. Parteien nationaler Minderheiten In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale (Quelle: Sonderseite „Fakten gegen Fake News“ Um Desinformationen rund um die Bundestagswahl 2021 www.bundeswahlleiter.de die Sonderseite „Fakten gegen Fake News“ eingerichtet. „Neutrale, verlässliche Fakten zur Bundestagswahl sind wichtig, damit sich Bürgerinnen und Bürger fundiert über den Ablauf der 53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen An der Der Bundeswahlausschuss hat verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl 87 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt Berlin/Duisburg, 24. Juni 2021 - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der
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