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Wiesbaden/Duisburg, 19. Dezember 2025 - Rentenpaket,
Steuererleichterungen, Klinikvergütungen und sichere
Herkunftsländer gehörten zu den 92 Punkten auf der
Agenda der letzten Bundesratssitzung 2025.
Zu
Beginn des Plenums gedachte Bundesratspräsident
Andreas Bovenschulte der am 14. Dezember 2025 bei
einem antisemitischen Terroranschlag in Sydney
Getöteten und Verletzten. Im Anschluss erinnerte er
in einer
Gedenkrede an die Opfer des Völkermords an
Sinti, Roma und Jenischen im Nationalsozialismus.
Alle Anwesenden erhoben sich zu einer
Schweigeminute.
Bestätigung des
Vermittlungsvorschlags
Nachdem er im
November den Vermittlungsausschuss angerufen hatte,
bestätigte der Bundesrat dessen Einigungsvorschlag
vom 17. Dezember 2025 zur Krankenhausfinanzierung.
Das
Pflegekompetenzgesetz, das die umstrittene Regel
enthielt, kann nun in Kraft treten.
Gesetze aus dem Bundestag
36 vom
Bundestag beschlossene Gesetze passierten den
Bundesrat, darunter der
Bundeshaushalt 2026. Zustimmung fanden die
Wehrdienstreform und das
Steueränderungsgesetz 2025, das die Gastrosteuer
senkt und die Pendlerpauschale anpasst.
Ebenfalls grünes Licht gab es für das
Rentenpaket der Bundesregierung mit der
Stabilisierung des Rentenniveaus und der neuen
Aktivrente.
Die Länderkammer billigte ein
Gesetz, das die Bestimmung
sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung
ermöglicht und die Anwaltspflicht bei
Abschiebungshaft abschafft. Auch Anpassungen an
EU-Recht bei Regeln zu Stromnetzen und Windenergie
auf See (TOP
27), ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau von
Wärmepumpen (TOP
26) und die Verlängerung der Steuerentlastung
bei Agrardiesel – die im Gesetz zur Aufhebung der
Freizone Cuxhaven enthalten ist (TOP
12) – passierten den Bundesrat.
Eigene Initiativen
Der Bundesrat
beschloss, zum wiederholten Mal ein Gesetz für
effektive Bußgeldverfahren (TOP
35) beim Bundestag einzubringen. Mit
Entschließungen forderte er, das
Elterngeld zu erhöhen und auszuweiten sowie eine
Digitalabgabe für Online-Plattformen (TOP
44) einzuführen. Er kritisierte die
Überregulierung beim Einsatz künstlicher Intelligenz
durch die Europäische Union (TOP
38).
Vorgestellt und in die Ausschüsse
überwiesen wurden Initiativen für weniger Bürokratie
(TOP
34), zum Kampf gegen Finanzkriminalität (TOP
83) und für ein ambitioniertes
Klimaschutzprogramm des Bundes (TOP
84).
Stellungnahmen der Länder
Die Länder äußerten sich auch zu Gesetzentwürfen der
Bundesregierung. Zu diesen gehören Änderungen des
Luftsicherungsgesetzes (TOP
51), die unter anderem die Drohnenabwehr durch
die Bundeswehr erleichtern sollen, und Anpassungen
im Straßenverkehrsgesetz (TOP
58), die beispielsweise die Digitalisierung von
Fahrzeugpapieren und der Parkraumkontrolle, das
autonome Fahren und den „Punktehandel“ betreffen.
Zu einem Gesetzentwurf über ein Abkommen
zwischen Deutschland und den Niederlanden zur
Erschließung von grenzüberschreitenden Öl- und
Gaslagerstätten in der Nordsee konnte sich der
Bundesrat nicht auf eine Stellungnahme verständigen
(TOP
61).
Verordnungen der
Bundesregierung
Zum Jahresabschluss
standen einige Rechtsverordnungen der
Bundesregierung auf der Agenda. So stimmten die
Länder mit Maßgaben der
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu, die unter
anderem das Abstellen von E-Scootern und eine
Blinkerpflicht regelt. Auch eine Verordnung, mit der
die Bundespolizei und kommunale Pass- und
Ausweisbehörden entlastet werden sollen (TOP
72), fand mit Maßgaben Zustimmung.
Ausblick auf die nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung findet am 30. Januar 2026
statt. Die Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint
voraussichtlich am 23. Januar 2026.
Personalien
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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