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Berlin/Duisburg, 23. November 2025 - Der neue
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte eröffnete
die erste Plenarsitzung unter Bremer Vorsitz mit
seiner
Antrittsrede, in der er auch sein Motto „VIELE
STÄRKEN – EIN LAND“ vorstellte. Für die
Bundesregierung erwiderte Kanzleramtsminister
Thorsten Frei.
Gesetze aus dem
Bundestag
Anschließend ließ die
Länderkammer 22 Gesetze passieren, die der Bundestag
zuvor beschlossen hatte. So können nun unter anderem
das
Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das
Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des
Deutschlandtickets bis 2030, sowie die Änderung des
Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die die
dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen
Meeresgesteinsschichten ermöglicht, in Kraft treten.
Das
Pflegekompetenzgesetz hingegen stoppten die
Länder und riefen dazu den Vermittlungsausschuss an,
weil sie erhebliche Einnahmeausfälle für
Krankenhäuser befürchten.
Initiativen
aus den Ländern
Auf Initiative
verschiedener Länder fasste der Bundesrat
Entschließungen, mit denen er die Bundesregierung
unter anderem auffordert, sogenannte
Lootboxen bei Onlinespielen zu reglementieren,
die
Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen zu
erhöhen, medizinisches und
pflegerisches Personal besser vor Angriffen zu
schützen und den Fernwärmeausbau im
Mietwohnungsbestand zu fördern (TOP
24). Außerdem beschloss er, erneut beim
Bundestag eine Gesetzesinitiative einzubringen, die
Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse stopfen soll (TOP
82).
Vorgestellt und in die Ausschüsse
überwiesen wurde ein Vorschlag aus Rheinland-Pfalz,
das Recht auf
anwaltlichen Beistand im Grundgesetz zu
verankern.
Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
Die Länder
positionierten sich auch zu zahlreichen Vorhaben der
Bundesregierung. Ein Schwerpunkt der Debatten
bildete die geplante Anpassung der
Krankenhausreform. Außerdem äußerten sich die
Länder teils kritisch zur geplanten
Aktivrente und zum Gesetzentwurf zur Stärkung
der Resilienz kritischer Anlagen (TOP
38). Stellung nahmen sie auch zu geplanten
Änderungen des Medizinalcannabisgesetzes (TOP
35). Damit will die Bundesregierung Vorgaben zur
Verschreibung und Abgabe von Cannabisblüten zu
medizinischen Zwecken verschärfen.
Vorlagen aus Brüssel
Einen erheblichen
Anteil der Tagesordnung machten Angelegenheiten der
Europäischen Union aus. So verabschiedeten die
Länder unter anderem nach ausführlicher Debatte
Stellungnahmen zum mehrjährigen Finanzrahmen
2028-2024 der EU (TOP
46ff).
Verordnungen
Insgesamt 10
Verordnungen ließ der Bundesrat passieren, darunter
die Verordnung, mit der die Rechengrößen für die
Sozialversicherung für das Jahr 2026 festgelegt
werden, (TOP
61) sowie Änderungen der Gefahrstoffverordnung
und der Baustellenverordnung (TOP
60).
Nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung findet am 19. Dezember
2025 statt.
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
Top 4
Länder rufen Vermittlungsausschuss zum
Pflegekompetenzgesetz an
Top 6
Gesetz zur Rückgabe von Elektroschrott und
E-Zigaretten passiert den Bundesrat
Top 8
Zustimmung zur Finanzierung des Deutschlandtickets
bis 2030
Landesinitiativen
Top 16
Besserer Jugendschutz bei Online-Spielen
Top 19
Bundesrat fordert bessere Gewaltprävention für
medizinisches Personal
Top 20
Grundrecht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand
Top 23
Bundesrat für mehr Transparenz bei Benzinpreisen an
Tankstellen
Gesetzentwürfe
der Bundesregierung
Top 31
Aktivrente: Länder fordern Kompensation der
Steuerausfälle
Top 34
Anpassung der Krankenhausreform - Länder fordern
Änderungen
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