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Berlin/Duisburg, 29. Juli 2025 - Bundeskanzler Merz
hat angesichts der Lage im Nahen Osten das
Sicherheitskabinett zusammengerufen. In seinem
anschließenden Statement kündigte Kanzler Merz enge
Abstimmungen mit europäischen Partnern und eine
sofortige Luftbrücke für Hilfsgüter an.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die humanitäre
Lage im Gaza-Gebiet und dem Westjordanland.
„Die
Beratungen waren von sehr großer Ernsthaftigkeit,
aber auch von großer Einigkeit der Bundesregierung
in ihrer Haltung zu diesem Konflikt bestimmt“, sagte
Kanzler Merz in seinem Pressestatement nach den
Beratungen.
Das Sicherheitskabinett
ist ein informelles Gremium der Bundesregierung
unter der Leitung von Bundeskanzler Merz. Er ruft
es im Bedarfsfall zusammen, um aktuelle innen- oder
außenpolitische Themen zu erörtern. Mitglieder des
Gremiums sind: der Bundes- und Vizekanzler, die
Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung,
des Innern sowie der Kanzleramtschef. Bei Bedarf
können auch Vertreterinnen und Vertreter weiterer
Ministerien hinzugezogen werden.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz betrifft das für
die Bundesregierung drei Punkte:
Erstens müsse Israel die katastrophale
humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und
nachhaltig verbessern.
„Die gestern
eingeleiteten Maßnahmen Israels sind dazu ein
wichtiger erster Schritt“, betonte der Kanzler. Ihm
müssten rasch weitere Schritte folgen. Zeitgleich
dürften keine weiteren Vertreibungen aus dem
Gazastreifen hinaus stattfinden.
„Zweitens:
Es braucht jetzt einen umfassenden
und nicht nur einen kurzfristigen
Waffenstillstand in Gaza und dazu muss die
Hamas den Weg endlich frei machen.“ Zudem müssten
die Geiseln, darunter auch immer noch deutsche
Staatsangehörige, endlich frei kommen.
Drittens dürfe es keine weiteren
Schritte hin zu einer Annexion des
Westjordanlandes geben, so Merz.
Eine Anerkennung möglicher palästinensischer
Eigenständigkeit betrachte die
Bundesregierung „nicht als einen ersten, sondern als
einen der möglicherweise abschließenden Schritte hin
zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung.”
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung
In Zusammenarbeit mit Jordanien führe die
Bundesregierung umgehend eine Luftbrücke mit
humanitären Hilfsgütern über Gaza ein. Dies
erfolge in enger Abstimmung mit Frankreich und
Großbritannien. Mit beiden Ländern wolle sich die
Bundesregierung auch über die konzeptionelle
Entwicklung in der Region weiter austauschen,
„insbesondere über die zukünftige Verwaltung und den
Wiederaufbau Gazas nach Inkrafttreten eines
Waffenstillstand“, so Merz.
In Abstimmung mit
den E3 werde die Bundesregierung Vorkehrungen für
eine Wideraufbau-Konferenz in Gaza treffen.
Bundeskanzler Friedrich
Merz zu den EU-US-Verhandlungen zwischen Ursula von
der Leyen und Präsident Trump
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Berlin/Duisburg, 29. Juli 2025 - "Ich begrüße die
Einigung zwischen Ursula von der Leyen und Donald
Trump in den Verhandlungen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten. Es ist gut, dass
Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine
unnötige Eskalation in den transatlantischen
Handelsbeziehungen vermeiden.
Die Einigkeit
der Europäischen Union und die harte Arbeit der
Verhandler haben sich ausgezahlt. Mein besonderer
Dank gilt daher Ursula von der Leyen und
Handelskommissar Maroš Šefčovič mit ihren Teams für
den unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen.
Mit der Einigung ist es gelungen, einen
Handelskonflikt abzuwenden, der die
exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen
hätte. Dies gilt besonders für die
Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle
von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert
werden. Gerade hier ist die schnelle Zollsenkung von
größter Bedeutung.
Wir haben so unsere
Kerninteressen wahren können, auch wenn ich mir
durchaus weitere Erleichterungen im
transatlantischen Handel gewünscht hätte. Von
stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit
Marktzugang für beide Seiten profitieren alle -
diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen
wie Verbraucher.
