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Berlin/Duisburg, 17. September 2021 -
In seiner 1008. Sitzung am 17. September 2021 - der
letzten vor der Bundestagswahl - gab der Bundesrat
grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem
Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten
zur Unterzeichnung zugeleitet werden und
anschließend wie geplant in Kraft treten.
Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im
Bereich der Justiz und Erhöhung der
Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme
rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine
Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor,
schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das
neue Tierarzneimittelgesetz.
Länderinitiativen und Verordnungen
Der Bundesrat
beriet über 15 Initiativen aus den Ländern und
stimmte gut 20 Verordnungen der Bundesregierung zu,
darunter der Ladesäulenverordnung, die
Erleichterungen für das spontane Laden von E-Autos
beinhaltet.
Eine Auswahl der Beschlüsse zu
den insgesamt 56 Tagesordnungspunkten stellt die
Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte
Tagesordnung mit allen Beschlüssen und zugehörigen
Drucksachen-Downloads finden Sie hier.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2
Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur
Begleitung für Menschen mit Behinderung
Top 3
Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für
Bundestagsabgeordnete
Top 4
Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der
Gerichtsvollziehergebühren
Top 5
Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch
Top 6
Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor
Landesinitiativen
Top 9
Keine Mehrheit für Abschaffung des
Abtreibungs-Werbeverbots
Top 12
Stärkung des deutsch-britischen
Verhältnisses nach dem Brexit
Top 17
Länder fordern Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung
Top 54
Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht
Rechtsverordnungen
Top 41
Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben
für Schornsteine zu
Top 48
Bundesrat stimmt geänderter
Ladesäulenverordnung zu
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