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Wiesbaden/Duisburg, 2. April 2024 - Die
Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das
Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich
entlasten und sie von bürokratischen Hürden
befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis
konsumieren.
Die Neuregelungen im Überblick
Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsfinanzierung 2024
Die
Bundesregierung hat mit dem zweiten
Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen zum
Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz
sieht ab 2024 unter anderem eine höhere
Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim
Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des
begünstigten Agrardiesels vor.
Weitere Informationen zum
Haushaltsfinanzierungsgesetz
Wachstumschancen für Unternehmen
Unternehmen steuerlich entlasten, sie von
bürokratischen Hürden befreien und die
Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen
verbessern. Das Wachstumschancengesetz unterstützt
Unternehmen dabei, den Standort Deutschland für die
Zukunft fit zu machen.
Weitere Informationen zum Wachstumschancengesetz
Neue Fördermöglichkeiten für die
Arbeit von morgen
Neue Arbeitsinhalte,
neue Technologien, neue Werkzeuge – Unternehmen
brauchen Fachkräfte, die sich damit auskennen. Ab
dem 1. April 2024 helfen Ausbildungsgarantie,
Weiterbildungsgesetz und Qualifizierungsgeld den
Unternehmen Schritt zu halten.
Weitere Informationen zu Fördermöglichkeiten für die
Arbeit
Kein Elterngeld bei sehr
hohen Einkommen
Die Einkommensgrenze,
ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld
haben, wird für Paare und Alleinerziehende für
Geburten ab dem 1. April 2024 auf 200.000 Euro zu
versteuerndes Einkommen festgelegt. Zudem werden die
Möglichkeiten für einen parallelen Bezug von
Elterngeld neugestaltet.
Weitere Informationen zum Elterngeld
Konsum von Cannabis für Erwachsene legal
Für Erwachsene ist der Cannabiskonsum jetzt
legal. Warum die Bundesregierung das Gesetz
initiiert hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung
verfolgt und wie Kinder und Jugendliche geschützt
werden sollen – ein Überblick.
Weitere Informationen zu Cannabis
Neues Organspende-Register online
Das neue Organspende-Register speichert die
Entscheidung für oder gegen eine Spende in einem
zentralen Online-Verzeichnis.
Die Entscheidung
zur Organspende ist damit rechtlich verbindlich
dokumentiert. Organspendeausweis und
Patientenverfügung bleiben erhalten.
Weitere Informationen zur Organspende
Für einen demokratischen Öffentlichen Dienst
Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht
dienen – Disziplinarverfahren gegen
Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst können nun
beschleunigt werden.
Weitere Informationen zum Öffentlichen Dienst
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