In den nun anstehenden
Verhandlungen über die Details der Einigung hat die
Europäische Kommission meine volle Unterstützung.
Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere
Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.
Deutschland und die Europäische Union stehen für
freien und fairen Welthandel. Daher werde ich auch
weiterhin für Zollsenkungen und den Abbau von
Handelshemmnissen eintreten. Das gilt auch für die
Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen mit
unseren Partnern in der Welt und vor allem für den
Abschluss des Abkommens mit den Ländern des Mercosur
in Südamerika."
„Der Anfang ist gemacht”
Erste Bilanz von Bundeskanzler Merz nach 70 Tagen
Berlin/Duisburg, 20. Juli 2025 - Bundeskanzler Merz
zog in seiner Sommer-Pressekonferenz Bilanz: In den
ersten 70 Tagen habe die Bundesregierung alle bis
zur Sommerpause geplanten Vorhaben umgesetzt – in
Wirtschaft, Sicherheit, Sozialpolitik und
Verteidigung.
Die Wirtschaft aus der
Rezession holen, Migration besser steuern, soziale
Sicherungssysteme reformieren und die Bundeswehr
stärken: Diesen Zielen ist die Bundesregierung in
ihren ersten 70 Tagen im Amt deutlich nähergekommen.
Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner
Sommer-Pressekonferenz deutlich. In zehn
Kabinettsitzungen und einem Umlaufverfahren hat die
Bundesregierung 60 Vorhaben beschlossen.
Wirtschaft
Kanzler Merz
betonte, es sei erste Priorität, die Wirtschaft aus
der „Rezession zu holen“. Mit dem
Investitions-Sofortprogramm, dem Sondervermögen
Infrastruktur und der Unternehmenssteuerreform habe
die Bundesregierung die Wirtschaftswende
eingeleitet. Damit seien Voraussetzungen für
öffentliche und private Investitionen in Deutschland
geschaffen worden. Das Geld soll zum Beispiel in das
Straßen-, Brücken- und Schienennetz, in die
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen fließen.
Außerdem sollen die Unternehmen damit
Planungssicherheit erhalten, bestehende
Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.
Zudem verwies der Bundeskanzler auf die
beschlossenen steuerlichen Entlastungen von Firmen.
Migration
Mit temporären
Grenzkontrollen und Zurückweisungen hat die
Bundesregierung erste Schritte unternommen, um
Migration besser steuern zu können. Anreize wurden
zudem reduziert, wie beispielsweise beim
Familiennachzug oder mit der Möglichkeit zur
beschleunigten Einbürgerung.
Sozialpolitik
Als eines der ersten
Vorhaben hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse
verlängert und das Baugesetzbuch so geändert. So
kann schneller und mehr gebaut werden. Noch in
diesem Jahr will die Bundesregierung die
grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme
anstoßen und Maßnahmen treffen, um die gesetzliche
Rente zu sichern. Merz unterstrich, Bürgerinnen und
Bürger stärker entlasten zu wollen, sobald es dafür
finanzielle Spielräume gebe.
Verteidigung
Mit neuen Finanzregeln
sorgt die Bundesregierung dafür, die Bundeswehr
besser auszustatten, um schlussendlich Frieden zu
erhalten. Kanzler Merz unterstrich: „Wir wollen uns
verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen
müssen.“ Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung
in Europa zu übernehmen. F
Fragen der
Journalistinnen und Journalisten
Im
Anschluss stellte sich der Bundeskanzler
traditionell den Fragen der Journalistinnen und
Journalisten. Dabei ging es unter anderem um
innenpolitische Fragen sowie um Wirtschafts-, Außen-
und Sicherheitspolitik.
„Die Vorgänge im
Gazastreifen sind für uns nicht mehr akzeptabel“, so
der Bundeskanzler. Es brauche eine Feuerpause und
humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort. Die
Bundesregierung stehe an der Seite Israels, aber
sage klar und deutlich, dass sie die
Siedlungspolitik im Westjordanland nicht
unterstütze.
Außerdem bestätigte Kanzler
Merz: „Während wir hier sitzen, ist ein Flug von
Deutschland nach Afghanistan unterwegs.“ Es sei
unter Beteiligung der Bundesländer möglich geworden,
eine größere Zahl Straftäter aus Afghanistan
abzuschieben. Katar habe dabei geholfen.
„Ich bin dankbar, dass das möglich wurde“, sagte er.
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