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Berlin/Duisburg, 20. Juli 2025 - Bundeskanzler Merz
zog in seiner Sommer-Pressekonferenz Bilanz: In den
ersten 70 Tagen habe die Bundesregierung alle bis
zur Sommerpause geplanten Vorhaben umgesetzt – in
Wirtschaft, Sicherheit, Sozialpolitik und
Verteidigung.
Die Wirtschaft aus der
Rezession holen, Migration besser steuern, soziale
Sicherungssysteme reformieren und die Bundeswehr
stärken: Diesen Zielen ist die Bundesregierung in
ihren ersten 70 Tagen im Amt deutlich nähergekommen.
Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner
Sommer-Pressekonferenz deutlich. In zehn
Kabinettsitzungen und einem Umlaufverfahren hat die
Bundesregierung 60 Vorhaben beschlossen.
Wirtschaft
Kanzler Merz
betonte, es sei erste Priorität, die Wirtschaft aus
der „Rezession zu holen“. Mit dem
Investitions-Sofortprogramm, dem Sondervermögen
Infrastruktur und der Unternehmenssteuerreform habe
die Bundesregierung die Wirtschaftswende
eingeleitet. Damit seien Voraussetzungen für
öffentliche und private Investitionen in Deutschland
geschaffen worden. Das Geld soll zum Beispiel in das
Straßen-, Brücken- und Schienennetz, in die
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen fließen.
Außerdem sollen die Unternehmen damit
Planungssicherheit erhalten, bestehende
Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.
Zudem verwies der Bundeskanzler auf die
beschlossenen steuerlichen Entlastungen von Firmen.
Migration
Mit temporären
Grenzkontrollen und Zurückweisungen hat die
Bundesregierung erste Schritte unternommen, um
Migration besser steuern zu können. Anreize wurden
zudem reduziert, wie beispielsweise beim
Familiennachzug oder mit der Möglichkeit zur
beschleunigten Einbürgerung.
Sozialpolitik
Als eines der ersten
Vorhaben hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse
verlängert und das Baugesetzbuch so geändert. So
kann schneller und mehr gebaut werden. Noch in
diesem Jahr will die Bundesregierung die
grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme
anstoßen und Maßnahmen treffen, um die gesetzliche
Rente zu sichern. Merz unterstrich, Bürgerinnen und
Bürger stärker entlasten zu wollen, sobald es dafür
finanzielle Spielräume gebe.
Verteidigung
Mit neuen Finanzregeln
sorgt die Bundesregierung dafür, die Bundeswehr
besser auszustatten, um schlussendlich Frieden zu
erhalten. Kanzler Merz unterstrich: „Wir wollen uns
verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen
müssen.“ Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung
in Europa zu übernehmen. F
Fragen der
Journalistinnen und Journalisten
Im
Anschluss stellte sich der Bundeskanzler
traditionell den Fragen der Journalistinnen und
Journalisten. Dabei ging es unter anderem um
innenpolitische Fragen sowie um Wirtschafts-, Außen-
und Sicherheitspolitik.
„Die Vorgänge im
Gazastreifen sind für uns nicht mehr akzeptabel“, so
der Bundeskanzler. Es brauche eine Feuerpause und
humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort. Die
Bundesregierung stehe an der Seite Israels, aber
sage klar und deutlich, dass sie die
Siedlungspolitik im Westjordanland nicht
unterstütze.
Außerdem bestätigte Kanzler
Merz: „Während wir hier sitzen, ist ein Flug von
Deutschland nach Afghanistan unterwegs.“ Es sei
unter Beteiligung der Bundesländer möglich geworden,
eine größere Zahl Straftäter aus Afghanistan
abzuschieben. Katar habe dabei geholfen.
„Ich bin dankbar, dass das möglich wurde“, sagte er.
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