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1023. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022
Osterpaket - NATO-Beitritt - § 219a - BAföG-Reform

Bundesrat

Berlin/Duisburg, 9. Juli 2022 - In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung.

Ebenfalls die Billigung der Länder fanden Gesetze zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zur BAföG-Reform, zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung sowie zu beschleunigten Beschaffungsverfahren bei der Bundeswehr.

Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.
Damit ist Deutschland einer der ersten Mitgliedstaaten, die die Norderweiterung ratifiziert haben.

Erhalt der Pressevielfalt
Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus dem Länderkreis zum Erhalt der Pressevielfalt, zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern und zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Im September werden sich die Fachausschüsse damit befassen, anschließend wiederum das Plenum.

Keine Mehrheit fand eine Länderinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer.
Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurden Forderungen nach einem Qualitätssiegel für Recyclingmaterial und einer verlängerten Übergangsfrist beim Tierschutz auf Lebendtransporten.

CO2-Kostenaufteilung
Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Regierungsentwürfen, u.a. zur CO2-Kostenverteilung zwischen Mieter- und Vermieterseite, Änderungen bei der LKW-Maut sowie zu Plänen, die Verkündung von Bundesgesetzen künftig nur noch digital anzubieten.

Europäische Lieferketten
Ausführlich äußerten sich die Länder auch zu EU-Vorschlägen zu schärferen Regeln für Lieferketten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur stärkeren Nutzung der Solarenergie, zur Unternehmensbesteuerung und zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen.

Betreuerregister, Nitratausweisung, Fernwärmeversorgung
Der Bundesrat stimmte mehreren Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zu - teilweise allerdings nur unter der Bedingung von Änderungen.

In Kraft treten können damit Einzelheiten zum neuen Register für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, zum Austausch von Finanzbehörden, zur Ausweisung von besonders Nitrat-belasteten „roten“ Gebieten sowie die Novelle der Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen.

In verkürzter Frist stimmte der Bundesrat Verordnungen zur Preisanpassung bei der Versorgung mit Fernwärme und zum Aufenthalt für Ukraine-Flüchtlinge zu.


Personalien

 

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Optendrenk übernimmt Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates

 

 

 

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

 

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Bundesrat billigt BAföG-Reform

 

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben

 

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Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

 

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Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

 

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Ersatzkraftwerke bei Gasmangel - Bundesrat stimmt zu

 

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Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

 

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Grünes Licht für beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

 

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Bundesrat billigt Gesetz zum NATO-Beitritt

 

 

 

Landesinitiativen

 

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Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer

 

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Abgesetzt: Landesinitiative zum Qualitätssiegel für Recycling-Produkte

 

Top 45

Länderinitiative zum Erhalt der Pressevielfalt vorgestellt

 

 

 

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

 

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Regierungspläne zur Aufteilung von CO2-Kosten - Bundesrat nimmt Stellung

 

 

 

Rechtsverordnungen

 

Top 57

Weitergabe von Preisanpassungen bei Fernwärme - Länder stimmen zu

 

 

 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

 

Top 38

Ausweisung Nitrat-belasteter Gebiete:
Bundesrat stimmt mit Änderungen zu